Harold James stellt fest: „Die damals entwickelten Ideen – wie Technokratie, Geopolitik, Multilateralismus, Globalismus, Neoliberalismus – sollten die obsolet gewordenen Konzepte des vergangenen Jahrhunderts ablösen. Sie prägten den Rest des Jahrhunderts, auch wenn nach 1945 und dem Sieg über den europäischen Faschismus wieder Normalität und Ordnung einzukehren schienen.“ Gegen Ende des 20. Jahrhunderts war ein weiteres Buzzword aus der Taufe gehoben: Globalisierung. Es schien eine andere Beschreibung des entrückten Molochs zu sein, der die individuellen Entscheidungen veränderte und nationalpolitische Programme sowohl schwieriger als auch komplexer werden ließ. Das Konzept des Multilateralismus war ein Gegenentwurf zur Hegemonie und dem zunehmend populären Begriff der Geopolitik, der globale Politik auf Interaktionen basierend auf physische Geografie reduzierte. Harold James hat eine Lehrstuhl für Geschichte an der Princeton University inne und ist Professor für Internationale Politik an der dortigen School of Public and International Affairs.
Politik
Rund eine Million Juden wurden in Ausschwitz ermordet
Timothy Snyder weiß: „Edith Stein hatte nur ein einziges Mal eine Job an einer Universität, und auch nur für ein Jahr. Sie verlor ihn, als Adolf Hitler an die Macht kam.“ Im April 1933 schrieb sie eine Brief an den Papst, in dem sie in einer Sprache, die er verstehen würde, die Lage der deutschen Juden zu erklären versuchte: „Seit Wochen sehen wir in Deutschland Taten, die jeder Gerechtigkeit und Menschlichkeit – von Nächstenliebe gar nicht zu reden – Hohn sprechen.“ Das Schweigen der Kirche zur Judenverfolgung nannte sie einen „schwarzen Flecken“ in deren Geschichte. Adolf Hitlers Sicht des menschlichen Körpers stand in völligem Gegensatz zu Edith Steins Auffassung. Timothy Snyder ist Professor für Geschichte an der Yale University und Permanent Follow am Institut für die Wissenschaft vom Menschen in Wien.
Die Gegenwart wird von einer Multi-Krise geprägt
Tatsächlich erinnert der zeitgenössische Moment, der oft als „Multi-Krise“ bezeichnet wird, an den Untergang des altern Roms, der sich über rund 300 Jahre erstreckte, also weit über ein Menschenleben hinaus. Kaum einer wird prognostizieren können, wohin die derzeitige Zeitenwende Europa und die Welt treibt. Ulrike Guérot erklärt: „Vier Faktoren, die gemeinhin als Auslöser für den Zerfall des Römischen Imperiums gelten: Dekadenz, äußere Bedrohung, Klima und Bürgerkrieg, lassen sich unschwer auch heute diagnostizieren, und dies entspricht mithin einer typischen Verbindung von Transformation und Katastrophe, dien phänotypischen Elementen jedes Krisengeschehens, das heute wie damals apokalyptisch daherkommt.“ Seit Herbst 2021 war Ulrike Guérot Professorin für Europapolitik der Rheinischen-Friedrichs-Wilhelms Universität Bonn. Ende Februar 2023 wurde ihr Arbeitsverhältnis wegen Verletzung wissenschaftlicher Standards durch die Universität Bonn gekündigt.
Die langen Revolutionen unserer Zeit verliefen alle in kleinen Schritten
Die Faszination für das Revolutionäre ist getragen von der Vorstellung, über Nacht könnte alles anders werden. Doch war es jemals sinnvoll zu glauben, ein Regime Chance werde alles verändern? Rebecca Solnit weiß: „Die langen Revolutionen unserer Zeit, sei es hinsichtlich Gender, Umweltbewusstsein oder Kampf gegen Rassismus, verliefen alle in kleine Schritten und spielten sich weitgehend auf kultureller Ebene ab, auch wenn sie sich dann als konkrete Veränderungen In Gesetzgebung, Politik oder Finanzierung auswirken.“ Vielleicht liegt das Problem in einer Gleichsetzung von „Nachrichten“ und „Neuigkeiten“. Nichts ist wirklich neu, alles hat eine Geschichte. Rebecca Solnit war immer wieder Zeugin von Wandel, manchmal auch als Mitwirkende. Rebecca Solnit ist eine der bedeutendsten Essayistinnen und Aktivistinnen der USA. Sie ist Mitherausgeberin des Magazins „Harper´s“ und schreibt regelmäßig Essays für den „Guardian“.
Laut der Politischen Ökonomie ist jeder Mensch egoistisch
Die Grundthese, auf der die Politische Ökonomie beruht, lautet, dass jeder Mensch egoistisch ist, oder zumindest eigennützig. Ben Ansell ergänzt: „Es gibt vieles, was Sie sich wünschen, und Sie werden Ihr Möglichstes tun, um es zu erreichen. Eigeninteresse herrscht überall. Es erklärt, warum wir so handeln, wie wir es tun. Und warum wir davon ausgehen sollten, dass auch andere so handeln.“ Manche Menschen mögen einwenden, dies sei eine sehr zynische Weltsicht. Doch sich mit Eigennutz auseinanderzusetzen, bedeutet nicht, ihn zu billigen. Es ist gewiss kein moralischer Kompass, nach dem man sein Leben ausrichten sollte. Eigennutz ist vielmehr ein nützliches Analysewerkzeug: die Grundlage der Theorien, die wir entwickeln, um menschliches Verhalten zu erklären. Ben Ansell ist Professor für Politikwissenschaften am Nuffield College der Universität Oxford.
Die CDU pflegt das Image einer Partei der Unbeugsamen
Noch ein anderer CSU-Mann darf in einer Reihe der fehlbaren Politiker nicht fehlen: Karl-Theodor von Guttenberg, der frühere Wirtschafts- und Verteidigungsmister. Auch er hat einen ähnliche Art des Fehlerumgangs wie Andreas Scheuer oder Host Seehofer an den Tag gelegt, ist aber nicht damit durchgekommen. Helene Bubrowski vermutet: „Die Enthüllung über seine plagiierte Doktorarbeit, die seine politische Karriere beendet hat, hätte er vielleicht überstanden, wenn er seinen Fehler nicht erst abgestritten und dann bagatellisiert hätte.“ Seine Rechtfertigung bleibt unvergessen: Die Arbeit sei „über etwa sieben Jahre neben meiner Berufs- und Abgeordnetentätigkeit als junger Familienvater in mühevollster Kleinarbeit entstanden“. Es ist kein Zufall, dass wir so oft bei derselben Partei landen. Die CSU pflegt wie keine andere das Image, die Partei der Unbeugsamen zu sein. „Mia san mia“. Helene Bubrowski arbeitet als Politikkorrespondentin der Frankfurter Allgemeinen Zeitung im Berliner Hauptstadtbüro.
Die autoritären politischen Strukturen unterdrückten die Angstgefühle
Die politischen Entscheidungsträger trafen in der Vergangenheit völlig irrationale Entscheidungen, die dann beispielsweise im Ersten Weltkrieg explodierten. Oliver Rathkolb erklärt: „Diese Überforderung in den persönlichen Entwicklungen, geprägt von neuartigen psychischen Belastungen, führte auch zu neuartigen Erkrankungen. Das erste „nervöse Zeitalter“ war geboren. Angstgefühle wurden durch die autoritären gesellschaftlichen und politischen Strukturen unterdrückt.“ Die Schule der Psychoanalyse um Sigmund Freud oder die Romane von Franz Kafka liefern anschauliche Auseinandersetzungen mit diesen Entwicklungen. Extreme Lärmpegel in den rasant boomenden urbanen Zentren, exzessive Arbeits- und Wohnbedingungen sind weiter Rahmenbedingungen für das nervöse Zeitalter 1.0 und verschärfen den psychischen Druck auf die Menschen aller Gesellschaftsschichten. So kann der Erste Weltkrieg als Befreiungsschlag interpretiert werden, um diesem permanenten Veränderungsdruck zu entgehen. Oliver Rathkolb war langjähriger Vorstand und Professor des Instituts für Zeitgeschichte der Universität Wien.
Der Staat gewährt Sicherheit
Die verfassungsrechtliche Garantie von Freiheit und Gleichheit vor dem Gesetz kann manchmal für den Freiheitsberechtigten elementar an Wert verlieren. Nämlich wenn er durch Krieg und Terror bedroht ist oder sich gegen Gewalttätigkeit nicht wehren kann. Dies ist auch der Fall, wenn er als Flüchtling zu verhungern, zu verdursten oder zu erfrieren droht. Oder wenn ein Mensch in den Risiken von Freiheit, Alter und Arbeitslosigkeit alleingelassen wird. Paul Kirchhof erklärt: „Der Mensch ist in seiner Freiheit auf den Staat angewiesen. Ein Staat garantiert seinen Bürgern mit der ihm vorbehaltenen Hoheitsgewalt Sicherheit – historisch sogar Glück.“ Er beansprucht dafür Herrschaft über Menschen. Er weist die Menschen in die Schranken des Rechts und begründet Pflichten. Dr. jur. Paul Kirchhof ist Seniorprofessor distinctus für Staats- und Steuerrecht an der Universität Heidelberg.
Skandale entstehen durch fehlendes Zuhören im System einer Organisation
Skandale haben eine gemeinsame Ur-Ursache – fehlendes Zuhören im System einer Organisation. Bernhard Pörksen erklärt: „Immer gibt es Anzeichen, die übersehen werden, immer gibt es jemanden, der warnt oder dies zumindest versucht. Immer gibt es Menschen, die merken, das etwas nicht stimmt, oder aus einem Unbehagen heraus eine Intuition artikulieren, der es sich lohnen würde nachzugehen. Aber eben dies unterbleibt.“ Ein paar Beispiele: Die amerikanische Soldatin Chelsea Manning – früher Bradley Manning – sprach mit ihren Vorgesetzten, bevor sie vertrauliche Dokumente, die schwere Kriegsverbrechen der USA im Irak dokumentierten, an Wikileaks weitergab. Die NSA-Angestellten Thomas Drake und Edward Snowden und die Facebook-Mitarbeiterin Frances Haugen beschwerten sich zunächst intern, bevor sie zu Whistleblowern wurden und weltweit für Aufsehen sorgten. Bernhard Pörksen ist Professor für Medienwissenschaft an der Universität Tübingen.
Der Kapitalismus und der Sozialismus entwickelten sich in zwei Richtungen
Der Kapitalismus beruht auf dezentralisierten Entscheidungsprozessen. Doch je stärker sich das Kapital konzentriert, desto eher scheinen Entscheidungen an nur wenigen Knotenpunkten getroffen zu werden. Geht das schon in Richtung Planwirtschaft? Harold James erklärt: „Der Sozialismus war eine Reaktion auf die organisatorischen Herausforderungen einer Humanisierung des Kapitalismus. Er entwickelte sich in zwei verschiedene Richtungen: Die erste setzte auf Planwirtschaft, die zweite auf die Umverteilung der Profite im Sinne einer gerechten Gesellschaft.“ Trotz der internationalistischen Ansprüche des Sozialismus wurden beide Denkrichtungen am ehesten noch im Kontext existierender Staaten realisiert. Das Verhältnis zwischen Sozialismus und Internationalismus bliebt daher immer angespannt. Harold James hat eine Lehrstuhl für Geschichte an der Princeton University inne und ist Professor für Internationale Politik an der dortigen School of Public and International Affairs.
Ein Tyrann schüchtert seine Untertanen mit Grausamkeit ein
Zu Senecas rhetorischer Strategie gehört auch, dass sie kontrafaktisch vorgeht. Wolfgang Müller-Funk erklärt: „So preist der Philosoph des beginnenden Neronischen Zeitalters die vorgebliche Milde des neuen Cäsaren, wohl wissend, dass dieser mit der Ermordung des Bruders und rechtmäßigen Thronnachfolgers Britannicus seine Gewaltbereitschaft bereits bewiesen hatte.“ Von Anfang an operiert Senecas Buch über die „clementia“ mit klaren Gegenüberstellungen, etwa in § 1.2, wenn der tyrannische Machthaber zur Sprache kommt, der durch gezielte Grausamkeit seine Untertanen einschüchtern und damit seine Herrschaft sichern will. Immerhin wird dabei auf einen so gängigen wie verstohlenen Herrschaftsdiskurs verwiesen. Wolfgang Müller-Funk war Professor für Kulturwissenschaften in Wien und Birmingham und u.a. Fellow an der New School for Social Research in New York und am IWM in Wien.
Wladimir Putins Russland war das Produkt zweier Welten
Anne Applebaum schreibt: „Das politische System, aus dem schließlich Wladimir Putins Russland hervorging, war das Produkt zweier Welten: auf der einen Seite das Umfeld des KGB, das über jahrelange Erfahrung mit Geldwäsche zur Finanzierung von Terroristen und Agenten verfügte, und auf der anderen Seite die nicht minder zynische und amoralische Finanzwelt.“ Während westliche Politiker von „Demokratie“ und „Rechtstaatlichkeit“ in Russland sprachen, trugen westliche Unternehmen zum Aufbau von Autokratie und Rechtlosigkeit bei, und zwar nicht nur in Russland. Vor der Rückgabe Hongkongs an China waren einige britische und andere ausländische Unternehmer keineswegs begeistert von den demokratischen Reformen in der Kolonie, denn sie waren daran interessiert, Beziehungen zum neuen Regime zu knüpfen. Die Historikerin und Journalistin Anne Elizabeth Applebaum zählt zu den profiliertesten Kritikerinnen autoritärer Herrschaftssysteme und russisches Expansionspolitik.
Viele Polizisten bringen der AfD ihr Vertrauen entgegen
Keiner staatlichen Institution vertrauen die Deutschen mehr als der Polizei, rund 80 Prozent der Befragten geben an, sich auf ihre Arbeit zu verlassen. Arne Semsrott ist da anderer Ansicht: „Viele Polizisten wiederum bringen der AfD ihr Vertrauen entgegen. In den letzten Jahren haben zahlreiche Skandale Schlaglichter auf rechte Umtriebe in der Polizei geworfen, darunter Chatgruppen mit menschenverachtenden Inhalten und Umsturzpläne für einen Tag „X“ wie die Gruppe „Nordkreuz“. Besonders gefährlich ist das, weil Polizisten Zugang zu Waffen und Munition haben.“ Die wahrscheinlich extremste deutsche Gewerkschaft, die Deutsche Polizeigewerkschaft (DpolG) unter Rainer Wendt, erntet seit Jahren Zuspruch von der AfD. Ihre Konkurrenz-Gewerkschaft, die deutlich größere Gewerkschaft der Polizei (GdP) hingegen verabschiedete einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit der AfD, der dazu führte, dass die Gewerkschaft zahlreichen neue Mitglieder begrüßen durfte. In seinem Buch „Machtübernahme“ beschreibt Arne Semsrott, was passiert, wenn Rechtsextremisten regieren.
Die Grundfesten der Bundesrepublik sind zerstört
Ulrike Guérot behauptet: „Wollte man in loser Folge aufzählen, was in der Bundesrepublik in den letzten Jahren verlustig gegangen ist, ohne dass es irgendeinen größeren Aufschrei in der sogenannten bürgerlichen Mitte verursacht hätte, dann wären das: Demokratie, Rechtsstaat, Europa, Vertrauen und Sicherheit, sichere Grenzen und sozialer Zusammenhalt, also eigentlich alles, was einmal die Grundfesten der Republik ausgemacht hat.“ Dazu, auch das ist Zeitenwende, werden der „Westen“ und die Weltordnung von 1949 derzeit beerdigt und die Welt gleichsam neu verschraubt. Schlimmer wiegt, dass sich Wahrheit und Faktizität verschoben haben, dass die Vernunft aus den Angeln gehoben wurde, dass das Denken an sich, die utopische Idee und mit ihr jeder Hauch von Vernunft verlustig gegangen ist. Seit Herbst 2021 war Ulrike Guérot Professorin für Europapolitik der Rheinischen-Friedrichs-Wilhelms Universität Bonn. Ende Februar 2023 wurde ihr Arbeitsverhältnis wegen Verletzung wissenschaftlicher Standards durch die Universität Bonn gekündigt.
Die Meinungsfreiheit ist in Deutschland durch Artikel 5 garantiert
Die Pressefreiheut und die Freiheit durch Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden in Deutschland gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt. Richard David Precht ergänzt: „Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.“ Dazu kommt ein Bildungssystem, das den kritischen Geist, die eigenständige Urteilsbildung, den Mut zum Widerspruch und die Diskussionskultur ausdrücklich fördern will. Schüler sollen befähigt werden, am politischen Leben teilzunehmen. Sie sollen lernen, die eigene Meinung zu vertreten und die Meinung anderer zu achten. Wer von der Meinungsfreiheit im Sinne von Artikel 5 Gebrauch macht, ist nicht dazu verpflichtet, nur das zu äußern, was gerade gesellschaftlicher Mainstream ist. Richard David Precht ist Philosoph, Publizist und Autor. Er zählt zu den profiliertesten Intellektuellen im deutschsprachigen Raum.
In Asien stehen Disziplin und Ordnung obenan
Eine der bemerkenswertesten Äußerungen einer reaktiven nicht-westlichen Identität besteht in den „asiatischen Werten“, die viele Ostasiaten vertreten. Damit reagiert man auf die Behauptung des Westens, er sei der historische Verwahrer der Ideen über Freiheit und Rechte. Amartya Sen weiß: „Verfechter der Vorzüglichkeit asiatischer Werte bestreiten das gar nicht, ganz im Gegenteil.“ Mag Europa auch die Heimat von Freiheit und individuellen Rechten gewesen sein, heißt es. Doch bei den asiatischen Werten stünden Disziplin und Ordnung obenan, und das sei, behauptet man, eine wunder3bare Priorität. Dem Westen deutet man an, er könne seine individuellen Freiheiten und Rechte behalten. Asien hingegen werde besserfahren, wenn es an ordentlichem Benehmen und disziplinierten Verhalten festhalte. Amartya Sen ist Professor für Philosophie und Ökonomie an der Harvard Universität. Im Jahr 1998 erhielt er den Nobelpreis für Ökonomie.
Oliver Rathkolb glaubte in einer politisch kontrollierbaren Welt zu leben
Als sich Oliver Rathkolb mit den ersten Plänen für sein Buch „Ökonomie der Angst“ trug, dachte er noch, dass wir im Vergleich zur Zeit vor 1914 in einer vernünftigen und politisch kontrollierbaren neuen Welt leben: „Sie schien sich trotz der Wirtschafts- und Finanzkrise 2007/2008 in Richtung einer friedlichen und vielleicht auch sozial gerechteren Zukunft zu entwickeln. Zwar gab es Naturkatastrophen wie das verheerende Erdbeben in Haiti und folgenreiche Unglücksfälle wie die Explosion der Bohrinsel „Deepwater Horizon“, aber der Arabische Frühling scheint die Demokratie auch in den nordafrikanischen Raum zu verbreiten. Diktaturen wie jene in Tunesien wurden durch Massenproteste zerstört, die ab 2011 an Intensität zunahmen. Wir hatten alle das Gefühl, jetzt wird auch Nordafrika, getragen von einer jungen Generation, Teil einer globalen Demokratiebewegung. Oliver Rathkolb war langjähriger Vorstand und Professor des Instituts für Zeitgeschichte der Universität Wien.
Es herrscht eine Kluft zwischen Eigeninteressen und kollektiven Zielen
Ben Ansell fordert: „Wir alle mögen uns globalen Wohlstand wünschen, doch ihn zu bewahren, ist davon abhängig, dass wir die Zerstörung unseres Planeten stoppen oder zumindest massiv eindämmen.“ Demokratie, Gleichheit, Solidarität, Sicherheit, Wohlstand: Wunderbare Dinge. Ziele, auf die sich die meisten von uns vernünftiger Weise einigen können, selbst wenn wir über die Mittel streiten, wie sie erreicht werden sollen, oder idealerweise nur noch über die Feinheiten ihrer Ausgestaltung. Kollektive Ziele wie die genannten sollten erreichbar sein – und auch wenn wir sie nicht vollständig umsetzen können, sollten wir doch zumindest in der Lage sein, uns auf sie zuzubewegen. Was also hindert uns, fokussiert unsere Ziele anzusteuern? Und was gefährdet sie? Wir selbst. Oder vielmehr unsere Politik. Ben Ansell ist Professor für Politikwissenschaften am Nuffield College der Universität Oxford.
Reaktionäre träumen von einer homogenen Volksgemeinschaft
Etliche demokratische Demokratiekritiker setzen in diese Staatsform Erwartungen, die sie nicht einlösen kann – und die jede andere Staatsform erst recht enttäuschen würde. Roger de Weck erklärt: „Das liegt nicht zuletzt daran, dass sie den Volkswillen überhöhen. Im Grund gibt es nur im Ausnahmefall einen kohärenten, konsistenten Volksillen und ebenso wenig jene homogene Volksgemeinschaft, von der die Reaktionäre träumen.“ Europäer leben im Paradox der Polarisierung einerseits, die ebendiese Rechtspopulisten betreiben, und der Differenzierung andererseits: Immer mehr Wähler sind keinen Lager zuzuordnen. Beispielsweise sind sie in der Gesellschaftspolitik „links“, in der Wirtschaftspolitik „liberal“ und vielleicht in der Europapolitik „rechts“. Der Volkswille, er kann zwiespältig sein, meistens ist er vielschichtig. Darum ist die Debatte vor einem Entscheid des Parlaments beziehungsweise der Wähler mindestens so wichtig wie der Entscheid selbst. Roger de Weck ist ein Schweizer Publizist und Ökonom.
Länder orientieren sich außenpolitisch an ihren nationalen Interessen
In der Außenpolitik dominieren oft kurzsichtige nationale Interessen in einem solchen Ausmaß, dass die großen Probleme der Welt dahinter verblassen. Richard David Precht nennt ein Beispiel: „So etwa rückt der afrikanische Kontinent gegenwärtig nicht deshalb in den Fokus, weil die Klimakatastrophe dort Fürchterliches anrichtet, das unseren Humanismus erfordert. Vielmehr wird Afrika heute deshalb „wichtig“, weil der Kontinent über die von den Industrieländern dringend benötige Rohstoffe verfügt, die nicht in die Hand Chinas fallen sollen, sondern in ehe der USA und Europas.“ Wohlgemerkt: Dass Länder sich außenpolitisch an ihren nationalen Interessen orientieren, ist weder befremdlich noch verwerflich. Bedrückend ist etwas anderes, nämlich, dass diese verständlichen nationalen Interessen nicht im Kontext des großen Ganzen gesehen werden. Der Philosoph, Publizist und Autor Richard David Precht zählt zu den profiliertesten Intellektuellen im deutschsprachigen Raum.
Man kann in Deutschland sehr wohl frei seine Meinung äußern
Seit über siebzig Jahren stellt das Institut für Demoskopie Allensbach den Menschen in Deutschland jedes Jahr die Frage: „Kann man heute in Deutschland noch frei seine Meinung äußern oder sollte man besser vorsichtig sein?“ Das Ergebnis war über Jahrzehnte so konstant wie verständlich. Richard David Precht weiß: „Stets war der weitaus größte Teil der deutschen Bevölkerung der Ansicht, dass man sehr wohl in Deutschland frei seine Meinung äußern könne.“ Seit Anfang der Siebzigerjahre bewegte sich dieser Wert lange um die 83 Prozent. Doch im Laufe der Neunzigerjahre begann sich die Zahl abzuschwächen bis hin zu einer beschleunigten Talfahrt in den 2000er-Jahren und einem ganz hefigen Absturz zur Zeit der Covid-19-Pandemie. Richard David Precht ist Philosoph, Publizist und Autor. Er zählt zu den profiliertesten Intellektuellen im deutschsprachigen Raum.
In Europa darf es keine Rückkehr zum Nationalstaat geben
Robert Menasse schreibt: „Wir sollten niemals vergessen, dass das Vorkriegseuropa und der zweite Dreißigjährige Krieg (1914 – 1945) die europäische Bildung der Generationen darstellte, die danach das Fundament des europäischen Friedensprojekts legten, weil sie die Ursachen der Zerstörung verstanden hatten.“ Sie sind nicht mehr unter uns. Sie haben uns ihre Leistungen vererbt, aber leider nicht die Einsicht, dass es keine Rückkehr in den Nationalstaat als Grundlage der politischen Organisation Europas geben darf. Der Europäische Rat beansprucht nun eine Funktion, die ihm in den Verträgen, konkret Artikel 15(1) Vertrag über die Europäischen Union (EUV), untersagt ist: die eines Supergesetzgebers, wobei dieser Supergesetzgeber zu einer Form der Blockade oder Verzögerung geworden ist, weil es sich darauf fixiert, nationale Interessen zu prüfen und zu vergleichen. Seit 1988 lebt der Romancier und kulturkritische Essayist Robert Menasse hauptsächlich in Wien.
Amerika sollte der zeitlose Maßstab für Freiheit sein
In den frühen 1990er Jahren geschahen unerwartete Dinge: gewalttätige Rassenunruhen in Los Angeles, über die Timothy Snyder in polnischen Zeitungen las, als ich die Sprache an der Ostseeküste lernte; die erste Bewerbung des Milliardärs Ross Perot um das Präsidentenamt, der für Timothy Snyder auf einer BBC-Wahlkarte in einem Gemeinschaftsraum in Oxford real wurde; die Jugoslawien-Kriege, die Flüchtlinge nach Wien trieben, wo sich Timothy Snyder mit einigen von ihnen anfreundete. Doch in dieser Stimmung schien jede Krise etwas Besonderes und jede Herausforderung etwas Technisches zu sein. Geschichte war nicht etwas, das man lernte, sondern das man verantwortlich machte – die ethnischen Säuberungen auf dem Balkan waren angeblich eine Folge „uralten Hasses“, Amerika sollte der zeitlose Maßstab für Freiheit sein. Timothy Snyder ist Professor für Geschichte an der Yale University und Permanent Follow am Institut für die Wissenschaft vom Menschen in Wien.
Viele der Aussagen von Donald Trump sind Lügen
Joseph Stiglitz glaubt, dass es nichts bringt, an einem demokratischen politischen System herumzubasteln, wenn die ökonomische Spaltung zu groß ist. Ungeachtet öffentlicher Rundfunk- und Fernsehsender sowie öffentlicher Subventionen für Zeitungen kann ein reicher Unternehmer wie Rupert Murdoch sein Geld dazu nutzen, zumindest eine Nische des Markts zu beherrschen und so eine „sektenartige Gemeinschaft“ mit abstruser Gedankenwelt zu gründen. Bei den Gebildeten können Systeme der Faktenüberprüfung sehr wirksam sein. Niemand unter den 65 bis 70 Prozent der Amerikaner, die nicht seine treuen Anhänger sind, nimmt eine Donald Trump-Äußerung ernst, bevor sie überprüft wurde, da viele seiner Aussagen Lügen sind und ein Großteil des Rests Halbwahrheiten. Joseph Stiglitz war Professor für Volkswirtschaft in Yale, Princeton, Oxford und Stanford. Heute lehrt er an Columbia University in New York und ist ein weltweit geschätzter Experte zu Fragen von Ökonomie, Politik und Gesellschaft.
Jeder kennt die Schlüsselbegriffe der politischen Moderne
Im frühen 19. Jahrhundert erblickten die Schlüsselbegriffe der politischen Moderne das Licht der Welt. Harold James kennt sie: „Neben Nation und Nationalismus auch Konservatismus, Liberalismus, Sozialismus, Kapitalismus und Demokratie.“ Der letzte Begriff, Demokratie, ist natürlich viel älter, doch der Begriff wurde damals auf neue Weise im Kontext einer anderen Organisationsform – großanlegte Wahlen anstelle von Losverfahren für die Vergabe politischer Ämter – wiederentdeckt. Daher hatten die demokratischen Debatten kaum noch etwas mit dem antiken Athen oder den spätmittelalterlichen Stadtstaaten Italiens zu tun. Wir denken auch heute noch in Ismen und aufgrund ihrer Entstehungsgeschichte sind diese Begriffe auf ebenso seltsame wie komplexe Weise miteinander verflochten und voneinander abhängig. Sie atmen diese intellektuelle Luft. Harold James hat eine Lehrstuhl für Geschichte an der Princeton University inne und ist Professor für Internationale Politik an der dortigen School of Public and International Affairs.