Eine Mehrheit der Deutschen, 62 Prozent, glaubt, dass die Menschen vor dem Gesetz nicht gleich sind, sondern es zum Bespiel von einem teuren Anwalt abhängt, ob man Recht bekommt. Jens Gnisa ergänzt: „Immer noch 57 Prozent gehen davon aus, dass der Ausgang eines Gerichtsverfahrens vor allem durch den Richter und nicht die Gesetze bestimmt wird.“ Fast zwei Drittel der Bevölkerung hält die Gerichte für überlastet, und ein noch größerer Anteil wünscht sich schnellere Prozessabläufe. Jens Gnisa gibt zu, dass es in der Tat immer mehr Grauzonen des Rechts gibt, die Raum für Interpretation in alle Richtungen lassen. Die aktuellen Ursachen dafür liegen vor allem in dem Verlust der inneren Sicherheit, der den Bürgern intuitiv immer deutlicher bewusst wird. Jens Gnisa ist Direktor des Amtsgerichts Bielefeld und seit 2016 Vorsitzender des Deutschen Richterbundes.
Behörden
Anfangs war die Judenpolitik im Dritten Reich widersprüchlich
Um der außenpolitischen Wirkung willen hatte das nationalsozialistische Regime seine Politik gegen die Juden während der Olympischen Spiele 1936 kurzzeitig zurückgefahren. Danach verstärkten sich die antisemitischen Kampagnen aber wieder und erreichten mit der rabiaten Entrechtung und Drangsalierung der Juden in Österreich seit dem März 1938 einen weiteren Höhepunkt. In zunehmenden Maße ging es den Nationalsozialisten nun um die „Lösung der Judenfrage in der Wirtschaft“. Ulrich Herbert stellt fest: „Die Ziele des Regimes in der Judenpolitik waren allerdings in sich widersprüchlich. Einerseits sollte die Auswanderung der Juden befördert werden, anderseits sollten die Juden ihr Vermögen in Deutschland zurücklassen, um die leeren Staatskassen aufzufüllen.“ Ulrich Herbert zählt zu den renommiertesten Zeithistorikern der Gegenwart. Er lehrt als Professor für Neuere und Neueste Geschichte an der Albert-Ludwigs-Universität in Freiburg.
Der Kapp-Putsch war ein Staatsstreich der alten Rechten
Am 1. Januar 1920 trat der Friedensvertrag von Versailles in Kraft – und mit ihm auch jene Bestimmungen, welche die Verurteilung der deutschen Kriegsverbrecher und die Reduzierung der deutschen Heeresstärke auf 100.000 Mann regelte. Vor allem die Verringerung der Truppen richtete sich direkt gegen die noch unter Waffen stehenden Freikorps, aber auch gegen Tausende von Offizieren der Reichswehr, die vergebens gehofft hatten, die Regierung werde diese Bestimmungen unterlaufen. Die dadurch entstandene Verbitterung gab den Anlass, den nun schon seit einiger Zeit verfolgten Gedanken in die Tat umzusetzen, nämlich die sogenannte November-Republik zu stürzen. Der seit Längerem vorbereitete Putsch wurde von einigen Politikern der Rechten, darunter Wolfgang Kapp, einem der Führer der Vaterlandspartei, und Oberst Bauer, dem engsten Mitarbeiter Erich Ludendorffs in der Obersten Heeresleitung, in Gang gesetzt.
Friedrich Ebert wird von Max von Baden zum Reichskanzler ernannt
Friedrich Ebert, der vom Prinzen Max von Baden zum Reichskanzler ernannt wurde, stand seit dem 9. November 1918 einer Übergangsregierung, dem „Rat der Volksbeauftragten“ vor, der einen Tag später von der Vollversammlung der Berliner Arbeiter- und Soldatenräte bestätigt wurde. Ulrich Herbert erklärt: „Sein Hauptziel war zunächst die Eindämmung jener revolutionären Dynamik, der er seine eigene Machtübernahme verdankte. Um Ordnung, Sicherheit und Wohlfahrt herzustellen, wurden daher bereits in den ersten Tagen der Revolution vier Grundsatzentscheidungen getroffen, welche die weitere Entwicklung der deutschen Revolution nachhaltig prägten.“ Entscheidend war hier zunächst die Kontinuität der Behördentätigkeit: Polizei und Krankenhäuser, Finanzämter und Ministerialbürokratie sollten weiterarbeiten. Ulrich Herbert zählt zu den renommiertesten Zeithistorikern der Gegenwart. Er lehrt als Professor für Neuere und Neueste Geschichte an der Albert-Ludwigs-Universität in Freiburg.
Zigtausende Ratten leben inzwischen in deutschen Städten
Rein rechnerisch könnte eine weibliche Wanderratte pro Jahr 1952 Nachkommen in die Welt setzen. In Wirklichkeit sind es immerhin noch rund 500 Kinder und Kindeskinder. In Niedersachsen und Hamburg gibt es eine Rattenverordnung, anders als im Rest Deutschlands. Wer an der Alster eine Ratte entdeckt, hat die Pflicht, die Behörden zu informieren. Anita Plenge-Bönig, Epidemiologin am Hamburger Institut für Hygiene und Umwelt, sagt: „Pro Jahr gibt es etwa 780 bis 1.200 Meldungen.“ Dem Ratten-Monitoring in Norddeutschland verdankt die Forschung eine Vorstellung davon, welche Gefahren für die Gesundheit von den Ratten ausgehen. Bei Untersuchungen an 500 Tieren aus Hamburg und Niedersachsen wurden in jeder vierten Probe krankmachende Erreger entdeckt. Am häufigsten fanden die Wissenschaftler Leptospiren, Bakterien die ein Versagen der Leber oder der Nieren verursachen können.
Das Bildungswesen braucht keine künstlichen Wettbewerbe
Heute wird Bildung generell als etwas Großartiges angesehen, von dem man gar nicht genug bekommen kann. Und alle politischen Parteien sind sich zumindest in einer Sache einig: Investitionen in Bildung beziehungsweise Humankapital sollten möglichst hoch ausfallen. Es herrscht die Meinung vor, dass es ein großer Vorteil ist, Kinder möglichst früh einzuschulen. Umso besser ist es auch, wenn möglichst viele jungen Menschen studieren oder Weiterbildungskurse belegen. Mathias Binswanger fügt hinzu: „Und weil man das glaubt, braucht es natürlich auch künstliche Wettbewerbe, damit sich Menschen immer mehr um Bildung bemühen und sich die Anbieter wie Schulen und Universitäten beziehungsweise die über ihnen stehenden Behörden stets anstrengen, diese Bildung immer noch besser an den Mann und die Frau zu bringen.“ Mathias Binswanger ist Professor für Volkswirtschaftslehre an der Fachhochschule Nordwestschweiz in Olten und Privatdozent an der Universität St. Gallen.
Die Stadt Rom verdankt Kaiser Augustus sein Goldenes Zeitalter
Vor 2.000 Jahren starb Kaiser Augustus. Er begründete das römische Kaisertum und schuf damit die Voraussetzung für zwei Jahrtausende europäischer Geschichte und Herrschaftspräsentation. Vor allem Rom hat dem Herrscher viel zu verdanken. Er verwandelte die ewige Stadt, von einer aus Ziegeln in eine aus Marmor. Die Kunst blühte auf, auch die Architektur und das Ingenieurswesen gewannen an Bedeutung. Große Bauprojekte entstanden wie das Pantheon, das Augustus-Forum mit dem Tempel des „Mars Ultor“, des rächenden Kriegsgottes. Außerdem ließ Kaiser Augustus das Marcellus-Theater, das Mausoleum und den Friedensaltar errichten. Er gründete am Rhein die Stadt Köln und herrschte über ein Gebiet, das von Belgien bis zum Arabischen Golf reichte. Nach seinem Tod wurde Kaiser Augustus zum Gott erklärt. Er starb am 19. August des Jahres 14 nach Christus in Nola in der Nähe von Neapel.
In der direkten Demokratie ist das oberste Organ immer das Volk
Christoph P. Gloor, Präsident der Vereinigung Schweizerischer Privatbanken, ist ein Anhänger der in der Schweiz vorgelebten direkten Demokratie: „Die direkte Demokratie sorgt dafür, dass die Politiker nicht abheben und nicht tun und lassen können, was sie wollen! Sie stellt auch das Verhältnis zwischen Bürgern und Regierung klar: Oberstes Organ ist immer das Volk. Die Regierung hat in dessen Interesse zu handeln.“ Es ist nicht vertretbar, dass der Steuerzahler klammen Banken aus der Bredouille hilft. Viel mehr sind laut Christoph P. Gloor diejenigen in die Pflicht zu nehmen, die für diese Misswirtschaft verantwortlich sind. Es ist nicht die Aufgabe des Staates Pleite-Banken zu retten, die nicht systemrelevant sind. Bei Privatbanken in der Schweiz tragen zum Beispiel die Bankiers die volle Konsequenz für ihr Handeln, gerade auch im Konkursfall.
Niall Ferguson prophezeit den Niedergang des Westens
Die westlichen Demokratien sind laut Niall Ferguson nur noch deshalb stabil, weil sie enorme Staatsschulden zu Lasten der nachfolgenden Generationen angehäuft haben. In seinem Buch „Der Niedergang des Westens“ beschreibt der Historiker wie die Märkte unter einer Überregulierung leiden und der Rechtsstaat in einem Paragraphendickicht erstickt, der vom Normalbürger in den allerwenigsten Fällen noch zu durchschauen ist. Niall Ferguson vertritt die These, dass einst diktatorische Regime Asiens und der sogenannten Dritten Welt, unter dem Druck der Globalisierung den Ausbau rechtsstaatlicher Strukturen betreiben, während der Westen verfällt. Zudem öffnen die aufstrebenden Länder ihre Märkte und bewegen sich auf eine Zivilgesellschaft nach westlichem Muster zu. Niall Ferguson ist Professor für Neuere Geschichte an der Harvard University mit dem Schwerpunkt Finanz- und Wirtschaftsgeschichte sowie Senior Research Fellow an der Oxford University.
Der Homo oeconomicus dominiert den Neoliberalismus
Für Colin Crouch, dem Autor des Buchs „Das befremdliche Überleben des Neoliberalismus“, das im Suhrkamp Verlag erschienen ist, sind nicht nur die Akteure der Finanzmärkte, sondern auch die politischen Anhänger des Neoliberalismus blind für einschneidende Erfahrungen mit der real existierenden Wirtschaft des Kapitalismus. Der oberste neoliberale Grundsatz lautet laut Colin Crouch, dass auf alle Fragen, welche Waren und Dienstleistungen wie hergestellt und gehandelt werden sollen, minimal regulierte Märkte stets die besten Lösungen hervorbringen. Wenn die Märkte nicht so funktionieren wie gedacht, liegt das nach Ansicht der Neoliberalen vor allem an Eingriffen des Staates in das Geschehen des Marktes. Der Neoliberalismus vertritt die These, dass Konsumenten, Investoren und Produzenten den Markt dank des Wettbewerbs wesentlich besser einschätzen können als diskutierende Bürger, Politiker, die sich dem Konsens verschrieben haben und planende Institutionen der Verwaltung.
Wolfgang Hetzer enthüllt die Macht der Finanzmafia
Die Weltwirtschaftskrise ist laut Wolfgang Hetzer kein schicksalhaftes Verhängnis, sondern setzt sich aus den Faktoren politischer Fehlentscheidungen, wirtschaftlicher Inkompetenz und krimineller Energie zusammen. In seinem Buch „Finanzmafia. Wieso Banker und Banditen ohne Strafe davonkommen“ sagt er der übermächtigen Finanzwelt den Kampf an. Hinter dem Begriff einer Krise verstecken sich für den Autor individuelle und kollektive Selbsttäuschungen, wirtschaftliche Interessen sowie politisches Kalkül. Wolfgang Hetzer schreibt: „Der Sprachgebrauch unterstellt den periodischen Charakter der Entwicklung und gaukelt Beherrschbarkeit vor.“ Die internationale Finanzwirtschaft wird seiner Meinung nach von überforderten Amtsinhabern und kriminellen Gestalten beherrscht, die in dem Habitus des seriösen Bankers auftreten. Wolfgang Hetzer, Dr. der Rechts- und Staatswissenschaft, leitet seit 2002 die Abteilung „Intelligence: Strategic Assessment & Analysis“ im Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) in Brüssel.