Seit über siebzig Jahren stellt das Institut für Demoskopie Allensbach den Menschen in Deutschland jedes Jahr die Frage: „Kann man heute in Deutschland noch frei seine Meinung äußern oder sollte man besser vorsichtig sein?“ Das Ergebnis war über Jahrzehnte so konstant wie verständlich. Richard David Precht weiß: „Stets war der weitaus größte Teil der deutschen Bevölkerung der Ansicht, dass man sehr wohl in Deutschland frei seine Meinung äußern könne.“ Seit Anfang der Siebzigerjahre bewegte sich dieser Wert lange um die 83 Prozent. Doch im Laufe der Neunzigerjahre begann sich die Zahl abzuschwächen bis hin zu einer beschleunigten Talfahrt in den 2000er-Jahren und einem ganz hefigen Absturz zur Zeit der Covid-19-Pandemie. Richard David Precht ist Philosoph, Publizist und Autor. Er zählt zu den profiliertesten Intellektuellen im deutschsprachigen Raum.
Demokratie
Jeder kennt die Schlüsselbegriffe der politischen Moderne
Im frühen 19. Jahrhundert erblickten die Schlüsselbegriffe der politischen Moderne das Licht der Welt. Harold James kennt sie: „Neben Nation und Nationalismus auch Konservatismus, Liberalismus, Sozialismus, Kapitalismus und Demokratie.“ Der letzte Begriff, Demokratie, ist natürlich viel älter, doch der Begriff wurde damals auf neue Weise im Kontext einer anderen Organisationsform – großanlegte Wahlen anstelle von Losverfahren für die Vergabe politischer Ämter – wiederentdeckt. Daher hatten die demokratischen Debatten kaum noch etwas mit dem antiken Athen oder den spätmittelalterlichen Stadtstaaten Italiens zu tun. Wir denken auch heute noch in Ismen und aufgrund ihrer Entstehungsgeschichte sind diese Begriffe auf ebenso seltsame wie komplexe Weise miteinander verflochten und voneinander abhängig. Sie atmen diese intellektuelle Luft. Harold James hat eine Lehrstuhl für Geschichte an der Princeton University inne und ist Professor für Internationale Politik an der dortigen School of Public and International Affairs.
Wladimir Putin wollte von Anfang an ein autokratisches Regime errichten
Anne Applebaum schreibt: „Nachdem Wladimir Putin Präsident geworden war, bewegte er das Land tatsächlich in eine neue Richtung. Wie die liberalen Reformer wollte er die sowjetische Wirtschaft umbauen und hoffte, dass Russland reich werden würde.“ Doch er hegte ein Nostalgie für das Sowjetreich, dessen Zusammenbruch er als „geopolitische Katastrophe“ bezeichnete. An einer Regeneration der sowjetischen Gesellschaft auf einer neuen moralischen Grundlage hatte er kein Interesse. Die amerikanische Politikwissenschaftlerin Karen Dawisha erklärt: „Von Beginn an ging es Putin und seinem Kreis darum, ein autokratisches, von einem kleinen Klüngel beherrschtes Regime zu errichten. […] Demokratie war nicht das Ziel, sondern nur die Tarnung.“ Der Staat, der sich in der Mitte des ersten Jahrzehnts des 21. Jahrhunderts herausformte, was keine Supermacht mehr. Die Historikerin und Journalistin Anne Elizabeth Applebaum zählt zu den profiliertesten Kritikerinnen autoritärer Herrschaftssysteme und russisches Expansionspolitik.
Liberalismus und Demokratie unterscheiden sich
Liberale Gesellschaften gießen Rechte in formale Gesetze und tendieren daher dazu, stark verfahrensorientiert zu sein. Francis Fukuyama erläutert: „Das Recht wird einfach nur als ein System eindeutiger Regeln gesehen, in denen festgelegt ist, wie Konflikte zu lösen und kollektive Entscheidungen zu treffen sind.“ Es ist in einer Reihe von Rechtsinstitutionen verankert, die ihre Funktionen halbautonom vom Rest des politischen Systems ausüben. Damit will man verhindern, dass Politiker sie zum eigenen kurzfristigen Vorteil missbrauchen. Diese Regeln wurden im Laufe der Zeit in den fortschrittlichen liberalen Gesellschaften immer komplexer. Den Liberalismus subsumiert man oft unter dem Oberbegriff „Demokratie“, obwohl Liberalismus und Demokratie strenggenommen auf klar unterscheidbaren Grundsätzen und Institutionen beruhen. Francis Fukuyama ist einer der bedeutendsten politischen Theoretiker der Gegenwart.
Der Liberalismus erweist sich als Stehaufmännchen
Der Liberalismus scheint zu einem Stehaufmännchen der Geschichte zu werden. Nachdem er nach dem durch Imperialismus ausgelösten Ersten Weltkrieg wiederkam, und nach dem durch Faschismus ausgelösten Zweiten Weltkrieg wieder auferstand, überlebte er schließlich auch noch den Kommunismus. Markus Hengstschläger ergänzt: „Diese Stehaufmännchenqualität steht gerade aktuell wieder auf dem Prüfstand. Man denkt dabei erst gar nicht an das autoritär von der kommunistischen Partei regierte China, das viele Chinesen als Demokratie, allerdings nicht im liberalen Sinn, ansehen.“ Man denkt vielleicht an die aktuellen Entwicklungen in der „gelenkten Demokratie“ Russlands. Die liberale Demokratie steht mächtig unter Druck durch Recep Tayyip Erdoğan in der Türkei oder durch Viktor Orbán in Ungarn. Professor Markus Hengstschläger ist Vorstand des Instituts für Medizinische Genetik an der MedUni Wien.
Rechtspopulisten stellen eine Bedrohung für die Demokratie dar
Yascha Mounk schreibt: „Der Aufstieg der illiberalen Rechten ist die erstaunlichste Entwicklung des vergangenen Jahrzehnt. In meinen letzten beiden Büchern „Der Zerfall der Demokratie“ und „Das große Experiment“, habe ich geschildert, wie breite Teile der politischen Rechte sich nach und nach eine Spielart des autoritären Populismus zu eigen gemacht haben.“ Diese Demagogen stellen heute, von Ungarn bis nach Indien und die Vereinigten Staaten, eine existenzielle Bedrohung der Demokratie dar. Lange wurde der Aufstieg der Rechtspopulisten kaum zur Kenntnis genommen. Spätestens seit 2016 ist das Thema jedoch in allen westlichen Demokratien ins Zentrum der öffentlichen Debatte gerückt. In den vergangenen Jahren gab es deshalb eine wahre Flut von Arbeiten über jeden Aspekt des Populismus. Yascha Mounk ist Politikwissenschaftler und lehrt an der Johns Hopkins Universität in Baltimore.
Selbst die Demokratie erhöht tendenziell die Staatsschulden
Tatsache ist, dass die Staatsschulden weltweit in der Geschichte noch nie so hoch waren wie heute. Marcel Fratzscher erklärt: „Allein unter den reichen Industrieländern beträgt die Staatsverschuldung im Schnitt 125 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung. Selbst am Ende des Zweiten Weltkriegs, nachdem die meisten Regierungen enorme Schulden aufgenommen hatten, um den Krieg zu finanzieren, und gleichzeitig die Wirtschaft eingebrochen war, waren die Staatsschulden niedriger.“ In der Vergangenheit waren es meist Kriege und große Krisen, die zu höheren Staatsschulden – und nicht selten zu Staatspleiten – geführt haben. Aber auch die Funktionsweise des politischen Systems hat großen Einfluss auf die Staatsverschuldung. Ironischerweise hat der Anstieg von Staatsschulden in den vergangenen Jahrhunderten nicht nur zur Demokratisierung vieler Länder beigetragen, sondern die Demokratie selbst hat die Tendenz, Staatsschulden zu erhöhen. Marcel Fratzscher ist Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) und Professor für Makroökonomie an der Humboldt-Universität zu Berlin.
Kein Land muss unter einer Autokratie leben
Anne Applebaum betont: „Autokratie ist ein politisches System, eine Methode, die Struktur der Gesellschaft zu gestalten, eine Form der Machtorganisation. Sie ist nicht erblich und wird nicht automatisch von einer bestimmten Kultur, Sprache oder Religion hervorgebracht. Kein Land ist dazu verdammt, für immer unter einem autokratischen System zu leben, genau wie in keinem Land die Demokratie für immer gesichert ist. Politische System verändern sich.“ Als Glasnost Ende der 1980er-Jahre eine öffentliche Debatte in Russland ermöglichte, waren viele Russen überzeugt, ihr Land könne sich verändern, ja, es stehe vor einem positiven historischen Umbruch, vielleicht sogar an der Schwelle zu einer freiheitlichen Demokratie. Die sowjetische Regierungszeitung „Iswestija“ verkündete: „Die lange niedergehaltenen Ideen von Demokratie und Freiheit gewinnen wieder an Dynamik.“ Die Historikerin und Journalistin Anne Elizabeth Applebaum zählt zu den profiliertesten Kritikerinnen autoritärer Herrschaftssysteme und russisches Expansionspolitik.
Die meisten Menschen denken in begrenzten Zeitdimensionen
Die meisten Menschen lokalisieren sich in größeren Zeit- und Raumdimensionen. Dabei denken sich nicht über das Leben jenseits ihrer vier Wände nach, geschweige denn jenseits der Landesgrenzen – und meist auch nicht darüber, ob gerade ein autoritäres Regime aufzieht wie Wetterleuchten am Horizont. Ulrike Guérot schreibt: „Dass die meisten Landesgrenzen früher anders gezogen waren, dass man vor wenigen Jahrzehnten nicht in einer Demokratie gelebt hat, dass es Könige gab und gibt, Freiheit und Friede keine Selbstverständlichkeiten sind, dass das Geld vor 35 Jahren noch nicht Euro hieß und das Internet, so wie wir es heute kennen, erst rund fünfundzwanzig Jahre alt ist: Das alles überdenken die meisten nicht täglich auf ihrem Weg von zuhause ins Büro.“ Ulrike Guérot ist Politikwissenschaftlerin und Publizistin.
In Deutschland herrscht ein geringes Vertrauen in die Meinungsfreiheit
Richard David Precht beantwortet in seinem neuen Buch „Angstzustand“ unter anderem die Frage, wie es sein kann, dass die Meinungsfreiheit in liberalen Gesellschaften, wie jener in Deutschland, schwindet. Im Jahr 2019 waren nur noch 45 Prozent, weniger als die Hälft der deutschen Bevölkerung, der Ansicht, ihre Meinung frei äußern zu können. Diese Zahl sank zuletzt weiter: im Jahr 2023 auf gerade einmal 40 Prozent. Ein derart geringes Vertrauen in die Meinungsfreiheit ist ein alarmierender Wert für eine liberale Demokratie. Deshalb ist es umso erstaunlicher, dass es so selten öffentlich als Problem herausgestellt wird. Völlig grundlos kann dieser Vertrauensverlust auf keinen Fall sein. Die Dynamik dieser Entwicklung kommt aus den liberalen Gesellschaften selbst. Das ist das Bestürzende. Richard David Precht ist Philosoph, Publizist und Autor. Er zählt zu den profiliertesten Intellektuellen im deutschsprachigen Raum.
Freiheit ist ein Hochwert der europäischen Kultur
Neben Demokratie ist sicher Freiheit ein Hochwert der europäischen Kultur und wurde auch erfunden im Kontext mit jener. Denn Demokratie setzt ja Wahlfreiheit voraus. Diese wiederum die Möglichkeit zur freien Wahl. Mithin ist Freiheit die Bedingung der Möglichkeit von Demokratie und Demokratie deren Erfüllung. Silvio Vietta ergänzt: „Es versteht sich, dass damit auch die anderen bisher genannten Werte: Eigenständiges Denken, Wahrheitsliebe, Kritikfähigkeit mit ins Boot gehören.“ Freiheit steht also im Kontext anderer Werte, die sie flankieren, und wiederum ist es Freiheit, die jene Werte erst möglich macht. Denn Freiheit bedeutet ja immer auch eine Entscheidung zwischen guten oder schlechten Alternativen, zwischen Wahrheit und Unwahrheit, damit kritisches, nämlich unterscheidendes Denken. Prof. em. Dr. Silvio Vietta hat an der Universität Hildesheim deutsche und europäische Literatur- und Kulturgeschichte gelehrt.
Hannah Arendt ist die politische Instanz der Gegenwart
Das Titelthema des neuen Philosophie Magazin 01/2026 ist der Philosophin Hannah Arendt gewidmet, deren Todestag sich am 4. Dezember zum 50. Mal jährt. Svenja Flaßpöhler schreibt im Editorial: „Arendt Denken war immer riskant, und zwar gerade weil sie konsequent eigener Handlungsmacht festhielt.“ Dabei verlor sie nie die Zuversicht. Stattdessen schuf sie eine Philosophie des Handelns und forderte von Bürgern Mut, geistige Autonomie und die Fähigkeit politischer Urteilskraft. Dadurch ist Hannah Arendt die politische Instanz unserer Gegenwart. Das liegt sicher daran, das sie Themen behandelt, die liberale Gesellschaften umtreiben: Frei sein, Rechte haben, handeln können, der Diktatur widerstehen. Hannah Arendts Ideal des politisch engagierten Lebens liest sich wie ein Vorschlag zur Belebung kriselnder Institutionen von Parteien, Staat und Öffentlichkeit. Ihr Bruch im dem Monotheismus der Wahrheit macht ernst mit dem pluralistischen Anspruch von Demokratien.
Die Selbstbestimmung verbindet den Liberalismus mit der Demokratie
Ein großer Konkurrent für den Liberalismus war der Kommunismus. Der Schutz der individuellen Selbstbestimmung gehört zu den wichtigsten Grundsätzen des Liberalismus und verbindet ihn mit der Demokratie. Denn dieser Schutz beinhaltet die Gleichheit vor dem Gesetz und das allgemeine Recht auf politische Mitwirkung sowie das Wahlrecht. Seit der Französischen Revolution bestehen starke Spannungen zwischen den Liberalen, die sich dem Schutz der Eigentumsrechte verpflichtet sehen, und einer Linken, die eine Umverteilung von Wohlstand und Einkommen durch einen starken Staat anstrebt. Francis Fukuyama nennt Beispiele: „In demokratischen Ländern wurden diese Zielsetzungen durch sozialistische oder sozialdemokratische Parteien vertreten, die sich auf die aufstrebende Arbeiterbewegung stützten, zum Beispiel die Labour Party in Großbritannien oder die SPD in Deutschland.“ Francis Fukuyama ist einer der bedeutendsten politischen Theoretiker der Gegenwart.
Institutionen operieren nicht im luftleeren Raum
Vermittelnde Institutionen erfüllen ihre Aufgaben nicht automatisch von selbst. Und offensichtlich operieren sie nicht im luftleeren Raum. Jan-Werner Müller erklärt: „Sie sind vielmehr Teil von Systemen: Parteien bilden Parteiensysteme, Medien bilden Mediensysteme. Deren Struktur kann sich von Land zu Land beträchtlich unterscheiden.“ Welche Art von System jeweils entsteht, hängt ganz wesentlich von dem ab, was der US-amerikanische Soziologe Paul Starr „konstitutive Entscheidungen“ genannt hat. Konstitutive Entscheidungen sind niemals neutral. Sie sind nicht notwendig irreversibel, aber sie verfestigen sich. Und all jene, die von den bestehenden Regeln profitieren, versuchen ihnen neue Legitimation zu verschaffen, falls sie unter Druck geraten. Nicht nur das Parteiensystem, sondern auch das Mediensystem ist gleichfalls von konstitutiven Entscheidungen geprägt. Jan-Werner Müller ist Roger Williams Straus Professor für Sozialwissenschaften an der Princeton University.
Die Wahrheit ist abhängig von der Realität
Die Wahrheit ist abhängig vom eigentlichen Wesen der Realität. Die Moral dagegen ist eine Sache der Übereinstimmung mit dem Willen eines göttlichen Wesens. Die pragmatische Erklärung der Wahrheit begreift Richard Rorty als Protest gegen die Idee, die Menschen müssten vor etwas Nichtmenschlichen zu Kreuze kriechen. John Dewey war davon überzeugt, dass die romantische Geschichte von der Demokratie eine radikalste Lesart des Säkularismus verlangt. Mehr als jene, zu der der Aufklärungsrationalismus oder der Positivismus des neunzehnten Jahrhunderts gelangt war. Demnach wird von den Menschen verlangt, jede Autorität links liegenzulassen außer der Autorität des mitmenschlichen Konsenses. Das Paradebeispiel der Unterwerfung unter eine solche Autorität ist die Überzeugung, dass man sich in einem Zustand der Sünde befindet. Richard Rorty (1931 – 2007) war einer der bedeutendsten Philosophen seiner Generation. Zuletzt lehrte er Vergleichende Literaturwissenschaft an der Stanford University.
Vor zwanzig Jahren hatten die Grenzen an Bedeutung verloren
Herfried Münkler schreibt: „Vor wenigen Jahren noch hätte man ein Buch über die Rolle Deutschlands in Europa und der Welt mitsamt den politischen Herausforderungen, denen sich die Deutschen stellen müssen, kaum mit einem Widerstreit der großen Mächte oder einem Umbruch der Macht in Verbindung gebracht.“ In einer vor zehn oder zwanzig Jahren verfassten Darstellung hätte das Thema des Bedeutungsverlusts von Grenzen und Grenzregimen dominiert, des Weiteren der ständig wachsende Austausch von Gütern und Wissen im globalen Rahmen. In der Darstellung hätte auch nicht die Vorbildfunktion von Schwellenländern bei der Überwindung von Armut und Rückständigkeit gefehlt, und das alles wäre obendrein von der Vorstellung des Fortschritts als analytischer Leitidee durchdrungen gewesen. Herfried Münkler ist emeritierter Professor für Politikwissenschaft an der Berliner Humboldt-Universität. Viele seiner Bücher gelten als Standardwerke, etwa „Imperien“ oder „Die Deutschen und ihre Mythen“.
Die Demokratie gilt als beste Regierungsform
So viele Nachteile die Demokratie auch immer haben mag: Sie gilt vielen Menschen, die Erfahrungen mit ihr machen konnten, als beste Option. Zwar ist sie die Regierungsform, deren Unzulänglichkeiten die Kritik der Bürger unablässig auf sich zieht. Aber dadurch, dass sie diese Kritik zulässt und sich schon damit für Innovationen offenhält, ist sie anderen Systemen überlegen. Insbesondere solchen, die das Recht nicht achten und damit der Willkür des herrschenden Personals überlassen sind. Volker Gerhardt betont: „Die Demokratie setzt auf die gleiche Freiheit der Individuen, bietet Raum für öffentliche Debatten und kann so dem Gemeinwesen größere Chancen eröffnen.“ Das macht sie in vielem aufwändig und manchmal unbequem. Volker Gerhardt lehrte bis 2012 als Professor für Philosophie an der Humboldt-Universität Berlin. Dort ist er auch weiterhin als Seniorprofessor tätig.
Der Staat stellt viele verschiedene öffentliche Güter bereit
Vor allem ab dem 19. Jahrhundert übernahm der Staat zunehmend auch eine soziale Funktion. Marcel Fratzscher erklärt: „So führte Otto von Bismarck eine Rentenversicherung ein, und viele andere Elemente folgten in ganz Europa. Der Staat realisierte, dass Menschen nicht nur in Geldsachen Sicherheit wünschten, sondern auch Absicherung gegen die Unwägbarkeiten des Leben, gegen Krankheit, Arbeitslosigkeit und Alter.“ Daraus entstand die soziale Marktwirtschaft als Grundlage des Gesellschaftsvertrags in vielen europäischen Ländern nach dem Zweiten Weltkrieg. Der Staat stellt dabei viele verschiedene öffentliche Güter bereit. Dazu gehören nicht nur die sozialen Sicherungssysteme, sondern auch Bildung und Fortbildung, die Förderung von Kultur und sozialem Zusammenhalt sowie die internationale Kooperation. Marcel Fratzscher ist Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) und Professor für Makroökonomie an der Humboldt-Universität zu Berlin.
Der Weg zur Freiheit führt über Gleichheit und Gerechtigkeit
Joseph Stiglitz skizziert in seinem neuen Buch „Der Weg zur Freiheit“ eine Ökonomie für eine gerechte Gesellschaft. Er schreibt: „Wir befinden uns mitten in einem globalen Krieg, in dem es darum geht, Freiheit zu schützen und zu bewahren.“ Joseph Stiglitz ist fest davon überzeugt, dass Demokratien und freie Gesellschaften die Bedürfnisse ihrer Bürger sehr viel effektiver befriedigen als autoritäre Systeme. Allerdings versagen die freien Gesellschaften auf mehreren Schlüsselgebieten, insbesondere in der Wirtschaftspolitik. Laut Joseph Stiglitz gibt es vier Freiten: erstens, die Freiheit zu arbeiten, zweitens, die Freiheit, die Früchte seiner Arbeit zu genießen, drittens, die Freiheit, Eigentum zu besitzen und darüber zu verfügen, und viertens, die Freiheit, an einem freien Markt teilzunehmen. Joseph Stiglitz war Professor für Volkswirtschaft in Yale, Princeton, Oxford und Stanford. Heute lehrt er an Columbia University in New York und ist ein weltweit geschätzter Experte zu Fragen von Ökonomie, Politik und Gesellschaft.
Von der Zukunft erwarten die meisten Deutschen nicht viel
Vierundachtzig Prozent der Deutschen blicken 2022 pessimistisch in die Zukunft. Andreas Reckwitz fügt hinzu: „Dies ist das Ergebnis einer Studie der Universität Bonn, die außerdem zeigt, dass der Anteil derjenigen, die erwarten, dass es künftigen Generationen schlechter gehen wir, in den letzten Jahren beständig gewachsen ist.“ Auch wenn Meinungsumfragen mit Vorsicht zu genießen sind: Es ist bemerkenswert, wie stark sich negative gesellschaftliche Zukunftserwartungen seit den 2010er Jahren in vielen westlichen Ländern verfestigt haben. Auch bezogen auf die Problemlösungskompetenz liberaler Demokratien haben sich die Erwartungen flächendeckend eingetrübt: Einer Studie des an der Universität Cambridge angesiedelten Centre for the Future of Democracy zufolge ist bei der Mehrheit der Menschen in den westlichen Gesellschaften ein politischer Vertrauensverlust zu verzeichnen. Andreas Reckwitz ist Professor für Allgemeine Soziologie und Kultursoziologie an der Humboldt-Universität zu Berlin.
Der Bürgersinn hängt vom Funktionieren des Staates ab
Die Karibik und Nordafrika sind zwei Welten. Europa ist seinerseits das verblüffende Nebeneinander – und oft das Miteinander – gegensätzlicher Denkwelten. Roger de Weck stellt fest: „Die sehr verschiedenen Mentalitäten färben auf die Demokratien ab, die sehr verschiedenen Demokratien wirken auf die Mentalitäten ein. Und der Bürgersinn hängt wesentlich davon ab, wie der Staat funktioniert.“ Nordeuropa bejaht hohe Steuern und eine starke Umverteilung in dem Wissen, dass die öffentliche Hand das Geld verhältnismäßig wirksam einsetzt. Italien hat eine umso schwärzere Schwarzwirtschaft, als ein Teil des Steueraufkommens versickert, ob es nun verschwendet wird oder verschwindet. Deshalb hat das Land eine weltweit wohl einzigartige Finanzpolizei, die Guardia di Finanzá mit gut 60.000 Uniformierten. Sie bekämpft die Zoll- und Wirtschaftskriminalität, mit Hauptaugenmerk auf die Steuerhinterziehung. Roger de Weck ist ein Schweizer Publizist und Ökonom.
In der Demokratie besteht eine Balance zwischen Freiheit und Gleichheit
Demokratie ist eine Frage des Augenmaßes. Ihre Qualität hängt vom möglichst klugen, aber nie ganz stimmigen Justieren der Machtbalance ab. Roger de Weck fügt hinzu: „Obendrein muss sie laufend auch ihre zwei wichtigsten herkömmlichen Ideale austarieren, die sich reiben: so viel Freiheit wie möglich, damit das Individuum gedeiht; so viel Gleichheit beziehungsweise solidarische Umverteilung wie nötig, damit das Gemeinwesen und seine benachteiligten Mitglieder vorankommen.“ Inzwischen ist dieser Ausgleich noch anspruchsvoller geworden, nämlich seit der epochalen Studie über „Die Grenzen des Wachstums“ die ihre Mitautoren Donella und Dennis Meadows 1972 am St. Galler Symposium vorstellten. Der Umweltgedanke hat sich seither durchgesetzt und das dritte Ideal der Französischen Revolution mit neuem Leben erfüllt: Der „fraternité“ verleiht die grüne Bewegung eine zeitgemäße Bedeutung. Roger de Weck ist ein Schweizer Publizist und Ökonom.
Der Neoliberalismus bedrohte die liberale Demokratie
Francis Fukuyama schreibt: „Die individuelle Autonomie wurde von den liberalen Rechten auf die Spitze getrieben, die dabei allerdings vor allem die wirtschaftliche Freiheit im Auge hatte. Sie wurde aber auch von den liberalen Linken extrem überhöht, die eine ganz andere Art von Autonomie anstrebt, bei der die individuelle Selbstverwirklichung im Mittelpunkt stand.“ Während der Neoliberalismus die liberale Demokratie bedrohte, indem er übermäßige Ungleichheit und finanzielle Instabilität verursachte, entwickelte sich der linke Liberalismus zu einer modernen Identitätspolitik, die durch einige ihrer Ausprägungen allmählich die Prämissen des Liberalismus selbst unterminierte. Das Konzept der Autonomie beziehungsweise der Selbstbestimmtheit wurde auf eine Weise verabsolutiert, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährdete. Und in ihrem Dienst machten sich progressive Aktivisten daran, sozialen Druck auszuüben und die Macht es Staates auszunutzen, um Stimmen zum Schweigen zu bringen, die ihnen und ihrer Agenda kritisch gegenüberstanden. Francis Fukuyama ist einer der bedeutendsten politischen Theoretiker der Gegenwart.
In Deutschland setzen sich zahlreiche Initiativen für die Demokratie ein
In Deutschland gibt es eine vielfältige Zivilgesellschaft und im Vergleich zu einigen Nachbarländern zahlreiche Initiativen, die sich für die Demokratie einsetzen, darunter auch viele migrantische Selbstorganisationen. Arne Semsrott kritisiert: „Sie werden bisher nur nicht ausreichend gefördert. Seit vielen Jahren vernachlässigt die Bundesregierung die demokratische Infrastruktur hierzulande.“ Wer in einer mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus tätig ist, in einer Opferberatungsstelle arbeitet oder sich für ein Frauenhaus engagiert, kennt es: Jedes Jahr Ende Dezember ist auf einmal kein Geld mehr da für die Demokratie. Manche Menschen nehmen die Respektlosigkeit der Bundesregierung für ihr Engagement einfach nur achselzuckend hin. Sie hatten über die Jahre gelernt, dass sie sich nicht auf den Staat verlassen können. Es ist manchmal eine absurde Situation: Da gibt es Menschen, die genau das umsetzen, was Politiker in ihren Sonntagsreden fordern. Arne Semsrott ist Politikwissenschaftler und Aktivist.
Die Würde des Menschen ist unantastbar
Die Väter des Grundgesetzes von 1949 achteten darauf, dass die Rechte des Individuums in der neu gegründeten Bundesrepublik Deutschland gewahrt werden und vor Übergriffen des Staates geschützt sind. Silvio Vietta blickt zurück: „Erarbeitet wurde dieses Grundgesetz von Mitgliedern der beiden damals zugelassenen Parteien CDU und SPD unter dem Vorsitz des Kölner Altbürgermeisters Konrad Adenauer und dem Ausschussvorsitzenden Staats- und Völkerrechtler Carlo Schmid (SPD). Inhaltlich stellt das Grundgesetz (GG) nun die Grundrechte des Bürgers an Anfang, so in Artikel 1 den Schutz der Menschenwürde – „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Artikel 2, die freie Entfaltung der Persönlichkeit – „Jeder hat das Recht auf die Entfaltung der Persönlichkeit“ –, ist ein Grundrecht, das für die Entwicklung und Bildung der Bürger von zentraler Wichtigkeit ist. Prof. em. Dr. Silvio Vietta hat an der Universität Hildesheim deutsche und europäische Literatur- und Kulturgeschichte gelehrt.