Die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts genießt in der Bevölkerung eine große Wertschätzung. Hans-Jürgen Papier will in seinem Buch „Unantastbar“ anhand von zehn aktuellen Konflikten beziehungsweise Fehlentwicklungen darstellen, welche Bedeutung das Bundesverfassungsgericht hat – für den Einzelnen und unsere Gesellschaft. Da es kein juristisches Lehrbuch, sondern eine Streitschrift für selbstbewusste Bürger sei soll, illustriert Hans-Jürgen Papier jede These an einem oder mehreren prägnanten Beispielen, in denen das Bundesverfassungsgericht die Grundrechte eines jeden verteidigt hat. Die meisten Beispiele stammen aus der jüngeren Vergangenheit. Sie behandeln die existenziellen Themen, die für uns als Individuum und für unser Zusammenleben entscheidend sind. Dazu zählt Hans-Jürgen Papier Freiheitseinschränkungen in Zeiten von Terrorismus und Pandemien und die Durchsetzung der Freiheitsrechte unter den Bedingen der Globalisierung, Digitalisierung sowie der Privatisierung öffentlicher Aufgaben. Prof. em. Dr. Dres. h.c. Hans-Jürgen Papier war von 2002 bis 2014 Präsident des Bundesverfassungsgerichts.
Demokratie
Linke Politik und Gewalt haben sich in der Geschichte sehr gut gepaart
Unter wehrhafter Demokratie verstehen wir heute ihren Abwehrkampf gegen Extremismus und diesen von rechts wie von links. Linke Politiker in Deutschland befeuerten nach dem Ausschreitungen von linksextremen Gruppen während des Hamburger G20-Gipfels 2017, dass linke Politik und Gewalt sich ausschlössen. Silvio Vietta weiß es besser: „Aber das entspricht nicht der Geschichte: Sie hat bereits in der Französischen Revolution linken Terror mit zehntausenden von Opfern hervorgebracht, in der Stalinära des 20. Jahrhunderts mehr als zwanzig Millionen Opfer und auch in der BRD dreiunddreißig Todesopfer des Baader-Meinhof-Terrors.“ Leider haben sich nicht nur rechte, sondern auch linke Politik und Gewalt in der Geschichte sehr gut gepaart. Prof. em. Dr. Silvio Vietta hat an der Universität Hildesheim deutsche und europäische Literatur- und Kulturgeschichte gelehrt.
Zweifel bewahren Menschen vor Irrtümern
Das Registrieren und Vortragen von Zwefeln hat einen doppelten Nutzen. Amartya Sen erklärt: „Ein Nutzen liegt auf der Hand: es bewahrt uns vor Irrtümern. Der andere Nutzen bestand nach Francis Bacon darin, dass Zweifel eine Untersuchung in Gang bringen und fördern, die zu einer Bereicherung unseres Verständnisses führen können.“ Probleme, die ohne Intervention leichtfertig übergangen worden wären, bemerkte Francis Bacon, wurden gerade wegen der Anmeldung von Zweifeln am Ende aufmerksam und sorgfältig beobachtet. Ernsthafte Zweifel an der Globalisierung und am Wesen der globalen Wirtschaft zu äußern kann auch dann ein konstruktiver dialektischer Beitrag sein, wenn an einzelnen Parolen, die insbesondere von jungen und lautstarken Protestierern geäußert werden, Zweifel erlaubt sind. Amartya Sen ist Professor für Philosophie und Ökonomie an der Harvard Universität. Im Jahr 1998 erhielt er den Nobelpreis für Ökonomie.
Die Demokratie erfährt eine Belebung und Radikalisierung
Die Demokratie ist in einem kritischen Zustand, nicht nur in Deutschland, sie kann überleben oder sterben. Jörg Baberowski schreibt in seinem neuen Buch „Am Volk vorbei“: „In jedem Fall scheint sie nicht bleiben zu können, was sie ist. Es muss etwas geschehen.“ In Wahrheit ist allerdings nicht die Demokratie schlechthin in Gefahr, sondern eine bestimmte Spielart. Was vor unser aller Augen geschieht, ist keineswegs das Ende der Demokratie, sondern ihre Belebung und Radikalisierung. Der Populismus ist nur der immerwährende Schatten, die allgegenwärtige Begleitung der repräsentativen Volkssouveränität. Wo Herrschaft sich gar nicht auf den Willen des Volkes beruft, dort gibt es auch keinen Populismus. Im Modell der Repräsentation ist der Populismus jedoch als Möglichkeit immer schon enthalten. Daran ist nichts zu ändern. Jörg Baberowski ist Professor für Geschichte Osteuropas an der Humboldt-Universität zu Berlin und Autor zahlreicher Bücher und Aufsätze zur russischen und sowjetischen Geschichte.
Die Demokratie offenbart eine starke Verbindung mit der Anarchie
Donatella Die Cesare vertritt in ihrem Buch „Demokratie und Anarchie“ die These, dass die Demokratie eine unauflösliche Verbindung mit der Anarchie offenbart, denn die Demokratie ist in ihrem Kern anarchisch. In der Polis entsteht erstmals ein Raum für Politik: als Antithese zu allem, was privat, egoistisch, von Interessen getrieben ist. Dort ist das Politische gleichbedeutend mit dem Gemeinschaftlichen. Die Hauptrolle in dem Buch „Demokratie und Anarchie“ spielen die Frauen, deren Ausgeschlossenheit aus der Stadt Donatella Die Cesare bestreitet. Das Gespenst der Anarchie lässt sich auch in der aktuellen politischen Landschaft immer wieder kurz blicken, wenn jemand Normen in Aussicht stellt, welche die Regierbarkeit erhöhen sollen, wobei in Wahrheit autoritäre Lösungen vorgebracht werden. Donatella Die Cesare lehrt und forscht als Professorin für Theoretische Philosophie an der Universität La Sapienza in Rom.
Der Kampf zwischen Demokratie und Autokratie erfasst die Grenzen Europas
Die Grenzen Europas stellen inzwischen eine geopolitische Herausforderung dar. Herfried Münkler erklärt: „Der lange währende Kampf zwischen der liberalen Demokratie und der autoritären Autokratie spielt sich nicht nur – wenngleich immer auch – im Inneren der jeweiligen Ordnungen ab, sondern erfasst zugleich die Grenzräume zwischen den Bündnissystemen und hat dort im Fall der Ukraine die Gestalt des Krieges angenommen.“ Es ist dies ein Krieg um die politische Ordnung, um die Alternative zwischen Demokratie und Autokratie, aber zugleich ist es auch ein Krieg um werte- und geopolitische Fragen. Als Erstes geht es beim dem Ausgang des Krieges darum, ob Angriffskriege, die in der Charta der Vereinten Nationen geächtet sind, in Zukunft auch geächtet bleiben oder ob sie bei einem Erfolg des russischen Überfalls auf die Ukraine wieder ins politische Repertoire der Großmächte zurückkehren werden. Herfried Münkler ist emeritierter Professor für Politikwissenschaft an der Berliner Humboldt-Universität. Viele seiner Bücher gelten als Standardwerke, etwa „Imperien“ oder „Die Deutschen und ihre Mythen“.
Die soziale Marktwirtschaft ist jedem anderen Wirtschaftssystem überlegen
Richard David Precht schreibt: „Das kapitalistische Wirtschaften, allen voran sein Update als freie und soziale Marktwirtschaft, ist jedem anderen Wirtschaftssystem haushoch überlegen. Planwirtschaft dagegen ist nicht nur ineffizient, sondern der menschlichen Natur widersprechend.“ Nur der Kapitalismus entfaltet die kreative Energie des Menschen und führt zu hocheffizientem Wirtschaften. Und nur kapitalistische Wirtschaftssysteme mit freien Märkten ermöglichen die sofortige Fehlerkorrektur durch Anpassung an den Markt, deren Mangel Planwirtschaften ins Leere laufen lässt. Ein solches liberales Wirtschaften aber ist einzig und allein in parlamentarischen Demokratien möglich, in Staaten, welche die Wirtschaft zwar sanft moderieren, sie aber nicht leiten und lenken; in Staaten zugleich, die ein hohes Maß an Presse- und Meinungsfreiheit zulassen der deren Rechtsstaat die Rechte des einzelnen Bürgers bestmöglich schützt. Der Philosoph, Publizist und Autor Richard David Precht zählt zu den profiliertesten Intellektuellen im deutschsprachigen Raum.
Demokratie ist undenkbar ohne politische Grundrechte
Die Politologin Judith Shklar schreibt: „Ein Volk ist nicht nur einfach ein politisches Gebilde, wie man einst hoffte. Parteien, organisierte Wahlkämpfe und Anführer bilden die Realität.“ Demokratie ist undenkbar ohne politische Grundrechte wie Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und Vereinigungsfreiheit. Der Wert dieser Rechte erhöht sich entscheidend, wenn ihr Gebrauch von Organisationen erleichtert wird. Also dem, was man oft als „vermittelnde Organisationen“ bezeichnet. Jan-Werner Müller betont: „Politische Gleichheit lässt sich am besten begreifen als Gleichheit der Chancen auf politische Partizipation. Konkret setzt das einen einigermaßen leichten Zugang zu intermediären Mächten voraus sowie nicht völlig illusorische Möglichkeiten, neue Instanzen dieser Art zu schaffen.“ Natürlich hat nicht jeder ein so rosiges Bild der Rolle von Vermittlung in der Demokratie. Jan-Werner Müller ist Roger Williams Straus Professor für Sozialwissenschaften an der Princeton University.
Die Demokratie spricht dem Volk die Macht zu
„Hat das Volk immer Recht?“ Dieser Frage und den möglichen Antworten darauf widmet sich das Titelthema des neuen Philosophie Magazins 06/2026. Es geht dabei um den verfassungsrechtlichen Kern der Demokratie, die dem Volk die Macht zuspricht und genau deshalb von vielen Philosophen der Geschichte mit größter Skepsis betrachtet wurde. „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ Doch wer genau ist eigentlich dieses „Volk“, von dem die Geschicke des Landes wie auch jedes Einzelnen abhängen sollen. Zunächst einmal ist ein Volk nicht mehr und nicht weniger als eine heterogene Masse an Menschen, zusammengeschlossen zu einem Kollektiv qua Staatszugehörigkeit. Chefredakteurin Svenja Flaßpöhler stellt fest: „Dass diese Masse aus sich selbst heraus vernünftig agiert und das Beste für das Land will – was auch immer das konkret heißen will –, ist eine Annahme, die erst einmal wenig Plausibilität besitzt.“
Für die Demokratie muss man mit Verstand und Herz eintreten
Sokrates vertritt einen menschheitlichen, einen humanen Grundsatz, welcher der Politik generell zugrunde liegt. Volker Gerhardt erklärt: „Das Beispiel des Sokrates vertieft dieses Verständnis und macht klar, dass die Demokratie immer auch eine Gemeinschaft selbstbewusster Einzelner ist, die nicht nur mit ihrem Verstand und ihrer Urteilskraft, sondern auch mit ihrem Herzen dabei sein müssen und immer auch bereit sein müssen, mutig für die gemeinsame Sache einzutreten.“ Im Prozess gegen ihn zeigt Sokrates nicht nur die Unerschrockenheit vor dem Urteil der Menge, das sich die Richter zu eigen gemacht haben, sondern er gibt ein Beispiel für die persönliche Freiheit, die er ohne Rücksicht auf den Ausgang des Verfahrens für sich in Anspruch nimmt. Volker Gerhardt lehrte bis 2012 als Professor für Philosophie an der Humboldt-Universität Berlin. Dort ist er auch weiterhin als Seniorprofessor tätig.
Die Freiheit der Rede ist in der Demokratie ein hohes Gut
Man muss sich nur ausmalen, was es mit den Bürgern eines Landes macht, wenn sie glauben, sich nicht mehr frei äußern zu können. Richard David Precht erklärt: „Man überlegt sich lange und genau, was man sagt und was nicht. Der Konformitätsdruck sorgt für eine Schere in vielen Köpfen und erst recht bei Meinungsäußerungen. Das aber widerspricht ohne Zweifel dem Gedanken unserer liberalen Demokratien. Die Freiheit der Rede ist ihnen ein hohes Gut.“ Denn was liegt der liberalen Demokratie anderes zugrunde als das Konzept, dass über gesellschaftliche Themen breit und kontrovers diskutiert werden soll? Ihrem Ideal nach ist die Demokratie der Sieg der besten Ideen im fairen und ungezwungenen Wettstreit um das beste Argument. Richard David Precht ist Philosoph, Publizist und Autor. Er zählt zu den profiliertesten Intellektuellen im deutschsprachigen Raum.
Die Autokratien haben sich auf Streit und Kampf vorbereitet
Auf eine friedliche Weltordnung zumeist die Demokratien gesetzt, während die Autokratien sich auf das Wiederaufflammen von Streit und Kampf vorbereitet haben. Herfried Münkler ergänzt: „Die Beharrlichkeit der mit einer bestimmten geopolitischen Ordnungsvorstellung verbunden mit politischer Gegnerschaft durch ökonomische Konkurrenz zeigt sich bis heute in der Aversion vieler gegen den Begriff der Feindschaft.“ Sie verweigern sich grundsätzlich einem politischen Denken in den Kategorien von Feindschaft, selbst da, wo man es tagtäglich mit feindseligen Handlungen und Drohungen eines autokratischen Machthabers zu tun hat, und bestehen darauf, dass der Begriff dafür verantwortlich sei, wenn das von ihm so Begriffene zur Realität werde. Herfried Münkler ist emeritierter Professor für Politikwissenschaft an der Berliner Humboldt-Universität. Viele seiner Bücher gelten als Standardwerke, etwa „Imperien“ oder „Die Deutschen und ihre Mythen“.
Die Anfänge der Philosophie entwickeln sich in Griechenland
Freiheit und Gleichheit bedingen sich gegenseitig. Volker Gerhardt erläutert: „Erst im Bewusstsein der Gleichbehandlung durch das Gesetz, auf das jeder entweder so oder anders reagieren kann, kommt die Freiheit der eigenen Entscheidung eines politisch eingebundenen Einzelnen zu Bewusstsein.“ Herodot, so viel ist sicher, nimmt die Anfänge der Philosophie in Griechenland aufmerksam wahr und ist auch mit dem Abstraktionsgewinn der ionischen Denker vertraut. Xenophanes, Heraklit und Anaxagoras führen vor Augen, wie sicher sie bereits mit Begriffen wie Gott, Natur, Mensch und Geist umzugehen verstehen. Sie denken die Individualität der Dinge und Menschen als zugehörige Momente der Universalität des Kosmos und können somit auch die Freiheit der Einzelnen mit dem allgemeinen Gesetz des Staates zusammendenken. Volker Gerhardt lehrte bis 2012 als Professor für Philosophie an der Humboldt-Universität Berlin. Dort ist er auch weiterhin als Seniorprofessor tätig.
Danielle Allen fordert eine vernetzte Gesellschaft
Das Ideal sozialer Verbundenheit und einer Welt, in der keine Gruppe über eine andere herrscht, kann man nicht allein über das Design der institutionellen Grundstruktur erreichen. Nicht einmal, wenn man dabei zugesteht, dass das institutionelle Design seinerseits dynamisch sein müsse. Danielle Allen weiß: „An der kulturellen Front liegt genauso viel Arbeit vor uns. Das grundlegende institutionelle Design – sowohl im Bereich Grund und Boden als auch im Bereich Arbeitskraft – bildet den Hintergrund, vor dem zivilgesellschaftliche Organisationen sich formieren.“ Doch dass die Mitglieder von sozialgesellschaftlichen Organisationen die Möglichkeit zu sozialer Verbundenheit besitzen, reicht allein noch nicht aus, um eine vernetzte Gesellschaft zu bewirken. Danielle Allen ist James Bryant Conant University Professor an der Harvard University. Zudem ist sie Direktorin des Edmond J. Safra Center for Ethics in Harvard.
Wladimir Putins Russland war das Produkt zweier Welten
Anne Applebaum schreibt: „Das politische System, aus dem schließlich Wladimir Putins Russland hervorging, war das Produkt zweier Welten: auf der einen Seite das Umfeld des KGB, das über jahrelange Erfahrung mit Geldwäsche zur Finanzierung von Terroristen und Agenten verfügte, und auf der anderen Seite die nicht minder zynische und amoralische Finanzwelt.“ Während westliche Politiker von „Demokratie“ und „Rechtstaatlichkeit“ in Russland sprachen, trugen westliche Unternehmen zum Aufbau von Autokratie und Rechtlosigkeit bei, und zwar nicht nur in Russland. Vor der Rückgabe Hongkongs an China waren einige britische und andere ausländische Unternehmer keineswegs begeistert von den demokratischen Reformen in der Kolonie, denn sie waren daran interessiert, Beziehungen zum neuen Regime zu knüpfen. Die Historikerin und Journalistin Anne Elizabeth Applebaum zählt zu den profiliertesten Kritikerinnen autoritärer Herrschaftssysteme und russisches Expansionspolitik.
Die Grundfesten der Bundesrepublik sind zerstört
Ulrike Guérot behauptet: „Wollte man in loser Folge aufzählen, was in der Bundesrepublik in den letzten Jahren verlustig gegangen ist, ohne dass es irgendeinen größeren Aufschrei in der sogenannten bürgerlichen Mitte verursacht hätte, dann wären das: Demokratie, Rechtsstaat, Europa, Vertrauen und Sicherheit, sichere Grenzen und sozialer Zusammenhalt, also eigentlich alles, was einmal die Grundfesten der Republik ausgemacht hat.“ Dazu, auch das ist Zeitenwende, werden der „Westen“ und die Weltordnung von 1949 derzeit beerdigt und die Welt gleichsam neu verschraubt. Schlimmer wiegt, dass sich Wahrheit und Faktizität verschoben haben, dass die Vernunft aus den Angeln gehoben wurde, dass das Denken an sich, die utopische Idee und mit ihr jeder Hauch von Vernunft verlustig gegangen ist. Seit Herbst 2021 war Ulrike Guérot Professorin für Europapolitik der Rheinischen-Friedrichs-Wilhelms Universität Bonn. Ende Februar 2023 wurde ihr Arbeitsverhältnis wegen Verletzung wissenschaftlicher Standards durch die Universität Bonn gekündigt.
Ein erneuerter Humanismus speist sich aus der Kraft des Wissens
Albert Wenger betont: „Ein entscheidendes Ziel bei der Verringerung der Aufmerksamkeitsknappheit ist die Verbesserung der Produktionsweise der „Wissensschleife“, die aus dem Erwerb, dem Entwickeln und dem Teilen von Wissen besteht. Für den menschlichen Fortschritt ist die Erlangung größeren Wissens unerlässlich.“ Die Geschichte der Menschheit ist übersät mit gescheiterten Zivilisationen, die nicht genügend Wissen hervorbringen konnten, um die ihnen gestellten Herausforderungen zu meistern. Um einen kollektiven Fortschritt durch größere individuelle Freiheiten zu erreichen, benötigen wir bestimmte Werte, welche die Schaffung von Wissen fördern. Dazu gehören kritische Nachforschung, Demokratie und Verantwortungsbewusstsein. Diese Werte stellen sicher, dass die Vorteile der Wissensschleife möglichst vielen Menschen zugutekommen und dabei auch andere Arten einschließen. Sie sind von zentraler Bedeutung für einen erneuerten Humanismus, der sich seinerseits aus der Kraft menschlichen Wissens speist. Albert Wenger ist ein weltweit beachteter Investor.
Oliver Rathkolb glaubte in einer politisch kontrollierbaren Welt zu leben
Als sich Oliver Rathkolb mit den ersten Plänen für sein Buch „Ökonomie der Angst“ trug, dachte er noch, dass wir im Vergleich zur Zeit vor 1914 in einer vernünftigen und politisch kontrollierbaren neuen Welt leben: „Sie schien sich trotz der Wirtschafts- und Finanzkrise 2007/2008 in Richtung einer friedlichen und vielleicht auch sozial gerechteren Zukunft zu entwickeln. Zwar gab es Naturkatastrophen wie das verheerende Erdbeben in Haiti und folgenreiche Unglücksfälle wie die Explosion der Bohrinsel „Deepwater Horizon“, aber der Arabische Frühling scheint die Demokratie auch in den nordafrikanischen Raum zu verbreiten. Diktaturen wie jene in Tunesien wurden durch Massenproteste zerstört, die ab 2011 an Intensität zunahmen. Wir hatten alle das Gefühl, jetzt wird auch Nordafrika, getragen von einer jungen Generation, Teil einer globalen Demokratiebewegung. Oliver Rathkolb war langjähriger Vorstand und Professor des Instituts für Zeitgeschichte der Universität Wien.
Reaktionäre träumen von einer homogenen Volksgemeinschaft
Etliche demokratische Demokratiekritiker setzen in diese Staatsform Erwartungen, die sie nicht einlösen kann – und die jede andere Staatsform erst recht enttäuschen würde. Roger de Weck erklärt: „Das liegt nicht zuletzt daran, dass sie den Volkswillen überhöhen. Im Grund gibt es nur im Ausnahmefall einen kohärenten, konsistenten Volksillen und ebenso wenig jene homogene Volksgemeinschaft, von der die Reaktionäre träumen.“ Europäer leben im Paradox der Polarisierung einerseits, die ebendiese Rechtspopulisten betreiben, und der Differenzierung andererseits: Immer mehr Wähler sind keinen Lager zuzuordnen. Beispielsweise sind sie in der Gesellschaftspolitik „links“, in der Wirtschaftspolitik „liberal“ und vielleicht in der Europapolitik „rechts“. Der Volkswille, er kann zwiespältig sein, meistens ist er vielschichtig. Darum ist die Debatte vor einem Entscheid des Parlaments beziehungsweise der Wähler mindestens so wichtig wie der Entscheid selbst. Roger de Weck ist ein Schweizer Publizist und Ökonom.
Man kann in Deutschland sehr wohl frei seine Meinung äußern
Seit über siebzig Jahren stellt das Institut für Demoskopie Allensbach den Menschen in Deutschland jedes Jahr die Frage: „Kann man heute in Deutschland noch frei seine Meinung äußern oder sollte man besser vorsichtig sein?“ Das Ergebnis war über Jahrzehnte so konstant wie verständlich. Richard David Precht weiß: „Stets war der weitaus größte Teil der deutschen Bevölkerung der Ansicht, dass man sehr wohl in Deutschland frei seine Meinung äußern könne.“ Seit Anfang der Siebzigerjahre bewegte sich dieser Wert lange um die 83 Prozent. Doch im Laufe der Neunzigerjahre begann sich die Zahl abzuschwächen bis hin zu einer beschleunigten Talfahrt in den 2000er-Jahren und einem ganz hefigen Absturz zur Zeit der Covid-19-Pandemie. Richard David Precht ist Philosoph, Publizist und Autor. Er zählt zu den profiliertesten Intellektuellen im deutschsprachigen Raum.
Jeder kennt die Schlüsselbegriffe der politischen Moderne
Im frühen 19. Jahrhundert erblickten die Schlüsselbegriffe der politischen Moderne das Licht der Welt. Harold James kennt sie: „Neben Nation und Nationalismus auch Konservatismus, Liberalismus, Sozialismus, Kapitalismus und Demokratie.“ Der letzte Begriff, Demokratie, ist natürlich viel älter, doch der Begriff wurde damals auf neue Weise im Kontext einer anderen Organisationsform – großanlegte Wahlen anstelle von Losverfahren für die Vergabe politischer Ämter – wiederentdeckt. Daher hatten die demokratischen Debatten kaum noch etwas mit dem antiken Athen oder den spätmittelalterlichen Stadtstaaten Italiens zu tun. Wir denken auch heute noch in Ismen und aufgrund ihrer Entstehungsgeschichte sind diese Begriffe auf ebenso seltsame wie komplexe Weise miteinander verflochten und voneinander abhängig. Sie atmen diese intellektuelle Luft. Harold James hat eine Lehrstuhl für Geschichte an der Princeton University inne und ist Professor für Internationale Politik an der dortigen School of Public and International Affairs.
Wladimir Putin wollte von Anfang an ein autokratisches Regime errichten
Anne Applebaum schreibt: „Nachdem Wladimir Putin Präsident geworden war, bewegte er das Land tatsächlich in eine neue Richtung. Wie die liberalen Reformer wollte er die sowjetische Wirtschaft umbauen und hoffte, dass Russland reich werden würde.“ Doch er hegte ein Nostalgie für das Sowjetreich, dessen Zusammenbruch er als „geopolitische Katastrophe“ bezeichnete. An einer Regeneration der sowjetischen Gesellschaft auf einer neuen moralischen Grundlage hatte er kein Interesse. Die amerikanische Politikwissenschaftlerin Karen Dawisha erklärt: „Von Beginn an ging es Putin und seinem Kreis darum, ein autokratisches, von einem kleinen Klüngel beherrschtes Regime zu errichten. […] Demokratie war nicht das Ziel, sondern nur die Tarnung.“ Der Staat, der sich in der Mitte des ersten Jahrzehnts des 21. Jahrhunderts herausformte, was keine Supermacht mehr. Die Historikerin und Journalistin Anne Elizabeth Applebaum zählt zu den profiliertesten Kritikerinnen autoritärer Herrschaftssysteme und russisches Expansionspolitik.
Liberalismus und Demokratie unterscheiden sich
Liberale Gesellschaften gießen Rechte in formale Gesetze und tendieren daher dazu, stark verfahrensorientiert zu sein. Francis Fukuyama erläutert: „Das Recht wird einfach nur als ein System eindeutiger Regeln gesehen, in denen festgelegt ist, wie Konflikte zu lösen und kollektive Entscheidungen zu treffen sind.“ Es ist in einer Reihe von Rechtsinstitutionen verankert, die ihre Funktionen halbautonom vom Rest des politischen Systems ausüben. Damit will man verhindern, dass Politiker sie zum eigenen kurzfristigen Vorteil missbrauchen. Diese Regeln wurden im Laufe der Zeit in den fortschrittlichen liberalen Gesellschaften immer komplexer. Den Liberalismus subsumiert man oft unter dem Oberbegriff „Demokratie“, obwohl Liberalismus und Demokratie strenggenommen auf klar unterscheidbaren Grundsätzen und Institutionen beruhen. Francis Fukuyama ist einer der bedeutendsten politischen Theoretiker der Gegenwart.
Der Liberalismus erweist sich als Stehaufmännchen
Der Liberalismus scheint zu einem Stehaufmännchen der Geschichte zu werden. Nachdem er nach dem durch Imperialismus ausgelösten Ersten Weltkrieg wiederkam, und nach dem durch Faschismus ausgelösten Zweiten Weltkrieg wieder auferstand, überlebte er schließlich auch noch den Kommunismus. Markus Hengstschläger ergänzt: „Diese Stehaufmännchenqualität steht gerade aktuell wieder auf dem Prüfstand. Man denkt dabei erst gar nicht an das autoritär von der kommunistischen Partei regierte China, das viele Chinesen als Demokratie, allerdings nicht im liberalen Sinn, ansehen.“ Man denkt vielleicht an die aktuellen Entwicklungen in der „gelenkten Demokratie“ Russlands. Die liberale Demokratie steht mächtig unter Druck durch Recep Tayyip Erdoğan in der Türkei oder durch Viktor Orbán in Ungarn. Professor Markus Hengstschläger ist Vorstand des Instituts für Medizinische Genetik an der MedUni Wien.
Rechtspopulisten stellen eine Bedrohung für die Demokratie dar
Yascha Mounk schreibt: „Der Aufstieg der illiberalen Rechten ist die erstaunlichste Entwicklung des vergangenen Jahrzehnt. In meinen letzten beiden Büchern „Der Zerfall der Demokratie“ und „Das große Experiment“, habe ich geschildert, wie breite Teile der politischen Rechte sich nach und nach eine Spielart des autoritären Populismus zu eigen gemacht haben.“ Diese Demagogen stellen heute, von Ungarn bis nach Indien und die Vereinigten Staaten, eine existenzielle Bedrohung der Demokratie dar. Lange wurde der Aufstieg der Rechtspopulisten kaum zur Kenntnis genommen. Spätestens seit 2016 ist das Thema jedoch in allen westlichen Demokratien ins Zentrum der öffentlichen Debatte gerückt. In den vergangenen Jahren gab es deshalb eine wahre Flut von Arbeiten über jeden Aspekt des Populismus. Yascha Mounk ist Politikwissenschaftler und lehrt an der Johns Hopkins Universität in Baltimore.