Die Ökonomie missbraucht die Ideen der Aufklärung

Es ist für Philipp Blom erstaunlich zu sehen, was im Zusammenhang des verabsolutierten Marktes aus den Ideen der Aufklärung wird, die ein fester Bestandteil seiner Theorien sind. Hier wie dort sind Menschen rational, liegt ihr Heil in der Vernunft. Beide sind universalistisch und tolerant. Sie gehen davon aus, dass Menschen von Geburt an mit Freiheiten und Rechten ausgestattet sind. Beide sehen optimistisch in die Zukunft, die besser, gerechter und wohlhabender sein wird. Der alles entscheidende Unterschied wird laut Philipp Blom allerdings wirksam, wenn diese Gedanken aus dem Kontext der philosophischen Debatte in den der ökonomischen Theorie transportiert werden und dabei ihre qualitativen Aspekte verlieren. Philipp Blom studierte Philosophie, Geschichte und Judaistik in Wien und Oxford und lebt als Schriftsteller und Historiker in Wien.

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Der Optimismus der Menschen vor 1914 war schier grenzenlos

Karl Marx und andere progressive Denker haben ein Geschichtsbild geformt, in dem der Fortschritt zentral ist und alle historischen Hindernisse überwunden werden können. Philipp Blom erläutert: „Im 19. Jahrhundert war dieser Gedanke mehr als verständlich. Wissenschaft und Industrie schienen täglich neue Wunder zu vollbringen, und im Laufe der Jahrzehnte wurden Armut und Krankheiten immer weiter zurückgedrängt.“ Es schien, als sei die Zivilisation tatsächlich imstande, ein Neues Jerusalem zu bauen und Hunger, Armut, Unwissenheit und Krieg völlig auszurotten. Es ist heute schwer nachzuvollziehen, von welchem Optimismus viele Menschen in den westlichen Ländern vor 1914 getragen waren. Alles schien lösbar, alles schien möglich, die Kraft der Zivilisation schien unbegrenzt. Philipp Blom studierte Philosophie, Geschichte und Judaistik in Wien und Oxford und lebt als Schriftsteller und Historiker in Wien.

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Die geistige Unabhängigkeit ist die Voraussetzung für politische Freiheit

Derjenige Mensch, der in Unverständnis verharrt, lebt in tiefster Sklaverei. In seinem Werk „Versuch über den menschlichen Verstand“ leistete John Locke einige seiner folgenreichsten Beiträge zur Befreiung des Menschen. Der kanadische Politikwissenschaftler und Philosoph Charles Taylor weist darauf hin, dass der ganze Essay gegen diejenigen gerichtet ist, die anderen Vorschriften machen wollen, indem sie trügerische und vermeintlich über jeden Zweifel erhabene Grundsätze anwenden, wie beispielsweise die angeblich angeborenen Prinzipien. Matthew B. Crawford erklärt: „Gemeint sind die Priester und Scholastiker, die Bewahrer einer verkalkten aristotelischen Tradition. Ungeachtet der Reformation waren politische und kirchliche Autorität in John Lockes Zeit eng verwoben und hingen voneinander ab.“ Folglich war die geistige Unabhängigkeit Voraussetzung für die politische Freiheit. Matthew B. Crawford ist promovierter Philosoph und gelernter Motorradmechaniker.

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Bildung hat sich in einen Religionsersatz verwandelt

Wer heute von Bildung spricht, glaubt an Wunder. In keinen Bereich des Lebens wird so viel Hoffnung gesetzt wie in den der Bildung, es gibt keine Instanz, der man so viel zutraut wie der Bildung. Konrad Paul Liessmann nennt einige Beispiele: „Bildung gilt als unerschöpfliche Ressource rohstoffarmer Länder im globalen Wettbewerb, Bildung ist das Medium, mit dem Mädchen, Migranten, Flüchtlinge, Außenseiter, Unterschichten, Behinderte und unterdrückte Minderheiten emanzipiert, gefördert, integriert und inkludiert werden sollen.“ Und ganz nebenbei befördert Bildung auch das Glück der jungen Menschen und senkt in reproduktionsstarken Gesellschaften die Geburtenrate. Es gibt beinahe nichts, was man den Schulen nicht zutraut. Prof. Dr. Konrad Paul Liessmann ist Professor für Methoden der Vermittlung von Philosophie und Ethik an der Universität Wien und wissenschaftlicher Leiter des Philosophicum Lech.

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Die Nationalsozialisten ergriffen am 30. Januar 1933 die Macht

Ausschlaggebend für die Machteroberung der Nationalsozialisten 1933 in Deutschland waren vor allem zwei Faktoren: zum einen das stete Hinarbeiten der nationalkonservativen Führungsgruppen auf eine autoritäre, nicht parlamentarisch gebundene Elitendiktatur; zum anderen die Tatsache, dass nach dem abermaligen Zusammenbruch der deutschen Wirtschaft ein wachsender Teil der Gesellschaft das Vertrauen in das politische System von Weimar verloren hatte und entschlossen war, radikalere und zukunftsträchtigere Alternativen auszuprobieren. So wurde am 30. Januar 1933 die neue Regierung vereidigt, der allerdings nur drei Nationalsozialisten angehörten. Adolf Hitlers Regierungserklärung unterschied sich in der Sache nicht wesentlich von denen seiner Vorgänger. Ulrich Herbert erklärt: „Überwindung von Massenarbeitslosigkeit und Agrarkrise; Reform des Verhältnisses von Reich, Ländern und Kommunen; Fortsetzung der Sozialpolitik und Wiederherstellung der außenpolitischen Gleichberechtigung Deutschlands – das waren die wesentlichen Programmpunkte.“ Ulrich Herbert zählt zu den renommiertesten Zeithistorikern der Gegenwart. Er lehrt als Professor für Neuere und Neueste Geschichte an der Albert-Ludwigs-Universität in Freiburg.

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Dem Liberalismus fehlt er nicht an sozialer Sensibilität

Obwohl der frühe Liberalismus zunächst nur einen methodischen, keinen sozialkritischen oder sozialethischen Individualismus vertritt, wirft man ihm gern pauschal, nämlich auf seine unterschiedlichen Gestalten einzugehen, einen Mangel an sozialer Sensibilität vor. Schon ein knapper Blick auf prominente Denker des klassischen Liberalismus kann diesen Vorwurf entkräften. Als ersten Beleg für die angeblich fehlende soziale Sensibilität pflegt man Adam Smith anzuführen. Otfried Höffe hält dagegen: „In Wahrheit hatte Smith nicht bloß viele Jahre einen Lehrstuhl für Moralphilosophie inne und verfasste eine wirkungsmächtige Theorie moralischer Gefühle, in der die Sympathie, also ein ausdrücklich soziales Gefühl, im Vordergrund steht.“ Selbst später, in der berühmten Wirtschaftstheorie „Eine Untersuchung über den Wohlstand der Nationen“ kommt es ihm auf Wohlstand an, was allerdings mehr als nur den materiellen Reichtum meint, und vor allem ist seine Bezugsgruppe des Wohlstands nicht eine kleine Gruppe oder Schicht. Otfried Höffe ist Professor für Philosophie und lehrte in Fribourg, Zürich und Tübingen, wo er die Forschungsstelle Politische Philosophie leitet.

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Hans-Peter Schwarz spricht von einer neuen Völkerwanderung nach Europa

In seinem Buch „Die neue Völkerwanderung nach Europa“ blickt Hans-Peter Schwarz auf die Konstruktionsfehler des Schengen-Raums und fügt der aktuellen Debatte eine zeithistorische Dimension hinzu. Seit der Zuspitzung der Flüchtlingskrise im Herbst 2015 steht die Europäische Union (EU) zusehends vor einer Zerreißprobe. Pointiert und präzise analysiert der Autor die Schwierigkeiten dieser Jahrhundertaufgabe und entwirft fünf Leitlinien für einen neuen Kurs der Flüchtlingspolitik. Vor allem zieht Hans-Peter Schwarz auch die Lehren aus der Geschichte und verbindet seine zeithistorische Analyse mit konstruktiven Vorschlägen für ein neues Europa. In den für Gefahren blind gewordenen Demokratien Europas hätte man es sich jedenfalls niemals vorstellen können, urplötzlich mit einem Millionenheer von Flüchtlingen konfrontiert zu werden, das alle Merkmale einer neuen Völkerwanderung aufweist. Hans-Peter Schwarz zählt zu den angesehensten Politologen und Zeithistorikern in Deutschland.

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Die Würde des Menschen ist unantastbar

Der Artikel 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland lautet: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ Menschenwürde und Menschenrechte hängen für Markus Gabriel begrifflich zusammen. Es war Immanuel Kant, der eine berühmte Unterscheidung zwischen Würde und Wert formulierte: „Alles hat entweder einen Preis, oder eine Würde. Was einen Preis hat, an dessen Stelle kann auch etwas anderes als Äquivalent gesetzt werden; was dagegen über allen Preis erhaben ist, mithin kein Äquivalent verstattet, das hat eine Würde.“ An dieser Stelle spricht Immanuel Kant auch von einer Bedingung dafür, dass etwas Zweck an sich selbst sein kann. Markus Gabriel hat seit 2009 den Lehrstuhl für Erkenntnistheorie und Philosophie der Neuzeit an der Universität Bonn inne und ist dort Direktor des Internationalen Zentrums für Philosophie.

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Viele Menschen fürchten sich vor der Freiheit

Anstatt den Einzelnen zu ermutigen, seine Interessen klar zu artikulieren und seine Entscheidungen über die für ihn richtige Lebensführung selbst zu verantworten, verspricht die Ideologie der Gemeinschaft die trügerische Sicherheit ewig fest gefügter Werte, denen man sich unterzuordnen habe. Reinhard K. Sprenger weist darauf hin, dass schon vor gut 150 Jahren liberale Denker wie Alexis de Tocqueville und John Stuart Mill vor der „Tyrannei der vielen“ in der Demokratie warnten, der sich der Einzelne kaum noch entziehen könne. Die Selbstregierung des Volkes schriebt John Stuart Mill, bedeute ja keineswegs „die Regierung jedes Einzelnen über sich selbst, sondern jedes Einzelnen durch alle Übrigen“. Sozialer Druck hat nicht nur eine gleichschaltende Kraft, er entwöhnt die Menschen auch des Gebrauchs der Selbstbestimmung. Reinhard K. Sprenger ist promovierter Philosoph und gilt als einer der profiliertesten Managementberater und Führungsexperte Deutschlands.

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Roboter und Algorithmen geben das Tempo der Arbeitswelt 4.0 vor

Josef Käser, Vorstandschef von Siemens, warnt Aktionäre und Mitarbeiter vor neuen Erschütterungen: „Schnelligkeit, Anpassungsfähigkeit und Veränderungsbereitschaft sind mehr denn je gefordert. Unordnung ist die neue Weltordnung.“ Siemens ist überall. „Change“ heißt im Manager-Denglisch die alles beherrschende Überlebensweisheit der Wirtschaftswelt. Wolfgang Kaden blickt zurück: „Während in früheren Zeiten, bis in die Siebziger des vorigen Jahrhunderts hinein, die Unternehmen vielleicht alle zehn Jahre ein Reformprogramm durchliefen, löst heutzutage eine Umorganisation die nächste ab.“ Man nennt das: „Never stop reorganizing.“ Und kaum einer fragt, ob die unmittelbar Betroffenen, die Mitarbeiter, dieses Tempo mitgehen können oder wollen. Die Geschwindigkeit und Häufigkeit von Veränderungen wird wie ein Naturgesetz vorgegeben – vom Wettbewerb, von der Technik, von der Beraterzunft. Wolfgang Kaden gehört zu den renommiertesten Wirtschaftsjournalisten Deutschlands.

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Gute Gewohnheiten prägen ein gutes Leben

Gewohnheiten sind der Schlüssel zur persönlichen Entwicklung und Lebensgestaltung. Clemens Sedmak erklärt: „Ein gutes Leben ist ein solches, in dem man gute Gewohnheiten etabliert hat.“ Ähnlich wie man von Basisgütern eines guten Lebens spricht, könnte man von grundlegenden Gewohnheiten sprechen, wie etwa das frühe Aufstehen. Basisgewohnheiten sollen persönliches Wachstum ermögliche, verstanden als Weg zur Reife im Sinne eines wohlgeformten Charakters – mit den Elementen: gefestigte, einzigartige, integre Persönlichkeit. Die Einzigartigkeit ergibt sich aus der Realisierung de je einzigartigen Gaben; die Gefestigtheit hat mit stabilen Gewohnheiten zu tun; Integrität bedeutet: Aufrichtigkeit, Ernsthaftigkeit, Respekt – die ernsthafte und aufrichtige Anstrengung, mit respektvollem Blick auf andere aus dem eigenen Leben etwas zu machen. Der österreichische Philosoph Clemens Sedmak hat unter anderen Tätigkeiten eine Professur am Londoner King´s College inne.

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Die Aufklärung will die Moral reformieren

Wie auf anderen Gebieten, so versteht sich die Aufklärung auch auf dem der Moral als eine Bewegung der Reform. Unzufrieden mit der herrschenden Moralität sowohl der Individuen als auch der gesellschaftlichen Institutionen sucht sie nach Möglichkeiten der praktischen Verwirklichung eines neuen Typs von Moral. Dieser sollte naturgemäßer, vernünftiger und nützlicher sein als der überkommene. Zu diesem Zweck werden soziale, ökonomische und politische Reformprogramme ausgearbeitet, vor allem eine Vielfalt von Erziehungskonzepten, in denen die Festigung und Verbesserung der Tugend zu den zentralen Zielen gehört. Aus demselben Grund werden neue Formen bürgerlicher Gesellschaft wie das Kaffeehaus, neue Formen der Organisation wie Freimaurerlogen und patriotischen Gesellschaften sowie neue Formen der Publikation wie Zeitschriften und Enzyklopädien genutzt und entwickelt. Besonderes Augenmerk gilt der medialen Verbreitung ihrer Ideen.

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Lesen und Schreiben sind grundlegende Kulturtechniken

Bücher können zu Begleitern, zu Freuden, aber auch zu Feinden werden. Bücher, die man über die Jahre hin ansammelt, sind Ausdruck einer intellektuellen Biographie und der dazugehörigen Zeitgeister. An diesen Büchern lässt sich mehr ablesen als in so manch geschönter Kulturgeschichte. Konrad Paul Liessmann schreibt: „Solches Wissen, solche Erfahrungen, solche Erinnerungen wird keine digitale Bibliothek der Welt bieten können.“ Digitale Bibliotheken, auf welchem Speichermedium sie auch immer archiviert, bieten etwas anderes: den nahezu unbeschränkten raschen Zugriff auf die Welt der Texte. Konrad Paul Liessmann rät, diese Tatsache nicht gering zu schätzen, denn das sei durchaus verlockend, ja faszinierend! Prof. Dr. Konrad Paul Liessmann ist Professor für Methoden der Vermittlung von Philosophie und Ethik an der Universität Wien und wissenschaftlicher Leiter des Philosophicum Lech.

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Das Glück hat nichts mit Geld oder der Liebe zu tun

Die Liebe, ein Sechser im Lotto, ein Haus, eine Beförderung – das alles macht die Menschen nicht langfristig glücklich. Das einzige, was sie glücklich macht, sind nach Ansicht der Biologen angenehme körperliche Empfindungen. Yuval Noah Harari erklärt: „Wenn wir vor Glück tanzen, weil wir gerade im Lotto gewonnen oder uns verliebt haben, dann hat das nichts mit dem Geld oder der Liebe zu tun, sondern mit den Hormonen, die durch unser Blut rasen, und den elektrischen Stürmen in unserem Gehirn.“ Bei aller Euphorie des Verliebtseins und bei allem Schmerz über gebrochene Herzen scheint das biochemische System darauf programmiert zu sein, das Glücksniveau mehr oder weniger konstant zu halten. Yuval Noah Harari ist Professor für Geschichte an der Hebrew University of Jerusalem.

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Pisa und andere Tests konstruieren nur Bildungskatastrophen

Konrad Paul Liessmann behauptet in seiner Streitschrift „Geisterstunde“, dass niemand mehr weiß, was Bildung ist, aber alle ihre Reform fordern. Was sich aktuell in Klassenzimmern und Unihörsälen, in Seminarräumen und Redaktionsstuben vollzieht, unterzieht Konrad Paul Liessmann einer scharfen und pointierten Kritik. Trotz seines Tadels verfolgt der Autor aber ein ernstes Anliegen: der Bildung und dem Wissen wieder eine Chance zu geben. Gleich in seinem Vorwort erklärt Konrad Paul Liessmann warum Bildung nicht glücklich macht. Dazu wählt er drei Varianten von Bildung aus und fragt nach deren Glückspotential. Schon Friedrich Nietzsche schrieb: „Der Gebildete entwickelt einen veritablen Ekel vor den Falschheiten dieser Welt.“ Glück sieht anders aus als täglich vom Ekel geschüttelt zu werden. Konrad Paul Liessmann ist Professor am Institut für Philosophie der Universität Wien, Essayist und Publizist.

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Die Zinsen der Europäischen Zentralbank sind nicht zu niedrig

 

Eine Welle der Empörung ist in Deutschland durch eine winzige Zinssenkung der Europäischen Zentralbank (EZB) ausgelöst worden. Der allgemeine Vorwurf lautet, dass die EZB damit den Marktzins außer Kraft gesetzt hat. Gleichzeitig wird dadurch eine gefährliche Immobilienblase entfacht, und das alles nur, um den Südländern, die sich um Reformen drücken, das Schuldenmachen zu erleichtern. Dieser Ablehnung kann Peter Bofinger nicht zustimmen: „Die Kritik an der EZB krankt schon daran, dass der deutsche Sparer auch zu Zeiten der D-Mark über Jahre hinweg für das Geld auf dem Sparbuch Zinsen bekommen hat, die unter der Inflationsrate lagen.“ Der Volkswirt Peter Bofinger ist seit 2004 Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung – den sogenannten „Wirtschaftsweisen“. Er lehrt als Professor an der Universität Würzburg.

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Der Schutz des Klimas ist wichtiger als die Wirtschaftskrise

Professor Dr. Hans Joachim Schellnhuber, Direktor des Potsdam-Instituts für Klimaforschung, ist fest davon überzeugt, dass das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) Deutschland eine Energiewirtschaft beschert hat, die der alten überlegen ist. Aber jetzt muss seiner Meinung nach dringend eine Reform her. Hans Joachim Schellnhuber erläutert: „Es ist klar, dass das EEG und die damit verbundenen Förderungen aus dem Ruder gelaufen sind. Das hat damit zu tun, dass niemand, als damals das Gesetz beschlossen wurde, erwartet hat, dass es so viel auslösen würde – fünf Millionen Deutsche sind inzwischen Energieunternehmer.“ Es ist also der eigene Erfolg, der dem EEG zu schaffen macht. Auf Dauer kann das Gesetz aber nicht funktionieren, wenn die Politik die Kosten auf die Stromkunden umlegt und gleichzeitig der Industrie, jede Menge Ausnahmen gewährt.

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Larry Summers warnt vor einer weltweiten säkularen Stagnation

Der amerikanische Starökonom Larry Summers war schon Finanzminister der USA, Chefberater von Präsident Barack Obama, Chefökonom der Weltbank und Präsident der Harvard-Universität. Bei einer Veranstaltung des Internationalen Währungsfonds (IWF) im November 2013 verblüffte er die Zuhörer mit der These, Amerika sei in eine Phase der säkularen Stagnation eingetreten. Der Aufschwung, der in den USA nach der Finanzkrise einsetzte, ist seiner Meinung nach ungewöhnlich schwach ausgefallen. Und diese Wachstumsschwäche hatte schon vor der eigentlichen Krise eingesetzt. Deshalb ist sie laut Larry Summers von säkularer Natur und kann nur mit außergewöhnlichen Maßnahmen bekämpft werden. Das gilt nicht nur für die USA, sondern auch für Japan und Europa. Seitdem wirbt Larry Summers weltweit für seine Theorie. So behauptet er unter anderem, dass die aggressive Geldpolitik der amerikanischen Notenbank Federal Reserve (Fed) unwirksam ist, wenn nicht gar schädlich.

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Deutschland verdankt seinen Erfolg der Europäischen Union

Die große existentielle Frage Europas ist für Marcel Fratzscher bei weitem noch nicht gelöst. Seiner Meinung nach blieben zentrale institutionelle und wirtschaftspolitische Reformen unvollendet. Marcel Fratzscher warnt: „Wenn wir den Pfad der minimalistischen Europapolitik fortsetzen, ist es nur eine Frage der Zeit, bis es zur nächsten Krise kommt. Denn die Währungsunion ist mit den gegenwärtigen Strukturen nicht nachhaltig.“ Deutschland hat als größte und stabilste Volkswirtschaft in Europa nicht nur eine besondere Verantwortung, sondern auch die einmalige Chance die Zukunft des europäischen Kontinents zu gestalten. Deutschland weitert sich diese Gelegenheit zu ergreifen, weil es sich drei Illusionen hingibt. Marcel Fratzscher ist Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) und Professor für Makroökonomie und Finanzen an der Humboldt-Universität in Berlin.

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Der Staat des Neoliberalismus muss ein starker Staat sein

Für den deutschen Liberalismus ist es charakteristisch, den Markt immer aus kulturgeschichtlicher und gesamtgesellschaftlicher Perspektive zu betrachten. Wolfgang Kersting erklärt: „Daher ist seine Analyse der Entwicklung des Kapitalismus und seiner Krisen immer eingebettet in großformatige geistesgeschichtliche Deutungen und umfassende zeitgeschichtliche Analysen.“ Die Gegenwart färbt dabei in den meisten Fällen den Blick auf die Vergangenheit: gegenwartsdiagnostische Interessen und zeitgeschichtliche Wertungen prägen die Darstellungen. Laut Wolfgang Kersting sind die Modernisierungstheorien durchwegs monokausale Krisentheorien der Moderne. Modernisierung ist für den deutschen Neoliberalismus stets Zerfall, Entartung, Zersetzung, Niedergang und Verlust. Wolfgang Kersting, emeritierter Professor für Philosophie an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel hat sich vor allem mit den Themen Sozialstaat, Gerechtigkeit und Gesellschaftsordnung beschäftigt. Er veröffentlichte Bücher über Platon, Machiavelli, Thomas Hobbes, John Rawls sowie über Immanuel Kants Rechts- und Staatsphilosophie.

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Hans-Werner Sinn fordert temporäre Austritte schwacher Länder

In Deutschland fordert die neue Partei „Alternative für Deutschland“ den Euro abzuschaffen. Die Argumente der Partei sind für den Starökonomen Hans-Werner Sinn größtenteils vernünftig. Seiner Meinung nach sind Bernd Lucke und viele seiner Mitstreiter anerkannte Ökonomen, die wissen, wovon sie reden. Hans-Werner Sinn gehört der neuen Partei allerdings nicht an und gibt dem Euro noch mehr Chancen, als seine Kollegen es tun. Er sagt: „Ich glaube, dass es sich lohnt, den Euro als solchen zu verteidigen. Ich halte es aber für einen großen Fehler, die schwachen Länder Südeuropas auf Biegen und Brechen im Euro zu halten.“ Hans-Werner Sinn ist seit 1984 Ordinarius in der volkswirtschaftlichen Fakultät der Ludwig-Maximilians-Universität München. Im Jahr 1999 wurde er Präsident des ifo Instituts für Wirtschaftsforschung in München und Leiter des CESifo-Forscher-Netzwerks, weltweit eines der größten seiner Art.

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Hans-Werner Sinn kritisiert die Europäische Zentralbank

Hans-Werner Sinn macht darauf aufmerksam, dass Politiker und viele Notenbanker häufig den Eindruck erwecken, dass die Defizite in der Leistungsbilanz und die Kapitalflucht exogene Ereignisse seine, auf die man nur mit einer großzügigen Bereitstellung von Liquidität und öffentlichen Rettungsschirmen reagieren könne. Hans-Werner Sinn fügt hinzu: „Die Krisenländer müssten Reformen durchführen, um die Wettbewerbsfähigkeit wiederzuerlangen und das Vertrauen der Märkte zurückzugewinnen.“ Bis dies geschehen sei, müsse man ihnen finanziell beistehen. Diese Position bezeichnet Hans-Werner Sinn als Geld-im-Schaufenster-Theorie, die dazu dient, kurzfristig spekulative Attacken abzuwehren. Hans-Werner Sinn ist seit 1984 Ordinarius in der volkswirtschaftlichen Fakultät der Ludwig-Maximilians-Universität München. Im Jahr 1999 wurde er Präsident des ifo Instituts für Wirtschaftsforschung in München und Leiter des CESifo-Forscher-Netzwerks, weltweit eines der größten seiner Art.

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Paul Kirchhof fordert einen Subventionsabbau in allen Bereichen

Das Stabilitätsgesetz vom 8. Juni 1967 verpflichtet die Bundesregierung jährlich einen Bericht über die Entwicklung der Finanzhilfen des Bundes und der Steuervergünstigungen, also einen Subventionsbericht, zu veröffentlichen. Paul Kirchhof erklärt: „Dieser unterrichtet über die Fortschritte bei einem Subventionsabbau sowie über die Aufteilung der Förderung auf die einzelnen Wirtschaftsbereiche.“ Eine Subventionsabbauliste ist beigefügt. Paul Kirchhof beklagt, dass bis heute kein substantieller Subventionsabbau gelungen ist. Der Umfang verharrte lange Jahre auf hohem Niveau. Mit der Hälfte der Subventionen wurde die gewerbliche Wirtschaft, mit einem Viertel das Wohnungswesen gefördert. Paul Kirchhof ist einer der führenden Finanzexperten und bekanntesten deutschen Autoren. Er ist Professor für Öffentliches Recht sowie Direktor des Instituts für Finanz- und Steuerrecht an der Universität Heidelberg und war zwölf Jahre Richter des Bundesverfassungsgerichts.

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Jens Weidmann kann noch keine Krise des Papiergeldes erkennen

Bundesbank-Chef Jens Weidmann glaubt, dass sich die Krise in Europa im Augenblick etwas beruhigt zu haben scheint. Er erkennt Fortschritte bei den Reformen, schränkt allerdings ein, dass die Ursachen noch lange nicht alle beseitigt sind. Jens Weidmann war stets dagegen, dass die Europäische Zentralbank Anleihen von Krisenstaaten kauft, da er für eine saubere Trennung von Geld- und Fiskalpolitik eintritt. Jens Weidmann erklärt: „Ich befürchte, dass der Reformeifer erlahmt, wenn immer wieder die Geldpolitik zur Problemlösung bereitsteht.“ Aus seiner Sicht liegt der Kern der Krise in den europäischen Peripherieländern. Dort kam es zu einer übermäßigen Anstieg der privaten Verschuldung, eine viel zu hohe Staatsverschuldung sowie einen Mangel an Wettbewerbsfähigkeit. Dadurch kommen Zweifel auf, ob diese Länder ihre Schulden selbst schultern werden können.

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Hans-Werner Sinn betrachtet Deutschland nicht als Eurogewinner

Im Gegensatz zu anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union geht es Deutschland heute vergleichsweise gut. Die Arbeitslosigkeit ist nicht so hoch wie in den meisten europäischen Ländern und Deutschland kam am besten unter allen großen Staaten Europas aus der Rezession des Jahres 2009 heraus. Hans-Werner Sinn fügt hinzu: „Es hatte in den Jahren 2010 und 2011 unter den größten Ländern die höchsten Wachstumsraten. Das suggeriert vielen, dass Deutschland der große Eurogewinner war.“ Die reinen Fakten bestätigen diese Meinung allerdings nicht. Seit dem Gipfel von Madrid im Jahr 1995, auf dem der Euro endgültig beschlossen wurde, wuchs Deutschland in 16 Jahren um insgesamt 24 Prozent, während der Durchschnitt der Eurozone bei 30 Prozent lag. Hans-Werner Sinn ist seit 1984 Ordinarius in der volkswirtschaftlichen Fakultät der Ludwig-Maximilians-Universität München. Im Jahr 1999 wurde er Präsident des ifo Instituts für Wirtschaftsforschung in München und Leiter des CESifo-Forscher-Netzwerks, weltweit eines der größten seiner Art.

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