Die größte Unbeständigkeit in der menschlichen Gesellschaft ist für den englischen Philosophen und Staatsmann Francis Bacon, der von 1561 bis 1626 lebte, die andauernde Abfolge der Sekten und Religionen, da seiner Meinung nach diese Gestirne den Geist des Menschen am stärksten beherrschen. Francis Bacon nennt die Gründe, die zur Entstehung einer neuen Sekte führen: „Wenn die bisher allgemein anerkannte Religion von Zwietracht zerrissen wird, wenn die Heiligkeit der Priester dieser Religion abnimmt und zum öffentlichen Ärgernis wird, und wenn überdies eine Zeit der Dummheit, Unwissenheit und Barbarei herrscht, darf man das Entstehen einer neuen Sekte erwarten, vor allem dann, wenn ein überspannter und seltsamer Geist auftritt, der sich zum Gründer der Sekte macht.“
Politik
Juan Somavía fordert ein neues Wachstumsmodell
Die Wirtschaftskrise trifft Arbeitnehmer laut Juan Somavía am härtesten. Er klagt dabei die Politik an, die in den vergangen Jahrzehnten den Begriff der guten, menschenwürdigen Arbeit entwertet hat. Der Chilene Juan Somavía, seit 1999 Generaldirektor der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) in Genf, schreibt: „So gilt Arbeit im gegenwärtigen Wachstumsmodell lediglich als Kostenfaktor. Dieser muss so gering wie möglich gehalten werden, um Wettbewerbsfähigkeit und Gewinne zu sichern.“ Die Arbeitnehmer werden seiner Meinung nach nur noch als Kreditnehmer betrachtet. Ihr legitimer Anteil an dem Wohlstand, den vor allem sie geschaffen haben, wird ihnen vom Arbeitgeber in der Form von zu niedrigen Löhnen vorenthalten.
Das Internet darf keine eigenen Gesetze haben
Der Journalist und Schriftsteller Dirk Kurbjuweit, Leiter des Spiegel-Hauptstadtbüros in Berlin, stellt in einem Essay in der Wochenzeitschrift „Der Spiegel“ die Frage, was die Internetgemeinde am Thema Freiheit interessiert. Dirk Kurbjuweit gibt folgende Antwort: „Der harte Kern will Freiheit von Kontrolle, Verbot und Zensur, er will Freiheit zur Anonymität und bildet damit die Möglichkeit zum „Shitstorm“, zum digitalen Mob, der andere ungestraft mit Schmähungen übelster Art überziehen kann, und er will die Freiheit vom Urheberrecht. Das alles möglichst total: totale Freiheit im Netz.“ Laut Dirk Kurbjuweit begünstigt die totale Freiheit im Internet Orgien der Gewalt und die Ausbreitung einer Sexualität, der jegliche Scham verloren gegangen ist.
Auch Portugal wird einen Schuldenschnitt brauchen
Für den Chefökonomen der Schweizer Bank UBS, Andreas Höfert, ist die Krise in Europa auf keinen Fall schon vorbei, da die entscheidenden Probleme noch nicht gelöst sind. Seiner Meinung nach gibt es weiterhin ein gewaltiges Gefälle bei der Wettbewerbsfähigkeit zwischen den Nord- und den Südländern. Andreas Höfert erklärt: „Und es gibt zwar eine gemeinsame Währung, aber keine gemeinsame Haushaltspolitik. Solange man diese beiden Probleme nicht löst, kommt die Krise immer wieder.“ Der USB-Chefvolkswirt gibt zwar zu, dass die Markteilnehmer inzwischen ein bisschen mehr Vertrauen gefasst haben und Europa die Krise in Griechenland wenigsten auf kurze Sicht entschärft haben. Selbst die finanzielle Lage der Banken hat sich gebessert.
Joseph Stiglitz kritisiert die Krisenpolitik in Europa
Für den amerikanischen Ökonomen Joseph Stiglitz ist die Finanzkrise in Europa noch lange nicht ausgestanden. Auch für die Weltwirtschaft gibt es eine ganze Reihe von Gefahren. Doch die größten Sorgen macht sich der Wirtschaftsnobelpreisträger über Europa, da die meisten Regierungen sparen. Joseph Stiglitz erläutert: „Das verstärkt den Abschwung. Europa droht die zweite Rezession in kurzer Zeit. In den nächsten Jahren wird es wirklich hart. Aber langfristig hat der Kontinent eine große Zukunft.“ Joseph Stiglitz ist ein scharfer Kritiker des europäischen Krisenmanagements, weil sich die Politiker nur darauf konzentriert haben, Südeuropa zum Sparen und Reformieren zu drängen. Der amerikanische Wirtschaftsforscher Joseph Stiglitz gilt als einer der einflussreichsten Ökonomen der Welt. Er lehrt an der New Yorker Columbia University. Im Jahr 2001 erhielt er den Nobelpreis für ein Werk über Informationsökonomie.
Die Freiheit darf sich nicht auf die Eliten beschränken
Laut Lisa Herzog muss derjenige, der ein Leben in Freiheit führen möchte, den ungezügelten Markt bekämpfen. Der Grundwert des Liberalismus ist ihrer Meinung nach die Freiheit des Individuums. Rechte sichern diese Freiheit. Sie schützen die Religion, die eigene Meinung und deren Äußerung sowie den Lebensstil vor willkürlichen Zugriffen. Lisa Herzog erklärt: „Diese wiederum müssen selbst durch staatliche Instanzen durchgesetzt werden – schon in diesem Sinne kann ein konsistenter Liberalismus nicht völlig vom Staat absehen. Lisa Herzog hat Philosophie und Ökonomie studiert, an der Universität Oxford über Georg Wilhelm Friedrich Hegel und Adam Smith promoviert und habilitiert sich jetzt an der Universität St. Gallen.
Amerika hat die Herrschaft über die Welt verloren
Die Vereinigten Staaten von Amerika galten früher als Erfolgsmodell und als Land der Utopie. Heute herrschen dort, wie der Journalist und Buchautor Olivier Guez behauptet, Mutlosigkeit und die Angst vor einer unbestimmten Katastrophe. Seiner Meinung nach ist der Kapitalismus weiterhin krank, der Westen zutiefst erschüttert und die amerikanische Führungsmacht in Melancholie versunken. Die USA sind desillusioniert und stecken in den Fängen einer tiefgreifenden Misere. Olivier Guez schreibt: „Die Anschläge vom 11. September, der irakische und afghanische Morast, die Lügen des Staates, Finanzskandale, der Börsenkrach, Ungleichheit, Rezession, Massenarbeitslosigkeit – die Vereinigten Staaten haben sich als verwundbar erwiesen: angegriffen und herausgefordert, gespalten und festgefahren.“
Die Bürger müssen über die Fiskalunion abstimmen
Der Vertrag zur Fiskalunion der Europäischen Union verändert das Staatengebilde grundlegend. Deshalb fordert Andreas Fisahn, Professor für öffentliches Recht und Rechtstheorie in Bielefeld, eine Volksabstimmung über den Fiskalvertrag. In dem Vertrag über die so genannte Fiskalunion verpflichten sich die Regierungschefs der Europäischen Union zu einer gemeinsamen Steuer- und Ausgabenpolitik. Das hat für die Europäische Union weit reichende Folgen und führt zu tief greifenden Veränderungen. Andreas Fisahn schreibt: „Der Vertrag exportiert die deutsche Schuldenbremse nach Europa. Gleichzeitig wird die Kommission zum Sparkommissar, der in die Haushalte der Mitgliedsstaaten eingreifen darf. Damit würde sich das deutsche Parlament entmachten. Diese Kompetenzerweiterung der EU erfordert aber zwingend eine Volksabstimmung.“
Der Homo oeconomicus dominiert den Neoliberalismus
Für Colin Crouch, dem Autor des Buchs „Das befremdliche Überleben des Neoliberalismus“, das im Suhrkamp Verlag erschienen ist, sind nicht nur die Akteure der Finanzmärkte, sondern auch die politischen Anhänger des Neoliberalismus blind für einschneidende Erfahrungen mit der real existierenden Wirtschaft des Kapitalismus. Der oberste neoliberale Grundsatz lautet laut Colin Crouch, dass auf alle Fragen, welche Waren und Dienstleistungen wie hergestellt und gehandelt werden sollen, minimal regulierte Märkte stets die besten Lösungen hervorbringen. Wenn die Märkte nicht so funktionieren wie gedacht, liegt das nach Ansicht der Neoliberalen vor allem an Eingriffen des Staates in das Geschehen des Marktes. Der Neoliberalismus vertritt die These, dass Konsumenten, Investoren und Produzenten den Markt dank des Wettbewerbs wesentlich besser einschätzen können als diskutierende Bürger, Politiker, die sich dem Konsens verschrieben haben und planende Institutionen der Verwaltung.
Die Generation der Babyboomer hat politisch versagt
Es ist für Frank Schirrmacher, dem Mitherausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ), nach dem Rücktritt von Christian Wulff als Bundespräsident an der Zeit, über die politische Generation der Babyboomer zu reden. Er meint damit großzügig gesprochen die Geburtsjahrgänge von 1955 bis 1970, eine Kohorte, die seiner Meinung nach seit der Jahrhundertwende faktisch die meinungsbildende Mehrheit in Deutschland bildet. Frank Schirrmacher schreibt: „In Gestalt von Christian Wulff, Jahrgang 1959, hat ein Angehöriger dieser Generation das Höchste erreicht und in nie gesehener Geschwindigkeit alles vermasselt. Das ist bemerkenswert.“ Und bemerkenswert ist laut Frank Schirrmacher auch die Tatsache, dass fast das gesamte politische Personal dieser Generation, vor allem in der CDU, schon abgetreten ist.
Die geistesgeschichtlichen Quellen des Anarchismus
Für den Politologen Peter Lösche sind die Ursprünge und Vorläufer des Anarchismus ebenso zahlreich wie die sozialen, geistesgeschichtlichen und politischen Bedingungen, unter denen der Anarchismus entstanden ist. Geistesgeschichtlich wird der Anarchismus laut Peter Lösche aus zwei Quellen gespeist, die selbst miteinander verbunden sind. Er schreibt: „Zunächst ist er ein Produkt der Aufklärung: Unter Anlehnung an naturrechtliche Vorstellungen ermöglicht der Rationalismus überhaupt erst ein Gesellschaftskonzept, das die in der Gegenwart vorhandene menschliche Entfremdung für real aufhebbar hält.“ In der Abwendung vom Reich Gottes und des Feudalismus wird die Einzigartigkeit des Individuums entdeckt. Der Liberalismus und der Anarchismus haben an dieser Stelle die gleiche Wurzel. Der Anarchismus allerdings treibt den Individualismus bis zu seiner letzten Konsequenz. Die zweite geistesgeschichtlich Quelle des Anarchismus sieht Peter Lösche, ähnlich dem Marxismus in seinen Ursprüngen, in der Hegel-Kritik.
Der Anarchismus will eine herrschaftsfreie Gesellschaft
Der Politologe Peter Lösche grenzt den Anarchismus von anderen sozialen und politischen Bewegungen ab, indem er ihn anhand von vier immanenten Kriterien beschreibt. Erstens sind die Anarchisten dadurch charakterisiert, dass sie jede Form von menschlicher Organisation ablehnen, mit deren Hilfe politischer, ideologischer, gesellschaftlicher oder ökonomischer Zwang ausgeübt werden könnte. Vielmehr streben sie die freiwillige Assoziation der emanzipierten, mündigen Bürger an. Laut Peter Lösche ist der Anarchist konsequent gegen Institutionen eingestellt, lehnt die Bürokratie und die Parlamente ab, mit Parteien, Verbänden und der Kirche will er auch nichts zu tun haben. Doch selbst das genügt den Anarchisten noch nicht. Peter Lösche erklärt: „Anarchisten wenden den Antiinstitutionalismus auch auf ihre eigene Bewegung an; sie lehnen festgefügte Organisationen, in denen sich die Gefahr der Hierarchisierung realisieren könnte, ab.“
Die Rolle Deutschlands im Europa der Eurokrise
Für den Journalisten Joachim Käppner, Ressortleiter München bei der Süddeutschen Zeitung, steht Deutschland in der Eurokrise etwas ratlos da. Seiner Meinung nach steht es dort, wo es nach 1945 niemals mehr stehen wollte: als herausragende und dominierende Nation in der Mitte Europas. Joachim Käppner blickt auf das vergangene Jahrhundert zurück und schreibt: „Seine Versuche im 20. Jahrhundert, dies mit Kanonen und Panzern zu werden, endeten in Apokalypsen aus Blut und Feuer, aber eben darum gibt es dieses Deutschland nicht mehr.“ Er zitiert den Historiker Heinrich August Winkler, der die Resozialisierung Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg als einen Weg der demonstrativen Bescheidenheit und der Demut beschreibt.
Die entfesselte Marktwirtschaft bedroht die Demokratie
Der ehemalige Topmanager Daniel Goeudevert zitiert eine Studie der Bertelsmann-Stiftung aus dem Dezember 2007, aus der hervorgeht, dass nur noch eine kleine Minderheit von gerade einmal 15 Prozent der Menschen in Deutschland die wirtschaftlichen Verhältnisse im Lande für gerecht hält. Es ist zu befürchten, dass es bis heute nicht mehr, sondern eher weniger geworden sind. Und lediglich nur noch fünf Prozent der Bundesbürger hielten damals Deutschland für dasjenige Industrieland, das ihren Vorstellungen von sozialer Gerechtigkeit am nächsten kommt. Daniel Goeudevert schreibt: „Das sind dramatische Werte – und zugleich eine dröhnende Absage an die seit Jahren betriebene Liberalisierungspolitik. Noch nie in der Nachkriegszeit war die Unzufriedenheit mit den politischen, wirtschaftlichen und sozialen Verhältnissen in Deutschland größer als heute.“ Nach seinem Ausscheiden aus dem Management stand er dem Green Cross International als Vizepräsident vor und war Berater des Generaldirektors der UNESCO.
Finanzkrisen wird es auch in der Zukunft geben
Wirtschaftsprofessor Paul Schmidt hat 250 Finanzkrisen auf der ganzen Welt unter die Lupe genommen und dabei eine Gemeinsamkeit festgestellt: Immer waren es gewaltige Schulden, die das System zum Einsturz brachten. Auf den Zusammenbruch folgten in den meisten Fällen ein Hyperinflation mit einer sich anschließenden Währungsreform. Oft waren die Regierungen schuld an der Misere, da sie exorbitante Schulden angehäuft hatten. Paul Schmidt, der Wirtschaftsprofessor an der Frankfurt School of Finance ist, hat bei seinen Untersuchungen auch folgende Erkenntnis gewonnen: „Alle Krisen zeigen, dass eine Marktwirtschaft inhärent instabil ist und dass die Finanzmärkte und die Finanzinstitutionen die Achillesferse sind. Deshalb werden wir Krisen auch in Zukunft nicht verhindert können.
Der rasante Aufstieg Deutschlands zur Führungsmacht
Deutschland hat außenpolitisch stark an Macht gewonnen. Laut Ulrich Speck hat spätestens die Eurokrise offenbart, dass sich Deutschland zum Schlüsselstaat in Europa entwickelt hat. Ulrich Speck erklärt: „Ökonomische Stärke, zentrale Lage und europäische Integration haben das vereinigte Deutschland in eine Rolle gebracht, die es seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs nicht mehr haben wollte.“ Ohne die Bundesregierung in Berlin herrscht in den wichtigsten Fragen Stillstand in Europa, auch weltweit ist Deutschland zu einem bedeutenden Staat aufgestiegen. Für Ulrich Speck gibt es darum keinen Zweifel, dass sich Deutschland möglichst rasch entscheiden muss, was es mit der ihm zufallenden Macht anfangen will. Ulrich Speck ist außenpolitischer Analyst und Kommentator in Heidelberg.
Es bahnt sich ein Europa der zwei Geschwindigkeiten an
Die Macht über die Staatsfinanzen ist für den Historiker Hans-Ulrich Wehler historisch der Kernbestand, der von allen demokratischen Parlamenten verteidigt wird. In den Ländern Europas ist eine skeptische Abneigung dagegen gegeben, die Verfügungsgewalt über das Staatsbudget abzutreten. Laut Hans-Ulrich Wehler gibt es aber in den letzten eineinhalb Jahren mit der Europäischen Zentralbank eine Art von informeller Wirtschaftsregierung in Europa. Er erklärt: „Sie kauft Staatsanleihen von wackligen Staaten wie Griechenland, Portugal, Irland auf und greift in diesem Sinne schon in das Souveränitätsrecht der Länder ein.“ Die angestrebte Fiskalunion in Europa würde seiner Meinung nach noch eine stärkere Formalisierung bedeuten, denn man müsste dann eine politische Instanz bilden, die die Finanzlage der einzelnen Staaten kontrollieren und gegebenenfalls korrigieren kann.
Roland Berger nennt drei Alternativen für den Euro
Für den Unternehmensberater Roland Berger bedroht die Euro-Krise den Wohlstand in Deutschland. Er schließt eine Rettung der Währung zwar nicht aus, aber die Zeit läuft davon und die Kosten werden auf jeden Fall hoch sein. Dass der Euro heute wie ein Sprengsatz in der Europäische Union wirkt liegt seiner Meinung nach daran, weil der Euro auch eine Geschichte der gebrochenen Versprechen ist. Roland Berger sagt: „Es sollte ursprünglich ja eine Währungsunion im Paket mit einer politischen Union geben, Helmut Kohl hatte das 1991 im Deutschen Bundestag mehrfach zugesichert.“ Es hat sich herausgestellt, dass man über das Geld keine gemeinsame Europapolitik erzwingen kann. Laut Roland Berger funktioniert eine Währungsunion nicht ohne fiskal- und wirtschaftspolitischer Union.
Ralf Dahrendorf seziert den Totalitarismus in Europa
Der Totalitarismus fällt für Ralf Dahrendorf aus dem Bild des Forschritts heraus, sowohl von der traditionellen zur rationalen Herrschaft als auch vom Autoritarismus zur Verfassung der Freiheit. Die viel zitierte Definition des Totalitarismus von Carl Friedrich lautet: „Der Totalitarismus ist eine Ideologie, eine typisch von einem Mann geführte Einheitspartei, eine terroristische Polizei, ein Kommunikationsmonopol und eine zentral verwaltete Wirtschaft.“ Beim Begriff des Totalitarismus denkt man sofort an Adolf Hitlers deutschen Nationalsozialismus und Josef Stalins sowjetischen Kommunismus. In beiden Systemen war das Ziel der totalen Kontrolle durch Mobilisierung erkennbar. Autoritäre Regimes gestatten dennoch große Bereiche der Privatheit und der Apathie. Ralf Dahrendorf schreibt: „Demokratie mobilisiert, tut dies aber, um Kontrolle zu dezentralisieren. In totalitären Regimes ist Mobilisierung das Instrument der zentralisierten Kontrolle.“
Jürgen Rüttgers will einen neuen Generationenvertrag
Jürgen Rüttgers, der frühere CDU-Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, glaubt, dass die Bevölkerung in Deutschland in den kommenden Jahrzehnten älter, kleiner und bunter werden wird. Aber seiner Meinung nach gibt es dafür immer noch kein politisches Konzept. Als Folgen des Bevölkerungsschwunds erwartet der christdemokratische Politiker weniger Wohlstand, unsichere Sozialsysteme und Armut im Alter, vor allem bei Frauen. Jürgen Rüttgers klagt: „Die Politik duckt sich weg. Die Gewerkschaften verteidigen die Vergangenheit. Die Wirtschaft fordert andere auf, etwas zu tun. Es gibt aber kein Steuergeld mehr, um das Problem zu lösen. Wir müssen jetzt unsere Schulden abbauen.“ Für den Ex-Ministerpräsidenten geht es bei dem Thema Demografie vor allem um die Frage, ob Deutschland und seine Wirtschaft mit weniger und älteren Menschen genauso innovativ und produktiv bleiben können wie bisher.
Globalisierung sorgt weder für Gleicheit noch Wohlstand
Für Tony Judt ist die Dynamik globalisierter Wirtschaftsmärkte die Illusion unseres Zeitalters. Vor allem stimmt es seiner Meinung nach nicht, dass die Globalisierung zu einer gerechteren Einkommensverteilung führt, wie das von ihren liberalen Verfechtern gerne behauptet wird. Tony Judt erklärt: „Zwar verringern sich die Ungleichheiten zwischen einzelnen Ländern, doch die Ungleichheiten innerhalb eines Landes verschärfen sich eher noch. Wirtschaftswachstum an sich garantiert weder Gleichheit noch Wohlstand, ist keineswegs ein zuverlässiger Motor der wirtschaftlichen Entwicklung.“ Der Amerikaner Tony Judt, der von 1948 bis 2010 lebte, studierte in Cambridge und Paris und lehrte nach Stationen in Cambridge, Oxford und Berkeley seit 1995 als Erich-Maria-Remarque-Professor für Europäische Studien in New York.
Joyce Appleby kritisiert den zügellosen Kapitalismus
Für die amerikanische Historikerin Joyce Appleby ist die Gier nicht der einzige Kritikpunkt, den sich der zeitgenössische Kapitalismus vorhalten lassen muss. Sie hat eine kurze Liste weiterer Anklagen zusammengestellt: „Kurzsichtiges Handeln und Vernachlässigung langfristiger Folgen, Zuteilung von Kompetenzen ohne gleichzeitige Zuweisung von Verantwortung, Bevorzugung materieller gegenüber geistigen Werten, Kommerzialisierung zwischenmenschlicher Beziehungen, Monetarisierung sozialer Werte, Schädigung der Demokratie, Verunsicherung von Gemeinschaften und Institutionen, Gefährdung bestehender Abmachungen, Förderung von Aggressivität und – ja, dieses Thema hatten wir schon – Belohnung von Gier.“ Darüber hinaus werfen ihrer Meinung nach zwei weitere kapitalistische Erblasten ihre Schatten voraus, nämlich das schier unlösbare Problem der Armut und die fortschreitende Zerstörung der Umwelt.
Stéphane Hessel fordert die Bürger zur Empörung auf
Der 93 Jahre alte französische Diplomat und Lyriker Stéphane Hessel glaubt, dass die enorme Wirtschaftskrise der Gegenwart dazu beigetragen hat, das Vertrauen der Bürger in seine Regierungen zu erschüttern. Denn in Demokratien wie Frankreich, Spanien oder Deutschland haben die Menschen das Gefühl, ihre Regierungschefs und Parlamente könnten die Wirtschaftskrise nicht überwinden. Das Leben der gewöhnlichen Bürger ist schwieriger geworden. Stéphane Hessel sagt: „Wir können keine bezahlbaren Wohnungen mehr finden, unser Gesundheitssystem reicht nicht aus, unser Bildungssystem lässt zu wünschen übrig.“ Deshalb hat er eine kleine Streitschrift gegen den Kapitalismus mit dem Titel „Empört euch“ geschrieben, die sich in Frankreich 1,7 Millionen Mal und in Deutschland über 500.000 Mal verkaufte.
Märkte und Staaten können an ihren Aufgaben scheitern
Der entscheidende Unterschied zwischen Politik und Ökonomie liegt für Ralf Dahrendorf darin begründet, dass politische Prozesse auf menschlichem Eingreifen beruhen, während ökonomische Prozesse naturwüchsig ablaufen. Politik geschieht in Institutionen, Ökonomie im Markt. Bei beiden handelt es sich dennoch um zwei Formen sozialer Prozesse und auch um zwei Perspektiven auf die Gesellschaft. Ralf Dahrendorf zitiert Adam Smith, der glaubte, dass es einen natürlichen Fortschritt des Reichtums geben würde. Adam Smith meinte, dass der Markt die Kraft zu seiner eigenen Ausweitung enthält, so dass sich am Ende alle Ungleichheiten auflösen und sich ein allgemeiner Wohlstand durch alle Schichten der Gesellschaft verbreitet.
Die Entscheidungsmacht der EU darf nicht ausufern
Professor Dr. Hans H. Klein definiert Demokratie als Selbstregierung des Volkes. Dies scheint ein Widerspruch in sich selbst zu sein, da das Volk nicht regieren kann, da die Herrschaft die ständige Anwesenheit der Herrschenden voraussetzt. Dr. Hans H. Klein erklärt: „Deshalb ist Demokratie im modernen Flächenstaat mit einer meist nach Millionen zählenden Bevölkerung nicht als direkte Demokratie möglich, in welcher das Volk das einzige Regierungsorgan darstellt.“ Daraus entstand die Idee der Repräsentation: Amtsträger, die vom Volk in freien Wahlen bestimmt wurden, üben in seiner Vertretung und unter seiner Kontrolle die politische Macht aus. Dr. Hans H. Klein ist Emeritus für öffentliches Recht an der Universität Göttingen. Von 1982 bis 1983 war er Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesjustizministerium, von 1983 bis 1996 Richter des Bundesverfassungsgerichts.