Die Todesgefahr ist die extremste Bedrohung der Meinungsfreiheit

„Wenn du das sagst, bringen wir dich um.“ Dieser Satz verkörpert die extremste Bedrohung der Meinungsfreiheit. In Europa leben Tausende von Menschen versteckt oder fürchten um ihr Leben, weil sie von gewaltbereiten Islamisten, Mafiosi unterschiedlicher Couleur, mächtigen Interessengruppen, gewalttätigen Verwandten oder unterdrückerischen Regimen Todesdrohungen erhalten haben. Noch sehr viel höher sind diese Zahlen in Afrika, im Nahen Osten und in Teilen Asiens. Timothy Garton Ash formuliert dagegen folgendes Prinzip: „Weder drohen wir mit Gewalt, noch akzeptieren wir gewaltsame Einschüchterung.“ Doch in der Politik kann eine solche Strategie der Beschwichtigung am Ende auch den gegenteiligen Effekt bewirken. In diesem Sinne kann, wer sich gewaltsamer Einschüchterung beugt, eben dadurch den Anreiz liefern, noch mehr mit Gewalt zu drohen. Timothy Garton Ash ist Professor für Europäische Studien an der Universität Oxford und Senior Fellow an der Hoover Institution der Stanford University.

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Ein Staat muss seine Grenzen schützen

In verstärktem Maße geht es im Reich des Homo faber um die Behauptung des Echten. Christian Schüle nennt Beispiele: „Um die echten Deutschen. Die echten Franzosen. Die echten Dänen. Die echten Polen. Die echten, ethnisch klar und vor allem berechtigterweise auf den Heimatboden Verorteten.“ Um die im Revier Geborenen, die auf der Scholle Lebenden. Der Nationalismus, der an das Gewissen der Echtheit appelliert, hat das Problem, nachvollziehbare Kriterien für seine Voraussetzungen zu liefern. Das Echte kann nur echt durch seine Negation sein: das Unechte, vulgo Fremde. Wenn das Eigene das Echte ist, muss das Fremde das Falsche sein. Solcherart Dialektik rechtfertigt sogar Gewalt, weil das staatliche Monopol aufgegeben ist, wenn der Staat seiner genuinen Aufgabe nicht nachkommt: dem Schutz der Grenzen seines Raumes. Seit dem Sommersemester 2015 lehrt Christian Schüle Kulturwissenschaft an der Universität der Künste in Berlin.

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Der Islam zeichnet sich durch vier besondere Merkmale aus

Zweifellos hat es in den letzten Jahrzehnten ein besonderes Problem mit dem Islam und der Redefreiheit gegeben. Timothy Garton Ash verweist auf zahlreiche Beispiele, in denen andere Glaubenssysteme und durch ihre religiöse Identität definierte Gruppen an gewaltsamer Unterdrückung der Meinungsfreiheit beteiligt waren: „Buddhisten in Birma, Hindus in Indien, christliche Milizen in der Zentralafrikanischen Republik, kommunistische Atheisten in Nordkorea.“ In mehreren dieser Fälle gehörten Muslime zu den Opfern. Das Problem mit dem Islam zeichnet sich jedoch durch vier besondere Merkmale aus: die Größe; die Wirkung auf liberaldemokratische Gesellschaften, die besonderen Wert auf freie Meinungsäußerung legen; die Verbindung mit dem Terrorismus. Timothy Garton Ash ist Professor für Europäische Studien an der Universität Oxford und Senior Fellow an der Hoover Institution der Stanford University.

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Die Lebensverhältnisse vieler Bürger sind unsicher geworden

Die heutige Gesellschaft mutet ihren Bürgern gravierende Unsicherheiten ihrer Lebensverhältnisse zu. Ernst-Dieter Lantermann erklärt: „Sie werden kontinuierlich mit verstörenden Nachrichten über die Katastrophen dieser Welt konfrontiert, sie leiden an Verlusten an verlässlicher Orientierung und einer Aufkündigung von Solidarität, Fairness und Gerechtigkeit.“ Und immer mehr Menschen erfahren, dass ihr Leben zu einer prekären Gratwanderung zwischen Meistern und Absturz geworden ist. In einer solchen Lage sehen sich viele Menschen in ihrem Selbstwertgefühl zutiefst verunsichert. Diese Erschütterungen des persönlichen Selbst hält auf Dauer niemand aus. Daher unternehmen Menschen, die sich ihnen ausgesetzt sehen, alles, was noch in ihrer Hand liegt, ihre Identität und Selbstwertschätzung zu schützen und zurückzugewinnen. Ernst-Dieter Lantermann war von 1979 bis 2013 Professor für Persönlichkeits- und Sozialpsychologie an der Universität Kassel.

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Das Vertrauen zwischen dem Staat und seinen Bürgern schwindet

In seinem neuen Buch „Schmutzige Demokratie“ vertritt Jürgen Roth die These, dass die liberale Demokratie überall auf der Welt angegriffen wird. Und er hegt Zweifel, ob ihre Werte, ihre Institutionen und ihre Funktionen diesen Angriffen standhalten. Auf der anderen Seite steht für den Autor fest, dass es einen brandgefährlichen Prozess der Entfremdung der Bürger von der parlamentarischen Demokratie gibt. Jürgen Roth stellt fest: „Es herrscht tiefes Misstrauen gegenüber den staatlichen Institutionen, weil Bürger erleben, wie sie getäuscht und belogen werden.“ Jürgen Roth, einer der bekanntesten investigativen Journalisten, legt eine umfassende und schonungslose Analyse der aktuellen politischen und gesellschaftlichen Lage in Europa vor. Anhand konkreter Beispiele zeigt Jürgen Roth, wie ethische Werte dem Opportunismus geopfert werden und das gegenseitige Vertrauen zwischen dem Staat und seinen Bürgern schwindet – mit fatalen Folgen für die demokratische Zivilgesellschaft.

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Toleranz muss zur Anerkennung führen

Zu den massivsten und erfolgreichsten Kampagnen der Aufklärung zielt auf Religionsfreiheit und Toleranz. Religiöse Toleranz ist als Postulat und als Praxis nicht auf die Frühe Neuzeit und die Moderne und nicht auf Europa und Nordamerika beschränkt, wie eine eurozentrierte Aufklärungshistorie oft unterstellt. Gleichwohl findet sich hier ihre ausdifferenzierteste Form. Die Toleranzdebatte zielt auf religiöse Freiheit sowie auf individuelle Freiheits- und Menschenrechte, ganz im Sinne des französischen Philosophen und Theologen Sebastians Castellios (1515 – 1563), der gegen die Intoleranz geltend gemacht hatte: „Einen Menschen töten heißt nicht, eine Lehre verteidigen, sondern einen Menschen töten.“ Sie verschränkt naturrechtliche, vertragstheoretisch akzentuierte, oft skeptisch getönte, und pragmatische oft ökonomische Überlegungen und richtet sich gegen die Vertreter religiöser Orthodoxie, die eine auf Einheit gerichtete Autorität im kirchlichen und staatlichen Bereich durchsetzen wollen.

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Die Selbstbehauptung der inneren Wahrheit zeugt von Ehre

Zur ultimativen Aufklärung zählt Rotraud A. Perner nicht nur das Nachforschen, wer aus bestimmten Aktionen und Konstellationen welchen Gewinn ziehen will und wird, sondern auch, welche Werte damit verwirklicht werden. Manche Berufe verlangen von ihren Angehörigen Eide, mit denen sie sich darauf verpflichten, darauf zu achten, keinen Schaden anzurichten, Verschwiegenheit zu bewahren oder auch sich ihren Erziehungs- oder Fürsorgeunterworfnenen nicht sexuell zu nähern. Man spricht in diesen Fällen von Ethikrichtlinien oder auch von Standesehre. Ehre oder auch Würde sind heute aber vielfach als Werte verloren gegangen. Unter Ehre versteht Rotraud A. Perner nicht bloß als Anspruch auf Ehrerbietung oder Ehrungen, sondern als Kern der Selbstachtung und Selbstbehauptung der inneren Wahrheit. Rotraud A. Perner ist Juristin, Psychotherapeutin, Psychoanalytikerin und absolvierte postgraduale Studien in Soziologie und evangelischer Theologie. Eines ihrer aktuellen Bücher heißt „Die reuelose Gesellschaft“ und ist im Residenz Verlag erschienen.

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Angst und Abwehr führen zur Ausgrenzung des Anderen

Das Titelthema des Philosophie Magazins 03/2015 beschäftigt sich mit den Anderen, deren Anwesenheit scheinbar nicht immer ein Segen ist. Denn allzu oft stören die Mitmenschen, nerven und machen einem im schlimmsten Fall das Leben zur reinen Hölle. Andererseits, wer wollte und könnte ernsthaft ohne andere Menschen leben – ohne deren Berührung, Mitgefühl und Inspiration? Besonders herausfordernd ist der Andere, wenn er aus einer fremden Kultur stammt. Was soll man mit einem solchen Menschen tun? Es gibt verschiedene Möglichkeiten: tolerieren, diskutieren oder drangsalieren oder ihn einfach zum Freund erklären. Fritz Breithaupt, Professor für vergleichende Literaturwissenschaft an der Indiana University, Bloomington, behauptet: „Wer den Anderen nur als konkretes Gegenüber denkt, verfehlt den sozialen Kern unserer Existenz. Denn in Wahrheit sind wir keine dialogischen, sondern triadische Wesen.“ Der Dritte in unser aller Bunde nimmt die friedensstiftende Rolle ein.

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Peter Scholl-Latour analysiert die Radikalisierung im Nahen Osten

Der deutsche Journalist und ausgewiesener Kenner des Nahen Ostens Peter Scholl-Latour behauptet, dass es den sogenannten Arabischen Frühling überhaupt nicht gegeben hat. Denn er hat nach seiner Meinung ja nirgends positive Auswirkungen gezeigt. Er nennt ein Beispiel: „Selbst Tunesien, wo die größten Hoffnungen lagen, gleitet in Unruhen ab.“ Der Arabische Frühling war für Peter Scholl-Latour ein Aufbegehren gegen eine erstarrte Hierarchie, die zutiefst korrupt war, ein Ausdruck des Volkszorns. Aber wie sich die Revolution weiterentwickeln wird, weiß auch der Nahostexperte nicht. Aber eines glaubt Peter Scholl-Latour ganz sicher zu wissen, nämlich dass die Hoffnung auf eine Demokratisierung der Region nur eine Illusion des Westens war. Kaum ein zweiter Journalist der deutschen Sprache hat eine derartige Reise- und Rechercheerfahrung und eine so ausgeprägte Expertise in der Welt der internationalen Politik wie Peter Scholl-Latour.  

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In Deutschland radikalisiert sich die Mittelschicht

Die Mittelschicht in Deutschland grenzt sich immer mehr nach unten ab und wird empfänglicher für populistische Parolen rechter Parteien. Das einst liberale Bürgertum droht zu verrohen und hat vor allem die Muslime als Feindbild entdeckt. Das sind die alarmierenden Ergebnisse der umfangreichsten und ältesten Umfrage in Deutschland, der „Deutschen Zustände“, die von Bielefeldern Soziologen unter der Leitung Wilhelm Heitmeyer seit neun Jahren erhoben wird. Die neuesten Daten der aktuellen Befragung zeigen, dass die Islamfeindlichkeit in Deutschland stark zugenommen hat. Besonders deutlich war der Anstieg bei den 20 Prozent der Reichen. Wilhelm Heitmeyer sagte auf einer Pressekonferenz in Berlin: „Es gibt in Deutschland eine zunehmend rohe Bürgerlichkeit.“

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