Otfried Höffe fordert eine ökosoziale Marktwirtschaft

Zu den Menschenrechten gehören Rechte wie das Recht auf Eigentum und eine freie Entfaltung der Persönlichkeit. Diese schließen die freie Teilnahme am Wirtschaftsleben, dabei sowohl die Berufsfreiheit des Konsumenten als auch die Unternehmerfreiheit, ein. Otfried Höffe fügt hinzu: „Mit den negativen Freiheitsrechten nicht zufrieden, verlangt der Gedanke der Menschenrechte aber nach zusätzlichen Markteinschränkungen. Damit sich die Freiheitsvision des Marktes nicht in Unfreiheit verkehrt.“ Deshalb erweitert ein sensibles Gemeinwesen seine wirtschaftspolitische Verantwortung. Außerdem verpflichtet es sich auf das Leitbild der sozialen Marktwirtschaft. Dank dieses Leibildes ist die vor allem in West- und Nordeuropa vorherrschende Wirtschaftsgestalt zu einer Mischform von Privat- und Gemeinwirtschaft geworden. Otfried Höffe ist Professor für Philosophie und lehrte in Fribourg, Zürich und Tübingen, wo er die Forschungsstelle Politische Philosophie leitet.

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Der Kapitalismus durchdringt alle Gesellschaftsbereiche

Innerhalb der Wirtschaft spielt die Finanzwirtschaft eine sehr bedeutende Rolle. Stürzt sie in Krisen, etwa in die gravierenden Finanzkrisen der letzten Jahre, so sind viele betroffen: von privaten Anlegern über institutionelle Anleger wie Staatsfonds und Pensionskassen bis zu ganzen Volkswirtschaften. Otfried Höffe definiert den Finanzkapitalismus wie folgt: „Eine erste Gestalt, der (Finanz-) Kapitalismus, ist eine Wirtschaftsform, in der es auf Geld im Großmaßstab, das Kapital, ankommt und dieses Geld nicht länger lediglich ein Tauschmittel, sondern vor allem eine Handelsware ist.“ In der zweiten Gestalt, beim Kapitalismus als allgemeiner Wirtschafsform, lässt man gegenwärtiges Geld in Investitionen arbeiten, um zukünftig einen höheren Ertrag zu erhalten. Otfried Höffe ist Professor für Philosophie und lehrte in Fribourg, Zürich und Tübingen, wo er die Forschungsstelle Politische Philosophie leitet.

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Otfried Höffe weist auf die Selbstgefährdung der Freiheit hin

Frei ist, wer sich von Verantwortung und den damit verbundenen Zwängen löst, unfrei, wer das Lösen nicht freiwillig, aus der eigenen Person selbst heraus vornimmt, sondern es von außen aufgezwungen findet. Otfried Höffe erklärt: „Und spätestens dort, wo man von allen Verantwortungen, zusätzlich von allen Bindungen und allen Ressourcen frei wird, verliert die emanzipatorische Freiheit jeden positiven Wert: Wer alles verloren hat, besitzt, weil er nichts mehr zu verlieren hat, fraglos keine beneidenswerte Freiheit.“ Verständlicherweise neigen Menschen, die diesen Radikalverlust erleiden, zur Verzweiflung. Das Gefühl, nichts mehr verlieren zu können, kann die Freiheit allerdings auch steigern. In der Epoche der Aufklärung dominiert die Freiheit im Zuge einer Universalisierung als die mächtige Vision, dass in Zukunft alles reicher, besser, schöner wird. Otfried Höffe ist Professor für Philosophie und lehrte in Fribourg, Zürich und Tübingen, wo er die Forschungsstelle Politische Philosophie leitet.

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Deutschland könnte bei den Ausgaben 20 Milliarden Euro sparen

Der Bund der Steuerzahler hat sich die Senkung von Abgaben und Steuern sowie die Verringerung Steuerverschwendung, Bürokratie und Staatsverschuldung zur Aufgabe gemacht. Der Bund der Steuerzahler vertritt die Auffassung, dass Deutschland Flüchtlinge aufnehmen muss. Das ist eine Frage der Ethik, dass die Deutschen Menschen, die berechtigt Asyl suchen, auch helfen. Hier stellt sich allerdings für den Bund der Steuerzahler die Frage, ob das Land überfordert wird – finanziell, aber auch die Menschen. Rolf von Hohenhau fordert: „Das Flüchtlingsproblem muss endlich europäisch, solidarisch und vor allen Dingen strukturiert und besser geplant angegangen werden. Dabei muss man auch an die Außengrenzen der Europäischen Union (EU) schauen und das dortige Desaster in die Überlegungen einbeziehen.“ Rolf von Hohenhau ist seit 1983 der Präsident des bayerischen Verbandes des Bundes der Steuerzahler.

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Finanzkrisen werden durch exzessive Verschuldung ausgelöst

Seit drei Jahrzehnten hilft Jeffrey Sachs, Direktor des Earth Institute an der Columbia-Universität New York, Ländern, Finanzkrisen zu überwinden. Jeffrey Sachs ist zudem Sonderberater des UN-Generalsekretärs für die Millennium-Entwicklungsziele. In allen diesen Finanzkrisen gibt es ein inhärentes Ungleichgewicht zwischen mächtigem Gläubiger und verletzlichem Schuldner. Jeffrey Sachs behauptet: „Erfolgreiches Krisenmanagement hängt daher von der Weisheit des Gläubigers ab. Aus diesem Grund bitte ich Deutschland dringend, seine Haltung gegenüber Griechenland zu überdenken – Griechenland, Deutschland und Europa zuliebe.“ Finanzkrisen werden durch exzessive Verschuldung ausgelöst. Die Ursache ist meist eine Mischung aus miserablen Management, Euphorie, Korruption im Schuldnerland und Fehlurteilen von Gläubigerbanken. Griechenland passt genau in dieses Schema. Das Land hatte im Jahr 2001, als es dem Euro beitrat, eine Staatsverschuldung von 99 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP).

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Die Wirtschaftspolitik in Deutschland ist eine Erfolgsgeschichte

Makroökonomie bedeutet die Steuerung der Wirtschaft eines Staates oder einer Region wie der Europäischen Union. Allerdings wird das Thema oft gnadenlos vereinfacht. Für die Anhänger von John Maynard Keynes geht es in der Makroökonomie um die kurzfristige Steuerung der Gesamtnachfrage. Konservative dagegen wollen die Staatverschuldung möglichst niedrig halten. Beide Sichtweisen sind zu sehr auf einen Punkt fixiert. Denn richtig verstanden, sollte sich die Makroökonomie um das wirtschaftliche Wohlergehen der nächsten Generation kümmern. So gesehen ist die deutsche Wirtschaftspolitik nach Meinung vieler Ökonomen gut ausgerichtet, dennoch fehlen ihr einige wichtige Dimensionen. Zuerst einmal konzentriert sich die deutsche Wirtschaftspolitik zu Recht auf Fundamentaldaten. Eine gesunde Wirtschaft hängt vom Fortschritt in der Technik, von der globalen Wettbewerbsfähigkeit, flexiblen Löhnen, einem niedrigen bis mäßigen Schuldenstand sowie von einer niedrigen Inflation ab.

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Hans-Werner Sinn kritisiert die lockeren Budgetbeschränkungen

Die Sackgasse, in die einige Staaten der Eurozone geraten sind, resultieren unter anderem auch aus dem inflationären Boom, den der Euro diesen Ländern gebracht hat, weil er ihre privaten und öffentlichen Beschränkungen des Budget ein gutes Jahrzehnt lang gelockert hatte. Die Welt, in der die Menschen leben, ist aber für Hans-Werner Sinn kein Schlaraffenland, sondern eine Welt der Knappheit, in der Güter, Kapital, Arbeitskräfte und natürliche Ressourcen von rivalisierenden Interessengruppen begehrt werden. Hans-Werner Sinn erklärt: „Das Erfolgsrezept der Marktwirtschaft beruht darauf, dass sich diese natürliche Knappheit in den Budgetbeschränkungen der Menschen selbst widerspiegelt.“ Hans-Werner Sinn ist seit 1984 Ordinarius in der volkswirtschaftlichen Fakultät der Ludwig-Maximilians-Universität München. Im Jahr 1999 wurde er Präsident des ifo Instituts für Wirtschaftsforschung in München und Leiter des CESifo-Forscher-Netzwerks, weltweit eines der größten seiner Art.

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Raghuram Rajan beleuchtet die Krise in den Schwellenländern

In vielen asiatischen Schwellenländern haben in den vergangenen Wochen die einheimischen Währungen viel an Wert verloren. Dennoch droht für den Starökonomen und Chef der indischen Notenbank, Raghuram Rajan, dabei keinesfalls um eine neue Asienkrise. Seiner Meinung nach handelt sich um eine unnötige Aufregung in den Medien und zum Teil auch auf den Finanzmärkten. Als Beispiel nennt Raghuram Rajan sein Heimatland Indien: „Unsere kurzfristigen Schulden liegen bei zehn Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung. Wir verfügen über Währungsreserven in Höhe von fünfzehn Prozent der Wirtschaftsleistung. Wir könnten also unsere Schulden ohne Probleme aus unseren Devisenvorräten zurückzahlen.“ Außerdem beläuft sich die indische Staatsverschuldung nur auf fünfundvierzig Prozent der Wirtschaftsleistung. In Deutschland ist sie zum Beispiel wesentlich höher. Eine Schuldenkrise in Indien ist laut Raghuram Rajan also vollkommen unmöglich.

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Der Siebenjährige Krieg entscheidet die Machtfrage in Amerika

Über 150 Jahre standen die englischen Kolonisten in Amerika loyal zu ihrem König und fühlten sich als Angehörige des britischen Imperiums. Noch im Siebenjährigen Krieg, der von 1756 bis 1763 dauerte, kämpften sie gemeinsam mit den Soldaten Englands gegen die Franzosen. Doch anschließend traten entscheidende Veränderungen ein. Alexander Emmerich erklärt: „Danach verstrickten sich die Kolonisten mit der englischen Krone in einen Machtkampf um Repräsentation im englischen Parlament und die Besteuerung verschiedener Waren. Am Ende dieses Konflikts stand schließlich der Wunsch nach Unabhängigkeit, Volkssouveränität und Selbstbestimmung der dreizehn englischen Kolonien.“ Dazu gehörten New Hampshire, Massachusetts, Rhode Island, Connecticut, New York, Pennsylvania, Delaware, Maryland, Virginia, North Carolina, South Carolina, und Georgia. Der Historiker Alexander Emmerich lehrt an der Universität Augsburg am Lehrstuhl für atlantische Kulturgeschichte.

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Timothy Garton Ash analysiert die prekäre Situation in Europa

Europa steckt in Nöten und Entscheidungszwangslagen. Auf die Frage, ob Europa zu groß geworden ist oder zu zerfallen droht, antwortet der Historiker Timothy Garton Ash wie folgt: „Europa ist nicht zu groß, sondern zu klein. Die Europäische Union ist nicht an die Grenzen Europas gelangt.“ Aber eine ganz andere Frage ist seiner Meinung nach, ob die Eurozone nicht zu früh zu groß geworden ist. Timothy Garton Ash kritisiert an der momentanen Situation in Europa die zu große Staatsverschuldung vieler Staaten, die fehlende Kontrolle der staatlichen Haushalte sowie die nicht vorhandene Konkurrenzfähigkeit der südlichen Länder wie Griechenland oder Portugal. Timothy Garton Ash ist Historiker in Oxford und der große Europäer unter den britischen Historikern. Zu seinen bekanntesten Büchern zählt „Im Namen Europas“, in dem er sich mit der Geschichte Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg auseinandersetzt.

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Die Finanzkrise hat die Laune der Menschen nur kurz getrübt

Fragt man Banker oder Politiker danach, welches Jahr das dramatischste für ihr Land war, das sie je erlebt haben, werden die meisten vermutlich das Jahr 2008 nennen. Lisa Nienhaus kennt den Grund: „Im Oktober 2008 stürzte nach der Pleite der Bank Lehman Brothers das Finanzsystem der Welt zusammen – und zog diverse Firmen mit sich.“ So mussten beispielsweise Banken und Versicherungskonzerne mit Steuergeldern gerettet werden, Autokonzerne und mittelständische Unternehmen gingen in Konkurs. Allein in den USA verloren im Jahr 2008 mehr als zwei Millionen Menschen ihren Arbeitsplatz, in Deutschland brach ein Boom bei der Kurzarbeit aus. In Island mussten die großen Banken abgewickelt werden. Das Land, einst eines der reichsten Nationen der Welt, musste sich Geld beim Internationalen Währungsfonds besorgen. Lisa Nienhaus ist Wirtschaftsredakteurin der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

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Die Eurokrise hat sich gewandelt und ist noch lange nicht vorbei

In der Eurokrise scheint sich vieles zum Guten zu wenden. Der erstarkende Euro ist nur eines von vielen Zeichen dafür, dass sich die internationale Aufregung um die europäische Währung beruhigt. Selbst sie Staaten Südeuropas können sich auf den Devisenmärkten wieder Geld zu niedrigeren Zinsen leihen. So sank zum Beispiel die Rendite der zehnjährigen Staatsanleihen Portugals erstmals seit Dezember 2010 unter sechs Prozent. Zudem legte Portugal seit langem wieder eigene Anleihen auf. Auch an den Aktienmärkten herrscht eine hervorragende Stimmung. So stieg beispielsweise der europäische Index Eurostoxx seit Juli 2012 um 26 Prozent. Einige Banken zahlen sogar vorzeitig Kredite zurück, die sie von der Notenbank erhalten hatten. Und vom Internationalen Währungsfond kommt die mutige Aussage, dass Griechenland nach 2014 keine neuen Geldspritzen mehr benötigen werde.

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Hans-Werner Sinn benennt das wahre Schuldenproblem

Alle Länder der Eurozone wurden laut Hans-Werner Sinn im Verlauf der Krise wegen der Rettungsaktionen und auch wegen der wegbrechenden Steuereinnahmen in die Staatsverschuldung getrieben. Die Thesen indessen, dass sie in die Krise gerieten, weil sie sich zuvor zu stark verschuldet hatten, hält Hans-Werner Sinn für nicht generell richtig. Als Beispiele nennt der renommierte Ökonom die Länder Irland und Spanien, die das Defizitkriterium des Stabilitäts- und Wachstumspaktes von der virtuellen Einführung des Euro im Jahr 1999 bis zum Ausbruch der Krise im Jahr 2007 nie verletzt und in den letzten Jahren vor Kriseneruption sogar Budgetüberschüsse erzielt hatten. Hans-Werner Sinn ist seit 1984 Ordinarius in der volkswirtschaftlichen Fakultät der Ludwig-Maximilians-Universität München. Im Jahr 1999 wurde er Präsident des ifo Instituts für Wirtschaftsforschung in München und Leiter des CESifo-Forscher-Netzwerks, weltweit eines der größten seiner Art.

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Jens Weidmann kann noch keine Krise des Papiergeldes erkennen

Bundesbank-Chef Jens Weidmann glaubt, dass sich die Krise in Europa im Augenblick etwas beruhigt zu haben scheint. Er erkennt Fortschritte bei den Reformen, schränkt allerdings ein, dass die Ursachen noch lange nicht alle beseitigt sind. Jens Weidmann war stets dagegen, dass die Europäische Zentralbank Anleihen von Krisenstaaten kauft, da er für eine saubere Trennung von Geld- und Fiskalpolitik eintritt. Jens Weidmann erklärt: „Ich befürchte, dass der Reformeifer erlahmt, wenn immer wieder die Geldpolitik zur Problemlösung bereitsteht.“ Aus seiner Sicht liegt der Kern der Krise in den europäischen Peripherieländern. Dort kam es zu einer übermäßigen Anstieg der privaten Verschuldung, eine viel zu hohe Staatsverschuldung sowie einen Mangel an Wettbewerbsfähigkeit. Dadurch kommen Zweifel auf, ob diese Länder ihre Schulden selbst schultern werden können.

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Der Euro ist aus ökonomischer Sicht nur ein Verrechnungssystem

Die Finanzsysteme der Eurozone sind inzwischen so eng miteinander verwoben, dass laut Hans-Werner Sinn eine Rückrechnung der Schuldenkontrakte auf alte Währungen nicht einfach wäre. Außerdem hat der Euro seiner Meinung nach so viel Symbolkraft für die weitere politische Integration, dass man ihn zu vernünftigen Bedingungen wird erhalten können. Hans-Werner Sinn erklärt: „Der Euro ist aus ökonomischer Sicht nur ein Verrechnungssystem für den Austausch von Waren. Aber politisch steht er für eine ambitionierte Phase der historischen Entwicklung in Europa, die hoffentlich noch ein gutes Ende finden wird.“ Hans-Werner Sinn ist seit 1984 Ordinarius in der volkswirtschaftlichen Fakultät der Ludwig-Maximilians-Universität München. Im Jahr 1999 wurde er Präsident des ifo Instituts für Wirtschaftsforschung in München und Leiter des CESifo-Forscher-Netzwerks, weltweit eines der größten seiner Art.

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Die Währungsunion verursacht nicht die hohe Staatsverschuldung

Das wichtigste Qualitätsmerkmal ist für den Ökonomen und Wirtschaftsweisen Peter Bofinger die Inflationsrate. Ist diese niedrig, können die Menschen sicher sein, dass ihre Geldersparnisse auf Dauer ihren Wert behalten. In der volkswirtschaftlichen Literatur sind sich die meisten Geldtheoretiker darüber einig, dass eine Inflationsrate von 2 Prozent einen guten Zielwert für eine Geldpolitik darstellt, die sich an Stabilität orientiert. Peter Bofinger erklärt, dass dieser Wert durchaus sehr ehrgeizig ist. Dies kann man daran erkennen, dass die deutsche Bundesbank in den Jahren von 1949 bis 1998, in denen sie die geldpolitische Verantwortung für Deutschland innehatte, im Durchschnitt eine Inflationsrate von 2,7 Prozent erzielte. Wer sich in der Wirtschaftsgeschichte gut auskennt, weiß allerdings auch, dass es bei einer aktuell niedrigen Inflationsrate zu einer massiven Geldentwertung kommen kann, wenn die Staatsverschuldung zu stark zunimmt. 

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Der Staat hat seine aktuelle Schuldenkrise selbst verursacht

Ein freiheitlicher Staat finanziert seine Aufgaben grundsätzlich aus Steuererträgen. Er lässt laut Paul Kirchhof die Produktionsfaktoren Kapital und Arbeit durch Garantie der Eigentümer- und Berufsfreiheit in privater Hand, verzichtet also auf die Finanzierung des Staates durch Staatsdomänen und -unternehmen. Paul Kirchhof erklärt: „Er sichert seine Finanzkraft, indem er steuerlich am Erfolg des privaten Wirtschaftens teilhat. Grundsätzlich kann der Staat finanzwirtschaftlich nur geben, was er vorher steuerlich genommen hat.“ Da der Staat in der Vergangenheit allerdings immer mehr ausgegeben als er eingenommen hat, trägt er die Schuld an der staatlichen Schuldenkrise. Paul Kirchhof ist einer der führenden Finanzexperten und bekanntesten deutschen Autoren. Er ist Professor für Öffentliches Recht sowie Direktor des Instituts für Finanz- und Steuerrecht an der Universität Heidelberg und war zwölf Jahre Richter des Bundesverfassungsgerichts.

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Paul Kirchhof kritisiert die übermäßige Staatsverschuldung

Paul Kirchhof prangert die übermäßige Staatsverschuldung in Deutschland an, da das Land hochverschuldet ist und der Gesamtschuldenstand, trotz sprudelnder Steuereinnahmen, von Bund, Ländern und Gemeinden ständig steigt. In den ersten fünfzehn Jahren der Bundesrepublik blieb die Staatsverschuldung noch maßvoll. Seit 1967 setzte sich allerdings in der Politik der Gedanke durch, die Konjunktur durch den Staatshaushalt und Staatskredite zu steuern. Seit Mitte der 70iger Jahre stieg die Verschuldung Deutschlands dann stetig, seitdem ist sie mit einer Ausnahme der Jahre 1990/91 jährlich überproportional gewachsen. Paul Kirchhof ist einer der führenden Finanzexperten und bekanntesten deutschen Autoren. Er ist Professor für Öffentliches Recht sowie Direktor des Instituts für Finanz- und Steuerrecht an der Universität Heidelberg und war zwölf Jahre Richter des Bundesverfassungsgerichts.

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Paul Kirchhof stellt seine Idee des konzeptionellen Sparens vor

Der Verfassungsrechtler Paul Kirchhof beklagt in seinem neuen Buch „Deutschland im Schuldensog“ den Marsch der Bundesrepublik in die Knechtschaft des Zinseszinses. Er kritisiert die Abhängigkeit des Staates von den Finanzmärkten, die Geld leihen, damit ihnen selbst im Schuldenfall mit Steuergeldern geholfen wird. Paul Kirchhof sagt: „Die Schulden sind chronisch geworden.“ Der ehemalige Bundesverfassungsrichter sieht die Gefahr, dass das Band zwischen Staat und Bürger reißen könnte, wenn sich der Staat weiter so maßlos verschuldet. Normalerweise geht die Bevölkerung davon aus, dass die Steuern in Form von Staatsausgaben zu ihnen wieder zurückfließen. Doch wenn ein immer größerer Teil für die Tilgung von Krediten und der Zahlung von Zinsen aufgewendet werden muss, fließt kein Geld mehr zu den Bürgern zurück.

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Die Unabhängigkeit der Notenbanken ist gefährdet

Für Joachim Fels, Chefvolkswirt der US-Investmentbank Morgan Stanley, sind die Probleme in Griechenland, trotz der Milliardenkredite, noch nicht gelöst, sondern nur verschoben. Seiner Meinung nach ist die Geschichte mit dem Schuldenschnitt und dem zweiten Hilfspaket noch nicht zu Ende. Joachim Fels sagt: „Griechenland wird weiter Geld benötigen von den europäischen Partnern. Es gibt allerdings Fragezeichen, ob die Regierung die Bedingungen ihrer Geldgeber dauerhaft erfüllen kann.“ Zudem kritisiert Joachim Fels den harten Sparkurs, der den Schuldenstaaten aufgebürdet wird. Er erklärt: „Wenn man in der Rezession anfängt zu sparen, dann konterkariert man seine Sparbemühungen. Das hat in den 1930er Jahren in die Wirtschaftskrise geführt.“

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