Für den Politologen Peter Lösche sind die Ursprünge und Vorläufer des Anarchismus ebenso zahlreich wie die sozialen, geistesgeschichtlichen und politischen Bedingungen, unter denen der Anarchismus entstanden ist. Geistesgeschichtlich wird der Anarchismus laut Peter Lösche aus zwei Quellen gespeist, die selbst miteinander verbunden sind. Er schreibt: „Zunächst ist er ein Produkt der Aufklärung: Unter Anlehnung an naturrechtliche Vorstellungen ermöglicht der Rationalismus überhaupt erst ein Gesellschaftskonzept, das die in der Gegenwart vorhandene menschliche Entfremdung für real aufhebbar hält.“ In der Abwendung vom Reich Gottes und des Feudalismus wird die Einzigartigkeit des Individuums entdeckt. Der Liberalismus und der Anarchismus haben an dieser Stelle die gleiche Wurzel. Der Anarchismus allerdings treibt den Individualismus bis zu seiner letzten Konsequenz. Die zweite geistesgeschichtlich Quelle des Anarchismus sieht Peter Lösche, ähnlich dem Marxismus in seinen Ursprüngen, in der Hegel-Kritik.
Politik
Der Anarchismus will eine herrschaftsfreie Gesellschaft
Der Politologe Peter Lösche grenzt den Anarchismus von anderen sozialen und politischen Bewegungen ab, indem er ihn anhand von vier immanenten Kriterien beschreibt. Erstens sind die Anarchisten dadurch charakterisiert, dass sie jede Form von menschlicher Organisation ablehnen, mit deren Hilfe politischer, ideologischer, gesellschaftlicher oder ökonomischer Zwang ausgeübt werden könnte. Vielmehr streben sie die freiwillige Assoziation der emanzipierten, mündigen Bürger an. Laut Peter Lösche ist der Anarchist konsequent gegen Institutionen eingestellt, lehnt die Bürokratie und die Parlamente ab, mit Parteien, Verbänden und der Kirche will er auch nichts zu tun haben. Doch selbst das genügt den Anarchisten noch nicht. Peter Lösche erklärt: „Anarchisten wenden den Antiinstitutionalismus auch auf ihre eigene Bewegung an; sie lehnen festgefügte Organisationen, in denen sich die Gefahr der Hierarchisierung realisieren könnte, ab.“
Die Rolle Deutschlands im Europa der Eurokrise
Für den Journalisten Joachim Käppner, Ressortleiter München bei der Süddeutschen Zeitung, steht Deutschland in der Eurokrise etwas ratlos da. Seiner Meinung nach steht es dort, wo es nach 1945 niemals mehr stehen wollte: als herausragende und dominierende Nation in der Mitte Europas. Joachim Käppner blickt auf das vergangene Jahrhundert zurück und schreibt: „Seine Versuche im 20. Jahrhundert, dies mit Kanonen und Panzern zu werden, endeten in Apokalypsen aus Blut und Feuer, aber eben darum gibt es dieses Deutschland nicht mehr.“ Er zitiert den Historiker Heinrich August Winkler, der die Resozialisierung Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg als einen Weg der demonstrativen Bescheidenheit und der Demut beschreibt.
Die entfesselte Marktwirtschaft bedroht die Demokratie
Der ehemalige Topmanager Daniel Goeudevert zitiert eine Studie der Bertelsmann-Stiftung aus dem Dezember 2007, aus der hervorgeht, dass nur noch eine kleine Minderheit von gerade einmal 15 Prozent der Menschen in Deutschland die wirtschaftlichen Verhältnisse im Lande für gerecht hält. Es ist zu befürchten, dass es bis heute nicht mehr, sondern eher weniger geworden sind. Und lediglich nur noch fünf Prozent der Bundesbürger hielten damals Deutschland für dasjenige Industrieland, das ihren Vorstellungen von sozialer Gerechtigkeit am nächsten kommt. Daniel Goeudevert schreibt: „Das sind dramatische Werte – und zugleich eine dröhnende Absage an die seit Jahren betriebene Liberalisierungspolitik. Noch nie in der Nachkriegszeit war die Unzufriedenheit mit den politischen, wirtschaftlichen und sozialen Verhältnissen in Deutschland größer als heute.“ Nach seinem Ausscheiden aus dem Management stand er dem Green Cross International als Vizepräsident vor und war Berater des Generaldirektors der UNESCO.
Finanzkrisen wird es auch in der Zukunft geben
Wirtschaftsprofessor Paul Schmidt hat 250 Finanzkrisen auf der ganzen Welt unter die Lupe genommen und dabei eine Gemeinsamkeit festgestellt: Immer waren es gewaltige Schulden, die das System zum Einsturz brachten. Auf den Zusammenbruch folgten in den meisten Fällen ein Hyperinflation mit einer sich anschließenden Währungsreform. Oft waren die Regierungen schuld an der Misere, da sie exorbitante Schulden angehäuft hatten. Paul Schmidt, der Wirtschaftsprofessor an der Frankfurt School of Finance ist, hat bei seinen Untersuchungen auch folgende Erkenntnis gewonnen: „Alle Krisen zeigen, dass eine Marktwirtschaft inhärent instabil ist und dass die Finanzmärkte und die Finanzinstitutionen die Achillesferse sind. Deshalb werden wir Krisen auch in Zukunft nicht verhindert können.
Der rasante Aufstieg Deutschlands zur Führungsmacht
Deutschland hat außenpolitisch stark an Macht gewonnen. Laut Ulrich Speck hat spätestens die Eurokrise offenbart, dass sich Deutschland zum Schlüsselstaat in Europa entwickelt hat. Ulrich Speck erklärt: „Ökonomische Stärke, zentrale Lage und europäische Integration haben das vereinigte Deutschland in eine Rolle gebracht, die es seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs nicht mehr haben wollte.“ Ohne die Bundesregierung in Berlin herrscht in den wichtigsten Fragen Stillstand in Europa, auch weltweit ist Deutschland zu einem bedeutenden Staat aufgestiegen. Für Ulrich Speck gibt es darum keinen Zweifel, dass sich Deutschland möglichst rasch entscheiden muss, was es mit der ihm zufallenden Macht anfangen will. Ulrich Speck ist außenpolitischer Analyst und Kommentator in Heidelberg.
Es bahnt sich ein Europa der zwei Geschwindigkeiten an
Die Macht über die Staatsfinanzen ist für den Historiker Hans-Ulrich Wehler historisch der Kernbestand, der von allen demokratischen Parlamenten verteidigt wird. In den Ländern Europas ist eine skeptische Abneigung dagegen gegeben, die Verfügungsgewalt über das Staatsbudget abzutreten. Laut Hans-Ulrich Wehler gibt es aber in den letzten eineinhalb Jahren mit der Europäischen Zentralbank eine Art von informeller Wirtschaftsregierung in Europa. Er erklärt: „Sie kauft Staatsanleihen von wackligen Staaten wie Griechenland, Portugal, Irland auf und greift in diesem Sinne schon in das Souveränitätsrecht der Länder ein.“ Die angestrebte Fiskalunion in Europa würde seiner Meinung nach noch eine stärkere Formalisierung bedeuten, denn man müsste dann eine politische Instanz bilden, die die Finanzlage der einzelnen Staaten kontrollieren und gegebenenfalls korrigieren kann.
Roland Berger nennt drei Alternativen für den Euro
Für den Unternehmensberater Roland Berger bedroht die Euro-Krise den Wohlstand in Deutschland. Er schließt eine Rettung der Währung zwar nicht aus, aber die Zeit läuft davon und die Kosten werden auf jeden Fall hoch sein. Dass der Euro heute wie ein Sprengsatz in der Europäische Union wirkt liegt seiner Meinung nach daran, weil der Euro auch eine Geschichte der gebrochenen Versprechen ist. Roland Berger sagt: „Es sollte ursprünglich ja eine Währungsunion im Paket mit einer politischen Union geben, Helmut Kohl hatte das 1991 im Deutschen Bundestag mehrfach zugesichert.“ Es hat sich herausgestellt, dass man über das Geld keine gemeinsame Europapolitik erzwingen kann. Laut Roland Berger funktioniert eine Währungsunion nicht ohne fiskal- und wirtschaftspolitischer Union.
Ralf Dahrendorf seziert den Totalitarismus in Europa
Der Totalitarismus fällt für Ralf Dahrendorf aus dem Bild des Forschritts heraus, sowohl von der traditionellen zur rationalen Herrschaft als auch vom Autoritarismus zur Verfassung der Freiheit. Die viel zitierte Definition des Totalitarismus von Carl Friedrich lautet: „Der Totalitarismus ist eine Ideologie, eine typisch von einem Mann geführte Einheitspartei, eine terroristische Polizei, ein Kommunikationsmonopol und eine zentral verwaltete Wirtschaft.“ Beim Begriff des Totalitarismus denkt man sofort an Adolf Hitlers deutschen Nationalsozialismus und Josef Stalins sowjetischen Kommunismus. In beiden Systemen war das Ziel der totalen Kontrolle durch Mobilisierung erkennbar. Autoritäre Regimes gestatten dennoch große Bereiche der Privatheit und der Apathie. Ralf Dahrendorf schreibt: „Demokratie mobilisiert, tut dies aber, um Kontrolle zu dezentralisieren. In totalitären Regimes ist Mobilisierung das Instrument der zentralisierten Kontrolle.“
Jürgen Rüttgers will einen neuen Generationenvertrag
Jürgen Rüttgers, der frühere CDU-Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, glaubt, dass die Bevölkerung in Deutschland in den kommenden Jahrzehnten älter, kleiner und bunter werden wird. Aber seiner Meinung nach gibt es dafür immer noch kein politisches Konzept. Als Folgen des Bevölkerungsschwunds erwartet der christdemokratische Politiker weniger Wohlstand, unsichere Sozialsysteme und Armut im Alter, vor allem bei Frauen. Jürgen Rüttgers klagt: „Die Politik duckt sich weg. Die Gewerkschaften verteidigen die Vergangenheit. Die Wirtschaft fordert andere auf, etwas zu tun. Es gibt aber kein Steuergeld mehr, um das Problem zu lösen. Wir müssen jetzt unsere Schulden abbauen.“ Für den Ex-Ministerpräsidenten geht es bei dem Thema Demografie vor allem um die Frage, ob Deutschland und seine Wirtschaft mit weniger und älteren Menschen genauso innovativ und produktiv bleiben können wie bisher.
Globalisierung sorgt weder für Gleicheit noch Wohlstand
Für Tony Judt ist die Dynamik globalisierter Wirtschaftsmärkte die Illusion unseres Zeitalters. Vor allem stimmt es seiner Meinung nach nicht, dass die Globalisierung zu einer gerechteren Einkommensverteilung führt, wie das von ihren liberalen Verfechtern gerne behauptet wird. Tony Judt erklärt: „Zwar verringern sich die Ungleichheiten zwischen einzelnen Ländern, doch die Ungleichheiten innerhalb eines Landes verschärfen sich eher noch. Wirtschaftswachstum an sich garantiert weder Gleichheit noch Wohlstand, ist keineswegs ein zuverlässiger Motor der wirtschaftlichen Entwicklung.“ Der Amerikaner Tony Judt, der von 1948 bis 2010 lebte, studierte in Cambridge und Paris und lehrte nach Stationen in Cambridge, Oxford und Berkeley seit 1995 als Erich-Maria-Remarque-Professor für Europäische Studien in New York.
Joyce Appleby kritisiert den zügellosen Kapitalismus
Für die amerikanische Historikerin Joyce Appleby ist die Gier nicht der einzige Kritikpunkt, den sich der zeitgenössische Kapitalismus vorhalten lassen muss. Sie hat eine kurze Liste weiterer Anklagen zusammengestellt: „Kurzsichtiges Handeln und Vernachlässigung langfristiger Folgen, Zuteilung von Kompetenzen ohne gleichzeitige Zuweisung von Verantwortung, Bevorzugung materieller gegenüber geistigen Werten, Kommerzialisierung zwischenmenschlicher Beziehungen, Monetarisierung sozialer Werte, Schädigung der Demokratie, Verunsicherung von Gemeinschaften und Institutionen, Gefährdung bestehender Abmachungen, Förderung von Aggressivität und – ja, dieses Thema hatten wir schon – Belohnung von Gier.“ Darüber hinaus werfen ihrer Meinung nach zwei weitere kapitalistische Erblasten ihre Schatten voraus, nämlich das schier unlösbare Problem der Armut und die fortschreitende Zerstörung der Umwelt.
Stéphane Hessel fordert die Bürger zur Empörung auf
Der 93 Jahre alte französische Diplomat und Lyriker Stéphane Hessel glaubt, dass die enorme Wirtschaftskrise der Gegenwart dazu beigetragen hat, das Vertrauen der Bürger in seine Regierungen zu erschüttern. Denn in Demokratien wie Frankreich, Spanien oder Deutschland haben die Menschen das Gefühl, ihre Regierungschefs und Parlamente könnten die Wirtschaftskrise nicht überwinden. Das Leben der gewöhnlichen Bürger ist schwieriger geworden. Stéphane Hessel sagt: „Wir können keine bezahlbaren Wohnungen mehr finden, unser Gesundheitssystem reicht nicht aus, unser Bildungssystem lässt zu wünschen übrig.“ Deshalb hat er eine kleine Streitschrift gegen den Kapitalismus mit dem Titel „Empört euch“ geschrieben, die sich in Frankreich 1,7 Millionen Mal und in Deutschland über 500.000 Mal verkaufte.
Märkte und Staaten können an ihren Aufgaben scheitern
Der entscheidende Unterschied zwischen Politik und Ökonomie liegt für Ralf Dahrendorf darin begründet, dass politische Prozesse auf menschlichem Eingreifen beruhen, während ökonomische Prozesse naturwüchsig ablaufen. Politik geschieht in Institutionen, Ökonomie im Markt. Bei beiden handelt es sich dennoch um zwei Formen sozialer Prozesse und auch um zwei Perspektiven auf die Gesellschaft. Ralf Dahrendorf zitiert Adam Smith, der glaubte, dass es einen natürlichen Fortschritt des Reichtums geben würde. Adam Smith meinte, dass der Markt die Kraft zu seiner eigenen Ausweitung enthält, so dass sich am Ende alle Ungleichheiten auflösen und sich ein allgemeiner Wohlstand durch alle Schichten der Gesellschaft verbreitet.
Die Entscheidungsmacht der EU darf nicht ausufern
Professor Dr. Hans H. Klein definiert Demokratie als Selbstregierung des Volkes. Dies scheint ein Widerspruch in sich selbst zu sein, da das Volk nicht regieren kann, da die Herrschaft die ständige Anwesenheit der Herrschenden voraussetzt. Dr. Hans H. Klein erklärt: „Deshalb ist Demokratie im modernen Flächenstaat mit einer meist nach Millionen zählenden Bevölkerung nicht als direkte Demokratie möglich, in welcher das Volk das einzige Regierungsorgan darstellt.“ Daraus entstand die Idee der Repräsentation: Amtsträger, die vom Volk in freien Wahlen bestimmt wurden, üben in seiner Vertretung und unter seiner Kontrolle die politische Macht aus. Dr. Hans H. Klein ist Emeritus für öffentliches Recht an der Universität Göttingen. Von 1982 bis 1983 war er Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesjustizministerium, von 1983 bis 1996 Richter des Bundesverfassungsgerichts.
Gesellschaftliche Ungleichheit gefährdet die Demokratie
Für Tony Judt muss unter all den konkurrierenden und nur partiell miteinander zu vereinbarenden Zielen, die von der Politik angestrebt werden, an oberster Stelle der Abbau von Ungleichheit in einer Gesellschaft stehen. Er glaubt, dass bei dauerhafter Ungleichheit alle anderen erstrebenswerten Ziele viel schwerer zu erreichen sind. Die Armen und Benachteiligten der Welt können momentan kaum Gerechtigkeit erwarten. Tony Judt präzisiert: „Sie haben keinen Zugang zu medizinischer Versorgung, sie haben eine geringere Lebenserwartung und weniger Entfaltungsmöglichkeiten. Sie haben keine gute Schulbildung, aber ohne Schulbildung können sie nicht auf einen halbwegs sicheren Arbeitsplatz hoffen und schon gar nicht am kulturellen Leben ihrer Gesellschaft teilnehmen.“
Revolutionstheorien von Ralf Dahrendorf und Karl Marx
In gewisser Weise ist Revolution für Ralf Dahrendorf ja nur ein anderes Wort für Hoffnung, jenes unentbehrlichen Prinzips des Lebens. Die Fragen und Erwägungen, ob die Amerikanische Revolution oder die Revolution von 1989 in den kommunistischen Ländern Europas ein Erfolg waren sind für ihn im Grunde gleichgültig. Ralf Dahrendorf schreibt: „Menschen werden nicht gefragt, ob sie Revolutionen wollen oder nicht. Revolutionen finden statt, wenn es keinen anderen Ausweg gibt. Sie sind in der Tat wie ein Gewitter oder ein Erdbeben.“ Revolutionen werden zwar von Menschen gemacht, aber diese handeln laut Ralf Dahrendorf immer unter Umständen, die sie nur höchst bedingt unter Kontrolle haben.“
Paul Kirchhof fordert ein gerechteres Steuerrecht
Der frühere Bundesverfassungsrichter und Steuerrechtler Paul Kirchhof fordert die Politiker auf, bei der Rettung des Euro und somit der Europäischen Währungsunion nicht nur an einer kleinen Schraube zu drehen, sondern sich mit Kühnheit, Mut und Entschlossenheit für ein großes Erneuerungswerk einzusetzen. Zudem beklagt er die aktuelle Ungerechtigkeit bei der Rettung des Euro und sagt: „Wir werden aufgefordert, Solidarität mit Griechenland zu üben. Aber im Kern üben wir Solidarität mit dem Finanzmarkt.“ Und dies, obwohl jener für den Normalbürger völlig undurchsichtig ist. Im Moment muss der Staat laut Paul Kirchhof allerdings dieses marode System finanzieren, um die Stabilität des Augenblicks zu bewahren. Tragisch ist es seiner Meinung nach, dass der Staat dafür noch nicht einmal auf Steuergelder zurückgreifen kann, sondern dafür neue Kredite auf dem Finanzmarkt aufnehmen und dafür Zinsen bezahlen muss. Dieses System muss eines Tages zusammenbrechen.
Eine Demokratie braucht Widerspruch und Kritik
Wer hinter jeder politischen Dummheit mysteriöse Machenschaften vermutet oder dem System an sich die Schuld gibt, hat von der Politik nichts verstanden. Aber ohne Widerspruch und Kritik, da ist sich Tony Judt ganz sicher, auch wenn dies im Extremfall sehr anstrengend sein kann, kann eine offene Gesellschaft nicht existieren. Er schreibt: „Wir brauchen Menschen, für die es eine Selbstverständlichkeit ist, dass man seine Meinung sagt. Eine Demokratie, in der alle immerzu einverstanden sind, wird auf Dauer keinen Bestand haben.“ Anpassung ist verführerisch, weil das Leben in einer Gesellschaft viel einfacher ist, wenn alle sich grundsätzlich einig sind und Widersprüche durch Kompromisse bereinigt werden. Doch die Anpassung hat einen hohen Preis. Tony Judt erklärt: „Ein geschlossener Kreis, in den nie eine Stimme von außen eindringt und nur in genau festgelegten Grenzen zugelassen ist, verliert die Fähigkeit, auf neue Herausforderungen energisch und phantasievoll zu reagieren.“
Tony Judt beklagt ein wachsendes Demokratiedefizit
In Amerika beteiligen sich laut Tony Judt immer weniger Menschen an politischen Wahlen. Auch in England wird bei Parlamentswahlen seit den siebziger Jahren eine sinkende Wahlbeteiligung registriert. Die Wahlen zum Europäischen Parlament, die erstmals 1979 stattfanden, sind für extrem niedrige Wahlbeteiligung bekannt. Für Tony Judt handelt es sich dabei um ein schwerwiegendes, negatives Phänomen. Er schreibt: „Weil man, wie die alten Griechen schon wussten, durch Beteiligung an den öffentlichen Angelegenheiten nicht nur unterstreicht, dass man für die Verfassung des Staatswesens mit verantwortlich ist. Dieses Engagement zwingt die Regierenden auch zu transparentem Handeln und beugt autoritären Tendenzen vor.“ Tony Judt, der von 1948 bis 2010 lebte, lehrte nach Stationen in Cambridge, Oxford und Berkeley seit 1995 als Erich-Maria-Remarque-Professor für Europäische Studien in New York.
Montesquieu unterscheidet drei Regierungsformen
Montesquieu definiert das Wesen des Staates über seine verschiedenen Abhängigkeiten wie vom Klima, von der Wirtschaft und Gesellschaft sowie der Religion. Seiner Meinung nach gibt es ein politisches Recht, dass für jede einzelne Gesellschaft verschieden ist. Die Zusammenfassung aller Rechte einer Gesellschaft nennt er Staat, der für ihn eine Verkörperung von Macht und Gesetz darstellt. Montesquieu unterscheidet drei Formen der Regierung: Republik, Monarchie und Despotie. In einer Republik ist das gesamte Volk oder ein Teil des Volkes im Besitz der souveränen Macht. Die Souveränität des Volkes in der Republik wird vor allem dadurch deutlich, dass die Gesetze, auf dem Wege der Abstimmung, allein vom Volk beschlossen werden.
Günter Grass warnt vor dem Zerfall der Demokratie
Für den Literaturnobelpreisträger Günter Grass sind es nicht zuletzt die großmächtigen Banken, deren Lobbytätigkeit mittlerweile das gewählte Parlament mitsamt der Regierung in Geiselhaft genommen hat. Der Schriftsteller sagt: „Die Banken spielen Schicksal, unabwendbares. Ihre Vorstände und Großaktionäre formieren sich zu einer Parallelgesellschaft.“ Die gravierenden Folgen ihrer Finanzwirtschaft, die hoch riskant ist, haben schließlich die Bürger als Steuerzahler zu begleichen. Die Menschen bürgen für die Banken, deren Milliardengräber ständig neue Geldmittel erfordern. Laut Günter Grass sind auch die Tages- und Wochenzeitungen, also die Journalisten, dieser Allmacht der Banken ausgesetzt. Er erklärt: „Es bedarf keiner altmodischen Zensur mehr, die Vergabe oder Verweigerung von Anzeigen reicht aus, um die ohnehin in Existenznot geratenen Printmedien zu erpressen.“
Joschka Fischer warnt vor den Folgen der Finanzkrise
Joschka Fischer, der von 1998 bis 2005 Bundesaußenminister Deutschlands war, behauptet, dass die Politik noch nicht begriffen hat, dass die Bewältigung der Finanzkrise für Europa von schicksalhafter Bedeutung ist. Seiner Meinung nach geht es um viel mehr als um die Gefahr des Staatsbankrotts von Griechenland. Er sagt: „Es droht ein von der ungeordneten Insolvenz Griechenlands ausgehender Schneeballeffekt, der weitere Länder der südlichen Peripherie der EU, darunter auch sehr große, und damit systemrelevante europäische Banken und Versicherungen in den Abgrund reißen wird; es droht in der Folge davon eine erneute Krise des Weltfinanzsystems mit einem erneuten weltwirtschaftlichen Schock wie im Herbst 2008.“ Zudem droht laut Joschka Fischer ein Scheitern der Euro-Zone, das den gemeinsamen Markt nicht unbeschädigt lassen wird.
Tim Jackson fordert eine andere Makroökonomie
Tim Jackson, Professor für Nachhaltige Entwicklung am Zentrum für Umweltstrategien der Universität Surrey, glaubt, dass die Konsumgesellschaft wild entschlossen zu sein scheint, auf die Klimakatastrophe zuzusteuern. Das System lässt sich seiner Meinung nach allerdings auch nicht so einfach umbauen. Eine komplette Kehrtwende könnte die Menschheit sogar noch schneller ins Verderben führen. Änderungen in kleinen Schritten reichen aber mit Sicherheit auch nicht. Gar nichts bringt es, sich in eine Art Fatalismus zu flüchten, das heißt, hinzunehmen, dass der Klimawandel unausweichlich, die Welt ungleich ist, sich vielleicht sogar mit dem kommenden gesellschaftlichen Zusammenbruch abzufinden. Der Nachhaltigkeitsexperte hält diese Reaktion zwar für verständlich, auf keinen Fall für konstruktiv, da sie nicht unausweichlich ist. Es gibt immer Alternativen, auch wenn manche Politiker das Gegenteil behaupten.
Jürgen Habermas nennt die Schuldigen der Europakrise
Der weltberühmte deutsche Philosoph Jürgen Habermas ist der festen Überzeugung, dass Europa eine gemeinsame Sozialpolitik braucht. Er fordert eine wohlfahrtsstaatliche Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse in der Euro-Zone herzustellen und lehnt sich dabei an den Artikel 106 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland an. Erst dann kann sich laut Jürgen Habermas ein europäisches Bürgerbewusstsein bilden, das zugleich der Ausdruck einer europaweiten staatsbürgerlichen Solidarität wäre. Für ihn ist die gegenwärtige Krise weniger eine ökonomische als vielmehr ein normatives Versagen. Er klagt an: „Europa versagt vor dem demokratischen Pensum, das es seinem Begriff nach zu leisten hat.“ Seine Kritik richtet sich dabei sowohl gegen die politischen Eliten, das Bundesverfassungsgericht als auch gegen die Medien.