Vertrauen in die Regierung setzt die Überzeugung voraus, das politische System sei fair und die Führungspersönlichkeiten würden nicht ausschließlich für sich selbst arbeiten. Nichts zerstört Vertrauen so sehr wie Heuchelei und die Diskrepanz zwischen den Worten und Taten von Politikern. Joseph Stiglitz ergänzt: „Schon lange vor Donald Trump schufen unsere Eliten und führenden Politiker – in beiden Parteien – die Voraussetzungen für Misstrauen, indem sie auf eine Politik setzten, die nur ihnen selbst zu nützen schien.“ Die eigentlichen Gewinner der Politik, für die sie sich in den 1980er- und 1990er-Jahren einsetzen, waren die Eliten: Die Behauptung, alle würden profitieren, war nichts al ein eigennütziges Märchen. Joseph Stiglitz war Professor für Volkswirtschaft in Yale, Princeton, Oxford und Stanford. Er wurde 2001 mit dem Nobelpreis für Wirtschaft ausgezeichnet.
Politiker
In der Politik gilt das Recht des Stärkeren
Politik wird oft als Kampf beschrieben. Und es stimmt ja: In der Politik geht es um Macht, darum, was das Sagen hat. Helene Bubrowski fügt hinzu: „Und da alle Politiker ehrgeizig sind – das gehört zur Grundausstattung für diesen Beruf –, können Machtfragen in aller Regel nicht im kollektiven Gespräch entschieden werden. Es geht da nicht gerecht zu, es gilt das Recht des Stärkeren.“ Eigene Fehler kann da niemand gebrauchen. Deshalb gehen viele Politiker mit ehren Fehlern ähnlich um wie Andreas Scheuer: abstreiten, zum Gegenangriff ansetzen. Es sind eingeübte Muster, abgeguckt bei politischer Urvätern, auch deren große Zeit lange zurück liegt. Für CSU-Politiker ist Franz Josef Strauß immer noch ein Vorbild. Helene Bubrowski arbeitet als Politikkorrespondentin der Frankfurter Allgemeinen Zeitung im Berliner Hauptstadtbüro.
Währungsunionen stehen oft auf tönernen Füßen
Aus der Geschichte der Geldkrisen hätte man lernen können, dass der Zusammenschluss verschiedener politischer und wirtschaftlicher Regionen zu einer Geldgemeinschaft auf tönernen Füßen steht. Die leisten Politiker haben diese Lektion jedoch nicht gelernt. Thomas Mayer weiß: „Unter einer Währungsunion versteht man die Abgabe der Geldemission durch Nationalstaaten und deren Zentralbanken an eine supranationale Institution oder die enge Koordinierung nationaler Emissionen.“ Die erste Definition trifft auf die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion (EWU) zu, die zweite auf ihren Vorgänger, die Lateinischen Münzunion (LMU). Natürlich gab es in der Vergangenheit noch andere Währungsunionen, zum Beispiel die kurzlebige Rubelwährungsunion von 1991 bis 1993. Thomas Mayer ist promovierter Ökonom und ausgewiesener Finanzexperte. Seit 2014 ist er Leiter der Denkfabrik Flossbach von Storch Research Institute.
Fehltritte von Politikern sind erst mal intern zu klären
Zur Fehlerkultur gehört es allerdings zwingend, die Frage nach den Konsequenzen von Fehltritten von Politikern zu stellen. Auch das ist erst mal intern zu klären. Helene Bubrowski schlägt vor: „Wenn der Fehler an Überlastung liegt, könnte daraus folgen, sich künftig weniger vorzunehmen oder sich Unterstützung zu besorgen.“ Oder ist es doch ein Amt zu viel? Beruht die Fehleinschätzung auf falschen Annahmen, muss man sich fragen, wie man blinde Flecken bekämpfen kann. In der externen Dimension kommt es darauf an, dass sich die Konsequenzen nicht in Worthüllen erschöpfen. Das verstärkt nur die Politikverdrossenheit. Es grassiert ja ohnehin das gefährliche Narrativ, dass für „die da oben“ andere Regeln gelten, dass die Kassiererin im Supermarkt ihren Job viel schneller los ist als jeder Spitzenpolitiker. Helene Bubrowski arbeitet als Politikkorrespondentin der Frankfurter Allgemeinen Zeitung im Berliner Hauptstadtbüro.
Das Verhältnis von Macht und Liebe ist ein schwieriges
Peter Trawny stellt sich vor, dass die Liebe das Böse und den Hass besiegt hat und die Welt beherrscht: „Die Macht der Liebe hätte sich durchgesetzt. Es gäbe nichts Schöneres als dieses globale Happy End, Wiederkehr des Paradieses, in dem Mensch und Tier in ewigem Frieden zusammenleben würden.“ Aber das Verhältnis von Macht und Liebe ist ein schwieriges, wenn nicht unmögliches. Die Politik hat nicht nur das Wohlergehen Einzelner im Blick, sondern das ganzer Gesellschaften und Völker. Die Liebe hätte sich nicht nur auf meinen Nächsten, auf die Geliebten zu beziehen, sondern auf Kollektive. Das Begehren, für den Anderen da zu sein, sich um ihn zu kümmern, gilt nun der gesamten Welt. Peter Trawny gründete 2012 das Matin-Heidegger-Institut an der Bergischen Universität in Wuppertal, dessen Leitung er seitdem innehat.
Kleine Fehler von Politikern können sich zu Skandalen entwickeln
Patzer und kleine Fehler von Politikern können eine solche Eigendynamik entwickelt, dass sie in der öffentlichen Wahrnehmung zu schweren Fehlern oder sogar Skandalen werden. Helene Bubrowski weiß: „Es geht nicht fair zu bei der Frage, was ein Fehler ist oder werden kann.“ Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel hat auf die Schnelle mal brutto und netto verwechselt, und schon freute sich die SPD über die „maßlos überforderte Kanzlerin“. Politiker schlafen oft zu wenig, sind immer unter Zeitdruck. Da passiert ständig etwas, von dem die Pressesprecher hoffen, dass es niemand mitbekommen hat. Und wenn doch, dass die Sache schnell wieder versandet. Manchmal sind es einfach Zufälle: Wenn die Öffentlichkeit gerade über Steuerschlupflöcher diskutiert, können kleinste Unregelmäßigkeiten in Spesenabrechnungen plötzlich eine Wucht entfalten. Helene Bubrowski arbeitet als Politikkorrespondentin der Frankfurter Allgemeinen Zeitung im Berliner Hauptstadtbüro.
Der Krieg ist eine Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln
Carl von Clausewitz, Generalmajor, Heeresreformer und Militärwissenschaftler, prägte im 19. Jahrhundert den Ausspruch: „Der Krieg ist eine bloße Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln.“ Er meinte damit – durchaus überzeugende, dass ein Krieg, der nicht endlos sein soll, irgendein politisches oder diplomatisches Ziel benötigt. Doch die Maxime von Carl von Clausewitz wurde im Laufe der Zeit zu der Vorstellung verkehrt, Politik sei eine Form der Kriegsführung mit dem Ziel, den „Feind“ zu besiegen oder gar zu zerstören, selbst wenn dieser nur ein paar Häuser weiter lebt. Ned O’ Gorman weiß: „Der bekannte US-Politikberater Steve Bannon prahlte einmal damit, während der Leitung von Trumps Wahlkampf nie im Fernsehen aufgetreten zu sein.“ Warum? „Weil Politik Krieg ist“, so Steve Bannon gegenüber dem „Wall Street Journal“. Ned O’ Gorman ist Professor für Kommunikationswissenschaften an der University of Illinois.
Andrea Römmele fordert mehr Zukunftsmut
In einer Demokratie können die Bürger die Zukunft mitgestalten. Denn in der Regel kündigen sich große politische, ökonomische oder gesellschaftliche Veränderungen an. Sie vollziehen sich prozesshaft und langsam. Viele akute Krisen und disruptive Ereignisse sind nur die sichtbare Folge eines schon lang andauernden Trends, den die Wissenschaft schon früh vorgezeichnet hat. Diese Trends gilt es zu verstehen, zu durchdenken und mögliche Konsequenzen daraus abzuleiten. Das ist der Ausgangspunkt des neuen Buchs „Demokratie neu denken“ von Andrea Römmele. Deutschland, Europa und die Welt stehen an der Schwelle zu einer neuen Ära. Das Zeitalter westlicher Vorherrschaft geht zu Ende. Rechtspopulistische Parteien fordern die Demokratien heraus. Andrea Römmele ist Professorin für Politische Kommunikation und Vizepräsidentin an. der Hertie School in Berlin. Ihre Arbeitsschwerpunkte sind Demokratie, Wahlen und politische Parteien.
Politiker können sich nicht nach allen Seiten absichern
In der Politik gibt es keine Checkliste, die man abarbeiten kann. Es kann sogar sein, dass der Fehler gerade darin besteht, alles richtig machen zu wollen. Politiker können sich nicht nach allen Seiten absichern, wenn sie nach oben wollen. Helene Bubrowski ergänzt: „Sie müssen auch mal eine Forderung raushauen, die nicht abgesprochen ist, ein Vorhaben ankündigen, dessen Realisierung sie nicht garantieren können.“ Und doch sind die Erfahrungen in der Luftfahrt hilfreich: Auch in der Politik entstehen Katastrophen durch eine unglückliche Verkettung vieler kleiner Fehler. Wer sofort gegensteuert, kommt erst gar nicht auf eine schiefe Ebene, wo ein Fehler den nächsten bedingt. Was erlaubt ist, kann trotzdem ein Fehler sein. Und nicht alles, was verboten ist, ist politisch gesehen automatisch ein Fehler. Helene Bubrowski arbeitet als Politikkorrespondentin der Frankfurter Allgemeinen Zeitung im Berliner Hauptstadtbüro.
Das Stereotyp „Alle Politiker lügen“ ist weit verbreitet
Hannah Arendt betonte, dass „Lügen zum Handwerk nicht nur der Demagogen, sondern auch des Politikers oder sogar des Staatsmannes“ gehöre. Das ist ein bemerkenswerter und beunruhigender Tatbestand. Peter Trawny stellt fest: „Keine Frage, dass die Philosophin an ein weitverbreitetes Urteil oder Vorurteil erinnert.“ Gerade in Deutschland scheint das Stereotyp „Alle Politiker lügen“ weit verbreitet zu sein. So verbreitet sogar, dass der wahrscheinlich mächtigste Politiker, der Deutschland jemals regierte, ja über es herrschte, beim Volk so erfolgreich war, weil er alles andere als Politiker sein wollte. Das Thema ist alt. Es ist Sokrates, der in Platons großem Dialog über die beste Verfassung für die Stadt von einer edlen oder vornehmen Täuschung spricht, mit der man die Befehlenden oder sogar die ganze Stadt zu ihrem Vorteil überreden könne. Peter Trawny gründete 2012 das Matin-Heidegger-Institut an der Bergischen Universität in Wuppertal, dessen Leitung er seitdem innehat.
Die Bevormundung der Bürger führt zum Verlust der Selbstachtung
Der real existierende Bürger wird ständig mit Verhaltensidealen konfrontiert, vor dessen Hintergrund er automatisch als defizitär erscheint. Reinhard K. Sprenger fügt hinzu: „Was wieder die Bevormundungsindustrie ermächtigt, die Kluft zwischen Sein und Sollen zu bewirtschaften. Das ist betreutes Leben.“ Aber was kostet die systematische Verbannung der Bürgerwürde? Oberflächlich ist es der Verlust der Fähigkeit, selbstbestimmt und selbstverantwortlich zu leben. Schaut man tiefer, dann ist es der Verlust der Selbstachtung. Blickt man auf den Grund, dann sieht man den hoffnungslosen Versuch, den Tod aus dem Leben auszusperren. Der Tod kehrt aber hinterrücks zurück – er treibt das Leben aus dem Hause. Ob jemand glücklich oder unglücklich ist, hängt weniger von den äußeren Umständen ab, als vielmehr von seiner inneren Einstellung. Reinhard K. Sprenger, promovierter Philosoph, ist einer der profiliertesten Führungsexperten Deutschlands.
Das Eingeständnis eines Fehlers kann sich lohnen
In freiheitlichen Gesellschaften, in denen Journalisten recherchieren und die politische Konkurrenz aufpasst, haben Vertuschungsversuche von Politikern oft kurze Beine. Sie können sich als der größere Fehler erweisen. Aristoteles wird der Satz zugeschrieben: „Eine Fehler durch eine Lüge zu verdecken heißt, einen Flecken durch ein Loch zu ersetzen.“ Wenn man die Sache vom Ende her denkt, liegt ein guter Umgang mit Fehlern im eigenen Interesse. Helene Bubrowski meint: „Und auch kurzfristig kann sich das Eingeständnis eines Fehlers lohnen, denn oft nimmt er einer Empörungswelle die Spitze.“ Die meisten Entschuldigungen erfolgen aus Eigeninteresse – aus dem Kalkül, dass es weniger Nachteile hat, sich zu entschuldigen als es nicht zu tun. Die Bitte um Verzeihung dient aber letztlich doch auch einem gesellschaftlichen Zweck. Helene Bubrowski arbeitet als Politikkorrespondentin der Frankfurter Allgemeinen Zeitung im Berliner Hauptstadtbüro.
Die Welt ist zu kompliziert geworden
Viele Menschen hoffen insgemein, der Weg in eine bessere Welt sei möglich. Doch selbst Übermorgen werden die Politiker der Welt auch keine Lösung für die Probleme der Welt finden. Ille C. Gebeshuber stellt fest: „Selbst der einfache Ansatz, dass der erste Schritt in eine bessere Welt darin besteht, dass alle die Regeln und Gesetze unserer Gesellschaft einhalten, erscheint undurchführbar.“ Die Bürger sehen, dass die Ankündigungen großer Schritte, die man nie ausführt, viel einfacher ist als das Gehen kleiner Schritte, die sofort Geld und Aufwand kosten. Zu kompliziert ist die Welt geworden und zu groß sind die Eigeninteressen einzelner. Aber man weiß einige Dinge. Zum einen weiß man, dass der Weg der globalen Gesellschaft nicht mehr lange so weitergehen kann. Ille C. Gebeshuber ist Professorin für Physik an der Technischen Universität Wien.
Angst ist in der Politik ein Tabu
Wenn Politiker über ihre Fehler sprechen, ist es ein bisschen so, wie wenn man Kandidaten im Bewerbungsgespräch nach ihren Schwächen fragt. Sie sagen irgendetwas, das so klingt wie eine Schwäche, aber in Wahrheit eine Stärke ist. Helene Bubrowski nennt Beispiele: „Ungeduld ist ein Klassiker oder: Ich bin so streng mit mir.“ Beliebt ist auch die Ausflucht in Koketterie. Angst ist in der Politik ein Tabu. Jeder Politiker trägt sie mit sich herum, aber man versteckt sie in der Handtasche, dem Aktenkoffer, Jutebeutel oder Rucksack. Wer würde schon einen Angsthasen wählen? Die meisten Politikberater geben die übliche Empfehlung, sich möglichst unangreifbar zu geben. Das hat auch einen Preis, den man nicht übersehen darf: Die Sprache wirkt seelenlos, sie kommt nicht mehr bei den Leuten an. Helene Bubrowski arbeitet als Politikkorrespondentin der Frankfurter Allgemeinen Zeitung im Berliner Hauptstadtbüro.
Viele Menschen sind von der Demokratie enttäuscht
Millionen von Menschen in aller Welt sind offenkundig unzufrieden mit ihren Demokratien. Sie wenden sich jedoch keineswegs von der Grundidee der Demokratie ab. Jan-Werner Müller weiß: „Zu den Menschen, die von der Demokratie enttäuscht sind, sie aber nicht aufgeben wollen, gehören auch viele Millennials, die man immer gern im Verdacht hat, das mit der Demokratie nicht ganz so wichtig zu nehmen.“ Das ist erst mal ein Grund zur Hoffnung. Und es ist ein deutlicher Unterschied zum 20. Jahrhundert. In der Weimarer Republik hatten beispielsweise viele Bürger das Gefühl, Institutionen wie Parlamente seien an sich diskreditiert und undemokratische Systeme böten eine Alternative für Deutschland. Leider gibt es aber auch heute eine unangenehme Wahrheit. Jan-Werner Müller ist Roger Williams Straus Professor für Sozialwissenschaften an der Princeton University.
Politiker brauchen dringend einen besseren Umgang mit Fehlern
In ihrem Buch „Die Fehlbaren“ analysiert Helene Bubrowski das Fehlverhalten, die Skandale und Rücktritte von Politikern. Helene Bubrowski fordert: „Um das Ansehen der Politik nicht weiter zu beschädigen und Politikverdrossenheit entgegenzuwirken, brauchen wir dringend einen anderen Umgang mit Fehlern.“ In der Politik fallen Selbstdarstellung und Fremdwahrnehmung oft auseinander. Politiker sind darauf geeicht zu erzählen, wie gut ihren die Dinge gelungen sind. Medien und Wähler sehen das selten genauso. Das öffentliche Urteil liegt meist irgendwo zwischen enttäuschend und ungenügend. Fehlentscheidungen und andere Verfehlungen sind im politischen System nicht vorgesehen, obwohl sie ein Teil davon sind. Und weil es Fehler nicht geben darf, ist der typische Reflex von Männern und Frauen in der Politik, sie zu vertuschen, abzustreiten und auszusitzen. Helene Bubrowski arbeitet als Politikkorrespondentin der Frankfurter Allgemeinen Zeitung im Berliner Hauptstadtbüro.
Die Wähler könnten mehrheitlich blöde sein
Nach jeder Wahl rühmen Politiker den Souverän ob seiner weisen Entscheidung. Das gehört sich natürlich so. Ob es den Tatsachen entspricht, ist eine andere Frage. Cora Stephan stellt fest: „Wahlkampagnen jedenfalls lassen, woraus man aus Form und Inhalt schließen kann, keine große Wertschätzung des Souveräns erkennen. Wir wissen nicht, ob der Wähler mehrheitlich blöde ist.“ Politiker indes halten ihn offenbar dafür – worin sie sich mit jenen einig wären, die deutsche Fernsehprogramme verantworten. Was aber, wenn beide recht hätten? Während man in einer behüteten Gesellschaft für vieles ein amtliches Zertifikat braucht, den Waffenschein, die Hundemarke, den Führerschein, darf man ungleich folgenschwerere Tätigkeiten völlig ungeprüft ausüben. Zum Wählen muss man lediglich 18 sein. Zum Kinderkriegen noch nicht einmal das. Dr. Cora Stephan ist Buchautorin, Kolumnistin und Essayistin.
Billiges Geld führt zu Spekulationsblasen
Seit vier Jahrzehnten beschäftigt sich Nouriel Roubini mit Schuldenkrisen und deren Bekämpfung. Und zwar nicht nur als Wissenschaftler, sondern auch als Wirtschaftsberater der US-Regierung. Einige Krisen blieben auf eine Region begrenzt, andere erfassten die gesamte Weltwirtschaft. Manche hinterließen kaum Spuren, andere vernichteten ganze Wirtschaftssektoren und viele Millionen Existenzen. Niemand kann so tun, als hätte er oder sie alle Antworten auf ein derart komplexes Problem wie die Gestaltung der Wirtschaftspolitik parat. Doch so viel weiß Nouriel Roubini inzwischen: „Erfahrung ist kein guter Lehrmeister. Unbeirrt machen wir immer wieder dieselben Fehler. Ein ums andere Mal lassen wir zu, dass sich unter dem Einfluss des Überschwangs und einer Politik des billigen Geldes Spekulationsblasen aufblähen. Und ein ums andere Mal platzen diese Blasen.“ Nouriel Roubini ist einer der gefragtesten Wirtschaftsexperten der Gegenwart. Er leitet Roubini Global Economics, ein Unternehmen für Kapitalmarkt- und Wirtschaftsanalysen.
Auch Linkspopulisten untergraben die Demokratie
Rechts- und Linkspopulisten mögen nicht ganz Unrecht haben, wen sie auf ihre Weise von der Sezession bestimmter Eliten sprechen. Sie haben jedoch sicher Unrecht, wenn sie alle Konflikte auf Fragen der Zugehörigkeit reduzieren oder jeden Dissens mit ihnen per se für illegitim halten. Jan-Werner Müller stellt fest: „Wegen dieses Impulses sind echte Linkspopulisten gleichfalls geneigt, demokratische Institutionen zu untergraben.“ Dabei handelt es sich um politische Akteure, die auf der Basis der einen oder anderen linksgerichteten Ideologie einen Alleinanspruch auf die Vertretung des Volkes erheben. Schließlich gibt es keinen Grund, die politischen Grundrechte ihrer Gegner zu schützen. Denn es ist doch klar, dass diese eigentlich gar keinen Platz im demokratischen Spiel verdienen. Jan-Werner Müller ist Roger Williams Straus Professor für Sozialwissenschaften an der Princeton University.
Freiheitsrechte sind keine Selbstverständlichkeit mehr
In seinem neuen Buch „Freiheit in Gefahr“ untersucht Hans-Jürgen Papier die verschiedenen gesellschaftlichen und politischen Facetten der Freiheit. Dabei bezieht er sich stets auf die Verfassung Deutschlands, deren oberster Zweck die Freiheit ist. Mit Sorge beobachtet der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts die fortschreitenden Erosionserscheinung in Deutschland. Denn die einst hart erkämpften Freiheitsrechte sind keine Selbstverständlichkeit mehr. Sie sind zunehmend in Gefahr, nicht zuletzt seit der Coronapandemie. Der Autor beobachtet besorgniserregende Verschiebungen auf das, was viele Deutsche politisch als verhältnismäßig empfinden. Hans-Jürgen Papier deckt auf, was die Grundrechte bedroht, und macht deutlich, warum es jetzt gelingen muss, die bürgerlichen Freiheiten zu sichern und zu wahren. Prof. em. Dr. Dres. h.c. Hans-Jürgen Papier war von 2002 bis 2014 Präsident des Bundesverfassungsgerichts.
Der totalitäre Mensch ist radikal isoliert
Die Philosophin Hannah Arendt war eine der Ersten, die sich mit dem Totalitarismus auseinandersetzte. Sie beschrieb die „totalitäre Persönlichkeit“ als radikal isolierte Menschen, deren Bindung weder an die Familie noch an Freunde, Kameraden oder Bekannte einen gesicherten Platz in der Welt garantiert. Dass es überhaupt auf der Welt ist und in ihr einen Platz einnimmt, hängt für ein Mitglied der totalitären Bewegung ausschließlich von seiner Mitgliedschaft in der Partei und der Funktion ab, die sie ihm zugeschrieben hat. Anne Applebaum ergänzt: „Theodor W. Adorno, der vor den Nationalsozialisten in die USA geflohen war, vertiefte den Gedanken weiter. Unter dem Einfluss von Sigmund Freud suchte er die Ursprünge der autoritären Persönlichkeit in der frühen Jugend, etwa gar in unterdrückten homosexuellen Neigungen.“ Anne Applebaum ist Historikerin und Journalistin. Sie arbeitet als Senior Fellow an der School of Advanced International Studies der Johns Hopkins University.
Europa erfindet die Demokratie
Zu den Hochwerten der europäischen Kulturgeschichte gehört die Erfindung der Demokratie. Sie wird heute in allen großen Reden auf die Europäische Union (EU) als eine Haupterrungenschaft der europäischen Kultur gepriesen. Verbunden ist sie mit Begriffen wie Toleranz, Menschenrechte, Freiheit und anderen mehr. Silvio Vietta weiß natürlich auch: „Dabei hatte die Demokratie in Europa lange Zeit einen schweren Stand. Der Wert der Demokratie war nämlich immer auch umstritten. Ist sie nicht auch eine Form der Pöbel-Herrschaft? Gibt sie nicht Macht in Hände, die damit nicht vernünftig und rational umgehen können?“ Und handelt es sich eigentlich noch um eine gut funktionierende Demokratie, wenn bei vielen Wahlen ein hoher Prozentsatz der Bevölkerung gar nicht mehr von seinem Wahlrecht Gebrauch macht? Prof. em. Dr. Silvio Vietta hat an der Universität Hildesheim deutsche und europäische Literatur- und Kulturgeschichte gelehrt.
Populisten befolgen nicht den Willen des Volkes
Populisten erheben nicht den Anspruch, den Willen des Volkes zugleich zu formen und zu befolgen, wie demokratische Politiker dies im Großen und Ganzen tun. Sie geben vor, sie fänden ihn lediglich vor. Denn der kollektive Wille lässt sich unmittelbar aus dem einen und einzig authentischen Verständnis des Volkes ableiten. Was dagegen zeichnet ein nichtpopulistisches Verständnis von Volk aus? Jan-Werner Müller erklärt: „Die Debatten politischer Philosophen über diese Frage bewegen sich meist zwischen zwei Extremen.“ Auf der einen Seite findet sich die Position, eine moralisch korrekte Theorie sei in der Lage, die politischen Grenzen ein für alle Mal zu klären. Verteidiger des Nationalismus als einer moralischen Theorie vertreten zum Beispiel die Auffassung, alle größeren Gruppierungen mit gemeinsamer Kultur müssten politische Selbstbestimmung genießen. Jan-Werner Müller ist Roger Williams Straus Professor für Sozialwissenschaften an der Princeton University.
Sprachliche Einrahmungen sind normal
Die Wortwahl der Alternative für Deutschland (AfD) erfüllt zwei Funktionen. Erstens sendet sie Signale an die rechtsradikalen Wähler. Zweitens verharmlost sie die Radikalität gegenüber der Mehrheitsgesellschaft. Die Horden auf den Straßen von Chemnitz richteten sich bewusst gegen die soziale Erwünschtheit. Rechtsradikale Politiker loten die Grenzen des Sagbaren immer wieder aufs Neue aus. Philipp Hübl ergänzt: „Politiker haben zu allen Zeiten ihre Programme in wirksame Worte verpackt. Vor allem in moralisch umstrittenen Fragen ist die sprachliche Fassung entscheidend.“ Deshalb nannte das US-Militär seinen Einsatz in Afghanistan „Operation dauerhafte Freiheit“ und nicht „Angriffskrieg“. Ein typisches Beispiel für eine sprachliche Einrahmung im Alltag ist der Euphemismus „Lebenskünstler“ für „Arbeitsloser“. Philipp Hübl ist Philosoph und Autor des Bestsellers „Folge dem weißen Kaninchen … in die Welt der Philosophie“ (2012).
Der Stammtisch ist öffentlich geworden
Wer in der Kneipe am Stammtisch sagt, was man am Stammtisch so mal sagt, der erntet Beifall. Denn er spricht mit Gleichgesinnten in privatem Kreis. Roger de Weck betont: „Via soziale Medien ist nun aber der Stammtisch öffentlich geworden. Das hat diesen Treffpunkt des gesunden oder verderblichen Volksempfindens, der guten und unguten Bauchgefühle, der falschen Klarheiten und veritablen Klischees aufgewertet.“ Einst errangen Wahlkämpfer im Landgasthof die Lufthoheit über die Stammtische. Doch nun beansprucht der digitale Stammtisch selbst die hoheitliche Legitimität, als verkörpere er den Willen der Mehrheit im Land. Die „Sorgen der Bürger“ solle man endlich ernst nehmen, schallt es von allen Seiten. Auf einmal gilt es als heilsam, ja demokratisch, wenn haltlose Anwürfe, niedrige Instinkte und unsinnige Meinungen breiten Ausdruck finden. Roger de Weck ist ein Schweizer Publizist und Ökonom.