Die große existentielle Frage Europas ist für Marcel Fratzscher bei weitem noch nicht gelöst. Seiner Meinung nach blieben zentrale institutionelle und wirtschaftspolitische Reformen unvollendet. Marcel Fratzscher warnt: „Wenn wir den Pfad der minimalistischen Europapolitik fortsetzen, ist es nur eine Frage der Zeit, bis es zur nächsten Krise kommt. Denn die Währungsunion ist mit den gegenwärtigen Strukturen nicht nachhaltig.“ Deutschland hat als größte und stabilste Volkswirtschaft in Europa nicht nur eine besondere Verantwortung, sondern auch die einmalige Chance die Zukunft des europäischen Kontinents zu gestalten. Deutschland weitert sich diese Gelegenheit zu ergreifen, weil es sich drei Illusionen hingibt. Marcel Fratzscher ist Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) und Professor für Makroökonomie und Finanzen an der Humboldt-Universität in Berlin.
Europapolitik
Der Souverän sollte über die Euro-Politik abstimmen
Der Journalist und Schriftsteller Dirk Kurbjuweit, Leiter des Spiegel-Hauptstadtbüros in Berlin, erläutert in einem Essay in der Wochenzeitschrift „Der Spiegel“, warum eine Volksabstimmung über die Euro-Politik notwendig ist. Zu Beginn seines Artikels stellt der Autor fest, dass die bundesdeutsche Demokratie noch nie in einem so schlechten Zustand war wie heute. Er fordert die Menschen dazu auf, nicht zuzulassen, dass die Demokratie und Europa gleichzeitig verkommen. Dirk Kurbjuweit nennt den Grund: „Demokratie und europäische Integration sind die Grundlagen unseres Staates.“ Der Autor stellt außerdem fest, dass die Rettungspolitik für den Euro das Machtgefüge des Staates verändert hat. Als Sieger ist die Exekutive hervorgegangen, also die Regierung. Im Zirkel der Staats- und Regierungschefs fallen die großen Entscheidungen, die meist in bilateralen Gesprächen vorbereitet werden.
Roland Berger nennt drei Alternativen für den Euro
Für den Unternehmensberater Roland Berger bedroht die Euro-Krise den Wohlstand in Deutschland. Er schließt eine Rettung der Währung zwar nicht aus, aber die Zeit läuft davon und die Kosten werden auf jeden Fall hoch sein. Dass der Euro heute wie ein Sprengsatz in der Europäische Union wirkt liegt seiner Meinung nach daran, weil der Euro auch eine Geschichte der gebrochenen Versprechen ist. Roland Berger sagt: „Es sollte ursprünglich ja eine Währungsunion im Paket mit einer politischen Union geben, Helmut Kohl hatte das 1991 im Deutschen Bundestag mehrfach zugesichert.“ Es hat sich herausgestellt, dass man über das Geld keine gemeinsame Europapolitik erzwingen kann. Laut Roland Berger funktioniert eine Währungsunion nicht ohne fiskal- und wirtschaftspolitischer Union.
Jürgen Habermas nennt die Schuldigen der Europakrise
Der weltberühmte deutsche Philosoph Jürgen Habermas ist der festen Überzeugung, dass Europa eine gemeinsame Sozialpolitik braucht. Er fordert eine wohlfahrtsstaatliche Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse in der Euro-Zone herzustellen und lehnt sich dabei an den Artikel 106 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland an. Erst dann kann sich laut Jürgen Habermas ein europäisches Bürgerbewusstsein bilden, das zugleich der Ausdruck einer europaweiten staatsbürgerlichen Solidarität wäre. Für ihn ist die gegenwärtige Krise weniger eine ökonomische als vielmehr ein normatives Versagen. Er klagt an: „Europa versagt vor dem demokratischen Pensum, das es seinem Begriff nach zu leisten hat.“ Seine Kritik richtet sich dabei sowohl gegen die politischen Eliten, das Bundesverfassungsgericht als auch gegen die Medien.