John Locke gilt inzwischen als ein Klassiker des politischen Denkens. Er war Empiriker, Philosoph des Liberalismus, ein Befürworter der religiöser Toleranz, ein Anwalt des Prinzips der Gewaltenteilung und ein Verkünder des bürgerlich, frühkapitalistischen Gesellschaftssystems. Nach Auskunft der Encyclopaedia Britannica gegründete Locke das Zeitalter der Aufklärung und der Vernunft in England. John Locke wurde 1632 in Wrington bei Bristol geboren. Fünfzehnjährig trat er in die berühmte Londoner Westminster School ein. Im Alter von 20 Jahren begann er ein Studium in Oxford, das er 1657 als Master of Arts abschloss.
Politik
Die Staatengemeinschaft will den Regenwald schützen
Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle setzt sich vor dem Klimagipfel der Vereinten Nationen, die im November in Cancún stattfindet, für einen neuen Klimaschutzvertrag ein. Auf einem Vorbereitungstreffen sagte er: „Die Erderwärmung kann mehr Schaden anrichten als Panzer und Kanonen. Ein internationales und rechtlich bindendes Klimaabkommen ist die einzige Lösung.“ Die Chancen allerdings, dass in Cancún ein umfassendes Abkommen beschlossen wird, sind verschwindend gering. Ein deutscher Diplomat bringt das Dilemma auf den Punkt: „Das Klimagesetz in den USA ist tot, und solange sich Amerika nicht bewegt, werden auch die Chinesen keinen Finger rühren.“
Die Staatstheorie des Jean-Jacques Rousseau
Der Gesellschaftsvertrag wird nach Jean-Jacques Rousseau von den einzelnen Menschen abgeschlossen, die in ihrer Gesamtheit das Volk bilden, wodurch die Souveränität des Volkes zum Ausdruck kommt. Die Endeckung der Volkssouveränität durch Jean-Jacques Rousseau ist für das heutige Staatsverständnis von großer Bedeutung. Die Volkssouveränität ist nicht nur mit Rechten verbunden, sondern auch mit Pflichten. Der Souverän des Staates ist der absolute Befehlshaber, dem die Regierung unterstellt ist.
Die sechs Staatsverfassungen des Aristoteles
Für Aristoteles gibt es drei Arten der Polisverfassung und eine gleiche Anzahl von Abarten. Die Grundformen sind das Königtum, die Aristokratie und an dritter Stelle, die auf der Einstufung nach dem Vermögen beruhende Politie, auch Timokratie genannt. Von den drei Verfassungen ist die beste das Königtum, die schlechteste die Politie. Die Abart des Königtums ist die Tyrannis. Obwohl beide die Herrschaft eines einzigen bedeuten, ist ihr Unterschied doch außerordentlich groß: Der Tyrann schaut nur auf seinen eigenen Vorteil, der König aber auf das Wohl der Untertanen, denn König ist nur, wer nach allen Seiten hin unabhängig und an allen Gütern überlegen ist. In einer solchen Stellung hat er nichts weiter vonnöten, das heißt, er wird nicht auf persönlichen Vorteil bedacht sein, dagegen auf das Wohl derer, die unter seiner Herrschaft leben.
In Deutschland fehlt eine moderne Zuwanderungspolitik
Regelmäßig klagen die deutschen Unternehmen über den Mangel an Fachkräften. Die Manager fordern von der Politik eine moderne Zuwanderungspolitik. Denn noch immer sind am Industriestandort qualifizierte Arbeitskräfte aus dem Ausland nur bedingt erwünscht. Doch mit dieser Haltung könnte sich Deutschland seiner Zukunft berauben. Denn in einer Wissensgesellschaft sind gut ausgebildete Fachkräfte das wichtigste Kapital und zugleich eine immer knapper werdende Ressource. Während andere Länder schon seit längerer Zeit um Experten aus aller Welt mit allen Bandagen kämpfen, schreckt Deutschland hochqualifizierte Arbeitnehmer eher ab. Doch der demografische Wandel, die Erfordernisse der Industrie und der Globalisierung machen ein neues und modernes Zuwanderungsgesetz für die Bundesrepublik Deutschland unumgänglich.
Die Staatstheorie von Georg Wilhelm Friedrich Hegel
Sittlichkeit und Freiheit sind laut Georg Wilhelm Friedrich Hegel voneinander abhängig und bilden eine untrennbare Einheit. Für ihn ist jedoch erst im Rahmen des Staates die sittliche Freiheit in ihrer besten Form möglich. Den Staat definiert Georg Wilhelm Friedrich Hegel als die selbstbewusste sittliche Substanz, die Vereinigung des Prinzips der Familie und der bürgerlichen Gesellschaft. Der Staat ist das an und für sich Vernünftige, in dem die Freiheit zu ihrem höchsten Recht kommt, wobei dem einzelnen Menschen die höchste Pflicht zukommt, Mitglied des Staates zu sein. Liebe und Einheit, Freiheit und Pflicht halten das Staatswesen zusammen.
Cicero strebt im Staat eine gerechte Herrschaft an
Cicero definiert die Begriffe Staat und Volk wie folgt: „Staat, das ist die Sache des Volkes; Volk aber, das ist nicht ein jeder irgendwie zusammen gewürfelte Haufen von Menschen, sondern eine Versammlung einer Menge, die sich in der Anerkennung des Rechts und in der Gemeinsamkeit des Nutzens zusammengefunden hat“. Politik ist nach Ciceros Auffassung der Ausgleich zwischen egoistischem Denken an den eigenen Vorteil und dem Recht, das die Gleichheit des Gesetzes garantiert. In der Römischen Republik gab es eine Verfassung, die sich aus Elementen der Monarchie (Konsuln), der Aristokratie (Senat) und der Demokratie (Volk) zusammensetzte.
Der politische Begriff des Konservatismus
Der Konservatismus galt vor noch gar nicht so langer Zeit in Deutschland als Schimpfwort. Selbst rechte Politiker wehrten sich zuweilen als konservativ bezeichnet zu werden. Mit dem Konservativismus verbanden die Deutschen das Erstarrte und Autoritäre, das Korrupte und ewig Gestrige. Alle diese Behauptungen tragen sicher einen Kern von Wahrheit in sich. Doch eigentlich möchte der Konservatismus nur das Bewährte vor einem zweifelhaften Fortschritt bewahren. Der Konservatismus hat also zwei Gesichter – er kann sowohl etwas Schlechtes wie Vorurteile oder Privilegien schützen als auch etwa gutes wie Rechtsstaatlichkeit und Freiheit verteidigen.
Der Politiker und Erfinder Benjamin Franklin
Benjamin Franklin ist die beispielhafte Verkörperung, der Prototyp und Urahn der amerikanischen Vorstellung vom erfolgreichen Leben. Bereits als Zwanzigjähriger war Benjamin Franklin von der Notwendigkeit überzeugt, sein Leben nach den Prinzipien von Sparsamkeit und Fleiß führen zu müssen, wollte er den gewünschten Erfolg erreichen. Zu Wohlstand gekommen, er hatte Anteile an einer Druckerei, an mehreren Zeitungen und anderen profitablen Unternehmungen, konnte er sich mit 42 Jahren aus dem aktiven Geschäftsleben zu zurückziehen und sich ganz seinen physikalischen Versuchen widmen. Die Erfindung des Blitzableiters machte ihn weltberühmt.
Der Friedensnobelpreisträger Gustav Stresemann
Es ist vor allem Gustav Stresemann zu verdanken, der der Weimarer Republik sechs Jahre als Außenminister diente, dass sich Deutschland nach dem Ersten Weltkrieg politisch wieder Anerkennung verschaffen konnte. Er hatte großes rhetorisches Talent und eine hohe diplomatische Begabung. Diese Fähigkeiten halfen ihm beim Kampf, Deutschland erneut als gleichberechtigte Macht neben den Alliierten zu etablieren. Nachdem er 1918 aus den Resten der Nationalliberalen Partei die Deutsche Volkpartei gegründet hatte verstand er es wie kein anderer Politer seiner Epoche, seine Partei zu führen und zusammenzuhalten.
Martin Luther King: "Ich habe einen Traum"
Martin Luther King wurde 1929 in Atlanta geboren. Er studierte Theologie und arbeitete anschließend als Pastor. Seine Karriere als Bürgerrechtler begann 1955, als sich Rosa Parks weigert, ihren Sitzplatz in einem Bus für einen Weißen zu räumen und daraufhin verhaftet wird. Martin Luther King leitete den erfolgreichen Busboykott der Bürgerbewegung, der ein Jahr später zur Aufhebung der Rassentrennung in Bussen führt. In seinem Kampf für die Rechte der Schwarzen wurde Martin Luther King über 20 Mal verhaftet. Außerdem wurde auf sein Haus ein Sprengstoffanschlag verübt und er selbst wurde dreimal das Ziel eines Attentats.
John Stuart Mill tritt für die Frauenrechte ein
John Stuart Mill geht in seinen Schriften zur politischen Ökonomie von der Annahme aus, dass die ökonomische Entwicklung seiner Zeit allgemeine Mängel beseitigt habe, und es nur noch darum gehe, die erarbeiteten Güter menschlich verträglich zu verteilen. Die Arbeitervereinigungen sind für ihn ein unerlässliches Mittel zu Wahrung der Interessen der Menschen, die nichts außer ihrer Arbeitskraft anzubieten haben. Handlungen sind für John Stuart Mill moralisch richtig, wenn sie das Glück fördern, moralisch falsch, wenn sie das Gegenteil von Glück bewirken.
Die Hauptdarsteller der Globalisierung
Eine gravierende Systemveränderung hat für den berühmten Soziologen Ulrich Beck einen neuen Namen: Globalisierung. Die Gruppen, die für die Globalisierung stehen, sind andere geworden. Nicht das Proletariat oder die Kommunisten oder die kritischen Intellektuellen sind die Protagonisten der Globalisierung, sondern eine unfreiwillige, verdeckte, weltweite Koalition der Gegensätze: transnationale Konzerne, transnationale soziale Bewegungen sowie transnationale Experten in internationalen Organisationen. Die Globalisierung ist für Ulrich Beck auch ein anderes Wort für den Kapitalmarxismus ohne Karl Marx.
Karl Marx will den Staat zerschlagen
Der Staat verkörpert für Karl Marx eine Ordnung, die prinzipiell abzulehnen ist. Das Staatsgebilde ist für Marx die reine Verkörperung von Macht und Gewalt. Die Polizei, das Militär, die Steuerbehörden und andere Institutionen zeigen, wie sehr der Staat auf die Ausübung der Gewalt fixiert ist. Karl Marx vertritt die These, dass die stärkste Ausprägung dieser Gewaltausübung bei den Kapitalisten, den Eigentümern von Fabriken, vorherrscht. Daher schlägt Karl Marx vor, das Kapital zu zerschlagen, indem man durch Enteignung die Eigentumsverhältnisse verändert. Außerdem solle der Staat auf dem Wege der „Großen Proletarischen Revolution“ aus seinen Angeln gehoben werden.
Niccolò Machiavelli definiert die politische Macht
In seinem Hauptwerk „Il Prinzipe“ (Der Fürst) beschreibt Niccolò Machiavelli, anhand von vielen Fallbeispielen aus der Geschichte, verschiedene Strategien zum erfolgreichen Erwerb, Ausbau und Erhalt der politischen Macht. Der Fürst, wie jeder andere politisch handelnde Mensch, muss immer darauf achten, immer die Lage souverän zu beherrschen. Beim Handeln muss ihn die rationale Einschätzung der jeweiligen Situation leiten. Niccolò Machiavelli trennt die politischen von den ethischen Gesichtspunkten. Die unbedingte Voraussetzung für den Erfolg ist für ihn die Tugend, zu deren Haupteigenschaften er den Sachverstand und die Tatkraft zählt.
Die Demokratie in den Zeiten der Finanzkrise
Viele Menschen verbinden mit dem Begriff der Demokratie das Versprechen wachsenden materiellen und pekuniären Wohlstandes. Sollte das Wachstum einmal ausbleiben, könnte es um die Demokratie schlecht bestellt sein. Gegen die angebliche Wohlstandsbindung der Demokrtie sprechen laut Professor Otfried Höffe drei grundverschiedene Argumente: semantisch der Begriff der Demokratie selbst, normativ die Gerechtigkeit und empirisch die Erfahrungen des Bürgers im Alltag. Otfried Höffe ist Professor für Philosophie an der Universität Tübingen und leitet dort außerdem die Forschungsstelle Politische Philosophie.
Hartz IV soll ein menschenwürdiges Leben sichern
Der kommissarische Vorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Nikolaus Schneider, fordert, dass Politiker damit aufhören müssen, Hilfsbedürftige, die von Hartz IV leben, pauschal zu verdächtigen. Aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz IV geht hervor, dass der Sozialstaat eine Grundsicherung für alle Bürgerinnen und Bürger zu organisieren habe, sodass ihnen ein menschenwürdiges Existenzminimum garantiert ist. Für Nikolaus Schneider ist die Menschenwürde der zentrale Orientierungsgedanke für alles rechtliche und staatliche Handeln in Deutschland. Zur Garantie eines menschenwürdigen Existenzminimums ist eine materielle Basis notwendig.
Alle Bürger sollten ein Grundeinkommen erhalten
Professor Thomas Straubhaar, der Direktor des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI), fordert ein Grundeinkommen für alle, vom Säugling bis zum Greis, das der Staat aus Steuereinnahmen bezahlen soll. Der Ökonom ist davon überzeugt, dass Deutschland einen Systemwechsel hin zu einer steuerfinanzierten Grundsicherung für alle braucht, das in ein bedingungsloses Grundeinkommen mündet. Thomas Straubhaar erläutert die Idee, die hinter dem Grundeinkommen für alle steckt: Der Staat gewährleistet allen Menschen lebenslang ein monatliches Einkommen, das deren Existenz sichert.
Die Versöhnung zwischen Islam und Kapitalismus
Der amerikanische Politologe Vali Nasr lehnt den strikten Konfrontationskurs des Westens gegenüber der muslimischen Welt strikt ab. Auch von den ständigen Appellen an die Muslime, sich zu ändern, hält er nichts. Der einzige Weg zu einer Annäherung, führt seiner Meinung nach über die Wirtschaft. Die westliche Staatengemeinschaft muss es den Muslimen erleichtern, von der globalen Ökonomie zu profitieren. Der Wissenschaftler glaubt, dass eine verbesserte wirtschaftliche Lage der Muslime zu einer Veränderung der Werte und Haltungen im Islam führen wird.
Die Reichen profitieren am meisten vom Sozialstaat
Für den Philosophen und Mathematiker Boris Groys dient der Sozialstaat, wie jeder Staat, weder der Gleichheit noch der Gerechtigkeit, sondern vielmehr der Sicherheit. Und es ist der Sozialstaat, dem die heutigen vermögenden Klassen ihren Reichtum zu verdanken haben. Der Staat ist per definitionem hierarchisch aufgebaut und verfügt über die Mittel, seine Beschlüsse, wenn notwendig, auch mit Gewalt, durchzusetzen. Schon deswegen kann der Staat zu keinem Ort der Gleichheit werden. Boris Groys vertritt die These, dass der Staat nicht nur auf Ungleichheit basiert, sondern Ungleichheit auch noch selbst erzeugt. Allerdings ändert sich die Art der Ungleichheit, die ein Staat erzeugt, entsprechend seiner jeweiligen Ausrichtung.
Barack Obama: "Krieg ist eine menschliche Tragödie"
Bei der Verleihung des Friedensnobelpreises in Oslo verteidigte Barack Obama in seiner Dankesrede Amerikas Kriege. Der Krieg ist laut den Worten des amerikanischen Präsidenten ein notweniges Mittel der Politik. Barack Obama sagte: „Wir müssen uns mit der harten Realität abfinden, dass wir gewalttätige Konflikte nicht auslöschen können, solange wir leben.“ Obama vertritt die These, dass ein Krieg manchmal sogar moralisch geboten sei, wenn man sich oder andere schützen müsse. Der amerikanische Präsident verteidigte in seiner Rede die Anwendung von Gewalt zur Bewahrung von Frieden und Recht. Barack Obama, sagte, er nehme den Friedensnobelpreis in Dankbarkeit und tiefer Demut an.
Union und FDP setzen auf die Kernkraft
In der Energie- und Klimapolitik hält die neue Regierung an einer Technologie von gestern feste – der Kernenergie. Die Kanzlerin Angela Merkel, der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle und ihre Parteigenossen glauben den Beteuerungen der Energieindustrie. Die Unternehmen versichern, dass sich mit längeren Laufzeiten der Atomkraftwerke Milliarden verdienen ließen. Von diesen Gewinnen könnten die Energieriesen einen Teil in die Entwicklung zukunftsfähiger Energien stecken. Dabei sind sich viele Energieexperten einig, dass mehr gegen die Wiederbelebung der Kernkraft spricht. Die Renaissance der Atommeiler steht vor allem dem Ausbau erneuerbarer Energie im Weg.