Die Bürger müssen über die Fiskalunion abstimmen

Der Vertrag zur Fiskalunion der Europäischen Union verändert das Staatengebilde grundlegend. Deshalb fordert Andreas Fisahn, Professor für öffentliches Recht und Rechtstheorie in Bielefeld, eine Volksabstimmung über den Fiskalvertrag. In dem Vertrag über die so genannte Fiskalunion verpflichten sich die Regierungschefs der Europäischen Union zu einer gemeinsamen Steuer- und Ausgabenpolitik. Das hat für die Europäische Union weit reichende Folgen und führt zu tief greifenden Veränderungen. Andreas Fisahn schreibt: „Der Vertrag exportiert die deutsche Schuldenbremse nach Europa. Gleichzeitig wird die Kommission zum Sparkommissar, der in die Haushalte der Mitgliedsstaaten eingreifen darf. Damit würde sich das deutsche Parlament entmachten. Diese Kompetenzerweiterung der EU erfordert aber zwingend eine Volksabstimmung.“

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Die Generation der Babyboomer hat politisch versagt

Es ist für Frank Schirrmacher, dem Mitherausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ), nach dem Rücktritt von Christian Wulff als Bundespräsident an der Zeit, über die politische Generation der Babyboomer zu reden. Er meint damit großzügig gesprochen die Geburtsjahrgänge von 1955 bis 1970, eine Kohorte, die seiner Meinung nach seit der Jahrhundertwende faktisch die meinungsbildende Mehrheit in Deutschland bildet. Frank Schirrmacher schreibt: „In Gestalt von Christian Wulff, Jahrgang 1959, hat ein Angehöriger dieser Generation das Höchste erreicht und in nie gesehener Geschwindigkeit alles vermasselt. Das ist bemerkenswert.“ Und bemerkenswert ist laut Frank Schirrmacher auch die Tatsache, dass fast das gesamte politische Personal dieser Generation, vor allem in der CDU, schon abgetreten ist.

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Ralf Dahrendorf philosophiert über die Lebenschancen

Ralf Dahrendorf zitiert den Philosophen Karl Popper, der einmal gesagt hat, dass die Geschichte keinen Sinn hat, aber der Mensch kann, ja muss ihr einen Sinn geben. Für ihn selbst ist ein geregelter Konflikt mit Freiheit gleichzusetzen, denn er bedeutet, dass niemand seine Ansichten zum Dogma erheben kann. Ralf Dahrendorf schreibt: „Es gibt Institutionen, die es erlauben, nein zu sagen, und mehr, die jeweils Regierenden abzulösen. Die Freiheit von Willkür und Tyrannis ist nicht gering zu schätzen.“ Für Max Weber war es der Begriff der Chance, der über die bloß formalen Bedingungen des Handels hinaus nötig ist, um die freie, die offene Gesellschaft zu begründen. Für ihn waren Chancen mehr als Voraussetzunge des Handelns und doch weniger als tatsächliche Handlungsweisen.

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Der biologische Beweis der Existenz des freien Willens

Der Zoologe Björn Brembs beweist die Existenz des freien Willens in der Biologie durch die Ergebnisse seiner Experimente mit Fruchtfliegen. Für ihn geht es bei der Willensfreiheit im Wesentlichen um die Fähigkeit, in der gleichen Situation unterschiedlich zu handeln. Das heißt auf bestimmte Reize einmal so und einmal anders zu reagieren oder auch einfach ohne äußerlichen Anreiz zu handeln. Björn Brembs sagt: „Und diese Variabilität des Verhaltens finden wir auch schon bei Fruchtfliegen.“ Er schränkt allerdings ein, dass der freie Wille der Fruchtfliege weniger frei ist als der des Menschen. Er widerspricht damit manchen Gehirnforscher, die behaupten, der freie Wille an sich sei nur eine Illusion.

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