Ein freiheitlicher Staat finanziert seine Aufgaben grundsätzlich aus Steuererträgen. Er lässt laut Paul Kirchhof die Produktionsfaktoren Kapital und Arbeit durch Garantie der Eigentümer- und Berufsfreiheit in privater Hand, verzichtet also auf die Finanzierung des Staates durch Staatsdomänen und -unternehmen. Paul Kirchhof erklärt: „Er sichert seine Finanzkraft, indem er steuerlich am Erfolg des privaten Wirtschaftens teilhat. Grundsätzlich kann der Staat finanzwirtschaftlich nur geben, was er vorher steuerlich genommen hat.“ Da der Staat in der Vergangenheit allerdings immer mehr ausgegeben als er eingenommen hat, trägt er die Schuld an der staatlichen Schuldenkrise. Paul Kirchhof ist einer der führenden Finanzexperten und bekanntesten deutschen Autoren. Er ist Professor für Öffentliches Recht sowie Direktor des Instituts für Finanz- und Steuerrecht an der Universität Heidelberg und war zwölf Jahre Richter des Bundesverfassungsgerichts.
Staatsunternehmen
Daniel Goeudevert nennt die Regeln der Globalisierung
Auf den internationalen Märkten geht es scheinbar zu wie immer. Es wird gekauft und verkauft, es gibt Angebot und Nachfrage, Produzenten und Konsumenten. Und dennoch hat dies laut Daniel Goeudevert immer weniger mit der Ökonomie im klassischen Sinne zu tun, auch wenn die Verfechter der Globalisierung ständig das Gegenteil behaupten. Die Anhänger des weltweiten Freihandels fordern ständig Programme und Maßnahmen, die Länder fit machen sollen, um den Stürmen der Globalisierung zu trotzen. Daniel Goeudevert schreibt: „Die Antreiber solcher Fitnesskuren sind multinationale Konzerne und eine weltweit sehr agile Finanzindustrie sowie deren Lobbyisten in den einflussreichen internationalen Organisationen wie dem Internationalen Währungsfonds (IWF), der Welthandelsorganisation (WHO) und der Weltbank. Der Topmanager Daniel Goeudevert war Vorsitzender der deutschen Vorstände von Citroën, Renault und Ford sowie Mitglied des Konzernvorstands von VW.
Die Macht wandert von den Finanzzentren in die Politik
Der amerikanische Wissenschaftler und Publizist Ian Bremmer hat herausgefunden, dass der Einfluss staatlich gelenkter Konzerne weltweit wächst. Seiner Meinung nach provoziert der neue Staatskapitalismus politische Krisen und könnte sich sogar zu einem globalen Wachstumsrisiko entwickeln. Vor allem im Verlauf der vergangen zehn Jahre hat eine neue Art von Unternehmen die internationale Bühne betreten. Sie gehören entweder der heimischen Regierung oder sind zumindest eng mit ihr verflochten. Ian Bremmer nennt als Beispiele den mexikanischen Zementhersteller Cemex und die brasilianischen Minengesellschaft Vale. Die beiden Konzerne pflegen enge Kontakte zu ihren Regierungen, wodurch sie ihre marktbeherrschende Stellung durch die feindliche Übernahme kleinerer inländischer Konkurrenten festigen können. Ian Bremmer schreibt, dass beide Unternehmen im Grunde genommen nationale Champions in Privatbesitz sind.
Tony Judt beklagt die Privatisierung von Staatsbetrieben
Eine allgemeine Folge der geistigen Wende, die das letzte Drittel des 20. Jahrhunderts geprägt hat, ist für Tony Judt die Verherrlichung des Privatunternehmers und der Privatisierungskult. Für die Anhänger dieser Ideen ist die Abschaffung staatlicher Dienstleistungen rein pragmatisch gewesen. Man verspricht sich in Zeiten knapper öffentlicher Kassen, Einsparungen. Unwirtschaftliche Staatsunternehmen oder teure öffentliche Dienstleistungsbetriebe wie zum Beispiel Wasserwerke oder Eisenbahn werden privatisiert. Auf diese Weise fließt sofort Geld in die leeren öffentlichen Kassen und durch das Interesse der neuen Eigentümer am Profit steht das privatisierte Unternehmen bald viel effizienter da. Auf den ersten Blick ist die Privatisierung gemäß Tony Judt eine Abkehr von der politischen Ideologie und eine Hinwendung zu strikter Wirtschaftlichkeit.