Als politischer Theoretiker betrachtet es der seit Kurzem emeritierte Münchner Philosophie-Professor Henning Ottmann mit Sorge, dass es inzwischen etwa in Italien eine reine Experten-Regierung gibt. Denn das bewährte Grundprinzip der liberalen Demokratie ist die Wahl der Machthabenden. Henning Ottmann kritisiert: „Experten wählen zu lassen, ist aber Unsinn. Dafür bräuchte man nur eine kundige Jury. Das hätte dann aber mit Demokratie nichts mehr zu tun.“ Ein guter Politiker zeichnet sich für Henning Ottmann durch Lebenserfahrung aus, die nicht in der Politik, sondern im bürgerlichen Leben erworben wurde. Seiner Meinung nach ist zum politischen Denken, zur Reflexion jedermann fähig. Zehn Jahre hat Henning Ottmann an den neun Bänden seiner jetzt vollendeten „Geschichte des politischen Denkens“ gearbeitet. Die Bücher sind im Metzler-Verlag erschienen und kosten je Band zwanzig Euro.
Demokratie
Byung-Chul Han geißtelt die totalitären Züge der Transparenz
Die Medien, Politiker, die Kirchen und viele andere gesellschaftliche Gruppen fordern neuerdings immer und überall Transparenz. Byung-Chul Han, Professor für Philosophie und Kulturwissenschaften an der Universität der Künste in Berlin, ist wegen dieser allgegenwärtigen Forderung sehr beunruhigt, da sie inzwischen seiner Meinung nach totalitäre Züge annimmt. Für ihn klingt „transparent machen“ so, als würde man gnadenlos aus- und durchgeleuchtet wie mit einem Nacktscanner. Ihn interessiert vor allem die Dimension der Gewalt, die in dem Phänomen der Transparenz innewohnt. Byung-Chul Han bestreitet nicht, dass Transparenz Machtmissbrauch, Vetternwirtschaft und Korruption verhindern kann, beklagt aber, dass sich die Forderung nach Transparenz inzwischen gegen jede Form der Macht wendet. Seiner Meinung nach darf man Macht nicht auf die Möglichkeit des Missbrauchs reduzieren.
Peter Scholl-Latour analysiert die Radikalisierung im Nahen Osten
Der deutsche Journalist und ausgewiesener Kenner des Nahen Ostens Peter Scholl-Latour behauptet, dass es den sogenannten Arabischen Frühling überhaupt nicht gegeben hat. Denn er hat nach seiner Meinung ja nirgends positive Auswirkungen gezeigt. Er nennt ein Beispiel: „Selbst Tunesien, wo die größten Hoffnungen lagen, gleitet in Unruhen ab.“ Der Arabische Frühling war für Peter Scholl-Latour ein Aufbegehren gegen eine erstarrte Hierarchie, die zutiefst korrupt war, ein Ausdruck des Volkszorns. Aber wie sich die Revolution weiterentwickeln wird, weiß auch der Nahostexperte nicht. Aber eines glaubt Peter Scholl-Latour ganz sicher zu wissen, nämlich dass die Hoffnung auf eine Demokratisierung der Region nur eine Illusion des Westens war. Kaum ein zweiter Journalist der deutschen Sprache hat eine derartige Reise- und Rechercheerfahrung und eine so ausgeprägte Expertise in der Welt der internationalen Politik wie Peter Scholl-Latour.
Der Nationalstaat verliert immer mehr an Macht
In der Gegenwart lassen sich die Begriffe Macht und Staat nur noch schwer ohne Brüche zusammendenken. Es wird von fast niemandem mehr bezweifelt, dass der Staat an die Grenzen seiner Möglichkeiten gekommen ist. Aber wo genau sich dieser Punkt befindet, ist laut Konrad Paul Liessmann mehr denn je fraglich geworden. Denn vom Staat haben die Bürger offenbar immer zu viel oder zu wenig. Wenn der Staat praktisch in eine Vaterrolle schlüpft, spricht man von Paternalismus. Konrad Paul Liessmann definiert den paternalistischen Staat wie folgt: „Der Staat, das ist der ausufernde, alle Lebensbereiche umfassende, für- und vorsorgende Sozial- und Wohlfahrtsstaat, der aus freien Bürgern unmündige, im Anspruchsdenken verhaftete, letztlich verwahrloste Empfänger von Transferleistungen macht.“ Konrad Paul Liessmann ist Professor für Philosophie der Universität Wien. Zu seinen bekanntesten Büchern zählen „Die Theorie der Unbildung“ und „Das Universum der Dinge.“
Immer weniger Steuergelder kommen der Gesellschaft zugute
Die übermäßige Verschuldung des Staates hat laut Paul Kirchhof zur Folge, dass er erhebliche Haushaltsmittel für Zinszahlungen verwenden muss. Die Steuerkraft der Bürger dient in diesem Fall also nicht der Finanzierung gegenwärtiger Staatsaufgaben, sondern beschert privaten Unternehmen Einnahmen und Gewinn. Paul Kirchhof ist überhaupt nicht damit einverstanden, dass der Zinsdienst im Bundeshaushalt, nach Arbeit und Soziales, zum zweitgrößten Haushaltsposten geworden ist. Er fügt hinzu: „Der Bürger erlebt, dass sein demokratischer Anspruch, das Parlament in seinem Budgetverhalten zu ermächtigen und zu kontrollieren, für einen wesentlichen Teil des Budgets nicht verwirklicht werden kann.“ Paul Kirchhof ist einer der führenden Finanzexperten und bekanntesten deutschen Autoren. Er ist Professor für Öffentliches Recht sowie Direktor des Instituts für Finanz- und Steuerrecht an der Universität Heidelberg und war zwölf Jahre Richter des Bundesverfassungsgerichts.
Trendforscher Gerald Celente hat viele Krisen sehr früh erkannt
Für den amerikanischen Trendforscher Gerald Celente befindet sich die Welt mitten im Krieg. In einem Währungskrieg, in einem Handelskrieg und in einem Klassenkrieg. Und wenn die Politiker für die westliche Schuldenkrise nicht bald eine nachhaltige Lösung finden, dann droht auch bald wieder ein Weltkrieg. Gerald Celente nennt den Grund: „Weil zu wenige Menschen zu viel besitzen und zu viele zu wenig haben.“ Schon seit zwanzig Jahren wird dem ehemaligen Politikberater und Herausgeber des „Trend Journals“ in den USA für wirtschaftliche und geopolitische Entwicklungen eine erstaunliche Trefferquote bei Vorhersagen attestiert. Schon lange vor dem Zusammenbruch der Sowjetunion, sagt er zum Beispiel deren Untergang voraus. Auch die Währungskrise in Asien erkannte er frühzeitig und warnte auch vor dem Aktiencrash der Internetfirmen zur Jahrtausendwende.
Der Staat hat seine aktuelle Schuldenkrise selbst verursacht
Ein freiheitlicher Staat finanziert seine Aufgaben grundsätzlich aus Steuererträgen. Er lässt laut Paul Kirchhof die Produktionsfaktoren Kapital und Arbeit durch Garantie der Eigentümer- und Berufsfreiheit in privater Hand, verzichtet also auf die Finanzierung des Staates durch Staatsdomänen und -unternehmen. Paul Kirchhof erklärt: „Er sichert seine Finanzkraft, indem er steuerlich am Erfolg des privaten Wirtschaftens teilhat. Grundsätzlich kann der Staat finanzwirtschaftlich nur geben, was er vorher steuerlich genommen hat.“ Da der Staat in der Vergangenheit allerdings immer mehr ausgegeben als er eingenommen hat, trägt er die Schuld an der staatlichen Schuldenkrise. Paul Kirchhof ist einer der führenden Finanzexperten und bekanntesten deutschen Autoren. Er ist Professor für Öffentliches Recht sowie Direktor des Instituts für Finanz- und Steuerrecht an der Universität Heidelberg und war zwölf Jahre Richter des Bundesverfassungsgerichts.
Die Wandlung des Internets von einer schönen Idee zur Ideologie
Eine Weile lang schien das Internet die Gesellschaft in fast allen Bereichen zu revolutionieren. Das Alte, das Konservative, das Traditionelle schien endgültig der Vergangenheit anzugehören. Die neue Partei der Piraten versprach nicht mehr und nicht weniger als eine „flüssige Demokratie“, die mit ihrer Bürgernähe den ausgedienten Parlamentarismus ersetzen würde. Spontane Kampagnen im Netz sollten nach dem Willen der Piraten die mühsame Kompromisssuche ersetzen, wie sie in Demokratien, die auf der Basis des Aushandelns agieren, üblich ist. Eine wahre Revolution der Transparenz schien auszubrechen, die direkte Demokratie, in der jeder bei wichtigen Entscheidungen mitreden darf, stand in den Startlöchern. Die Stars der Piratenpartei erklommen die Titelseiten, trieben die etablierte Politik und einen Teil der Medien mit ihrer Offenheit vor sich her.
Großkonzerne bedrohen die Demokratie und die Märkte
Nach der Pleite der Investmentbank Lehman Brothers dachten viele Ökonomen, dass der Neoliberalismus tot sein. Für den Soziologen Colin Crouch wird der Neoliberalismus allerdings nur getestet, aber noch lange nicht am Ende. Anders als der Keynesianismus, der in den späten 1970-Jahren tatsächlich sein Leben aushauchte. Heute geschieht nichts Vergleichbares. Colin Crouch nennt den Grund: „Die Ära des Finanzkapitalismus wird nicht infrage gestellt, weil alle so sehr davon abhängen. Nie war der Einfluss der Lobbyisten, der Druck der großen Banken größer. Die Regierungen lassen sich einschüchtern, weil die Wirtschaft ohne Geld nicht funktioniert – jeder braucht Geld.“ Dabei geht es seiner Meinung nach nicht nur um Lobbying. Colin Crouch ist Auswärtiges Wissenschaftliches Mitglied des Max-Plack-Instituts für Gesellschaftsforschung in Köln und emeritierter Professor der Warwick Business School.
Paul Kirchhof will Deutschland aus dem Schuldensog befreien
Dass Deutschland so hoch verschuldet ist, liegt unter anderem daran, dass die Bürger einerseits vom Staat immer mehr Leistungen fordern, andererseits jedoch immer weniger Steuern zahlen wollen. Der Staat nimmt Kredite auf, um der heutigen Generation mehr zu bieten, als ihr zusteht, belastet aber damit die nächsten Generationen mit den Rückzahlungs- und Zinspflichten der Darlehen. Die Schulden wachsen ständig, da die Kultur des Maßes verloren gegangen ist. Paul Kirchhof schreibt in seinem neuen Buch „Deutschland im Schuldensog“, dass zu hohe Staatsschulden die Souveränität eines Landes mindert und die Entscheidungsmacht des Staatsvolkes bedroht. Paul Kirchhof ist einer der führenden Finanzexperten und bekanntesten deutschen Autoren. Er ist Professor für Öffentliches Recht sowie Direktor des Instituts für Finanz- und Steuerrecht an der Universität Heidelberg und war zwölf Jahre Richter des Bundesverfassungsgerichts.
Der Souverän sollte über die Euro-Politik abstimmen
Der Journalist und Schriftsteller Dirk Kurbjuweit, Leiter des Spiegel-Hauptstadtbüros in Berlin, erläutert in einem Essay in der Wochenzeitschrift „Der Spiegel“, warum eine Volksabstimmung über die Euro-Politik notwendig ist. Zu Beginn seines Artikels stellt der Autor fest, dass die bundesdeutsche Demokratie noch nie in einem so schlechten Zustand war wie heute. Er fordert die Menschen dazu auf, nicht zuzulassen, dass die Demokratie und Europa gleichzeitig verkommen. Dirk Kurbjuweit nennt den Grund: „Demokratie und europäische Integration sind die Grundlagen unseres Staates.“ Der Autor stellt außerdem fest, dass die Rettungspolitik für den Euro das Machtgefüge des Staates verändert hat. Als Sieger ist die Exekutive hervorgegangen, also die Regierung. Im Zirkel der Staats- und Regierungschefs fallen die großen Entscheidungen, die meist in bilateralen Gesprächen vorbereitet werden.
Die Nationalsozialisten verabscheuten die Demokratie
Die nationalsozialistische Herrschaft in Deutschland seit dem Jahr 1933, die sich im Zweiten Weltkrieg auch über weite Teile Europas ausdehnte, der Massenmord an sechs Millionen Juden, steht für einen Tiefpunkt in der Geschichte der Menschheit und bildet zugleich den extremsten Gegensatz zur Staatsform der Demokratie. Die Diktatur des Nationalsozialismus ist aber laut Paul Nolte weder als Schicksal noch als historischer Unfall über Deutschland gekommen. Adolf Hitlers Machtübernahme wurde in Deutschland von einer breiten Zustimmung der Bevölkerung getragen und von vielen Menschen als eine angemessene Antwort auf die langgehegten Zweifel an der Zukunftsfähigkeit der Demokratie gesehen. Paul Nolte schreibt: „Ohne die Loyalität und Mitarbeit von Teilen der Bevölkerung ist eine Diktatur nicht vorstellbar, schon gar nicht eine moderne des 20. Jahrhunderts.“ Paul Nolte ist Professor für Neuere Geschichte und Zeitgeschichte an der Freien Universität Berlin.
Das Philosophie Magazin fragt nach dem Tier im Menschen
In der sechsten Ausgabe stellt das Philosophie Magazin im Dossier die Frage: „Wie viel Tier steckt in mir?“ Chefredakteur Wolfram Eilenberger zitiert in seinen Ausführungen den amerikanischen Biologen und Verhaltensforscher Edward O. Wilson, der das Phänomen der Eusozialität ins Zentrum seiner evolutionären Analysen gestellt hat. Er meint damit die natürliche Disposition von Lebewesen, die jeweils eigene Existenz in den Dienst einer generationsübergreifenden Gemeinschaft zu stellen. Ameisen und Menschen, die beiden wahrhaft staatenbildenden Wesen, haben es als einzige Arten geschafft den gesamten Globus zu besiedeln. Edward O. Wilson schließt daraus, dass der Altruismus, der Wille zur Selbstaufopferung und generationenübergreifende Nachhaltigkeit sich damit als die wahren Erfolgsgaranten der Evolution erweisen. Es war also die Fähigkeit unserer Vorfahren, sich kooperativ und empathisch weiterzuentwickeln, die den Homo sapiens hervorbrachten. Wolfram Eilenberger schreibt deshalb: „Gerade das Tier in uns ist gut.“
Paul Nolte beschreibt die scheinbaren Vorzüge der Diktatur
Selbst in Großbritannien und Amerika kamen in der Zwischenkriegszeit neue Zweifel an der Demokratie auf, doch diese Zweifel griffen im kontinentalen Europa viel weiter und grundsätzlicher um sich und mündeten häufiger, über Skepsis hinaus, in Gegnerschaft gegen die Demokratie oder jedenfalls Gleichgültigkeit gegenüber ihrer möglichen Zerstörung. Die Aussicht auf eine Diktatur erschien in den 1920er Jahren des vergangenen Jahrhunderts nicht so schrecklich wie in der Gegenwart. Erst aus der konkreten Erfahrung des Nationalsozialismus, der für Verfolgung und Massenmord verantwortlich war, teils auch aus den parallelen Gegebenheiten im Stalinismus der Sowjetunion, entstand laut Paul Nolte jenes Bild der Diktatur als alles umgreifender und kontrollierender, totaler Herrschaft, die sich auf Willkür und die Entfesslung von Gewalt stützt. Paul Nolte ist Professor für Neuere Geschichte und Zeitgeschichte an der Freien Universität Berlin.
Paul Nolte beleuchtet die Krisenanfälligkeit der Demokratie
„Demokratie ist immer in der Krise“, schreibt Paul Nolte. Zeiten, in denen ihre Selbstverständlichkeit nicht hinterfragt wurde, hat es seiner Meinung nach kaum gegeben – vor allem nicht in Europa. Und dennoch hat sich die Demokratie nach 1945 zu einer Art Standardmodell entwickelt, allerdings nur in Westeuropa. Am Ende des 20. Jahrhunderts eroberte die demokratische Freiheit sogar Osteuropa. Dennoch tauchten immer wieder Zweifel an der Tauglichkeit der Demokratie im Westen auf. In ihre tiefste Krise geriet die Demokratie laut Paul Nolte, als eigentlich alle Vorzeichen für ihren endgültigen Siegeszug über alle Kontinente sprachen. Der Durchbruch einer Massengesellschaft ebnete zum Beispiel alte soziale Hierarchien ein. Aber paradoxerweise galt die Demokratie plötzlich selbst in Deutschland als ein Auslaufmodell, das einer hochkomplexen und zugleich nivellierten Gesellschaft nicht mehr gerecht zu werden schien. Paul Nolte ist Professor für Neuere Geschichte und Zeitgeschichte an der Freien Universität Berlin.
Percy Barnevik will zehn Millionen Arbeitsplätze schaffen
Früher war Percy Barnevik, der langjährige Chef der ABB, ein Starmanager. Nun möchte er die Ärmsten der Armen zu Unternehmern machen und dabei zehn Millionen neue Jobs schaffen. Den Vorwurf von Kritikern, er sei einst ein brutaler Sanierer und Kostenkiller gewesen, lässt der Schwede Percy Barnevik nicht gelten. Er sagt: „Ich habe bei ABB, General Motors, AstraZeneca, Skanska und DuPont gearbeitet und dabei Hunderttausende Arbeitsplätze geschaffen, die meisten in Osteuropa und den Entwicklungsländern.“ Vor zehn Jahren hat Percy Barnevik die Nonprofitorganisation „Hand in Hand“ gegründet, weil er die Welt verändern möchte. Er will unter anderem beweisen, dass man mit relativ wenig Geld viele Jobs erschaffen kann. Percy Barnevik war in den neunziger Jahren der einflussreichste Manager Europas. Unter ihm fusionierten die beiden Industriefirmen Asea (Schweden) und Brown Boveri (Schweiz) zur ABB, die er in einem horrenden Tempo ausbaute.
Paul Nolte würdigt das Zeitalter der klassischen Revolutionen
Für Paul Nolte, der Neuere Geschichte und Zeitgeschichte an der Freien Universität Berlin lehrt, ist ohne die Dynamik von Revolutionen die Entstehung moderner Demokratien und Republiken kaum vorstellbar. Die Sehnsucht der Menschen nach Innovationen und Freiheit kam mit dem Anspruch zusammen, Gesellschaft und Politik nach eigenen Maßstäben zu entwickeln: Politische Herrschaft sollte das Werk der Menschen selbst sein. Und schon im 18. Jahrhundert war zu erkennen, dass die Prinzipien der Demokratie die sozialen Beziehungen und das Leben im Alltag nicht unberührt lassen konnten – denn das politische Gefüge der Institutionen stand nicht am Ende des Prozesses. Paul Nolte schreibt: „Im 19. Jahrhundert beschleunigte sich die demokratische Entwicklung auch in Deutschland in einer Revolution. Selbst wenn es immer wieder stille, evolutionäre Wege der Demokratisierung gibt – die enge Verbindung mit revolutionären Ereignissen bleibt bis in die Gegenwart erhalten.“
Das Demokratieverständnis in der Epoche der Aufklärung
Um das Jahr 1800 herum begann eine neue Epoche der Weltgeschichte, moderne Zeiten brachen an, gegenüber denen das Mittelalter und die Frühe Neuzeit altmodisch und rückständig wirkten. Dabei wirkte die Französische Revolution von 1789 beschleunigend auf diesen Umbruch. Auch im Bereich der Wirtschaft gab es Innovationen. Paul Nolte schreibt: „Neben die herkömmlichen Bereiche der ländlichen Agrarwirtschaft und des städtischen Gewerbes und Handels traten neue Formen der gewerblichen Produktion, in der Manufaktur oder der ländlichen Heimindustrie. Märkte und kommerzielle Beziehungen begannen den Alltag zu durchdringen.“ Die Kaufleute und Unternehmer wurden zur Vorhut des neuen Bürgertums. Seit der Mitte des 18. Jahrhunderts kamen bahnbrechende Erfindungen dazu wie die Dampfmaschine, die den modernen Bergbau erst ermöglichte. Die Industrielle Revolution begann in England, andere Länder in Nordwesteuropa und Nordamerika folgten rasch dem englischen Beispiel.
Paul Nolte beschreibt die Entstehung der Demokratie in Athen
Vor etwa zweieinhalbtausend Jahren entstand im östlichen Mittelmeerraum, auf der griechischen Halbinsel Attika, zum ersten Mal in der Weltgeschichte Demokratie. Paul Nolte erklärt: „Die Bürger von Athen überließen die Regierung ihrer Polis, also ihres stadtstaatlichen Gemeinwesens, nicht einem König, einem Tyrannen oder einer schmalen aristokratischen Elite, was weithin den kaum hinterfragten Normalfall darstellte, sondern regierten sich selbst: frei und einander gleich; durch die Übernahme von Ämtern und unmittelbar in der Volksversammlung.“ Die athenische Demokratie entwickelte sich allerdings laut Paul Nolte nicht zuerst in der Theorie, sondern langsam und in vielen Zwischenschritten, in der praktischen Anwendung. Dass daraus eine Demokratie enstehen würde, wussten die Zeitgenossen vorher und während der Entstehung dieser Regierungsform nicht. Paul Nolte ist Professor für Neuere Geschichte und Zeitgeschichte an der Freien Universität Berlin.
In Europa konkurrieren viele verschiedene Identitäten miteinander
Andreas Wirsching zweifelt daran, dass sich die Frage nach einer europäischen Identität überhaupt sinnvoll beantworten lässt. Für ihn ist allzu offenkundig, dass es in Europa zumindest viele und miteinander konkurrierende Identitäten gibt und dass sich diese Identitäten seit dem Ende des Kommunismus nachhaltig gewandelt haben. Andreas Wirsching ergänzt: „Überdies scheint auch die kulturelle Identifikation der Bürger in Europa mit ihrem Kontinent noch nicht soweit vorangeschritten zu sein, dass sich ohne weiteres ein Gemeinschaftsgefühl, europäischer Zugehörigkeit, geschweige denn von Öffentlichkeit sprechen ließe.“ Andreas Wirsching ist Professor für Neuere und Neueste Geschichte an der Ludwig-Maximilians-Universität in München. Zu seinen bekanntesten Büchern zählen „Deutsche Geschichte im 20. Jahrhundert“ und „Der Preis der Freiheit. Geschichte Europas in unserer Zeit.“
Andreas Wirsching erklärt das westeuropäische Parteiensystem
In der Geschichte der europäischen Demokratie gehört es laut Andreas Wirsching zu den wichtigsten Funktionen von Parteien, das Massenpublikum in den demokratischen Prozess der Willensbildung zu integrieren. Andreas Wirsching schreibt: „Parteien bilden die entscheidenden Schnittstellen zwischen Politik und Gesellschaft und erfüllen eine zentrale Aufgabe, indem sie gesellschaftliche Anliegen aufnehmen, transportieren und auf die politische Tagesordnung setzen.“ In Westeuropa pendelten sich seiner Meinung nach überraschend schnell nach 1945 entsprechende politische Parteienverhältnisse ein, zum Teil sicherlich auch in Anknüpfung an die Zeit vor dem Zweiten Weltkrieg. Tatsächlich restaurierte sich ein Parteiensystem der Eliten des alten Europas, die noch im 19. Jahrhundert sozialisiert worden waren. Andreas Wirsching ist Professor für Neuere und Neueste Geschichte an der Ludwig-Maximilians-Universität in München.
In Europa wollen sich die Menschen voneinander unterscheiden
Die Entwicklung von Migration und kultureller Verschiedenheit weist laut Andreas Wirsching darauf hin, dass Europa trotz seines langfristigen Trends zum Nationalstaat zugleich auch immer ein transnationaler Raum gewesen ist. Er denkt dabei zum Beispiel an die Vielvölkerreiche in Ost- und Südosteuropa. Zudem resultierte jede nationale Kultur aus konkreten Mischformen vielfältiger Einflüsse. Aber in dem Maße, indem Europa seit den 1970er Jahren raumzeitlich stärker zusammenwuchs, Grenzen abgebaut, Reisen erleichtert und Kommunikationsmittel immer leistungsstärker wurden, stieg auch das Bedürfnis der Menschen sich zu unterscheiden. Andreas Wirsching schreibt: „Wo sich Europa kulturelle beschleunigte und Lebensstile sich anglichen, wo Mobilität und Migration zur Alltagserfahrung wurden, ging es immer auch darum, sich einen eigenen, unverwechselbaren Platz zu sichern.“ Andreas Wirsching ist Professor für Neuere und Neueste Geschichte an der Ludwig-Maximilians-Universität in München.
Die Demokratie ist eine Lebensform der individuellen Autonomie
Paul Nolte, Professor für Neuere Geschichte und Zeitgeschichte an der Freien Universität Berlin hat ein ausgezeichnetes Kompendium mit dem Titel „Was ist Demokratie?“ über die politischen Theorien der Antike, des 18. und des 19. Jahrhunderts sowie der Geschichte der Demokratie und ihren aktuellen Herausforderungen in der Gegenwart geschrieben. Der Autor zeigt in seiner Darstellung, dass die Entwicklung der Demokratie nie nur von Wachstum, Fortschritt und Erfüllung handelte, sondern auch immer eine krisenhafte Suche nach der Auflösung von Konflikten und Widersprüchen war. Das Jahr 2011 wird laut Paul Nolte als ein Jahr der Demokratie in die Geschichte eingehen. Er schreibt: „Die Suche nach Freiheit und politischer Selbstbestimmung hat Menschen überall auf der Welt aufgerührt und auf die Straßen getrieben. Diktatoren wie Gaddafi sind gestürzt, autoritäre Regierungen vertrieben worden.“
George Soros fordert eine Bankenunion für Europa
George Soros fordert, dass Deutschland endlich seiner Führungsverantwortung gerecht werden muss, um die endgültige Spaltung der Europäischen Union in Schuldner- und Gläubigerländer zu verhindern. Er sieht aber keinen Grund, an der demokratischen Integrität Deutschlands zu zweifeln. George Soros behauptet zu wissen, was die Eurokrise ausgelöst hat. Er behauptet: „Die Mitgliedsländer der Eurozone haben ihr Recht, Geld zu drucken, an die Europäische Zentralbank (EZB) abgetreten, und inzwischen liegt auf der Hand, dass dies die Hauptursache für die Eurokrise ist.“ Als der Euro eingeführt wurde, haben die Regulierer laut George Soros zugelassen, dass Banken in unbegrenzter Höhe Staatsanleihen kaufen, ohne Eigenkapital bereitzustellen, und die Europäische Zentralbank hat alle Staatsanleihen der Eurozone zu gleichen Bedingungen an ihrem Diskontfenster akzeptiert. George Soros, amerikanischer Finanzier, Börsenspekulant und Philanthrop, leitet das Open Society Institute in New York.
Ferdinand von Schirach warnt vor direkter Demokratie
Der Bestsellerautor Ferdinand von Schirach glaubt, dass die repräsentativen Demokratien zwar Nachteile haben mögen, weil ihre Entscheidungsprozesse oft kompliziert sind und der Ausgleich von Interessen teilweise mit großen Mühen verbunden ist. Der Staat wirkt manchmal träge. Dennoch gibt es für Ferdinand von Schirach keine bessere Staatsform. Er schreibt: „Dennoch funktionieren sie besser als jede andere Staatsform, die wir kennen. Ihr Fundament ist es, dass die Repräsentanten für ihr Handeln einstehen müssen, sie sind uns verantwortlich. Die meisten Politiker nehmen das ernst, das Gewissen des Abgeordneten ist noch kein leerer Begriff.“ Gar nichts hält Ferdinand von Schirach vom Politikansatz der Piratenpartei, die seiner Meinung nach im Grunde eine andere Staatsform in Deutschland einführen möchte.