Jürgen Habermas nennt die Schuldigen der Europakrise

Der weltberühmte deutsche Philosoph Jürgen Habermas ist der festen Überzeugung, dass Europa eine gemeinsame Sozialpolitik braucht. Er fordert eine wohlfahrtsstaatliche Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse in der Euro-Zone herzustellen und lehnt sich dabei an den Artikel 106 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland an. Erst dann kann sich laut Jürgen Habermas ein europäisches Bürgerbewusstsein bilden, der zugleich der Ausdruck einer europaweiten staatsbürgerlichen Solidarität wäre. Für ihn ist die gegenwärtige Krise weniger ein ökonomische als vielmehr ein normatives Versagen. Er klagt an: „Europa versagt vor dem demokratischen Pensum, das es seinem Begriff nach zu leisten hat.“ Seine Kritik richtet sich dabei sowohl gegen die politischen Eliten, das Bundesverfassungsgericht als auch gegen die Medien.

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Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland

Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland ist in den 59 Jahren seines Bestehens zu einem leuchtenden Vorbild für viele Länder in der ganzen Welt geworden. Die Demokratie garantiert wie keine andere Staatsform die Verwirklichung des größtmöglichen Maßes an gleicher Freiheit, aktiver Mitbestimmung der Bürger an öffentlichen Angelegenheiten und eine weitgehende soziale Gerechtigkeit.

An erster Stelle des Grundgesetzes stehen unverrückbar die Würde des einzelnen Menschen und seine Freiheit. Die Menschen sollen sich frei nach ihrem Willen zu einer Persönlichkeit entwickeln und für sich einen Sinn im Leben finden. Wenn in einem politischen System die Würde des Menschen ein so hohes Gut ist, dann bedeutet das auch, dass jedem Staatsbürger ein Mindestmaß menschenwürdigen Lebens garantiert werden muss. Das Grundgesetz Deutschlands dient unter anderem dazu, das größtmögliche Maß an Freiheit, Eigenverantwortung und sozialer Gerechtigkeit zu verwirklichen.

Trotz aller Freiheitsgarantien und verbesserter Bildungsmöglichkeiten erscheint das politische System für die Bürger immer weniger transparent. Um dennoch am politischen Prozess teilnehmen zu können, schließen sich einzelne Gesellschaftsmitglieder zu Gruppen zusammen, um gemeinsam ihre Interessen zu verfolgen. Und nur solange das demokratische System das Entstehen und das freie Spiel solcher pluralistischen Gruppierungen ermöglicht, trägt es seinen Namen mit Recht. Denn nur über den Zusammenschluss mit anderen Gleichgesinnten gewinnt der Bürger die Chance, sich aus der Anonymität zu befreien und seine Interessen und Wünsche wirksam in den Willens- und Gesetzbildungsprozess einzubringen.

In einem pluralistischen System ringen die verschiedensten Wirtschaftsinteressen, Werteüberzeugungen und politische Ordnungsvorstellungen in einem Dauerkonflikt um die besten Lösungen für den gesellschaftlichen Wandel. Hier ist jeder einzelne Bürger angesprochen, diese Änderungen mitzugestalten. Denn ein demokratisches System ist immer nur so stark, inwieweit die einzelnen bereit sind, ihr Schicksal und die eigenen Interessen selbst in die Hand zu nehmen und sich nicht von oben alles diktieren zu lassen.

Die Demokratie kann also nur funktionieren und leben, wenn sie eine tief verwurzelte Basis in der Bevölkerung hat. Bestimmte Werthaltungen und Verhaltensweisen seiner Bürger prägen das Zusammenleben im Zeichen des Grundgesetzes: gefordert sind Toleranz und Fair Play bei der Auseinandersetzung mit anderen Meinungen, anderen Interessen und Lebensformen. Dennoch beinhaltet die Demokratie als Lebensform auch immer den offenen Konflikt, denn in ihrem Fundament sollte die Streitkultur fest verankert sein.

Die Erfahrungen der Geschichte lehren, dass nur eine wehrhafte Demokratie, wie sie im Grundgesetz verankert ist, die soziale Gerechtigkeit und die Freiheit als ihre primären, durch nichts zu ersetzenden Ziele anerkennen und verteidigen kann. Eine wehrhafte Demokratie entsteht allerdings nur dann, wenn jeder Bürger eines Staatswesens über seine Grundrechte und Grundpflichten Bescheid weiß. Jeder der für die Demokratie eintritt, weiß, dass es sich lohnt, die demokratische Verfassung zu verteidigen und diejenigen zu bekämpfen, die eine andere Gesellschaftsform einführen wollen.

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Hartz IV soll ein menschenwürdiges Leben sichern

Der kommissarische Vorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Nikolaus Schneider, fordert, dass Politiker damit aufhören müssen, Hilfsbedürftige, die von Hartz IV leben, pauschal zu verdächtigen. Aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz IV geht hervor, dass der Sozialstaat eine Grundsicherung für alle Bürgerinnen und Bürger zu organisieren habe, sodass ihnen ein menschenwürdiges Existenzminimum garantiert ist.

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