Die Demokratie begrenzt die Macht institutionell

Sind Demokratie und Eliten nicht per se ein Widerspruch? Das ist nur dann ein Widerspruch, wenn man Demokratie als Herrschaftsfreiheit, als die Abwesenheit jeglicher Herrschaft, als reine Selbstregierung versteht. Isolde Charim betont: „Tatsächlich aber ist dies eine Mystifizierung. Demokratie bedeutet nicht Herrschaftsfreiheit, sondern eine Gesellschaftsordnung, die Macht institutionell begrenzt.“ Insofern gibt es auch in der Demokratie Eliten, auch politische Eliten, ohne dass dieses Faktum undemokratisch wäre. Allerdings ist es nur dann demokratisch, wen die Macht dieser Eliten eingehegt ist, sozusagen gezähmt durch Begrenzung. Begrenzt durch die Verwandlung von Machthabern in Amtsträger. Begrenzt durch die Wähl- und Abwählbarkeit dieser Amtsträger. Eingehegt durch Kontrolle, Transparenz, Responsivität, Verantwortung. Zumindest der Möglichkeit nach. Dr. Isolde Charim ist Philosophin und freie Publizistin. Seit 2007 arbeitet sie als wissenschaftliche Kuratorin am „Bruno Kreisky Forum“.

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Gefühle drücken Schwankungen im Lebenszustand aus

Wertigkeit ist die Qualität, die dem Erlebnis innewohnt und die man als angenehm oder unangenehm oder irgendwo in dem Spektrum zwischen diesen beiden Extremen anordnet. Repräsentationen, die keine Gefühle sind, lassen sich mit Begriffen wie „gespürt“ oder „wahrgenommen“ gut beschreiben. Antonio Damasio ergänzt: „Die Repräsentationen, die wir als Gefühle bezeichnen, werden jedoch gefühlt, und wir sind von ihnen betroffen. Das macht die Klasse von Erlebnissen, die wir Gefühle nennen – neben der Einzigartigkeit ihres Inhalts, das heißt des Körpers, zu dem das Gehirn gehört – so einzigartig.“ Die ersten Ursprünge der Wertigkeit gehen auf frühe Lebensformen zurück, die vor der Entstehung von Nervensystemen und Geist existierten. Antonio Damasio ist Professor für Neurowissenschaften, Neurologie und Psychologie an der University of Southern California und Direktor des dortigen Brain and Creative Institute.

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Der freie Wille dient als zentrales Totem des Konsumkapitalismus

Matthew B. Crawford erklärt: „Die Vorstellungen Immanuel Kants sind der philosophische Ursprung der modernen Gleichsetzung von Freiheit und Wahlmöglichkeit, wobei die Wahl als bloßer Ausdruck des unbedingten Willens verstanden wird.“ Das ist grundlegend für das Verständnis der gegenwärtigen Kultur, denn der so verstandene freie Wille dient als zentrales Totem des Konsumkapitalismus, und viele Menschen halten jene, die ihnen die Wahlmöglichkeiten anbieten, für Diener ihrer Freiheit. Wenn man von der Prämisse ausgeht, die stumpfsinnige Natur bedroht die menschliche Freiheit als vernünftige Wesen, ist die Verlockung groß, eine virtuelle Realität zu konstruieren, die weniger real ist und in der das Selbst nicht mit der Welt kollidiert. Immanuel Kant versuchte, die Freiheit des Willens gegen äußere Einflüsse abzuschotten und zu einem „unbedingten“ apriorischen Gesetz zu machen. Matthew B. Crawford ist promovierter Philosoph und gelernter Motorradmechaniker.

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Das Begehren gilt als die eigentliche Dynamik der Zivilisation

Der Begriff „Zivilisation“ bezeichnet eine Welt, die der Mensch mit seinen Händen geschaffen hat. Sie drängt die Natur so weit zurück, dass der Mensch in seiner Umgebung auf fast nichts mehr trifft, was nicht ihn selbst widerspiegelt. Terry Eagleton ergänzt: „Uns fällt es schwer, uns zu vergegenwärtigen, wie neu diese Art von Umwelt ist im Vergleich zu den weitgehend naturbestimmten Lebensweisen, die ihr vorausgingen.“ Terry Eagleton zweifelt nicht daran, dass das Bedürfnis nach einer Befreiung vom kollektiven Narzissmus einer der Gründe ist, warum der Natur in jüngerer Zeit ein so spektakuläres Comeback gelungen ist. Eine Welt, in der fast alles, mit dem man es zu tun hat, aus den Händen des Menschen stammt, scheint jeder Transzendenz entkleidet zu sein. Der Literaturwissenschaftler und Kulturtheoretiker Terry Eagleton ist Professor für Englische Literatur an der University of Manchester und Fellow der British Academy.

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Der Wille eines erwachsenen Menschen ist nicht eigenständig

Der Wille eines Kleinkinds ist von eigentümlicher Reinheit: Das Kind fordert, was es will, was es ablehnt, ohne sich durch irgendetwas beirren zu lassen, das seinem Willen Grenzen setzen könnte. Matthew B. Crawford nennt ein Beispiel: „Es ist bitterkalt draußen, aber das Kind weigert sich, für einen Ausflug zum Spielplatz Schuhe anzuziehen.“ Der Wille eines Erwachsenen hingegen wird durch seine Interaktion mit der materiellen Realität geformt. Wenn man sagt, dass der menschliche Wille durch die Welt gestaltet wird, bedeutet das zum Beispiel, dass man es nicht länger als Annehmlichkeit betrachtet, sich Schuhe anzuziehen. Man tut es einfach, weil es eine Vorbedingung dafür ist, dass man etwas anderes tun kann. Jenseits derart minimaler Bedingungen begibt man sich auf das Gebiet des Könnens. Matthew B. Crawford ist promovierter Philosoph und gelernter Motorradmechaniker.

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Eltern sollten unbedingt mit ihren Kinder spielen

Die Aufmerksamkeit ist eine unerlässliche Voraussetzung für die Bildung von Erinnerungen. Die Aufmerksamkeit und das Gedächtnis können nicht ohne einander auskommen. Dieses Grundprinzip gilt auch für Dinge, die man zwar sieht oder sonst irgendwie wahrnimmt, denen man aber keine Aufmerksamkeit schenkt. Aufmerksamkeit allein bedeutet aber nicht unbedingt, dass eine Erinnerung entstehen wird. Julia Shaw ergänzt: „Und wenn wir über die Aufmerksamkeit von Babys sprechen, meinen wir häufig nur eines – wie lange ein Baby etwas anschaut; Forscher nennen das den aufmerksamen Blick.“ Wie man aus seinem eigenen Leben weiß, garantiert die Tatsache, dass man etwas eine Zeit lang anschaut, keineswegs, dass man ihm seine volle Aufmerksamkeit widmet. Man muss auch innerlich auf die Informationen fokussiert sein, die man encodieren und sich merken will. Die Rechtspsychologin Julia Shaw lehrt und forscht an der London South Bank University.

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Matthew B. Crawford widmet sich der Wiedergewinnung des Wirklichen

Die sie umgebende Welt flutet die Menschen mit immer mehr und stärkeren Reizen. Es gibt sie, eine Krise der Aufmerksamkeit. Das geistige Leben wird zunehmend durch äußere Einflüsse manipuliert und fragmentiert. Zugleich wird die eigene Selbstverortung beeinträchtigt, denn viele Menschen eigenen sich die Wirklichkeit oft nur mittelbar an – aus zweiter Hand, über die Medien, nach Vorgaben der Wirtschaft oder des Mainstream. Der Philosoph Matthew B. Crawford fordert, dass sich die Menschen wieder einen direkten Zugang zu ihrer Umgebung erschließen müssen. Denn nur im konzentrierten Gesprächen und Auseinandersetzung mit echten Menschen und konkreten Tätigkeiten wird es den Individuen gelingen, eine wahre Individualität zu entwickeln. Dazu ist es erforderlich im Einklang mit der Welt zu handeln und sie nicht nur zu beobachten. Am Beispiel des Handwerks zeigt Matthew B. Crawford, wie wichtig dabei die konkrete Praxis ist. Denn diese hilft den Menschen dabei, sich in der Welt außerhalb ihres Kopfes zu verankern. Matthew B. Crawford ist promovierter Philosoph und gelernter Motorradmechaniker.

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Walter Mischel entwickelt den weltberühmten Marshmallow-Test

Der Marshmallow-Test, der von Walter Mischel entwickelt wurde, und die vielen Studien in den Jahren danach haben gezeigt, dass die Fähigkeit zur Selbstkontrolle im frühen Kindesalter einen enormen Einfluss hat auf das weitere Leben hat und dass diese Fähigkeit bei Kleinkindern zumindest grob mit einem einfachen Test gemessen werden kann. Für den Marshmallow-Test hat Walter Mischel deshalb Vorschulkinder ausgewählt, weil er an seinen eigenen Kindern beobachtete, dass sie offenbar in dem Alter beginnen, eine Alternative zu verstehen: Sie begreifen, dass ihnen eine größere Belohnung entgeht, wenn sie sich entschließen, die kleinere sofort aufzuessen. Außerdem werden in diesem Alter auch wichtige individuelle Unterschiede hinsichtlich dieser Fähigkeit sichtbar. Das Forscherteam rund um Walter Mischel war davon überzeugt, dass der direkteste Weg, um ein Kleinkind dazu zu bringen, sich die erwarteten Belohnungen vorzustellen, darin besteht, sie während des Wartens direkt vor seinen Augen zu platzieren. Walter Mischel gehört zu den wichtigsten und einflussreichsten Psychologen der Gegenwart.

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Der Politologe Ernst Fraenkel analysiert die Idee des Volkswillens

Ernst Fraenkel definiert die Repräsentation des Volkes wie folgt: „Repräsentation ist die rechtlich autorisierte Ausübung von Herrschaftsfunktionen durch verfassungsmäßig bestellte, im Namen des Volkes, jedoch ohne dessen bindenden Auftrag handelnde Organe eines Staates oder sonstigen Trägers öffentlicher Gewalt, die ihre Autorität mittelbar oder unmittelbar vom Volk ableiten und mit dem Anspruch legitimieren, dem Gesamtinteresse des Volkes zu dienen und dergestalt dessen wahren Willen zu vollziehen.“ Ein idealtypisches repräsentatives Regierungssystem geht laut Ernst Fraenkel von der These eines vorgegebenen und objektiv feststellbaren Gesamtinteresses und der Hypothese aus, dass der Wille des Volkes auf die Förderung des Gesamtinteresses gerichtet sei. Man nennt dies den hypothetischen Volkswillen. In der politischen Realität allerdings ist jedes Repräsentativsystem bestrebt, den Ansichten der Volksmehrheit Rechnung zu tragen, soweit sich dies mit der Förderung des Gemeinwohls in Einklang bringen lässt.

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Einzelinteressen und Gemeinwohl müssen einen Ausgleich finden

Was die meisten Menschen unter der sogenannten westlicher Demokratie verstehen ist laut Ernst Fraenkel weitgehend durch eine Angleichung englischen und französischen Staatsdenkens und staatlicher Institutionen der beiden Länder zustande gekommen. Das Bekenntnis zu einer solchen Form von Demokratie erfordert gleichermaßen die Anerkennung der Befugnisse der Bürger, ihre Interessen frei und ungehindert vertreten zu können, wie die Achtung der Rechte der Gesamtheit, den Vorrang des Gemeinwohls gegenüber allen Interessengruppen durchzusetzen. Ernst Fraenkel schreibt: „Die Aufdeckung der dialektischen Spannung zwischen Interessenpräsentation und volonté générale, das niemals endende Bemühen, mittels freier und offener Auseinandersetzungen einen Ausgleich zwischen diesen beiden Prinzipien herzustellen, bildet eines der kennzeichnenden Merkmale der westlichen Demokratie.“

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Viele Politiker sind stark auf ihre persönliche Bedeutung fixiert

Horst Seehofer, Bayerischer Ministerpräsident, lebt nach den Wahlen im September 2013 laut Frankfurter Allgemeinen Zeitung ganz in dem Bewusstsein, selbst das Volk zu sein. Zunehmend stellt er sich wie das Abbild eines Bürgerkönigs wie anno dazumal dar. Viele Politiker fallen aus Raum und Zeit, wenn sie erst einmal an die Macht gelangt sind. Thomas Rietzschel nennt ein Beispiel: „Als es um die Einführung der Euro-Bonds ging, um Staatsanleihen für Euro-Staaten, erklärte die deutsche Bundeskanzlerin, dazu würde es nicht kommen, solange sie lebe. Was ihr im Eifer des Gefechts entfuhr, verriet, dass sie sich eine Abberufung von der Entscheidungsebene nur durch den Gevatter Tod vorstellen kann.“ Thomas Rietzschel studierte Germanistik, Geschichte und Psychologie in Leipzig und ist Herausgeber mehrerer Bücher zur Kulturgeschichte der Moderne.

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Das beliebteste Urlaubsland der Deutschen ist Deutschland

Allein schon der Umfang von 1144 Seiten der 11. Auflage des neuen Baedeker-Reiseführers über Deutschland ist beeindruckend. Noch besser ist der Inhalt: es ist kaum zu glauben, was die Baedeker Redaktion an Wissenswertes über die Städte, Regionen und Sehenswürdigkeiten  Deutschlands zusammengetragen hat. Um die Orientierung des Lesers zu erleichtern, stellen die Autoren gleich zu Beginn ihres Reiseführers die Top 30-Reiseziele vor. Dazu gehören unter anderem die Insel Rügen mit ihren kilometerlangen weißen Sandstränden und leuchtenden Kreidefelsen, die Stadt Dresden mit seinen weltberühmten Baudenkmälern, die der Hauptstadt Sachsens den Beinamen „Elb-Florenz“ eingebracht haben. Zu den Top Reisezielen in Deutschland zählt natürlich auch München, die heimliche Hauptstadt des Landes, die seinen Gästen hochkarätige Kunst, monarchische Repräsentationsarchitektur und das größte Volksfest der Welt präsentiert.

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Ernst Fraenkel untersucht die Geschichte der öffentliche Meinung

Ernst Fraenkel definiert die öffentliche Meinung als die unorganische Weise, wie sich das, was ein Volk will und meint, zu erkennen gibt. Was sich wirklich im Staat geltend macht, muss sich seiner Meinung nach allerdings auf organische Weise betätigen, und das ist in der Verfassung der Fall. Aber zu allen Zeiten war die öffentliche Meinung eine große Macht und ist es besonders in der Demokratie, wo das Prinzip der subjektiven Freiheit diese Wichtigkeit und Bedeutung hat. Ernst Fraenkel schreibt: „Was jetzt gelten soll, gilt nicht mehr durch Gewalt, wenig durch Gewohnheit und Sitte, wohl aber durch Einsicht und Gründe.“ Ernst Fraenkel weist auf Georg Wilhelm Friedrich Hegel hin, der die eigentliche Bedeutung der Stände darin erblickte, dass der Staat dadurch in das subjektive Bewusstsein der Bürger tritt und dass er an demselben teilzunehmen anfängt.

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Der Liberalismus verbündet sich mit der Arbeiterklasse

Der Liberalismus wollte die Kultur außerhalb des Staats ansiedeln. Davon abgesehen wollte er den Staat nicht vernichten, sondern begnügte sich laut Otto Kircheimer damit, in ihm eine seiner ökonomischen Position äquivalente Machtstellung zu erringen. In diesem Kampf, der immer voll Respekt und geheimer Bewunderung für die diesen Staat repräsentierenden Mächte blieb, war die Waffe des Liberalismus die Konstitution. Otto Kirchheimer schreibt: „Der geringe politische Eigengehalt des Liberalismus ließ ihn in Frankreich zweimal dem Machtwillen eines Napoleon unterliegen, während er in Deutschland in vorbismarckscher und Bismarckscher Zeit seine Selbstständigkeit gegenüber der Staatsmacht immer wieder preisgab.“ Die Konstitution und der Rechtsstaatsgedanke überhaupt, in die der Liberalismus laut Otto Kirchheimer ein ihre wahre Bedeutung weit übersteigertes Vertrauen setzte, sollte ihm dazu verhelfen, die herrschenden Adelsschichten auf einen genau festgelegten Tätigkeitsbereich festzulegen.

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Der Siebenjährige Krieg entscheidet die Machtfrage in Amerika

Über 150 Jahre standen die englischen Kolonisten in Amerika loyal zu ihrem König und fühlten sich als Angehörige des britischen Imperiums. Noch im Siebenjährigen Krieg, der von 1756 bis 1763 dauerte, kämpften sie gemeinsam mit den Soldaten Englands gegen die Franzosen. Doch anschließend traten entscheidende Veränderungen ein. Alexander Emmerich erklärt: „Danach verstrickten sich die Kolonisten mit der englischen Krone in einen Machtkampf um Repräsentation im englischen Parlament und die Besteuerung verschiedener Waren. Am Ende dieses Konflikts stand schließlich der Wunsch nach Unabhängigkeit, Volkssouveränität und Selbstbestimmung der dreizehn englischen Kolonien.“ Dazu gehörten New Hampshire, Massachusetts, Rhode Island, Connecticut, New York, Pennsylvania, Delaware, Maryland, Virginia, North Carolina, South Carolina, und Georgia. Der Historiker Alexander Emmerich lehrt an der Universität Augsburg am Lehrstuhl für atlantische Kulturgeschichte.

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Politische Parteinen dominieren den demokratischen Staat

In einer entwickelten Demokratie müssen bei einer Analyse der politischen Klasse die Parteien ins Zentrum der Betrachtung gerückt werden. Ein großer Teil der Prozesse, die eine abgehobene politische Klasse erkennbar werden lassen, spielen sich im Bereich des Parteienstaats ab. Frühere Theorien über Eliten untersuchten Parteien meist von der inneren Organisation her, um den alles durchdringenden Prozess der Bürokratisierung in der Gesellschaft zu belegen. Heute funktioniert das nicht mehr. Klaus von Beyme fordert daher: „Eine zeitgemäße Theorie der politischen Klasse muss sich vor allem mit der Außenwirkung der Parteienorganisation befassen. Ins Zentrum rückt die Kolonialisierung von Staat und Gesellschaft durch die Parteien.“ Der deutsche Politikwissenschaftler Klaus von Beyme war von 1974 bis 1999 Professor am Institut für Politische Wissenschaft der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg.

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Die Demokratie verkommt zur elitären Zuschauerdemokratie

Der Begriff der Krise ist für Wolfgang Merkel nicht nur umstritten, sondern auch diffus. Er wird überall inflationär verwendet, aber in den seltensten Fällen definiert. Zudem stellt kaum jemand die Frage, wo eine Krise ihren Anfang hat und wo sie endet. Wolfgang Merkel unterscheidet vereinfacht in den Krisentheorien zwei Verwendungen des Begriffs. Da gibt es zum einen die akute Krise, die die Existenz bedroht und entschiedenes Handeln erfordert. In einer Demokratie wird eine solche Krise als Vorbote eines Kollapses angesehen. Es geht um Demokratie oder Diktatur. Zum anderen gibt es die latente Krise, die für die entwickelten Demokratien der alten OECD-Welt meist ins Feld geführt wird. Professor Dr. Wolfgang Merkel ist Direktor der Abteilung „Demokratie“ am Wissenschaftszentrum Berlin und lehrt Politikwissenschaft an der Humboldt-Universität in Berlin.

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Henri Lefebvre setzt sich mit dem Naturbegriff auseinander

Der Missbrauch, den die kosmologische Romantik mit dem Naturbegriff trieb, hat diesen laut Henri Lefebvre in Misskredit gebracht, obwohl systematische Philosophie bislang nie auf eine Philosophie der Natur verzichten wollte. Naturalismus und Naturismus haben den Begriff der Natur regressiv in Beschlag genommen, haben ihn bald verschnörkelt, bald einem von Physik oder der Physiologie abgezogenen elementaren Szientismus unterworfen. Schließlich ist der Naturbegriff durch die bürgerlichen und technizistischen Verzückungen schier unerträglich geworden, angesichts der mit den modernen Hilfsmitteln eroberten Welten des Schweigens, der Abgründe und Höhen. Henri Lefebvre schreibt: „Die Natur ist vom Journalismus, von der Literatur, den Massenmedien und zugleich von einer dekadenten Ontologie okkupiert worden.“ Seiner Meinung nach hat man die Natur entschärft, indem man sie interessanter machen wollte. Die ihr angedichtete Pittoreskheit und das Geschwätz über Natur haben ihren Begriff trivialisiert.  

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Der Begriff „Banalität des Bösen“ machte Hannah Arendt berühmt

Den Zwängen ihrer Zeit setzte die deutsche Philosophin Hannah Arendt ein unerschrockenes und unabhängiges Denken entgegen. Sie versuchte, eine neue Form der Politik zu begründen, wobei ihr die Freiheit und die Pluralität als die Grundbedingungen des Menschseins galten. Laut Hannah Arendt ist die Verschiedenartigkeit der Menschen eine Vorraussetzung des Politischen. Wenn hingegen, wie im Totalitarismus, gewaltsam ein Monismus hergestellt wird, bedeutet dies für sie die Zerstörung des Politischen. Hannah Arendt bezeichnet die totalitären Regime als „organisierte Verlassenheit“, in denen die Prinzipien der Demokratie wie Repräsentation, der Schutz der Meinungsfreiheit und das Recht auf körperliche Unversehrtheit nicht mehr gelten. Stattdessen wird die Herrschaft durch die Verbreitung von Angst und Terror aufrechterhalten, wobei eine Ideologie die theoretische Legitimationsgrundlage bildet. Auf jeden kritischen Versuch der Überprüfung des geschlossenen Systems wird feindlich reagiert.

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Die Verfassung der Weimarer Republik hatte große Schwächen

Der Jurist und Politikwissenschaftler Ernst Fraenkel vertritt die These, dass die fundamental wichtigen Entscheidungen schon gefallen waren, als die Nationalversammlung im Januar 1919 in Weimar zusammentrat. Denn es stand fest, dass Deutschland in Zukunft weder eine Monarchie noch eine Rätediktatur, sondern eine rechtsstaatliche Republik sein werde. Ernst Fraenkel fügt hinzu: „Unentschieden war hingegen, ob in der künftigen Verfassung das Schwergewicht auf der repräsentativen oder der plebiszitären Komponente des Regierungssystems liegen werde.“ Die „Denkschrift zum Entwurf des Allgemeinen Teils der Reichsverfassung“ vom 3. Januar 1919, die der Jurist und Politiker Hugo Preuß verfasst hatte, enthielt eine klare Option für das parlamentarische und gegen das präsidentielle Regierungssystem. Die Ablehnung der amerikanischen Verfassung wurde unter anderem damit begründet, dass das in den USA herrschende dualistische System zu einer geistigen Verarmung und politischen Verödung des Kongresses geführt habe.

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Der Nationalstaat verliert immer mehr an Macht

In der Gegenwart lassen sich die Begriffe Macht und Staat nur noch schwer ohne Brüche zusammendenken. Es wird von fast niemandem mehr bezweifelt, dass der Staat an die Grenzen seiner Möglichkeiten gekommen ist. Aber wo genau sich dieser Punkt befindet, ist laut Konrad Paul Liessmann mehr denn je fraglich geworden. Denn vom Staat haben die Bürger offenbar immer zu viel oder zu wenig. Wenn der Staat praktisch in eine Vaterrolle schlüpft, spricht man von Paternalismus. Konrad Paul Liessmann definiert den paternalistischen Staat wie folgt: „Der Staat, das ist der ausufernde, alle Lebensbereiche umfassende, für- und vorsorgende Sozial- und Wohlfahrtsstaat, der aus freien Bürgern unmündige, im Anspruchsdenken verhaftete, letztlich verwahrloste Empfänger von Transferleistungen macht.“ Konrad Paul Liessmann ist Professor für Philosophie der  Universität Wien. Zu seinen bekanntesten Büchern zählen „Die Theorie der Unbildung“ und „Das Universum der Dinge.“

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Trendforscher Gerald Celente hat viele Krisen sehr früh erkannt

Für den amerikanischen Trendforscher Gerald Celente befindet sich die Welt mitten im Krieg. In einem Währungskrieg, in einem Handelskrieg und in einem Klassenkrieg. Und wenn die Politiker für die westliche Schuldenkrise nicht bald eine nachhaltige Lösung finden, dann droht auch bald wieder ein Weltkrieg. Gerald Celente nennt den Grund: „Weil zu wenige Menschen zu viel besitzen und zu viele zu wenig haben.“ Schon seit zwanzig Jahren wird dem ehemaligen Politikberater und Herausgeber des „Trend Journals“ in den USA für wirtschaftliche und geopolitische Entwicklungen eine erstaunliche Trefferquote bei Vorhersagen attestiert. Schon lange vor dem Zusammenbruch der Sowjetunion, sagt er zum Beispiel deren Untergang voraus. Auch die Währungskrise in Asien erkannte er frühzeitig und warnte auch vor dem Aktiencrash der Internetfirmen zur Jahrtausendwende.

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Stéphane Hessel fordert die Bürger zur Empörung auf

Der 93 Jahre alte französische Diplomat und Lyriker Stéphane Hessel glaubt, dass die enorme Wirtschaftskrise der Gegenwart dazu beigetragen hat, das Vertrauen der Bürger in seine Regierungen zu erschüttern. Denn in Demokratien wie Frankreich, Spanien oder Deutschland haben die Menschen das Gefühl, ihre Regierungschefs und Parlamente könnten die Wirtschaftskrise nicht überwinden. Das Leben der gewöhnlichen Bürger ist schwieriger geworden. Stéphane Hessel sagt: „Wir können keine bezahlbaren Wohnungen mehr finden, unser Gesundheitssystem reicht nicht aus, unser Bildungssystem lässt zu wünschen übrig.“ Deshalb hat er eine kleine Streitschrift gegen den Kapitalismus mit dem Titel „Empört euch“ geschrieben, die sich in Frankreich 1,7 Millionen Mal und in Deutschland über 500.000 Mal verkaufte.

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Die Entscheidungsmacht der EU darf nicht ausufern

Professor Dr. Hans H. Klein definiert Demokratie als Selbstregierung des Volkes. Dies scheint ein Widerspruch in sich selbst zu sein, da das Volk nicht regieren kann, da die Herrschaft die ständige Anwesenheit der Herrschenden voraussetzt. Dr. Hans H. Klein erklärt: „Deshalb ist Demokratie im modernen Flächenstaat mit einer meist nach Millionen zählenden Bevölkerung nicht als direkte Demokratie möglich, in welcher das Volk das einzige Regierungsorgan darstellt.“ Daraus entstand die Idee der Repräsentation: Amtsträger, die vom Volk in freien Wahlen bestimmt wurden, üben in seiner Vertretung und unter seiner Kontrolle die politische Macht aus. Dr. Hans H. Klein ist Emeritus für öffentliches Recht an der Universität Göttingen. Von 1982 bis 1983 war er Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesjustizministerium, von 1983 bis 1996 Richter des Bundesverfassungsgerichts.

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Revolutionstheorien von Ralf Dahrendorf und Karl Marx

In gewisser Weise ist Revolution für Ralf Dahrendorf ja nur ein anderes Wort für Hoffnung, jenes unentbehrlichen Prinzips des Lebens. Die Fragen und Erwägungen, ob die Amerikanische Revolution oder die Revolution von 1989 in den kommunistischen Ländern Europas ein Erfolg waren sind für ihn im Grunde gleichgültig. Ralf Dahrendorf schreibt: „Menschen werden nicht gefragt, ob sie Revolutionen wollen oder nicht. Revolutionen finden statt, wenn es keinen anderen Ausweg gibt. Sie sind in der Tat wie ein Gewitter oder ein Erdbeben.“ Revolutionen werden zwar von Menschen gemacht, aber diese handeln laut Ralf Dahrendorf immer unter Umständen, die sie nur höchst bedingt unter Kontrolle haben.“

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