Mancher der heutigen Staaten will eine bessere Welt schaffen. Er will eine Welt schaffen, die zu den Idealen der Staatslenker passt, nicht zu den Idealen der Bürger. Reinhard K. Sprenger erklärt: „Deshalb muss er dem Bürger möglichst viele Entscheidungen abnehmen und sie auf allen Wegen lenken und leiten. Der sich abzeichnende Staat lebt daher vom Entzug von Bürgersouveränität, es ist ein Staat des volkspädagogischen Katheders. Nichts scheint so unerträglich wie die Freiheit des Bürgers. Seit Jahrhunderten verläuft die Konfliktlinie zwischen Bürger und Staat. Viele Gesetze wurden erlassen, um den Bürger vor einem wuchernden und übergriffigen Staat zu schützen. Sogar die Unkündbarkeit des Beamtenrechts hat hier seine Ursprung. Gegenüber dem Staat waren die Bürger untereinander solidarisch. Reinhard K. Sprenger, promovierter Philosoph, ist einer der profiliertesten Führungsexperten Deutschlands.
Bürger
Für die Demokratie muss man mit Verstand und Herz eintreten
Sokrates vertritt einen menschheitlichen, einen humanen Grundsatz, welcher der Politik generell zugrunde liegt. Volker Gerhardt erklärt: „Das Beispiel des Sokrates vertieft dieses Verständnis und macht klar, dass die Demokratie immer auch eine Gemeinschaft selbstbewusster Einzelner ist, die nicht nur mit ihrem Verstand und ihrer Urteilskraft, sondern auch mit ihrem Herzen dabei sein müssen und immer auch bereit sein müssen, mutig für die gemeinsame Sache einzutreten.“ Im Prozess gegen ihn zeigt Sokrates nicht nur die Unerschrockenheit vor dem Urteil der Menge, das sich die Richter zu eigen gemacht haben, sondern er gibt ein Beispiel für die persönliche Freiheit, die er ohne Rücksicht auf den Ausgang des Verfahrens für sich in Anspruch nimmt. Volker Gerhardt lehrte bis 2012 als Professor für Philosophie an der Humboldt-Universität Berlin. Dort ist er auch weiterhin als Seniorprofessor tätig.
Der Staat gewährt Sicherheit
Die verfassungsrechtliche Garantie von Freiheit und Gleichheit vor dem Gesetz kann manchmal für den Freiheitsberechtigten elementar an Wert verlieren. Nämlich wenn er durch Krieg und Terror bedroht ist oder sich gegen Gewalttätigkeit nicht wehren kann. Dies ist auch der Fall, wenn er als Flüchtling zu verhungern, zu verdursten oder zu erfrieren droht. Oder wenn ein Mensch in den Risiken von Freiheit, Alter und Arbeitslosigkeit alleingelassen wird. Paul Kirchhof erklärt: „Der Mensch ist in seiner Freiheit auf den Staat angewiesen. Ein Staat garantiert seinen Bürgern mit der ihm vorbehaltenen Hoheitsgewalt Sicherheit – historisch sogar Glück.“ Er beansprucht dafür Herrschaft über Menschen. Er weist die Menschen in die Schranken des Rechts und begründet Pflichten. Dr. jur. Paul Kirchhof ist Seniorprofessor distinctus für Staats- und Steuerrecht an der Universität Heidelberg.
Die Rechte des Einzelnen haben Vorrang vor dem Gemeinwohl
Michael J. Sandel schreibt: „Ihren umfassendsten philosophischen Ausdruck fand die Version des Liberalismus, die Amerikas politische und verfassungsrechtliche Debatte in den Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg bestimmte, in den 1970er Jahren.“ Besonders in „Eine Theorie der Gerechtigkeit“ von John Rawls. Gegen die utilitaristischen Annahmen, die weite Bereiche der angloamerikanischen Philosophie des 20. Jahrhundert beherrschten, brachte John Rawls vor, bestimmte Rechte des Einzelnen seien so wichtig, dass sie Vorrang vor Erwägungen zum Gemeinwohl oder zum Mehrheitswillen hätten. Somit seien „die auf der Gerechtigkeit beruhenden Rechte kein Gegenstand politischer Verhandlungen oder sozialer Interessenabwägungen“. Die Vorstellung, dass gewisse individuelle Rechte Vorrang vor utilitaristischen Erwägungen haben, ist natürlich nicht allein dem Liberalismus der prozeduralen Republik eigen. Michael J. Sandel ist ein politischer Philosoph. Er studierte in Oxford und lehrt seit 1980 in Harvard. Er zählt zu den weltweit populärsten Moralphilosophen.
Den Liberalismus prägt die voluntaristische Vorstellung von Freiheit
Abgesehen von der Prämie der amerikanischen Macht hatte das Versprechen der Vorherrschaft in den Nachkriegsjahren noch eine tiefere Quelle – in der Philosophie des Öffentlichen im zeitgenössischen Liberalismus. Michael J. Sandel erklärt: „Dieser Liberalismus machte den Vorrang des Rechts vor dem Guten geltend; der Staat sollte gegenüber konkurrierenden Vorstellungen des Lebens neutral sein.“ Damit würde er die Menschen als freie und unabhängige Persönlichkeiten respektieren, die in der Lage seien, ihre eigenen Ziele zu wählen. Die voluntaristische Vorstellung von Freiheit, die diesen Liberalismus beflügelt, bietet eine befreiende Vision, das Versprechen einer Handlungsmacht, die scheinbar auch unter den Bedingungen konzentrierter Macht zu verwirklichen war. Michael J. Sandel ist ein politischer Philosoph. Er studierte in Oxford und lehrt seit 1980 in Harvard. Er zählt zu den weltweit populärsten Moralphilosophen.
Es gibt Abwehrrechte des Einzelnen gegenüber dem Staat
Das Grundgesetz betrachtet den einzelnen Menschen gleichzeitig als frei und gemeinschaftsgebunden. Daneben sind zwei Funktionen de in der Verfassung festgeschriebenen Grundrechte nicht voneinander zu trennen. Hans-Jürgen Papier erklärt: „Zunächst sind sie Abwehrrechte des Einzelnen gegen den Staat. Als solche sichern sie, dass der Staat den Bürgern einen Freiheitsraum einräumt und diesen achtet.“ Gleichzeitig sind die Grundrechte aber auch Quelle staatlicher Aufgaben, nämlich der sogenannten staatlichen Schutzpflichten. Der Staat muss aktiv dafür Sorge tragen, dass die grundrechtlichen Freiheiten des Einzelnen nicht beeinträchtigt werden, weder durch Dritte noch durch Gefahrenlagen, wie sie Naturkatastrophen, Angriffe oder Epidemien darstellen. Anspruch und Zweck des modernen Staates bestehen also darin, beides miteinander zu verbinden. Prof. em. Dr. Dres. h.c. Hans-Jürgen Papier war von 2002 bis 2014 Präsident des Bundesverfassungsgerichts.
Bildungsreformer wollten die Schulen aus der Politik herausnehmen
Michael J. Sandel blickt zurück: „Der Zerfall von Gemeinschaft und die Bedrohung der Selbstverwaltung um die Jahrhundertwende in den USA brachten im Großen und Ganzen zwei Reaktionen von Reformen der Progressiven Bewegung hervor – die eine prozedural, die andere formativ.“ Mit der ersten versuchte man, den Staat weniger von der Tugend in der Bevölkerung abhängig zu machen – dazu verlagerte man Entscheidungen zu qualifizierten Managern, Verwaltern und Fachleuten. Städtische Reformer bemühten sich darum, die Korruption urbaner Parteichefs zu umgehen – dazu etablierten sie Stadtverwaltungen mit überparteilichen Bevollmächtigten und Schuldirektoren. Bildungsreformer bemühten sich, Schulen aus der Politik herauszunehmen – dazu verlagerten sie Autorität von ortsansässigen Bürgern auf fachkundige Verwalter. Michael J. Sandel ist ein politischer Philosoph. Er studierte in Oxford und lehrt seit 1980 in Harvard. Er zählt zu den weltweit populärsten Moralphilosophen.
Die Demokratie steht eindeutig unter wachsendem Druck
Das letzte Jahrzehnt war für Demokratien unerfreulich. Ben Ansell erläutert: „Die dritte Welle demokratischer Umbrüche, die Mitte der 1970er-Jahre begann und in den frühen 1990ern die meisten kommunistischen Regime hinwegspülte, verebbte Anfang des 21. Jahrhunderts oder verkehrte sich sogar ins Gegenteil.“ Autokratische Kräfte von Russland bis China ließen im militärischen Bereich vermehrt ihre Muskeln spielen. Die „Heimstätten“ der Demokratie von Griechenland über Großbritannien bis hin zu den Vereinigten Staaten gerieten durch umstrittene Referenden, Erfolge populistischer Parteien und Angriffe auf die Mainstream-Medien, Behörden und die Wissenschaft ins Trudeln. Die Demokratie mag ein weitverbreitetes Ideal sein, doch sie steht eindeutig unter wachsendem Druck. Manchmal klagen die Bürger über das Chaos und die mangelnde Entschlossenheit, wenn sich Demokratien scheinbar zu keiner Entscheidung durchringen können. Ben Ansell ist Professor für Politikwissenschaften am Nuffield College der Universität Oxford.
Politik ist ein zweischneidiges Schwert
Politik ist ein heikler Begriff. Manche verbinden damit abstoßende korrupte Machenschaften von Politikern. Für andere beschwört er Chancen herauf – die Möglichkeit, gemeinsam etwas zu erreichen, was niemand allein bewerkstelligen kann. Oder vielleicht stimmt beides. Ben Ansell stellt fest: „Politik bedeutet zunächst einmal die Art, wie wir kollektive Entscheidungen treffen. Die Art, wie wir in einer unsicheren Welt gegenseitige Verpflichtungen eingehen. Und Politik ist für die Lösung unserer Dilemmata von Klimawandel bis Bürgerkrieg, von globaler Armut bis zur Corona-Pandemie von wesentlicher Bedeutung.“ Doch Politik ist ein zweischneidiges Schwert: Sie verspricht nicht nur, unsere Probleme zu lösen, sie schafft auch neue. Die Gesellschaft braucht sie, aber oft verabscheuen die Bürger sie auch. Ben Ansell ist Professor für Politikwissenschaften am Nuffield College der Universität Oxford.
Die Politik passt sich der Logik der Unterhaltungsindustrie an
Ned O’ Gorman stellt fest: „Vieles, was wir für Politik halten, geschieht auf den Bildschirmen und wird vermittelt über Medienkanäle und passt sich damit der Logik der Unterhaltungsindustrie an. In dieser Logik zählen wir letztlich nur als Konsumenten.“ Wenn Politik zum Geschäft oder einer bloßen Ausformung des Geschäfts wird, ist sie nicht nur finanziell abhängig, sondern wird auch von der unendlichen, grenzenlosen Jagd nach Geld und Reichtum vereinnahmt, die im kapitalistischen Expansionsdenken regiert. Sie schätzt die Bürger nur dann, insofern sie nützlich sind und sich „positiv“ an der Gesellschaft beteiligen, in dem sie durch den Aktienmarkt oder andere Instrumente zum Wirtschaftswachstum beitragen. Ansonsten gelten die Bürger als Bürde der Gesellschaft. Ned O’ Gorman ist Professor für Kommunikationswissenschaften an der University of Illinois.
Jeder Bürger sollte seine Ziele selbst wählen können
Die voluntaristische Auffassung von Freiheit, die sich in der Debatte über Lohnarbeit herausbildete, bestimmte allmählich auch andere Aspekte der Politik und Rechtsprechung in Amerika. Michael J. Sandel blickt zurück: „Die Vorstellung, der Staat solle den moralischen und zivilgesellschaftlichen Charakter seiner Bürger formen, schwächte sich im Lauf des 20. Jahrhunderts ab.“ Stattdessen verbreitete sich der Gedanke, der Staat solle gegenüber den von seinen Bürgern unterstützten Werten neutral sein und die Fähigkeit jeder Person respektieren, die je eigenen Ziele selbst zu wählen. In den Jahrzehnten nach den Zweiten Weltkrieg spielte das voluntaristische Ideal beispielsweise eine herausragende Rolle, als der Wohlfahrtsstaat und die gesetzliche Ausweitung individueller Rechte begründet werden sollten. Michael J. Sandel ist ein politischer Philosoph. Er studierte in Oxford und lehrt seit 1980 in Harvard. Er zählt zu den weltweit populärsten Moralphilosophen.
Gegenstände und Verfahren von Volksentscheiden sind begrenzt
Wenn das Recht im Staatsvolk wurzelt und vom Denken der Bürger geprägt wird, sichert die Demokratie nachhaltig eine bürgergerechte Staatlichkeit, hält aber nicht jeden Bürger für einen geeigneten Gesetzgeber. Paul Kirchhof erläutert: „Moderne Verfassungen anerkennen eherne Gesetze und weisen die Gesetzgebung grundsätzlich in die Kompetenz des Parlaments. Das Gesetz gilt auch gegenüber dem unmittelbar geäußerten Volkswillen.“ Gegenstände und Verfahren von Volksentscheiden sind begrenzt. Das hat drei Gründe. Erstens: Das Volk trifft freiheitsberechtigt Mehrheitsentscheidungen, entscheidet nicht – wie der Gesetzgeber – freiheitsverpflichtet. Der von einem Volksentscheid Betroffene wird deshalb den Verlust oder zumindest die Schwächung seiner Menschen- und Bürgerrechte hinnehmen müssen. Zweitens: Zudem ist die Fragestellung – die Verurteilung einzelner Bürger von Mytilene je nach ihrer Schuld – oft nicht zu einer Abstimmungsfrage zu vereinfachen, die mit „ja“ oder „nein“ zu beantworten wäre. Dr. jur. Paul Kirchhof ist Seniorprofessor distinctus für Staats- und Steuerrecht an der Universität Heidelberg.
Mündige Bürger müssen eine ausreichende Impulskontrolle besitzen
Hans-Otto Thomashoff fordert, dass mündige Bürger eine ausreichende Impulskontrolle besitzen, die verhindert, dass sie aufgrund von plötzlich ausgelösten Impulsgefühlen ihnen Verstand an den Nagel hängen und im schlimmsten Fall zu willenlosen Getriebenen werden. Weil jede Gesellschaft ihren Mitgliedern abverlangt, ihr Leben mit anderen zu teilen, die eigene, oft abweichende Interessen haben, kann das Zusammenleben nur gelingen, wenn Kompromisse gefunden werden. Das gilt in einer Demokratie. Voraussetzung dafür ist eine grundsätzliche Kompromissfähigkeit auf allen Seiten, idealerweise in einer gelebten Konfliktkultur, die lösungsorientierte, sachliche Kompromissfindungen begünstigt. Dazu bedarf es einer Gesprächsatmosphäre, die dem Verstand genügend Zeit für seine Arbeit gibt. Jeder weiß aus eigener Erfahrung, dass für rationale Argumente kein Platz ist, wenn die Emotionen hochgehen. Hans-Otto Thomashoff ist Facharzt für Psychiatrie, Psychotherapie und Psychoanalyse in eigener Praxis in Wien.
Die Bevormundung der Bürger führt zum Verlust der Selbstachtung
Der real existierende Bürger wird ständig mit Verhaltensidealen konfrontiert, vor dessen Hintergrund er automatisch als defizitär erscheint. Reinhard K. Sprenger fügt hinzu: „Was wieder die Bevormundungsindustrie ermächtigt, die Kluft zwischen Sein und Sollen zu bewirtschaften. Das ist betreutes Leben.“ Aber was kostet die systematische Verbannung der Bürgerwürde? Oberflächlich ist es der Verlust der Fähigkeit, selbstbestimmt und selbstverantwortlich zu leben. Schaut man tiefer, dann ist es der Verlust der Selbstachtung. Blickt man auf den Grund, dann sieht man den hoffnungslosen Versuch, den Tod aus dem Leben auszusperren. Der Tod kehrt aber hinterrücks zurück – er treibt das Leben aus dem Hause. Ob jemand glücklich oder unglücklich ist, hängt weniger von den äußeren Umständen ab, als vielmehr von seiner inneren Einstellung. Reinhard K. Sprenger, promovierter Philosoph, ist einer der profiliertesten Führungsexperten Deutschlands.
Parteien und Medien sollten weithin zugänglich sein
Wie sollten intermediäre Institutionen, insbesondere Parteien und Medien, also idealerweise beschaffen sein, um ihre Funktionen für die Demokratie zu erfüllen? Jan-Werner Müller antwortet: „Sie sollten weithin zugänglich sein, und der Zugang darf nicht zu einem Privileg für ohnehin Bessergestellte werden. Sie sollten auf Fakten basieren, selbst wenn Fakten, wie Hannah Arendt bemerkte, stets fragil sind.“ Außerdem sollten sie autonom sein – das heißt, nicht auf korrupte Weise von mehr oder weniger verborgenen Akteuren abhängen. Sie müssen für alle Bürger relativ klar einzuschätzen sein, sodass sie von ihnen auch zur Rechenschaft gezogen werden können. Wie leicht sollte es beispielsweise sein, eine politische Partei zu gründen? Viele Länder verlangen eine Mindestzahl an Mitgliedern und den Nachweis einer ernsthaften Absicht, sich an Wahlen zu beteiligen. Jan-Werner Müller ist Roger Williams Straus Professor für Sozialwissenschaften an der Princeton University.
Die Bürger sind für eine stabile Demokratie verantwortlich
Das neue Philosophie Magazin 04/2024 geht im Titelthema der Frage nach: Ist die Demokratie auf Sand gebaut? Chefredakteurin Svenja Flaßpöhler schreibt dazu: „Tatsächlich erlebt wohl jeder Mensch diese Momente, in denen man am Fundament unserer Staatsform, die alle Macht dem Volk verleiht, schier verzweifelt.“ Auch wenn alle Macht beim Volk liegt, gibt es kein Prüfsiegel für Mündigkeit und moralische Integrität. Niemand muss vor dem Wahlgang beweisen, dass er urteilsfähig ist. Der Rechtsphilosoph und Verfassungsrichter Ernst-Wolfgang Böckenförde sagt: „Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann. Das ist das große Wagnis, das er, um der Freiheit willen, eingegangen ist. Demokratien sind nur so lange stabil, wie die Bürger bestimmte, freiheitliche Werte teilen. Etwa, dass die Würde eines jeden Menschen unantastbar ist.
Die Demokratie braucht mündige Bürger
Noch liegt der Großteil der notwendigen weiteren Entwicklungsschritte der Demokratie in den Händen der politischen Entscheidungsträger. Hans-Otto Thomashoff betont: „Doch eben auch wir Bürger können aktiv beitragen zur Sicherung, zum Erfolg und zur evolutionären Weiterentwicklung unseres Gesellschaftssystems. Das übergeordnete langfristige Ziel dabei muss es sein, die Lebensqualität möglichst weitgehend für möglichst alle in der Gesellschaft zu verbessern.“ Um die Demokratie zu schützen und sie nicht in die Hände radikaler Populisten von rechts oder links entgleiten zu lassen, ist es an erster Stelle wichtig, dass man sich selbst als erwachsener, mündiger Bürger seine eigene Meinung bildet. Eine solche fundierte Meinungsbildung zu den Werten, die eine Demokratie prägen und zu den Wegen, die zu diesen Werten führen, erlaubt es in der Regel dann auch an ihnen festzuhalten, wenn gelegentlich die Gefühle hochkochen. Hans-Otto Thomashoff ist Facharzt für Psychiatrie, Psychotherapie und Psychoanalyse in eigener Praxis in Wien.
Konflikte sind nicht problematisch
Jan-Werner Müller weiß: „Gleichheit, ob nun im sozialen Sinne oder im Sinne gleicher politischer Grundrechte, bedeutet nicht Unterschiedslosigkeit oder Homogenität.“ Das Gegenteil von Gleichheit ist nicht Vielfalt – die mit politischer Gleichheit vollkommen verträglich sein kann –, sondern Ungleichheit. Zudem verlangen weder politische noch soziale Gleichheit, dass Menschen immer einer Meinung wären. Eines der am weitesten verbreiteten Missverständnisse bezüglich demokratischer Politik der Gegenwart besagt, Spaltung und Konflikt wären an sich problematisch oder sogar gefährlich. Denn die Bürger haben ganz unterschiedliche Vorstellungen über ein gutes Leben für sich selbst und auch über das Gemeinwohl. Diese Unterschiede lassen sich nicht allein auf Irrationalität, mangelnde Information oder ein Fehlen der rechten politischen Bildung zurückführen. Jan-Werner Müller ist Roger Williams Straus Professor für Sozialwissenschaften an der Princeton University.
Deutschland ist nicht „überschuldet“
Finanzielles Sparen ist die Kehrseite von Verschuldung. Marcel Fratzscher erklärt: „Als Individuum kann ich nur dann finanziell sparen, wenn jemand anders gewillt ist, dieses Geld anzunehmen, also direkt oder indirekt mir gegenüber in die Schuld zu gehen.“ Deshalb muss jeder Sparer wollen, dass es ausreichend Schuldner gibt, welche die Ersparnisse nutzen und verlässlich in der Zukunft zurückzahlen können. Je mehr Schuldner und je größer die Nachfrage nach Ersparnissen, desto höher kann auch der Zins sein, also desto lohnender das Sparen. In Einzelfällen mag Überschuldung existieren, in der Gesamtheit kann es sie jedoch nicht geben. Oft wird davon gesprochen, dass Deutschland „überschuldet“ sei. Marcel Fratzscher ist Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) und Professor für Makroökonomie an der Humboldt-Universität zu Berlin.
Deutschland hat sich zum Bevormundungsstaat entwickelt
Deutschland wird für einen Menschen, dem Freiheit viel bedeutet, immer unerträglicher. Verglichen mit Deutschland ist der Sozialstaat in der Schweiz noch vernünftig dimensioniert. Reinhard K. Sprenger stellt fest: „Aber nirgendwo in Europa wachsen die Sozialbudgets proportional so wie in der Schweiz. Der wesentliche Unterschied liegt zwischen „geben“ und „nicht nehmen“. In Deutschland nimmt mir der Staat viel weg und gibt mir dann etwas davon zurück.“ Natürlich abzüglich der Kosten für die Umverteiler selbst. In der Schweiz nimmt der Staat nicht so viel und lässt seine Bürger wählen, welche Dienstleistungen sie kaufen wollen. Das ist schon respektvoller. Der deutsche Staat hat sich verselbstständigt, er hat sich vom Rechtsstaat zum Bevormundungsstaat entwickelt. Reinhard K. Sprenger, promovierter Philosoph, ist einer der profiliertesten Führungsexperten Deutschlands.
Die Politik muss für das Wohlgefühl der Bürger sorgen
Das Potenzial, mithilfe abstrakter Vorstellungen gemeinsame Ziele und Perspektiven zu entwickeln und dadurch Verbundenheit und Identität zu fördern, besitzt auch die Politik. Hans-Otto Thomashoff kritisiert: „Aber sie lässt es bei uns seit Jahrzehnten weitgehend ungenutzt.“ Dabei kann Politik Hoffnungen wecken, Visionen, für die die Menschen bereit sind, sich einzubringen. Was als Idee beginnt, kann, einmal entfacht, zu einer Neugestaltung gesellschaftlichen Miteinanders werden, zu einer Revolution – im Guten wie im Schlechten. Eine zukunftsorientierte Politik sollte bewusst und gezielt an der Weiterentwicklung der Gesellschaft arbeiten. Hierzu muss sie Anstoß geben zum Fantasieren, zum Diskutieren und zum konkreten Umsetzen. Sie sollte berücksichtigen, was Menschen brauchen, um sich im Leben wohlzufühlen. Und das ist eben mehr als nur die Absicherung der wirtschaftlichen Existenz. Hans-Otto Thomashoff ist Facharzt für Psychiatrie, Psychotherapie und Psychoanalyse in eigener Praxis in Wien.
Politische Wahlen müssen ungewiss sein
Eine gute ausbalancierte repräsentative Demokratie benötigt mehrere Dinge. Jan-Werner Müller betont: „Nach einer Niederlage sollte es eine realistische Chance gegen, dass unsere Seite später auch wieder gewinnen kann. Wir müssen sicher sein können, dass dies zumindest eine Möglichkeit ist. Denn anderenfalls stellt sich die Frage, warum wir das Spiel nicht gleich ganz verlassen sollten.“ Wenn man jedoch stets sicher ist, das Spiel zu gewinnen, mag das einem zwar ganz lieb sein, aber Beobachter könnten zu Recht den Verdacht haben, dass es mit der Demokratie eigentlich vorbei ist. Deshalb definiert der Politologe Adam Przeworski Demokratie als eine Form „institutionalisierter Ungewissheit“. Diese sperrige Formulierung enthält eine profunde Erkenntnis: Politische Ergebnisse – insbesondere Wahlen – müssen auf eine spezifische Weise ungewiss sein. Jan-Werner Müller ist Roger Williams Straus Professor für Sozialwissenschaften an der Princeton University.
Die Bürger sollten die Werte des Staates teilen
Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann. Richard David Precht erläutert: „Das ist das große Wagnis, das er, um der Freiheit willen, eingegangen ist. Als freiheitlicher Staat kann er einerseits nur bestehen, wenn sich die Freiheit, die er seinen Bürgern gewährt, von innen her, aus der moralischen Substanz des Einzelnen und der Homogenität der Gesellschaft, reguliert.“ Andererseits kann er nicht von sich aus, das heißt mit den Mitteln des Rechtszwangs und autoritativen Gebots, zu garantieren suchen, ohne seine Freiheitlichkeit aufzugeben. Denn dadurch würde er auf säkularisierter Ebene in jenen Totalitätsanspruch zurückfallen, aus dem er in den konfessionellen Bürgerkriegen herausgeführt hat. Der Philosoph, Publizist und Autor Richard David Precht einer der profiliertesten Intellektuellen im deutschsprachigen Raum.
Korruption ist in Regierungen die Regel
Die Kunst der Politik ist realer als die Kunst des Diebstahls, weil der Diebstahl – wie ein Parasit – von der Politik abhängig ist. Ned O’ Gorman fügt hinzu: „Damit gelogen werden kann, muss es eine Wahrheit geben. Damit getötet werden kann, muss es Leben geben.“ Ned O’ Gorman will damit nicht sagen, dass etwas nicht wirklicher wird, nur weil es schockierender, grotesker oder kränker ist. Korruption ist in heutigen Regierungen oft nicht die Ausnahme, sondern die Regel. Nichtsdestotrotz stellt Korruption immer die Korruption von etwas dar, und vieles von dem, was man heute Politik nennt, ist nur die Korruption von Politik. Und eben dieses grundlegende Phänomen, das Phänomen der Politik steht im Zentrum von Ned O’ Gormans Buch „Politik für alle“. Ned O’ Gorman ist Professor für Kommunikationswissenschaften an der University of Illinois.
Die Bürger möchten wie die Adeligen sein
Die gesellschaftliche und politische Emanzipation des Bürgers fand auch und ganz besonders alltagsnah im Konsum statt. Ulf Poschardt stellt fest: „Das ehrgeizige Bürgertum robbte sich gebückt an den Lebensstil des Hofes und der Adeligen heran.“ Molières „Bürger als Edelmann“ versucht eine Art Travestie höfischen Lebens, um sich gewissen Privilegien anzunähern. Diese hatten Adel und Kirche in Gestalt von Kleider- und Trachtenordnungen erlassen. Gewissen Stoffe und Farben, aber auch luxuriöse Pelze waren nur Privilegierten zu tragen erlaubt. Und so entwickelte sich ab dem 17. Jahrhundert in Frankreich eine bürgerliche Streberkultur. Deren Traum war es, prassen und prunken zu dürfen wie der hohe Adel und die Edelmänner. Seit 2016 ist Ulf Poschardt Chefredakteur der „Welt-Gruppe“ (Die Welt, Welt am Sonntag, Welt TV).