Politiker, Journalisten und auch Gewerkschaftler kritisieren eine zunehmende Ungerechtigkeit in der Politik. Beginnt man über das Thema Gerechtigkeit nachzudenken, so erweist es sich recht schnell, dass ein Urteil über die Gerechtigkeit oder Ungerechtigkeit einer bestimmten Gestaltung, zum Beispiel der Einkommensgestaltung, einen Maßstab für die Beurteilung voraussetzt. Wird Arbeit mit der physikalischen Definition als das Produkt aus Weg und Kraft erfasst, so wird schnell deutlich, dass Martin Winterkorn, Vorstandsvorsitzender von VW, nicht das Hundertfache eines durchschnittlichen VW-Mitarbeiters verdient haben kann. Auch wenn die Bemessung des Einkommens am Zeitaufwand erfolgt, kann der VW-Chef nicht Millionen verdienen. Selbst er wird kaum mehr als 100 Stunden pro Woche arbeiten. Laut Daniel Zimmer fehlt es aber vor allem an objektiven Maßstäben dafür, ob eine bestimmte Einkommensgestaltung gerecht oder ungerecht ist. Professor Dr. Daniel Zimmer ist Vorsitzender der Monopolkommission und Direktor des Center for Advanced Studies in Law and Economics der Universität Bonn.
Estland
Die Europäische Union erwägt das Verbot von Plastikbeuteln
Das afrikanische Land Ruanda hat seit dem Jahr 2005 als einer der ersten Staaten Plastiktüten schrittweise verboten. Denn diese hatten Abflüsse verstopft und die Städte zugemüllt. Die Regierung entschied sich deshalb, den Plastikbeuteln den Kampf anzusagen. Jedes Jahr verbrauchen die Menschen weltweit im Durchschnitt rund 500 Milliarden Plastiktüten. Jeder Deutsche verwendet durchschnittlich jährlich 64 dünne Tüten aus Plastik, die er nur einmal benutzt und anschließend wegwirft. Nur sieben Beutel werden mehrfach genutzt. Auf diese Art und Weise produzieren die Deutschen viel Plastikmüll und verbrauchen wertvolle Rohstoffe. Allein in Deutschland benötigt man 260 Millionen Liter Erdöl für die Produktion der Plastiktüten. Der Umweltkommissar der Europäischen Union (EU), Janez Potocnik, sagt: „Sie sind ein Symbol unserer Wegwerfgesellschaft.“ Daher hat er den Vorschlag gemacht, dass die Regierungen der EU-Länder in Zukunft Plastikbeutel gesetzlich verbieten dürfen.
Es bahnt sich ein Europa der zwei Geschwindigkeiten an
Die Macht über die Staatsfinanzen ist für den Historiker Hans-Ulrich Wehler historisch der Kernbestand, der von allen demokratischen Parlamenten verteidigt wird. In den Ländern Europas ist eine skeptische Abneigung dagegen gegeben, die Verfügungsgewalt über das Staatsbudget abzutreten. Laut Hans-Ulrich Wehler gibt es aber in den letzten eineinhalb Jahren mit der Europäischen Zentralbank eine Art von informeller Wirtschaftsregierung in Europa. Er erklärt: „Sie kauft Staatsanleihen von wackligen Staaten wie Griechenland, Portugal, Irland auf und greift in diesem Sinne schon in das Souveränitätsrecht der Länder ein.“ Die angestrebte Fiskalunion in Europa würde seiner Meinung nach noch eine stärkere Formalisierung bedeuten, denn man müsste dann eine politische Instanz bilden, die die Finanzlage der einzelnen Staaten kontrollieren und gegebenenfalls korrigieren kann.
Ein Zahlungsausfall Griechenlands ist unvermeidlich
An einem Schuldenschnitt für Griechenland geht für den amerikanischen Ökonomen und Harvard-Professor Kenneth Rogoff kein Schritt vorbei. Er vertritt die Meinung, dass die Gläubiger von einem Euro Schulden maximal 40 Cent zurückerhalten werden. Er ist davon überzeugt, dass es einen dramatischen Zahlungsausfall geben wird, der unvermeidlich ist. Kenneth Rogoff sagt: „Ob Griechenland im Euro bleibt, ist eine politische Frage. Ich finde, Griechenland und auch Portugal hätten niemals in die Eurozone zugelassen werden sollen.“ Eine ebenso große Tragödie war es, die Slowakei und Estland in den Euroverbund aufzunehmen. Für Kenneth Rogoff sind das zwar wundervolle Länder, aber eben doch immer noch Schwellenländer.