Die Marktwirtschaft führt nicht automatisch zur Demokratie

Wahr ist, dass es Kapitalismus in Reinform nirgends gibt – und es wahrscheinlich nie gegeben hat. Spätestens seit dem Zweiten Weltkrieg ist er Teil eines größeren Deals geworden, der da lautet: Der Kapitalismus muss „liefern“, wie es der Soziologe Wolfgang Streeck genannt hat. Und zwar: Vollbeschäftigung, soziale Sicherheit, wachsenden Wohlstand, mehr Freiheit, Aufstiegschancen für jeden. Auf den Punkt gebracht: Nicht alle profitieren gleich, aber alle profitieren irgendwie. Hans-Werner Sinn, der bekannteste Ökonom der Deutschen, sagt: „Die Suche nach einem völlig anderen Wirtschaftssystem ist Kokolores. Aber daraus folgt nicht, dass ich den Status quo verteidigen möchte.“ Er sieht, dass Finanzkapitalismus völlig außer Kontrolle geraten ist. Hans-Werner Sinn hält es für reines Wunschdenken, dass eine Marktwirtschaft automatisch zur Demokratie führt. Und auch ein Hans-Werner Sinn zweifelt daran, dass Wirtschaftswachstum die Menschen wirklich glücklicher macht.

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Die soziale Ungleichheit nimmt weiter zu

Lohndumping ist einer der Faktoren für die steigende Ungleichheit in Deutschland und bedeutet im Grunde nichts anderes, als dass die Früchte der Produktion immer mehr jenen zugutekommen, die Karl Marx Kapitalisten nannte, und immer weniger jenen, die er als Proletariat bezeichnete und die man heute Prekariat nennt. Thomas Seifert erklärt: „Diese Entwicklung beschleunigt die Dynamik der privaten Kapitalakkumulation, die zwangsläufig zu einer immer stärkeren Konzentration von Reichtum und Macht in den Händen weniger führt, wie Marx im 19. Jahrhundert annahm.“ Thomas Piketty schreibt in seinem Bestseller „Das Kapital im 21. Jahrhundert“: „Durch die Fortschritte und die Ausbreitung des Wissens konnte die marxistische apokalyptische Vision zwar vermieden werden, aber dadurch hat sich an den Tiefenstrukturen des Kapitals und den Ungleichheiten nichts geändert.“ Thomas Seifert ist stellvertretender Chefredakteur und Leiter der Außenpolitik bei der Wiener Zeitung.

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Staatseingriffe sind nur bei Versagen des Marktes gerechtfertigt

Folgt man einigen überkommenen ökonomischen Theorien, sollen in solchen Fällen Staatseingriffe gerechtfertigt sein, wenn ein Versagen des Marktes droht. Im Wesentlichen sind dabei folgende Fälle als Marktversagen anerkannt: das Vorliegen externer Effekte, Informationsasymmetrien, Marktmacht und die Schaffung sogenannter öffentlicher Güter. Externe Effekte treten laut Daniel Zimmer dann auf, wenn Handlungen unmittelbare und nicht über Märkte vermittelte Auswirkungen auf daran zunächst unbeteiligte Personen haben. Daniel Zimmer nennt ein Beispiel: „Ein Produzent, der Schadstoffe einfach in ein öffentliches Gewässer leitet, verlagert die Kosten seines Handelns (Umweltbelastung) auf Dritte, etwa die Allgemeinheit.“ Das Recht kann nun auf verschiedene Weisen reagieren: Es könnte zum Beispiel bestimmte Emissionen durch öffentliches Ordnungsrecht verbieten oder die Emissionen mit einem Preis versehen, damit die Kosten dem Umweltsünder auferlegt werden. Professor Daniel Zimmer ist Vorsitzender der Monopolkommission und Direktor des Center for Advanced Studies in Law and Economics der Universität Bonn.

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Auch Portugal wird einen Schuldenschnitt brauchen

Für den Chefökonomen der Schweizer Bank UBS, Andreas Höfert, ist die Krise in Europa auf keinen Fall schon vorbei, da die entscheidenden Probleme noch nicht gelöst sind. Seiner Meinung nach gibt es weiterhin ein gewaltiges Gefälle bei der Wettbewerbsfähigkeit zwischen den Nord- und den Südländern. Andreas Höfert erklärt: „Und es gibt zwar eine gemeinsame Währung, aber keine gemeinsame Haushaltspolitik. Solange man diese beiden Probleme nicht löst, kommt die Krise immer wieder.“ Der USB-Chefvolkswirt gibt zwar zu, dass die Markteilnehmer inzwischen ein bisschen mehr Vertrauen gefasst haben und Europa die Krise in Griechenland wenigsten auf kurze Sicht entschärft haben. Selbst die finanzielle Lage der Banken hat sich gebessert.

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Die europäische Schuldenkrise ist noch nicht vorbei

Die amerikanische Ratingagentur Egan-Jones hat die Kreditwürdigkeit Deutschlands herabgestuft. Deren Chef Sean Egan glaubt, dass Deutschland nicht ungeschoren durch die Finanzkrise der Europäischen Union kommen wird. Seiner Meinung nach ist die einzige Kraft, die noch für die Verluste Südeuropas einstehen kann, die deutschen Steuerzahler. Er ist sich ganz sicher, dass sie es sind, die am Ende draufzahlen werden. Sean Egan ergänzt: „Und bei einer solchen Belastung kann Deutschland unmöglich seine Bestnote behalten.“ Der frühere Investmentbanker und Absolvent der Harvard Business School gründete im Jahr 1995 zusammen mit einem Geschäftspartner die Ratingagentur Egan-Jones. Derzeit prüft das Unternehmen die Kreditwürdigkeit von rund 1.250 Firmen und Länder.

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Der Homo oeconomicus dominiert den Neoliberalismus

Für Colin Crouch, dem Autor des Buchs „Das befremdliche Überleben des Neoliberalismus“, das im Suhrkamp Verlag erschienen ist, sind nicht nur die Akteure der Finanzmärkte, sondern auch die politischen Anhänger des Neoliberalismus blind für einschneidende Erfahrungen mit der real existierenden Wirtschaft des Kapitalismus. Der oberste neoliberale Grundsatz lautet laut Colin Crouch, dass auf alle Fragen, welche Waren und Dienstleistungen wie hergestellt und gehandelt werden sollen, minimal regulierte Märkte stets die besten Lösungen hervorbringen. Wenn die Märkte nicht so funktionieren wie gedacht, liegt das nach Ansicht der Neoliberalen vor allem an Eingriffen des Staates in das Geschehen des Marktes. Der Neoliberalismus vertritt die These, dass Konsumenten, Investoren und Produzenten den Markt dank des Wettbewerbs wesentlich besser einschätzen können als diskutierende Bürger, Politiker, die sich dem Konsens verschrieben haben und planende Institutionen der Verwaltung.

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Der Staat muss in die Märkte regulierend eingreifen

Joseph Stiglitz glaubt, dass Märkte zwar im Zentrum einer jeden erfolgreichen Volkswirtschaft stehen, aber aus eigener Kraft nicht richtig funktionieren. Damit steht er in der Tradition des berühmten britischen Ökonomen John Maynard Keynes, der die moderne Volkswirtschaft maßgeblich geprägt hat. Joseph Stiglitz schreibt: „Der Staat muss eine Rolle spielen, nicht nur, um die Wirtschaft zu retten, wenn Märkte versagen.“ Der Staat muss regulierend eingreifen, um jene Art des Versagens zu verhindern, wie sie Europa und die USA gerade erleben. Joseph Stiglitz strebt in einer Volkswirtschaft ein Gleichgewicht zwischen Markt und Staat an, in der sowohl nicht marktgestützte wie auch nichtstaatliche Organisationen eine wichtige Rolle spielen müssen. Joseph Stiglitz war Professor für Volkswirtschaft unter anderem an den Universitäten von Oxford und Yale. Ab 1993 Wirtschaftsberater der Clinton-Regierung und anschließend Chefvolkswirt der Weltbank. Im Jahr 2001 wurde Joseph Stiglitz mit dem Nobelpreis für Wirtschaft ausgezeichnet.

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