Die Machtwirtschaft dient nicht mehr den Menschen

Gerhard Schick stellt sich der Frage, was das denn für eine Wirtschaft sei, in der den Menschen reihenweise Produkte angeboten werden, die ihnen schaden. Er hat bei seinen Recherchen festgestellt, dass im Wettstreit großer Unternehmen die Leistung für den Kunden eine geringere Rolle spielt als die Finanzkraft und die Marktmacht. Gerhard Schick ergänzt: „Vor allem aber passt eine Wirtschaft, in der es nur um Macht und Geld geht, nicht zum Menschen.“ Denn sie zerstört die Lebensgrundlagen. Ein größerer staatlicher Einfluss gegenüber den Mächten des Marktes und des Finanzkapitalismus wären für Gerhard Schick das Gebot der Stunde. Der Autor fordert auch eine progressive Bewegung in ganz Europa, wobei sich die Rolle der Bürger ändern muss. Der grüne Politiker Gerhard Schick gilt als einer der versiertesten Ökonomen im Deutschen Bundestag.

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Immer weniger Steuergelder kommen der Gesellschaft zugute

Die übermäßige Verschuldung des Staates hat laut Paul Kirchhof zur Folge, dass er erhebliche Haushaltsmittel für Zinszahlungen verwenden muss. Die Steuerkraft der Bürger dient in diesem Fall also nicht der Finanzierung gegenwärtiger Staatsaufgaben, sondern beschert privaten Unternehmen Einnahmen und Gewinn. Paul Kirchhof ist überhaupt nicht damit einverstanden, dass der Zinsdienst im Bundeshaushalt, nach Arbeit und Soziales, zum zweitgrößten Haushaltsposten geworden ist. Er fügt hinzu: „Der Bürger erlebt, dass sein demokratischer Anspruch, das Parlament in seinem Budgetverhalten zu ermächtigen und zu kontrollieren, für einen wesentlichen Teil des Budgets nicht verwirklicht werden kann.“ Paul Kirchhof ist einer der führenden Finanzexperten und bekanntesten deutschen Autoren. Er ist Professor für Öffentliches Recht sowie Direktor des Instituts für Finanz- und Steuerrecht an der Universität Heidelberg und war zwölf Jahre Richter des Bundesverfassungsgerichts.

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Der Staat hat seine aktuelle Schuldenkrise selbst verursacht

Ein freiheitlicher Staat finanziert seine Aufgaben grundsätzlich aus Steuererträgen. Er lässt laut Paul Kirchhof die Produktionsfaktoren Kapital und Arbeit durch Garantie der Eigentümer- und Berufsfreiheit in privater Hand, verzichtet also auf die Finanzierung des Staates durch Staatsdomänen und -unternehmen. Paul Kirchhof erklärt: „Er sichert seine Finanzkraft, indem er steuerlich am Erfolg des privaten Wirtschaftens teilhat. Grundsätzlich kann der Staat finanzwirtschaftlich nur geben, was er vorher steuerlich genommen hat.“ Da der Staat in der Vergangenheit allerdings immer mehr ausgegeben als er eingenommen hat, trägt er die Schuld an der staatlichen Schuldenkrise. Paul Kirchhof ist einer der führenden Finanzexperten und bekanntesten deutschen Autoren. Er ist Professor für Öffentliches Recht sowie Direktor des Instituts für Finanz- und Steuerrecht an der Universität Heidelberg und war zwölf Jahre Richter des Bundesverfassungsgerichts.

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Die Märkte haben in Europas Finanzkrise versagt

Der Ökonom Paul de Grauwe, der an der Katholischen Universität Leuven lehrt, findet es ganz in Ordnung, dass Griechenland ein Teil seiner Schulden erlassen wird. Er kritisiert, dass die Politiker bisher immer gesagt haben, die Griechen müssten sparen. Er nennt den Grund: „Aber deswegen schrumpft ihre Wirtschaft, und dann werden die Schulden nur noch drückender.“ Laut Paul de Grauwe hilft es nur noch, Griechenland von rund 50 Prozent seiner Verbindlichkeiten organisiert zu entheben. Die Banken müssen dann ihre Verluste einräumen. Ein Schuldenerlass für Griechenland wirft allerdings die Frage auf, warum dann Länder wie Irland, Portugal oder Spanien ihre Schulden zu 100 Prozent zurückzahlen sollten. Paul de Grauwe sagt zwar, dass man kein Land zwingen kann, seine Schulden zu begleichen, da die Staaten souverän sind. Er schränkt allerdings ein: „Aber wenn es nicht bezahlt, wird das Leben bald unangenehm. Das Land verliert den Zugang zum Kapitalmarkt und kann auf Jahre hinaus kaum noch Kredite aufnehmen.“

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