Nach einem für die politische Moderne unverzichtbaren Prinzip, dem der allgemeinverträglichen Freiheit, gibt es Menschenrechte, und deren Kern bilden zwei Grundarten von Freiheitsrechten: Die negativen Freiheitsrechte schützen jeden Einzelnen vor Übergriffen seiten der Rechtsgenossen als auch seitens der Staatsgewalten. Und positive Freiheitsrechte bündeln sich im Staatsziel des Sozialstaates. Als Beispiel eines Freiheitsrechts greift Otfried Höffe ein junges, aber keineswegs geringes Recht heraus, den Datenschutz. Wegen des Internets verlieren räumliche Entfernungen an Gewicht, werden Ereignisse weltweit so gut wie gleichzeitig wahrgenommen und Informationen in Sekundenschnelle ausgetauscht. Nicht zuletzt sind die revolutionär neuen Formen audiovisueller Kommunikation enorm preisgünstig. Für Otfried Höffe geht damit ein erheblicher Demokratisierungsgewinn einher. Otfried Höffe ist Professor für Philosophie und lehrte in Fribourg, Zürich und Tübingen, wo er die Forschungsstelle Politische Philosophie leitet.
Staatsgewalt
Der Staat muss die Meinungsfreiheit schützen
Der Staat muss das einsetzen, was der Soziologe Max Weber als „Monopol auf legitime physische Gewaltsamkeit“ bezeichnet, um diese Menschen zu beschützen und diejenigen zu verfolgen, die sie zu töten drohen. Timothy Garton Ash ergänzt: „Das ein Rund-um-die-Uhr-Schutz teuer ist, muss eine demokratische Regierung ihren Worten auch Taten, sprich Geld, folgen lassen, selbst wenn manche Steuer zahlenden Wähler das nicht gutheißen werden.“ Das setzt natürlich voraus, dass nicht der Staat selbst offen oder verdeckt die Quelle gewaltsamer Einschüchterung ist, sondern sie vielmehr entschlossen und mit allen Mitteln bekämpft. Doch selbst wenn ein Staat alles in seiner Macht unternimmt, um gefährdete Personen zu schützen, wird deren persönliche Erfahrung dennoch traumatisch sein. Timothy Garton Ash ist Professor für Europäische Studien an der Universität Oxford und Senior Fellow an der Hoover Institution der Stanford University.
Alle Menschen sind von Grund auf selbstsüchtig
Thomas Hobbes, der von 1588 bis 1679 lebte, zählt für Nigel Warburton zu den größten politischen Denkern Englands. Der Philosoph, der viele sympathische Eigenschaften besaß, hatte keine hohe Meinung von den Menschen. Er glaubte, dass sie alle von Grund auf selbstsüchtig sind, beherrscht von der Angst vor dem Tod und immer bemüht, andere zu übervorteilen. Alle Menschen versuchen, Macht über andere zu gewinnen, ob sie sich dessen bewusst sind oder nicht. Thomas Hobbes glaubte, dass die Menschen im Grunde ihres Herzens alle egoistisch sind und dass sie lediglich die Gesetze mit ihren Strafandrohungen daran hindert, ihren Trieben freien Lauf zu lassen. Der Philosoph Nigel Warburton ist Dozent an der Open University. Er gibt außerdem Kurse über Kunst und Philosophie am Tate Modern Museum.
Die Stadt Rom verdankt Kaiser Augustus sein Goldenes Zeitalter
Vor 2.000 Jahren starb Kaiser Augustus. Er begründete das römische Kaisertum und schuf damit die Voraussetzung für zwei Jahrtausende europäischer Geschichte und Herrschaftspräsentation. Vor allem Rom hat dem Herrscher viel zu verdanken. Er verwandelte die ewige Stadt, von einer aus Ziegeln in eine aus Marmor. Die Kunst blühte auf, auch die Architektur und das Ingenieurswesen gewannen an Bedeutung. Große Bauprojekte entstanden wie das Pantheon, das Augustus-Forum mit dem Tempel des „Mars Ultor“, des rächenden Kriegsgottes. Außerdem ließ Kaiser Augustus das Marcellus-Theater, das Mausoleum und den Friedensaltar errichten. Er gründete am Rhein die Stadt Köln und herrschte über ein Gebiet, das von Belgien bis zum Arabischen Golf reichte. Nach seinem Tod wurde Kaiser Augustus zum Gott erklärt. Er starb am 19. August des Jahres 14 nach Christus in Nola in der Nähe von Neapel.
Otto von Bismarck und Bejamin Disraeli erneuern das Wahlrecht
Das gestörte Gleichgewicht der verschiedenen Komponenten des neuzeitlichen deutschen Regierungssystems geht laut Ernst Fraenkel auf die Frühzeit Otto von Bismarcks zurück. Damals wurde dem Parlament zwar ein sachlicher Einfluss auf die Gesetzgebung, aber kein personeller Einfluss auf die Regierung eingeräumt. Daher verkümmerte das Machtstreben der Parteien und gleichzeitig verdichtete sich ihre Tendenz zur Prinzipientreue. Ernst Fraenkel schreibt: „Ihrem weltanschaulichen Charakter entsprechend verlagerten die politischen Parteien ihr Schwergewicht vom Parlament in selbstständige Parteiorganisationen, die Instruktions- und Kontrollfunktionen über die Parlamentsfraktionen ausübten.“ Die Schwäche des Parlaments hatte demnach zwei Ursachen: erstens die zunehmende Macht der Staatsbürokratie und zweitens die sich anbahnende Stärke der Parteibürokratien. Schritt für Schritt mit der zweifach bedingten Entmachtung des Parlaments vollzog sich ein Prozess der Zersetzung der öffentlichen Meinung.
Herbert Schnädelbach begibt sich auf die Spur der Naturgesetze
Herbert Schnädelbach definiert Gesetze wie folgt: „Es handelt sich dabei um allgemein verbindliche Rechtsnormen, die von einer zur Rechtssetzung ermächtigten staatlichen Instanz als dem Gesetzgeber in einem selbst gesetzlich fixierten Verfahren erlassen wurden.“ Herbert Schnädelbach unterscheidet zwischen materialen und formalen Gesetzen. Die materialen Gesetze sind für die Regeln des sozialen Zusammenlebens der Menschen zuständig, sowohl in zivilrechtlicher als auch in strafrechtlicher Hinsicht. Die formalen Gesetze dagegen umfassen alle Beschlüsse, die ein Gesetzgeber verabschiedet, zum Beispiel ein Haushaltsgesetz für ein bestimmtes Jahr. Aber nicht allen Normen, die das Leben der Menschen bestimmen, sind Rechtsnormen, sondern nur diejenigen, deren Geltung mit den Mitteln legitimer Staatsgewalt auch gegen Widerstand durchgesetzt werden kann. Vor seiner Emeritierung war Herbert Schnädelbach Professor für Philosophie an den Universitäten Frankfurt am Main, Hamburg und an der Humboldt-Universität in Berlin.
Der Staat hat seine aktuelle Schuldenkrise selbst verursacht
Ein freiheitlicher Staat finanziert seine Aufgaben grundsätzlich aus Steuererträgen. Er lässt laut Paul Kirchhof die Produktionsfaktoren Kapital und Arbeit durch Garantie der Eigentümer- und Berufsfreiheit in privater Hand, verzichtet also auf die Finanzierung des Staates durch Staatsdomänen und -unternehmen. Paul Kirchhof erklärt: „Er sichert seine Finanzkraft, indem er steuerlich am Erfolg des privaten Wirtschaftens teilhat. Grundsätzlich kann der Staat finanzwirtschaftlich nur geben, was er vorher steuerlich genommen hat.“ Da der Staat in der Vergangenheit allerdings immer mehr ausgegeben als er eingenommen hat, trägt er die Schuld an der staatlichen Schuldenkrise. Paul Kirchhof ist einer der führenden Finanzexperten und bekanntesten deutschen Autoren. Er ist Professor für Öffentliches Recht sowie Direktor des Instituts für Finanz- und Steuerrecht an der Universität Heidelberg und war zwölf Jahre Richter des Bundesverfassungsgerichts.
Die Bürger müssen über die Fiskalunion abstimmen
Der Vertrag zur Fiskalunion der Europäischen Union verändert das Staatengebilde grundlegend. Deshalb fordert Andreas Fisahn, Professor für öffentliches Recht und Rechtstheorie in Bielefeld, eine Volksabstimmung über den Fiskalvertrag. In dem Vertrag über die so genannte Fiskalunion verpflichten sich die Regierungschefs der Europäischen Union zu einer gemeinsamen Steuer- und Ausgabenpolitik. Das hat für die Europäische Union weit reichende Folgen und führt zu tief greifenden Veränderungen. Andreas Fisahn schreibt: „Der Vertrag exportiert die deutsche Schuldenbremse nach Europa. Gleichzeitig wird die Kommission zum Sparkommissar, der in die Haushalte der Mitgliedsstaaten eingreifen darf. Damit würde sich das deutsche Parlament entmachten. Diese Kompetenzerweiterung der EU erfordert aber zwingend eine Volksabstimmung.“
Nadine Gordimer schreibt Gesellschaftsromane
Nadine Gordimer ist die renommierteste Schriftstellerin Südafrikas. 1991 erhielt sie den Literaturnobelpreis. Die Ehrung galt einem Werk, das damals schon aus einem Dutzend Romanen, über zweihundert Kurzgeschichten, vielen Essays und Vorträgen bestand. 1979 erschien der Roman „Burgers Tochter“, den das Nobelpreiskomitee als eines ihrer Meisterwerke würdigt. Er handelt vom Schüleraufstand in Soweto 1976, bei dem fünfhundert Kinder und Jugendliche durch Polizeigewalt ums Leben kamen. Die Hauptfigur dieses äußerst komplexen Werks ist Rosa Burger, eine junge Weiße burischer Abstammung, deren Eltern im Gefängnis starben, weil sie als Kommunisten für die Freiheit kämpften. Im Laufe der Geschichte verliert sich die Heldin im Chaos ihrer Suche nach der eigenen Identität, zwischen ihren weißen und schwarzen Freuden, zwischen den Flügelkämpfen des African National Kongress (ANC) und der ständigen Bedrohung durch die Sicherheitsbehörden.
Boualem Sansal erhält 2011 den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels
Der Algerier Boualem Sansal erhält 2011 den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels. Er ist ein Schriftsteller mit einem sehr anregenden Romanwerk und ein Denker, der nach Antworten auf die politischen Fragen der Zeit in Algerien sucht. Zudem ist er ein Autor mit viel Mut, ein ehemaliger hoher Beamter in seiner Heimat. Sein hohes Ansehen in der Welt hat er sich nicht durch internationale Medienauftritte verschafft, sondern durch seine fünf Romane, für die er in Algerien geschmäht und aus seinem Job entlassen wurde. Boualem Sansal, der 1949 in einem algerischen Bergdorf geboren wurde, fand seine Berufung zur Literatur erst in relativ hohem Alter. Zunächst arbeitet er als Ingenieur in der Privatwirtschaft. Ab 1996 stieg er in eine Führungsposition beim algerischen Industrieministerium auf.