Jede Meinung ist zunächst zu gut wie jede andere

Die Idee einer parlamentarischen Demokratie ist darauf angelegt, durch Debatten einen Konsens zu erzeugen, der vorher nicht bestand. In den Konsens sollen, wie bei einem Kompromiss, verschiedene Perspektiven mit einfließen. Damit soll sichergestellt werden, dass möglichst viele Bevölkerungsgruppen, in die sich die Wählerschaft einteilt, repräsentiert sind. Markus Gabriel erklärt: „Im Raum der freien Meinungsäußerung ist somit zunächst einmal jede Meinung so gut wie jede andere.“ Ob sie auch wahr ist, spielt scheinbar keine Rolle. Deshalb führt diese Vorstellung dazu, dass man den Wert der Wahrheit in ethisch dringlichen und schwierigen Fragen durch Strategien der Kompromisslösung ersetzt. Markus Gabriel hat seit 2009 den Lehrstuhl für Erkenntnistheorie und Philosophie der Neuzeit an der Universität Bonn inne. Zudem ist er dort Direktor des Internationalen Zentrums für Philosophie.

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Das Gewissen ist ein „innerer Richter“

Es gibt vier Kriterien des Gewissens: Erstens kommt es aus dem Inneren des Menschen heraus. Zweitens geht es um Ethik beziehungsweise Moral. Drittens verschafft es sich Geltung und hat einen Anspruch. Viertens ist es eine Richtschnur für richtiges und gutes Beurteilen und Handeln. Damit ist jedoch noch nicht gesagt, wo das Gewissen herkommt und worauf es sich begründet. Es gibt verschiedene Begründungen. Klaus-Peter Hufer erläutert: „Nach der christlichen Religion ist das Gewissen den Menschen gegeben, muss vor Gott gerechtfertigt werden und kann auch von ihm erbeten werden.“ Es gibt Überschneidungen zu den Vorstellungen von Philosophen darüber, was das Gute und Böse unterscheidet und wie demgemäß zu handeln ist. Klaus-Peter Hufer promovierte 1984 in Politikwissenschaften, 2001 folgte die Habilitation in Erziehungswissenschaften. Danach lehrte er als außerplanmäßiger Professor an der Uni Duisburg-Essen.

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Willkürliche Machtausübung bedroht die Freiheit

Wenn man über Freiheit spricht, ist das, wovon man sich befreien will, ein bewegliches Ziel. Heutige Konservative mit intellektuellen Neigungen bezeichnen sich oft als „klassische Liberale“. Ihre Vorstellung von der menschlichen Freiheit wurde von John Locke und den Begründern des modernen Liberalismus geprägt. John Locke baute seine politische Argumentation auf dem Konzept der Freiheit auf. Sein Einfluss ging weit über die politische Sphäre hinaus. Sie prägt bis heute das Ideal einer Autonomie, die für den modernen Menschen zur zweiten Natur geworden ist. Matthew B. Crawford stellt fest: „Lockes Neudefinition der Politik machte eine Neudefinition der menschlichen Natur sowie der Stellung des Menschen in der Welt erforderlich. Letzten Endes musste er neu definieren, wie wir die Welt begreifen.“ Matthew B. Crawford ist promovierter Philosoph und gelernter Motorradmechaniker.

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Ein guter Richter solle Gnade walten lassen

In ihrer Erörterung der Perspektive nachträglicher Bestrafung hat Martha Nussbaum wiederholt auf die immense Bedeutung des vorausschauenden Denkens verwiesen: „Wenn die Gesellschaften das menschliche Wohl besser schützen würden, gäbe es zwar sicher auch weiterhin Verbrechen, doch es wären insgesamt weniger.“ Bildung, Erwerbstätigkeit und Wohlverhältnisse machen viel aus. Bei der Auseinandersetzung mit der Bestrafung möchte Martha Nussbaum auf eine von den Stoikern hoch geschätzte Haltung zu sprechen kommen. Der griechisch-römischen Auffassung nach ist Gnade oder Milde eine Eigenschaft eines guten Richters, wenn er darüber entscheidet, wie auf Ungerechtigkeiten reagiert werden soll. Seneca definiert sie als „Mäßigung in der Macht zu strafen“. Martha Nussbaum ist Philosophin und Professorin für Rechtswissenschaften und Ethik an der University of Chicago. Sie ist eine der einflussreichsten Philosophinnen der Gegenwart.

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Die Menschenwürde ist durch das Grundgesetz gesichert

Die Menschenwürde ist heute in Deutschland im juristischen Sinn ein sogenanntes Leistungsrecht und durch eine sogenannte Ewigkeitsgarantie in Artikel 79 des Grundgesetzes gesichert: Jeder Mensch hat einen Anspruch auf Achtung, „unabhängig von seinen Eigenschaften, seinem körperlichen oder geistigen Zustand, seinen Leistungen oder sozialen Status“. Gerald Hüther ergänzt: „Artikel 1 des Grundgesetzes schützt somit vor Erniedrigung, Brandmarkung, Verfolgung, Ächtung und ähnlichen Handlungen durch Dritte oder den Staat selbst.“ In vielen Grundsatzurteilen haben die Richter des Verfassungsgerichts immer wieder betont, dass der Mensch sich „in Freiheit selbst bestimmen und entfalten“ dürfe, „aber nicht als isoliertes und selbstherrliches, sondern als gemeinschaftsbezogenes Individuum“. Die Vorstellung von der Würde des Menschen wurde so zum Wegweiser durchs Leben, zur Erinnerung und Stütze. Gerald Hüther zählt zu den bekanntesten Hirnforschern in Deutschland.

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Guter Journalismus versucht der Wahrheit auf die Spur zu kommen

Timothy Garton Ash ist seit 40 Jahren als Journalist und Wissenschaftler tätig. In dieser Zeit hat sich die Antwort auf die Frage „Was ist ein Journalist?“ dramatisch verändert, während die Antwort auf die Frage „Was ist guter Journalismus?“ völlig gleich geblieben ist. Es ist völlig gleichgültig, ob jemand als Journalist betrachtet wird oder nicht, er kann auf jeden Fall guten Journalismus machen. Im Oxford English Dictionary lautet die erste Definition von Journalist: „eine Person, die durch Redigieren oder Schreiben für eine oder mehrere Zeitschriften ihren Lebensunterhalt verdient.“ Das wirkt heute herrlich altmodisch. Denn sehr schlecht bezahlte freie Mitarbeiter und frisch entlassene Redakteure sind heute eher die Regel. Timothy Garton Ash ist Professor für Europäische Studien an der Universität Oxford und Senior Fellow an der Hoover Institution der Stanford University.

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Es gibt immer mehr Grauzonen des Rechts

Eine Mehrheit der Deutschen, 62 Prozent, glaubt, dass die Menschen vor dem Gesetz nicht gleich sind, sondern es zum Bespiel von einem teuren Anwalt abhängt, ob man Recht bekommt. Jens Gnisa ergänzt: „Immer noch 57 Prozent gehen davon aus, dass der Ausgang eines Gerichtsverfahrens vor allem durch den Richter und nicht die Gesetze bestimmt wird.“ Fast zwei Drittel der Bevölkerung hält die Gerichte für überlastet, und ein noch größerer Anteil wünscht sich schnellere Prozessabläufe. Jens Gnisa gibt zu, dass es in der Tat immer mehr Grauzonen des Rechts gibt, die Raum für Interpretation in alle Richtungen lassen. Die aktuellen Ursachen dafür liegen vor allem in dem Verlust der inneren Sicherheit, der den Bürgern intuitiv immer deutlicher bewusst wird. Jens Gnisa ist Direktor des Amtsgerichts Bielefeld und seit 2016 Vorsitzender des Deutschen Richterbundes.

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Autorität hat wenig oder überhaupt nichts mit Gewalt zu tun

Autorität basiert auf Ungleichheit und bewirkt, dass jemand eine selbstverständliche Macht über eine andere Person ausübt, die sich ihr mehr oder weniger freiwillig unterwirft. Autorität hat daher wenig oder überhaupt nichts mit Gewalt zu tun, denn die Unterwerfung geschieht auf freiwilliger Basis. Das Entscheidende steckt für Paul Verhaeghe in der „Selbstverständlichkeit“ dieser Unterwerfung. Autorität funktioniert wie Befehlsgewalt oder militärisches Kommando, das einem von außen übertragen wird: Autorität besitzt, wer das Sagen hat. Das Kommando kann man bekommen, ausüben, verlieren, abgeben – der Ursprung der Autorität liegt also außerhalb der Person selbst. Das ist der wichtigste Unterschied zur Macht. Macht hat eine zweigleisige Struktur und umfasst beispielsweise zwei Personen, von denen eine stärker ist als die andere und daher ihren Willen durchsetzen kann. Paul Verhaeghe lehrt als klinischer Psychologe und Psychoanalytiker an der Universität Gent.

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John Locke prangert die Missstände seiner Zeit an

Der englische Philosoph John Locke, der von 1632 bis 1704 lebte, hatte wie zahlreiche andere Philosophen auch, viele Interessensgebiete. Nigel Warburton erklärt: „Er war begeistert von den revolutionären Entdeckungen seiner Freunde Robert Boyle und Isaac Newton auf dem Gebiet der Chemie, Physik und Mathematik, er engagierte sich politisch und verfasste auch Schriften über Erziehung.“ Außerdem wandte er sich in seinen Werken gegen die Missstände seiner Zeit. Er verteidigte die religiöse Toleranz oder argumentierte, dass der Versuch, Menschen durch Folter dazu zu zwingen, ihren Glauben zu wechseln, absurd sei. Darüber hinaus vertrat er die Ansicht, dass Menschen ein gottgegebenes Recht auf Leben, Freiheit, Glück und Besitz haben. Der Philosoph Nigel Warburton ist Dozent an der Open University. Er gibt außerdem Kurse über Kunst und Philosophie am Tate Modern Museum.

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Das Wort wird als Waffe entdeckt

Der Siegeszug der zugleich religiösen wie politischen Neuerung des 16. Jahrhunderts im Norden Europas, die unter dem Namen „Reformation“ bekannt ist, wurde hauptsächlich durch Literatur mitentschieden, insbesondere durch ein literarisches Medium, das damals seine Blütezeit erlebte: die Flugschrift. Die im Spätmittelalter, seit etwa dem ersten Drittel des 14. Jahrhunderts sich anbahnende Veränderung der Gesellschaftsstruktur bewirkte einen Prozess der Veränderung des Bewusstseins breiter Kreise, und diese wiederum konnten au die Praxis einwirken. Ein Vorgang, der sich in Sprache vollzog, mittels des geschriebenen und gesprochenen Wortes, der Literatur vor allem, die am weitesten wirkte, das hieß in erster Linie in Form der Gebrauchs- und didaktischen Literatur und Polemik. Was die Menschen neu erfuhren, war die Macht des Worts. Das auf diesem Wege entstehende Bewusstsein bedeutete: Gewinnung von Einsichten in den Zusammenhang der sozialen Realität; Formulierung dieser Einsichten unter den Bedingungen des Zeitalters, Gedanken, Vorstellungen, Ratschläge, Pläne.

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Die Renaissance hat ihren Ursprung in Italien

Die Renaissance war eine neuartige kulturelle Erscheinung, die zahlreiche bis in die Gegenwart nachwirkende künstlerische und wissenschaftliche Impulse hervorbrachte. Die Zeitgenossen bezeichneten sie als „rinascita“, mit einem italienischen Begriff, den die französische und deutsche Geschichtsschreibung im 19. Jahrhundert den inzwischen geläufigeren der „Renaissance“ ersetzten. Beide Begriffe bedeuten „Wiedergeburt“. Die Antike sollte der Renaissance als Vorbild dienen. Die Renaissance hat ihre Ursprünge in Italien, also in einem Land, indem zahlreiche Überreste der römischen Antike vorhanden waren und die Erinnerung an diese gespeist hatten. Die Anfänge der Renaissance werden von der neueren Forschung überwiegend in der zweiten Hälfte des 13. Jahrhunderts vermutet. Nach 1250, dem Todesjahr Kaiser Friedrich II. beziehungsweise nach dem Ende der Stauferzeit mit dem Jahr 1254 entstand in Italien ein politisches Machtvakuum.

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Den Ausgleich von Leid nennt man Rache oder Vergeltung

Wenn jemand einem anderen Menschen wissentlich Leid zufügt, verspürt das Opfer Empörung, Groll oder sogar Hass. Solche Empfindungen verlangen, dass etwas geschieht: ein Ausgleich von Leid, der zur Besänftigung des Zorns beiträgt. Peter Bieri erklärt: „Diesen Ausgleich nennen wir Rache oder Vergeltung. Das ist es, was die Opfer von den Richtern erwarten: dass sie den Täter hinter Gitter bringen und so Leid mit Leid vergelten.“ Wer ein mildes Urteil ungerecht nennt, dann meint er: Das ist nicht Leid genug, um begangenes Leid aufzuwiegen. Und auch wenn Menschen ohne Richter Vergeltung üben, sprechen sie manchmal von Gerechtigkeit. Peter Bieri, geboren 1944 in Bern, studierte Philosophie und Klassische Philologie und lehrte als Professor in Bielefeld, Marburg und an der Freien Universität Berlin.

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Echte Freundschaft kann man für alles Geld der Welt nicht kaufen

Michael J. Sandel stellt sich die Frage, ob es Dinge gibt, die für Geld nicht zu kaufen sein sollten. Die meisten Menschen vertreten die Ansicht, dass es solche Dinge sehr wohl gibt. Als Beispiel nennt Michael J. Sandel die Freundschaft. Die wenigsten Menschen haben schon einmal daran gedacht, sich Freunde zu kaufen. Denn ein angeheuerter Freund ist nicht dasselbe wie ein echter. Michael J. Sandel schreibt: „Irgendwie scheint das Geld, mit dem Freundschaft erkauft wird, diese aufzulösen oder sie in etwas anderes zu verwandeln.“ Als zweites Beispiel nennt Michael J. Sandel den Kauf einer menschlichen Niere. Manchen Menschen befürworten den Handel mit Organen, andere finden solche Märkte moralisch verwerflich. Michael J. Sandel ist politischer Philosoph, der in Oxford studiert hat und seit 1980 in Harvard lehrt. Seine Vorlesungen über Gerechtigkeit machten ihn zu einem der bekanntesten Moralphilosophen der Gegenwart.

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Die Überzeugungskraft des demokratischen Rechtsstaats erlahmt

In der arabischen Welt benötigt man in vielen Orten Waffen, um westliche Werte zu sichern. Vor der Gewalt Russlands fürchten sich die Europäer, die Wirtschaftsmacht China beeindruckt sie. Im Inneren lebt der Westen gut mit offenen Grenzen und hoher Mobilität, die Wirtschaft ist relativ stabil. Doch es ist nicht alles Gold was glänzt. Udo di Fabio erklärt: „Aber spätestens seit der Weltfinanzkrise zeigen sich deutliche Risse im Fundament. Wir beobachten die Gleichzeitigkeit einer Internationalisierung der Oberschichten und den als populistisch wahrgenommenen dumpfen Protest derjenigen, die sich als Globalisierungsverlierer definieren.“ Durch Einwanderung und die Vernetzung über die Grenzen hinaus werden Gesellschaften nicht nur multikultureller und vielfältiger, sondern zersplittern sich auch in den Alltagskulturen. Udo di Fabio lehrt öffentliches Recht an der Universität Bonn. Er war bis 2011 Richter des Bundesverfassungsgerichts.

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Politik und Wirtschaft knüpfen sich ein Spinnennetz der Macht

Jürgen Roth enthüllt in seinem Buch „Spinnennetz der Macht“ unkontrollierte Machtgefüge, die ganz Deutschland überspannen. Er erklärt, wie sie sich ausbreiten und wer zum erlauchten Zirkel gehört. In einem Beispiel beschreibt er höchste Richter, die sich nicht für die Wahrheit interessieren oder nur die Interessen von Finanzinstituten vertreten. In einem anderen Fall weist er auf staatliche Institutionen hin, die junge Firmen in den Konkurs treiben, anstatt ihren Aufbau zu unterstützen. Die politische Elite verbiegt die Gesetze ohne Skrupel ganz nach ihrem Wohlgefallen. Umgekehrt bieten die Rechtsvorschriften laut Jürgen Roth keinen Schutz mehr für die Bürger, von denen immer mehr das Vertrauen in den demokratischen Rechtsstaat verlieren. Der Autor kommt zu dem Schluss, dass die Demokratie, der Rechtsstaat und der Sozialstaat in Deutschland von den politischen und wirtschaftlichen Eliten systematisch ausgehöhlt werden. Jürgen Roth, geboren 1945, ist einer der bekanntesten investigativ arbeitenden Journalisten und Mafia-Experten in Deutschland.  

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Der Siebenjährige Krieg entscheidet die Machtfrage in Amerika

Über 150 Jahre standen die englischen Kolonisten in Amerika loyal zu ihrem König und fühlten sich als Angehörige des britischen Imperiums. Noch im Siebenjährigen Krieg, der von 1756 bis 1763 dauerte, kämpften sie gemeinsam mit den Soldaten Englands gegen die Franzosen. Doch anschließend traten entscheidende Veränderungen ein. Alexander Emmerich erklärt: „Danach verstrickten sich die Kolonisten mit der englischen Krone in einen Machtkampf um Repräsentation im englischen Parlament und die Besteuerung verschiedener Waren. Am Ende dieses Konflikts stand schließlich der Wunsch nach Unabhängigkeit, Volkssouveränität und Selbstbestimmung der dreizehn englischen Kolonien.“ Dazu gehörten New Hampshire, Massachusetts, Rhode Island, Connecticut, New York, Pennsylvania, Delaware, Maryland, Virginia, North Carolina, South Carolina, und Georgia. Der Historiker Alexander Emmerich lehrt an der Universität Augsburg am Lehrstuhl für atlantische Kulturgeschichte.

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Die Überforderung der Europäischen Union ist nicht zu übersehen

Die Finanz- und Staatsschuldenkrise, die der Europäischen Union (EU) noch immer sehr zusetzt, ist für Hans Hugo Klein nur ein Symptom der eigentlichen Krise Europas. Diese ist seiner Meinung nach eine Krise des Vertrauens in die Autorität des Rechts, eine Krise der Demokratie, letztlich eine Sinnkrise. Laut dem Juristen und Politiker Walter Hallstein ist die EU in ihrem Wesen nach eine Rechtsgemeinschaft. Der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck erklärt: „Sie wird getragen von der Idee, dass Regeln eingehalten und Regelbrüche geahndet werden.“ Die mangelnde Treue bei Verträgen trifft die EU damit fundamental in ihren Grundsätzen. So wurde zum Beispiel bei der Aufnahme einiger Staaten wie Belgien, Italien und Griechenland in die Eurozone die Kriterien dieses Prozedere nicht beachtet, der verantwortungslosen Haushaltspolitik nicht weniger Staaten wurde tatenlos zugeschaut. Professor Dr. Hans Hugo Klein lehrte Öffentliches Recht in Göttingen, war CDU-Bundesabgeordneter und Richter des Bundesverfassungsgerichts.

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Bei der Euro-Rettung sind Rechtsbrüche an der Tagesordnung

Für Gunnar Beck, Rechtsprofessor an der University of London, ist der Rechtsstaat zu einer Schönwetterveranstaltung verkommen. Gunnar Beck lehrt EU-Recht und beschäftigt sich mit der juristischen Auslegung der europäischen Integration. „Die Euro-Rettung ist ungesetzlich“, sagt Gunnar Beck. Als Zeugin der Anklage benennt er Christine Lagarde, die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), die vor zwei Jahren auf dem Höhepunkt der Schuldenkrise öffentlich erklärt hatte: „Wir mussten Gesetze brechen, um den Euro zu retten.“ Gunnar Beck demonstriert die Rechtsbrüche an mehreren Beispielen. Erstens an den Defizitregeln und Schuldengrenzen aus dem für die Währungsunion maßgeblichen Maastrich-Vertrag. Griechenland, Belgien, Italien und Österreich haben ihn seit Einführung des Euro vor dreizehn Jahren immer verletzt, Deutschland fast immer und Frankreich immerhin in neun von dreizehn Jahren.

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Rettungsschirme schützen Banken und Anleger vor Privatverlusten

Bisher hat der Staat der privaten Hand Gelder nur zugewendet, um einen Preis für empfangene Güter zu bezahlen. Es handelt sich dabei um Subventionen, um zum Beispiel zu erreichen, dass private Untenehmen in einem staatlich kontrollierten Leistungsprogramm mitwirken. Es kann sich dabei auch um eine Entschädigung bei Enteignung oder theoretisch um einen Finanzausgleich bei einer Sozialisierung handeln. Die Zeiten haben sich aber geändert. Paul Kirchhof schreibt: „Doch dieses System von Gütertausch, Enteignung, Subvention oder Sozialisierung scheint nunmehr durch staatliche Geldleistungen großen Stils erweitert zu werden, neue Formen staatlicher Geldzuwendungen zwischen Wirtschaftsfreiheit, Feudalherrschaft und Sozialisierung zu entwickeln.“ Paul Kirchhof ist einer der führenden Finanzexperten und bekanntesten deutschen Autoren. Er ist Professor für Öffentliches Recht sowie Direktor des Instituts für Finanz- und Steuerrecht an der Universität Heidelberg und war zwölf Jahre Richter des Bundesverfassungsgerichts.

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Immer weniger Steuergelder kommen der Gesellschaft zugute

Die übermäßige Verschuldung des Staates hat laut Paul Kirchhof zur Folge, dass er erhebliche Haushaltsmittel für Zinszahlungen verwenden muss. Die Steuerkraft der Bürger dient in diesem Fall also nicht der Finanzierung gegenwärtiger Staatsaufgaben, sondern beschert privaten Unternehmen Einnahmen und Gewinn. Paul Kirchhof ist überhaupt nicht damit einverstanden, dass der Zinsdienst im Bundeshaushalt, nach Arbeit und Soziales, zum zweitgrößten Haushaltsposten geworden ist. Er fügt hinzu: „Der Bürger erlebt, dass sein demokratischer Anspruch, das Parlament in seinem Budgetverhalten zu ermächtigen und zu kontrollieren, für einen wesentlichen Teil des Budgets nicht verwirklicht werden kann.“ Paul Kirchhof ist einer der führenden Finanzexperten und bekanntesten deutschen Autoren. Er ist Professor für Öffentliches Recht sowie Direktor des Instituts für Finanz- und Steuerrecht an der Universität Heidelberg und war zwölf Jahre Richter des Bundesverfassungsgerichts.

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Der Staat hat seine aktuelle Schuldenkrise selbst verursacht

Ein freiheitlicher Staat finanziert seine Aufgaben grundsätzlich aus Steuererträgen. Er lässt laut Paul Kirchhof die Produktionsfaktoren Kapital und Arbeit durch Garantie der Eigentümer- und Berufsfreiheit in privater Hand, verzichtet also auf die Finanzierung des Staates durch Staatsdomänen und -unternehmen. Paul Kirchhof erklärt: „Er sichert seine Finanzkraft, indem er steuerlich am Erfolg des privaten Wirtschaftens teilhat. Grundsätzlich kann der Staat finanzwirtschaftlich nur geben, was er vorher steuerlich genommen hat.“ Da der Staat in der Vergangenheit allerdings immer mehr ausgegeben als er eingenommen hat, trägt er die Schuld an der staatlichen Schuldenkrise. Paul Kirchhof ist einer der führenden Finanzexperten und bekanntesten deutschen Autoren. Er ist Professor für Öffentliches Recht sowie Direktor des Instituts für Finanz- und Steuerrecht an der Universität Heidelberg und war zwölf Jahre Richter des Bundesverfassungsgerichts.

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Paul Kirchhof kritisiert die übermäßige Staatsverschuldung

Paul Kirchhof prangert die übermäßige Staatsverschuldung in Deutschland an, da das Land hochverschuldet ist und der Gesamtschuldenstand, trotz sprudelnder Steuereinnahmen, von Bund, Ländern und Gemeinden ständig steigt. In den ersten fünfzehn Jahren der Bundesrepublik blieb die Staatsverschuldung noch maßvoll. Seit 1967 setzte sich allerdings in der Politik der Gedanke durch, die Konjunktur durch den Staatshaushalt und Staatskredite zu steuern. Seit Mitte der 70iger Jahre stieg die Verschuldung Deutschlands dann stetig, seitdem ist sie mit einer Ausnahme der Jahre 1990/91 jährlich überproportional gewachsen. Paul Kirchhof ist einer der führenden Finanzexperten und bekanntesten deutschen Autoren. Er ist Professor für Öffentliches Recht sowie Direktor des Instituts für Finanz- und Steuerrecht an der Universität Heidelberg und war zwölf Jahre Richter des Bundesverfassungsgerichts.

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Paul Kirchhof will Deutschland aus dem Schuldensog befreien

Dass Deutschland so hoch verschuldet ist, liegt unter anderem daran, dass die Bürger einerseits vom Staat immer mehr Leistungen fordern, andererseits jedoch immer weniger Steuern zahlen wollen. Der Staat nimmt Kredite auf, um der heutigen Generation mehr zu bieten, als ihr zusteht, belastet aber damit die nächsten Generationen mit den Rückzahlungs- und Zinspflichten der Darlehen. Die Schulden wachsen ständig, da die Kultur des Maßes verloren gegangen ist. Paul Kirchhof schreibt in seinem neuen Buch „Deutschland im Schuldensog“, dass zu hohe Staatsschulden die Souveränität eines Landes mindert und die Entscheidungsmacht des Staatsvolkes bedroht. Paul Kirchhof ist einer der führenden Finanzexperten und bekanntesten deutschen Autoren. Er ist Professor für Öffentliches Recht sowie Direktor des Instituts für Finanz- und Steuerrecht an der Universität Heidelberg und war zwölf Jahre Richter des Bundesverfassungsgerichts.

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Der Souverän sollte über die Euro-Politik abstimmen

Der Journalist und Schriftsteller Dirk Kurbjuweit, Leiter des Spiegel-Hauptstadtbüros in Berlin, erläutert in einem Essay in der Wochenzeitschrift „Der Spiegel“, warum eine Volksabstimmung über die Euro-Politik notwendig ist. Zu Beginn seines Artikels stellt der Autor fest, dass die bundesdeutsche Demokratie noch nie in einem so schlechten Zustand war wie heute. Er fordert die Menschen dazu auf, nicht zuzulassen, dass die Demokratie und Europa gleichzeitig verkommen. Dirk Kurbjuweit nennt den Grund: „Demokratie und europäische Integration sind die Grundlagen unseres Staates.“ Der Autor stellt außerdem fest, dass die Rettungspolitik für den Euro das Machtgefüge des Staates verändert hat. Als Sieger ist die Exekutive hervorgegangen, also die Regierung. Im Zirkel der Staats- und Regierungschefs fallen die großen Entscheidungen, die meist in bilateralen Gesprächen vorbereitet werden.

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Freimaurer wollen wertvollere Mitglieder der Gesellschaft werden

Der promovierte Strafrechtler Christian Baumgartner, der eine Kanzlei im bayerischen Waldkirchen betreibt, ist Freimaurer. Er ist Gründungslogenmeister der Johannes-Loge zum Goldenen Steig in Passau. Er war Kapitel-Meister von Bayern, Thüringen und Sachsen und sogar oberster Richter des deutschen Freimaurer Ordens. Nur wenige Freimaurer in Deutschland sind in eine so hohe Position aufgerückt wie Christian Baumgartner. Den Freimaurern eilt ein gewisser Ruf voraus, da ist die Rede von seltsamen Ritualen und makaberen Prüfungen. Christian Baumgartner widerspricht: „Wir arbeiten in der Freimaurerei zwar mit Symbolen, Begriffen und Bildern. Aber es gibt keine Horrorszenarien.“ Vielmehr beschreibt der Jurist das Wesen der Freimaurerei als die Möglichkeit, zu sich selbst zu finden, an der eigenen Persönlichkeit zu arbeiten, um so ein wertvolleres Mitglied der Gesellschaft zu werden.

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