Abgeordnete sollen für neue Schulden zur Kasse gebeten werden

Peter Heesen von Beamtenbund hat vom Staatsrechtler Paul Kirchhof ein Gutachten ausarbeiten lassen, wie Deutschland seine Altschulden loswerden kann. Den Gewerkschaftler beschäftigt dieses Thema, weil das Gemeinwesen nur in einem geordneten Staat funktioniert. Das ist seine feste Überzeugung als Bürger. Peter Heesen fügt hinzu: „Als Beamter will ich, dass der Staat funktioniert. Deshalb mache ich mir schon seit geraumer Zeit gewaltige Sorgen wegen der Verschuldung unseres Landes. Wenn wir so weitermachen, wird der Staat am Ende handlungsunfähig.“ Es gibt Bereiche im öffentlichen Dienst, wo heute schon zu wenig Personal eingesetzt wird. Peter Heesen nennt als Beispiel die Lebensmittelkontrolle: ein Kontrolleur auf tausend fleischverarbeitende Unternehmen, das kann nicht funktionieren. Peter Heesen ist Vorsitzender des gewerkschaftlichen Dachverbandes dbb Beamtenbund und Tarifunion.

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Paul Nolte beschreibt die scheinbaren Vorzüge der Diktatur

Selbst in Großbritannien und Amerika kamen in der Zwischenkriegszeit neue Zweifel an der Demokratie auf, doch diese Zweifel griffen im kontinentalen Europa viel weiter und grundsätzlicher um sich und mündeten häufiger, über Skepsis hinaus, in Gegnerschaft gegen die Demokratie oder jedenfalls Gleichgültigkeit gegenüber ihrer möglichen Zerstörung. Die Aussicht auf eine Diktatur erschien in den 1920er Jahren des vergangenen Jahrhunderts nicht so schrecklich wie in der Gegenwart. Erst aus der konkreten Erfahrung des Nationalsozialismus, der für Verfolgung und Massenmord verantwortlich war, teils auch aus den parallelen Gegebenheiten im Stalinismus der Sowjetunion, entstand laut Paul Nolte jenes Bild der Diktatur als alles umgreifender und kontrollierender, totaler Herrschaft, die sich auf Willkür und die Entfesslung von Gewalt stützt. Paul Nolte ist Professor für Neuere Geschichte und Zeitgeschichte an der Freien Universität Berlin.

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Paul Nolte beleuchtet die Krisenanfälligkeit der Demokratie

„Demokratie ist immer in der Krise“, schreibt Paul Nolte. Zeiten, in denen ihre Selbstverständlichkeit nicht hinterfragt wurde, hat es seiner Meinung nach kaum gegeben – vor allem nicht in Europa. Und dennoch hat sich die Demokratie nach 1945 zu einer Art Standardmodell entwickelt, allerdings nur in Westeuropa. Am Ende des 20. Jahrhunderts eroberte die demokratische Freiheit sogar Osteuropa. Dennoch tauchten immer wieder Zweifel an der Tauglichkeit der Demokratie im Westen auf. In ihre tiefste Krise geriet die Demokratie laut Paul Nolte, als eigentlich alle Vorzeichen für ihren endgültigen Siegeszug über alle Kontinente sprachen. Der Durchbruch einer Massengesellschaft ebnete zum Beispiel alte soziale Hierarchien ein. Aber paradoxerweise galt die Demokratie plötzlich selbst in Deutschland als ein Auslaufmodell, das einer hochkomplexen und zugleich nivellierten Gesellschaft nicht mehr gerecht zu werden schien. Paul Nolte ist Professor für Neuere Geschichte und Zeitgeschichte an der Freien Universität Berlin.

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Paul Nolte würdigt das Zeitalter der klassischen Revolutionen

Für Paul Nolte, der Neuere Geschichte und Zeitgeschichte an der Freien Universität Berlin lehrt, ist ohne die Dynamik von Revolutionen die Entstehung moderner Demokratien und Republiken kaum vorstellbar. Die Sehnsucht der Menschen nach Innovationen und Freiheit kam mit dem Anspruch zusammen, Gesellschaft und Politik nach eigenen Maßstäben zu entwickeln: Politische Herrschaft sollte das Werk der Menschen selbst sein. Und schon im 18. Jahrhundert war zu erkennen, dass die Prinzipien der Demokratie die sozialen Beziehungen und das Leben im Alltag nicht unberührt lassen konnten – denn das politische Gefüge der Institutionen stand nicht am Ende des Prozesses. Paul Nolte schreibt: „Im 19. Jahrhundert beschleunigte sich die demokratische Entwicklung auch in Deutschland in einer Revolution. Selbst wenn es immer wieder stille, evolutionäre Wege der Demokratisierung gibt – die enge Verbindung mit revolutionären Ereignissen bleibt bis in die Gegenwart erhalten.“

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Das Demokratieverständnis in der Epoche der Aufklärung

Um das Jahr 1800 herum begann eine neue Epoche der Weltgeschichte, moderne Zeiten brachen an, gegenüber denen das Mittelalter und die Frühe Neuzeit altmodisch und rückständig wirkten. Dabei wirkte die Französische Revolution von 1789 beschleunigend auf diesen Umbruch. Auch im Bereich der Wirtschaft gab es Innovationen. Paul Nolte schreibt: „Neben die herkömmlichen Bereiche der ländlichen Agrarwirtschaft und des städtischen Gewerbes und Handels traten neue Formen der gewerblichen Produktion, in der Manufaktur oder der ländlichen Heimindustrie. Märkte und kommerzielle Beziehungen begannen den Alltag zu durchdringen.“ Die Kaufleute und Unternehmer wurden zur Vorhut des neuen Bürgertums. Seit der Mitte des 18. Jahrhunderts kamen bahnbrechende Erfindungen dazu wie die Dampfmaschine, die den modernen Bergbau erst ermöglichte. Die Industrielle Revolution begann in England, andere Länder in Nordwesteuropa und Nordamerika folgten rasch dem englischen Beispiel.

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Sarah Wagenknecht benennt die Übel des Kapitalismus

Die Märkte sind für die Linken-Politikerin Sarah Wagenknecht nicht das Problem der gegenwärtigen Schuldenkrise, sondern der Kapitalismus ist ihrer Meinung daran schuld, dass sich wenige auf Kosten der Mehrheit bereichern können. Wo Märkte funktionieren und ihren Platz haben, erfüllen sie für Sarah Wagenknecht eine wichtige Funktion. Nichts zu suchen haben sie dagegen im Gesundheitsbereich oder im Bildungssektor, wo es um elementare Güter der Gesellschaft geht. Das betrifft auch den Finanzsektor. Sarah Wagenknecht sagt: „Es spricht viel dafür, dass auch Finanzen ein öffentliches Gut sind, dass man nicht Märkten überlassen sollte. Zumal der Finanzmarkt ohnehin kein funktionierender Markt ist.“ Sarah Wagenknecht würde sich allerdings nie als Liberale bezeichnen, auch wenn sie den klassischen Liberalismus im Marxismus verwurzelt sieht.

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Paul Nolte beschreibt die Entstehung der Demokratie in Athen

Vor etwa zweieinhalbtausend Jahren entstand im östlichen Mittelmeerraum, auf der griechischen Halbinsel Attika, zum ersten Mal in der Weltgeschichte Demokratie. Paul Nolte erklärt: „Die Bürger von Athen überließen die Regierung ihrer Polis, also ihres stadtstaatlichen Gemeinwesens, nicht einem König, einem Tyrannen oder einer schmalen aristokratischen Elite, was weithin den kaum hinterfragten Normalfall darstellte, sondern regierten sich selbst: frei und einander gleich; durch die Übernahme von Ämtern und unmittelbar in der Volksversammlung.“ Die athenische Demokratie entwickelte sich allerdings laut Paul Nolte nicht zuerst in der Theorie, sondern langsam und in vielen Zwischenschritten, in der praktischen Anwendung. Dass daraus eine Demokratie enstehen würde, wussten die Zeitgenossen vorher und während der Entstehung dieser Regierungsform nicht. Paul Nolte ist Professor für Neuere Geschichte und Zeitgeschichte an der Freien Universität Berlin.

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Die große Gefahr der Marginalisierung der europäischen Kultur

Nach einem halben Jahrhundert seit Beginn der europäischen Integration befindet sich die Europäische Union in einer tief greifenden Krise, von der laut Altbundeskanzler Helmut Schmidt fast alle europäischen Institutionen betroffen sind. Alle vertragsgemäßen Institutionen haben seiner Ansicht nach die öffentliche Meinung der europäischen Nachbarn ohne klare Führung gelassen – davon ausgenommen ist einzig und allein die Europäische Zentralbank (EZB). Helmut Schmidt erklärt: „Auf die Bankenkrise, auf die Schuldenkrise, auf die katastrophal divergierende Auseinanderentwicklung der nationalen Leistungsbilanzen haben die europäischen Organe immer wieder zu spät reagiert. Sie haben auch immer wieder allzu zaghaft reagiert.“ Helmut Schmidt war von 1969 bis 1972 Verteidigungsminister und von 1972 bis 1974 Finanzminister. Von 1974 bis 1982 regierte der SPD-Politiker als fünfter Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland.

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Stephan Bierling kritisiert die Außenpolitik Deutschlands

Stephan Bierling, Professor für Internationale Politik an der Universität Regensburg, fasst die aktuelle weltpolitische Lage wie folgt zusammen: „Chinas Einfluss steigt von Tag zu Tag, Indien und Brasilien wachsen zu Großmächten heran, die Krisen und Konflikte im Mittleren Osten werden immer unüberschaubarer. Die Umbrüche in der Weltpolitik verlaufen in rasender Geschwindigkeit, selten in der Geschichte hat sich die Macht global so schnell verschoben.“ Stephan Bierling kritisiert, dass Deutschland – zweitgrößte Exportnation, Führungsmacht der Europäischen Union, Anführer im Kampf um den Erhalt des Euros und mit seinem Soldaten vom Kosovo bis Afghanistan im Einsatz – in diesem Zusammenhang für die Welt des 21. Jahrhunderts keine Gestaltungskonzepte zu bieten hat. Stephan Bierlings Erklärung dafür lautet, dass Deutschland seit dem Scheitern der EU-Verfassung vor allem mit der Lösung europäischer Krisen beschäftigt ist.

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In Europa wollen sich die Menschen voneinander unterscheiden

Die Entwicklung von Migration und kultureller Verschiedenheit weist laut Andreas Wirsching darauf hin, dass Europa trotz seines langfristigen Trends zum Nationalstaat zugleich auch immer ein transnationaler Raum gewesen ist. Er denkt dabei zum Beispiel an die Vielvölkerreiche  in Ost- und Südosteuropa. Zudem resultierte jede nationale Kultur aus konkreten Mischformen vielfältiger Einflüsse. Aber in dem Maße, indem Europa seit den 1970er Jahren raumzeitlich stärker zusammenwuchs, Grenzen abgebaut, Reisen erleichtert und Kommunikationsmittel immer leistungsstärker wurden, stieg auch das Bedürfnis der Menschen sich zu unterscheiden. Andreas Wirsching schreibt: „Wo sich Europa kulturelle beschleunigte und Lebensstile sich anglichen, wo Mobilität und Migration zur Alltagserfahrung wurden, ging es immer auch darum, sich einen eigenen, unverwechselbaren Platz zu sichern.“ Andreas Wirsching ist Professor für Neuere und Neueste Geschichte an der Ludwig-Maximilians-Universität in München.

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Christine Lagarde wirbt für den Schuldentilgungspakt

Christine Lagarde, Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF), bezeichnet die aktuelle wirtschaftliche Situation in Europa nicht als Endspiel um die Währungsunion. Denn in den vergangen zwölf bis 18 Monaten wurden von den Regierungen Beachtliches geschaffen. Christine Lagarde erklärt: „Die Haushaltskonsolidierung hat überall begonnen, genauso ist es mit den Strukturreformen, zum Beispiel in Italien und Spanien. Auch auf der Ebene der Währungsunion ist viel geschehen. Das alles zeigt die Entschlossenheit der Politiker, an der Stärkung der Währungsunion zu arbeiten.“ Dennoch könnte ihrer Meinung nach noch mehr getan werden. Zum Beispiel sollte es laut Christine Lagarde eine europäische Garantie für Einlagen bei Banken geben, die darauf achtet, dass die Banken rekapitalisiert werden.

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Ferdinand von Schirach warnt vor direkter Demokratie

Der Bestsellerautor Ferdinand von Schirach glaubt, dass die repräsentativen Demokratien zwar Nachteile haben mögen, weil ihre Entscheidungsprozesse oft kompliziert sind und der Ausgleich von Interessen teilweise mit großen Mühen verbunden ist. Der Staat wirkt manchmal träge. Dennoch gibt es für Ferdinand von Schirach keine bessere Staatsform. Er schreibt: „Dennoch funktionieren sie besser als jede andere Staatsform, die wir kennen. Ihr Fundament ist es, dass die Repräsentanten für ihr Handeln einstehen müssen, sie sind uns verantwortlich. Die meisten Politiker nehmen das ernst, das Gewissen des Abgeordneten ist noch kein leerer Begriff.“ Gar nichts hält Ferdinand von Schirach vom Politikansatz der Piratenpartei, die seiner Meinung nach im Grunde eine andere Staatsform in Deutschland einführen möchte.

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Nur eine politische Union kann den Euro stabilisieren

Für den weltberühmten deutschen Philosophen Jürgen Habermas ist bisher die europäische Einigung von den politischen Eliten mehr oder weniger über die Köpfe ihrer Bevölkerung hinweg betrieben worden. Zunächst waren seiner Meinung nach ja auch nur die Staaten handlungsfähig, obwohl es auf der anderen Seite schon lange ein europäisches Parlament gibt. Jürgen Habermas stellt fest: „Trotzdem haben die politischen Parteien bisher in allen Mitgliedsländern die europäischen Wahlen und Referenden so angelegt, dass die Wähler nur über nationale Fragestellungen und Personen abstimmen konnten. Es hat bisher keine europäische Wahl gegeben, die diesen Namen verdient hätte.“ Jürgen Habermas war bis zu seiner Emeritierung im Jahr 1994 Professor für Philosophie in Frankfurt am Main. Er gilt as bekanntester Vertreter der so genannten „Frankfurter Schule“. Ende 2011 erschien im Suhrkamp Verlag sein Essay „Zur Verfassung Europas“.

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Griechenland muss die Währungsunion verlassen

Der amerikanische Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman ist fest davon überzeugt, dass Griechenland die Euro-Zone verlassen muss und das erste Jahr nach dem Ausstieg für das südeuropäische Land fürchterlich werden wird. Seiner Meinung nach gibt es keine Alternativen, denn keine der Maßnahmen über die derzeit in der Europäischen Union diskutiert wird, hat eine Chance das Desaster in Griechenland wieder in Ordnung zu bringen. Paul Krugman gibt zu, dass ein Austritt Griechenlands in den anderen Ländern der Euro-Peripherie zu einem Sturm auf die Banken und zu einer Massenflucht des Kapitals führen könnte. Doch er nennt eine Gegenmaßnahme: „Aber die könnten von der Europäischen Zentralbank (EZB) stark eingedämmt werden, indem die EZB Geld bereitstellt – und zwar unlimitiert.“

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Die Bürgerbeteiligung in einer Demokratie ist begrenzt

Eine so genannte Expertenregierung wie in Italien unter der Führung des Wirtschaftsprofessors Mario Monti wird es in Griechenland nicht geben. In Italien soll sie die Politik des Sparens durchsetzen und so die Finanzen des Staates konsolidieren. Doch Armin Nassehi, Professor für Soziologie an der Ludwig-Maximilians-Universität München und Herausgeber der Zeitschrift „Kursbuch“ hat große Zweifel am Erfolg dieser Bemühungen. Er behauptet: „An der Dynamik der Krise hat das wenig geändert, wie die Herabstufung mehrerer italienischer Banken durch Moodys vor wenigen Tagen gezeigt hat. Diese Dynamik besteht darin, dass die Sparpolitik jene Rezession begünstigt, die sie selbst verhindern soll – weil ihre Sparprogramme die Nachfrage schwächen.“

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Francis Bacon philosophiert über Sekten und Kriege

Die größte Unbeständigkeit in der menschlichen Gesellschaft ist für den englischen Philosophen und Staatsmann Francis Bacon, der von 1561 bis 1626 lebte, die andauernde Abfolge der Sekten und Religionen, da seiner Meinung nach diese Gestirne den Geist des Menschen am stärksten beherrschen. Francis Bacon nennt die Gründe, die zur Entstehung einer neuen Sekte führen: „Wenn die bisher allgemein anerkannte Religion von Zwietracht zerrissen wird, wenn die Heiligkeit der Priester dieser Religion abnimmt und zum öffentlichen Ärgernis wird, und wenn überdies eine Zeit der Dummheit, Unwissenheit und Barbarei herrscht, darf man das Entstehen einer neuen Sekte erwarten, vor allem dann, wenn ein überspannter und seltsamer Geist auftritt, der sich zum Gründer der Sekte macht.“

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Juan Somavía fordert ein neues Wachstumsmodell

Die Wirtschaftskrise trifft Arbeitnehmer laut Juan Somavía am härtesten. Er klagt dabei die Politik an, die in den vergangen Jahrzehnten den Begriff der guten, menschenwürdigen Arbeit entwertet hat. Der Chilene Juan Somavía, seit 1999 Generaldirektor der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) in Genf, schreibt: „So gilt Arbeit im gegenwärtigen Wachstumsmodell lediglich als Kostenfaktor. Dieser muss so gering wie möglich gehalten werden, um Wettbewerbsfähigkeit und Gewinne zu sichern.“ Die Arbeitnehmer werden seiner Meinung nach nur noch als Kreditnehmer betrachtet. Ihr legitimer Anteil an dem Wohlstand, den vor allem sie geschaffen haben, wird ihnen vom Arbeitgeber in der Form von zu niedrigen Löhnen vorenthalten.  

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Das Internet darf keine eigenen Gesetze haben

Der Journalist und Schriftsteller Dirk Kurbjuweit, Leiter des Spiegel-Hauptstadtbüros in Berlin, stellt in einem Essay in der Wochenzeitschrift „Der Spiegel“ die Frage, was die Internetgemeinde am Thema Freiheit interessiert. Dirk Kurbjuweit gibt folgende Antwort: „Der harte Kern will Freiheit von Kontrolle, Verbot und Zensur, er will Freiheit zur Anonymität und bildet damit die Möglichkeit zum „Shitstorm“, zum digitalen Mob, der andere ungestraft mit Schmähungen übelster Art überziehen kann, und er will die Freiheit vom Urheberrecht. Das alles möglichst total: totale Freiheit im Netz.“ Laut Dirk Kurbjuweit begünstigt die totale Freiheit im Internet Orgien der Gewalt und die Ausbreitung einer Sexualität, der jegliche Scham verloren gegangen ist.

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Auch Portugal wird einen Schuldenschnitt brauchen

Für den Chefökonomen der Schweizer Bank UBS, Andreas Höfert, ist die Krise in Europa auf keinen Fall schon vorbei, da die entscheidenden Probleme noch nicht gelöst sind. Seiner Meinung nach gibt es weiterhin ein gewaltiges Gefälle bei der Wettbewerbsfähigkeit zwischen den Nord- und den Südländern. Andreas Höfert erklärt: „Und es gibt zwar eine gemeinsame Währung, aber keine gemeinsame Haushaltspolitik. Solange man diese beiden Probleme nicht löst, kommt die Krise immer wieder.“ Der USB-Chefvolkswirt gibt zwar zu, dass die Markteilnehmer inzwischen ein bisschen mehr Vertrauen gefasst haben und Europa die Krise in Griechenland wenigsten auf kurze Sicht entschärft haben. Selbst die finanzielle Lage der Banken hat sich gebessert.

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Joseph Stiglitz kritisiert die Krisenpolitik in Europa

Für den amerikanischen Ökonomen Joseph Stiglitz ist die Finanzkrise in Europa noch lange nicht ausgestanden. Auch für die Weltwirtschaft gibt es eine ganze Reihe von Gefahren. Doch die größten Sorgen macht sich der Wirtschaftsnobelpreisträger über Europa, da die meisten Regierungen sparen. Joseph Stiglitz erläutert: „Das verstärkt den Abschwung. Europa droht die zweite Rezession in kurzer Zeit. In den nächsten Jahren wird es wirklich hart. Aber langfristig hat der Kontinent eine große Zukunft.“ Joseph Stiglitz ist ein scharfer Kritiker des europäischen Krisenmanagements, weil sich die Politiker nur darauf konzentriert haben, Südeuropa zum Sparen und Reformieren zu drängen. Der amerikanische Wirtschaftsforscher Joseph Stiglitz gilt als einer der einflussreichsten Ökonomen der Welt. Er lehrt an der New Yorker Columbia University. Im Jahr 2001 erhielt er den Nobelpreis für ein Werk über Informationsökonomie.

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Die Freiheit darf sich nicht auf die Eliten beschränken

Laut Lisa Herzog muss derjenige, der ein Leben in Freiheit führen möchte, den ungezügelten Markt bekämpfen. Der Grundwert des Liberalismus ist ihrer Meinung nach die Freiheit des Individuums. Rechte sichern diese Freiheit. Sie schützen die Religion, die eigene Meinung und deren Äußerung sowie den Lebensstil vor willkürlichen Zugriffen. Lisa Herzog erklärt: „Diese wiederum müssen selbst durch staatliche Instanzen durchgesetzt werden – schon in diesem Sinne kann  ein konsistenter Liberalismus nicht völlig vom Staat absehen. Lisa Herzog hat Philosophie und Ökonomie studiert, an der Universität Oxford über Georg Wilhelm Friedrich Hegel und Adam Smith promoviert und habilitiert sich jetzt an der Universität St. Gallen.

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Amerika hat die Herrschaft über die Welt verloren

Die Vereinigten Staaten von Amerika galten früher als Erfolgsmodell und als Land der Utopie. Heute herrschen dort, wie der Journalist und Buchautor Olivier Guez behauptet, Mutlosigkeit und die Angst vor einer unbestimmten Katastrophe. Seiner Meinung nach ist der Kapitalismus weiterhin krank, der Westen zutiefst erschüttert und die amerikanische Führungsmacht in Melancholie versunken. Die USA sind desillusioniert und stecken in den Fängen einer tiefgreifenden Misere. Olivier Guez schreibt: „Die Anschläge vom 11. September, der irakische und afghanische Morast, die Lügen des Staates, Finanzskandale, der Börsenkrach, Ungleichheit, Rezession, Massenarbeitslosigkeit – die Vereinigten Staaten haben sich als verwundbar erwiesen: angegriffen und herausgefordert, gespalten und festgefahren.“

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Die Bürger müssen über die Fiskalunion abstimmen

Der Vertrag zur Fiskalunion der Europäischen Union verändert das Staatengebilde grundlegend. Deshalb fordert Andreas Fisahn, Professor für öffentliches Recht und Rechtstheorie in Bielefeld, eine Volksabstimmung über den Fiskalvertrag. In dem Vertrag über die so genannte Fiskalunion verpflichten sich die Regierungschefs der Europäischen Union zu einer gemeinsamen Steuer- und Ausgabenpolitik. Das hat für die Europäische Union weit reichende Folgen und führt zu tief greifenden Veränderungen. Andreas Fisahn schreibt: „Der Vertrag exportiert die deutsche Schuldenbremse nach Europa. Gleichzeitig wird die Kommission zum Sparkommissar, der in die Haushalte der Mitgliedsstaaten eingreifen darf. Damit würde sich das deutsche Parlament entmachten. Diese Kompetenzerweiterung der EU erfordert aber zwingend eine Volksabstimmung.“

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Der Homo oeconomicus dominiert den Neoliberalismus

Für Colin Crouch, dem Autor des Buchs „Das befremdliche Überleben des Neoliberalismus“, das im Suhrkamp Verlag erschienen ist, sind nicht nur die Akteure der Finanzmärkte, sondern auch die politischen Anhänger des Neoliberalismus blind für einschneidende Erfahrungen mit der real existierenden Wirtschaft des Kapitalismus. Der oberste neoliberale Grundsatz lautet laut Colin Crouch, dass auf alle Fragen, welche Waren und Dienstleistungen wie hergestellt und gehandelt werden sollen, minimal regulierte Märkte stets die besten Lösungen hervorbringen. Wenn die Märkte nicht so funktionieren wie gedacht, liegt das nach Ansicht der Neoliberalen vor allem an Eingriffen des Staates in das Geschehen des Marktes. Der Neoliberalismus vertritt die These, dass Konsumenten, Investoren und Produzenten den Markt dank des Wettbewerbs wesentlich besser einschätzen können als diskutierende Bürger, Politiker, die sich dem Konsens verschrieben haben und planende Institutionen der Verwaltung.

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Die Generation der Babyboomer hat politisch versagt

Es ist für Frank Schirrmacher, dem Mitherausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ), nach dem Rücktritt von Christian Wulff als Bundespräsident an der Zeit, über die politische Generation der Babyboomer zu reden. Er meint damit großzügig gesprochen die Geburtsjahrgänge von 1955 bis 1970, eine Kohorte, die seiner Meinung nach seit der Jahrhundertwende faktisch die meinungsbildende Mehrheit in Deutschland bildet. Frank Schirrmacher schreibt: „In Gestalt von Christian Wulff, Jahrgang 1959, hat ein Angehöriger dieser Generation das Höchste erreicht und in nie gesehener Geschwindigkeit alles vermasselt. Das ist bemerkenswert.“ Und bemerkenswert ist laut Frank Schirrmacher auch die Tatsache, dass fast das gesamte politische Personal dieser Generation, vor allem in der CDU, schon abgetreten ist.

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