Der weltberühmte deutsche Philosoph Jürgen Habermas ist der festen Überzeugung, dass Europa eine gemeinsame Sozialpolitik braucht. Er fordert eine wohlfahrtsstaatliche Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse in der Euro-Zone herzustellen und lehnt sich dabei an den Artikel 106 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland an. Erst dann kann sich laut Jürgen Habermas ein europäisches Bürgerbewusstsein bilden, das zugleich der Ausdruck einer europaweiten staatsbürgerlichen Solidarität wäre. Für ihn ist die gegenwärtige Krise weniger eine ökonomische als vielmehr ein normatives Versagen. Er klagt an: „Europa versagt vor dem demokratischen Pensum, das es seinem Begriff nach zu leisten hat.“ Seine Kritik richtet sich dabei sowohl gegen die politischen Eliten, das Bundesverfassungsgericht als auch gegen die Medien.
Politik
Ein Kampf der Kulturen sollte vermieden werden
Gemäß Andreas Wirsching ist die Neue Islamische Präsenz in Westeuropa seit den achtziger Jahren des 20. Jahrhunderts zu einem heiß diskutierten Thema geworden. Er erklärt: „Zu vielen Hunderttausenden und mehr kamen Indonesier und Surinamer in die Niederlande, Pakistaner nach Großbritannien, Türken nach Deutschland, Nordafrikaner nach Frankreich, Italien und Spanien.“ Im Jahr 2008 lebten in den 27 Staaten der Europäischen Union mehr als 19 Millionen Menschen, die aus Regionen außerhalb der EU zugewandert waren. Die große Mehrheit von ihnen sind Muslime – allein in Deutschland leben über vier Millionen von ihnen. Andreas Wirsching ist Professor für Neuere und Neueste Geschichte an der Ludwig-Maximilians-Universität in München.
Die größten Schwächen der Europäischen Union
Die Europäische Union war wahrscheinlich das Beste, was der Kontinent jemals hervorgebracht hat. Doch im Laufe der Geschichte hat sich das Bündnis zu einem unkontrollierbaren und unabwählbaren Monster entwickelt. Die europäische Idee war im Grunde sehr einfach: durch eine allmähliche Verschränkung der Volkswirtschaften würde bald jedes Motiv, ja jede logistische Möglichkeit wegfallen, um in Europa Kriege zu führen. Schon Immanuel Kant träumte den Traum vom ewigen Frieden, der mit der Einführung des Euro scheinbar auszubrechen schien. Das friedliche Europa ist heute keine Fiktion mehr, sondern Realität geworden. Es gibt keine Binnenkonflikte mehr, auch Massenarmut und Diktaturen gehören der Vergangenheit an. Der Kontinent hat sich zudem zum stärksten Wirtschaftsraum der Welt entwickelt.
Alain Ehrenberg plädiert für eine Politik der Autonomie
Der Pariser Sozialforscher Alain Ehrenberg hat im Suhrkamp Verlag sein zweites Buch veröffentlicht: „Das Unbehagen in der Gesellschaft“. Vor zwölf Jahren stellte der Autor in seinem Erstlingswerk „La fatigue d’être soi“ fest, dass die meisten westlichen Menschen sich in einem Zustand der völligen Erschöpfung befinden, nachdem sie aus den vormodernen Zwängen und Routinen befreit worden waren. Die Massen waren für Alain Ehrenberg einfach fix und fertig. Er schrieb: „Sich befreien, macht nervös, befreit sein, depressiv. Die Angst, man selbst zu sein, versteckt sich hinter der Erschöpfung, man selbst zu sein.“ Er vertrat die Meinung, dass der mündige Souverän abdankt, wenn ein Individuum bunte Pillen schlucken muss, um gut gelaunt seiner Büroarbeit nachgehen zu können. Aber ohne einen souveränen Bürger ist die Gesellschaft in Gefahr, das Gemeinwesen droht auseinanderzubrechen.
Michail Bakunin greift die Herrschaft in allen Formen an
Der Anarchismus als politische Bewegung ist aufs engste mit der Person Michail Bakunins verbunden. Nach 1844 unterstützte er alle revolutionären Bewegungen in Europa und büßte dieses Engagement mit über acht Jahren Haft. 1861 floh er aus der Verbannung in Sibirien und lebte anschließend vorwiegend in der Schweiz und Italien, wo er sich Putschversuchen und der Organisation von öffentlichen und geheimen Bruderschaften beschäftigte. Nach einem gescheiterten Aufstand in Bologna zog er sich 1874 aus der Öffentlichkeit zurück. Michail Bakunins bekanntestes Buch ist „Gott und der Staat“, das 1871 veröffentlicht wurde. Der Anarchist greift darin die Herrschaft in all ihren Formen an.
Der Staat verliert die Macht über den öffentlichen Raum
Der Zerfall des öffentlichen Sektors hat laut Tony Judt dazu geführt, dass die Menschen immer weniger wissen, was sie mit ihren Mitmenschen verbindet. Politik ist für ihn eine Funktion von Raum, da die Menschen dort wählen, wo sie wohnen und sich die Autorität und die Legitimation von Politikern sich auf das Land beschränken, in dem sie gewählt wurden. Kommunikation in Echtzeit mit Gleichgesinnten auf der anderen Seite des Globus über das Internet ist dafür kein Ersatz. Noch im ausgehenden 19. Jahrhundert war der Staat gemäß Tony Judt einfach ein Apparat, mit dem eine alteingesessene herrschende Klasse die Macht ausübte. Doch Schritt für Schritt übernahm er Aufgaben und Zuständigkeiten, die zuvor in den Händen von Einzelpersonen oder privaten Einrichtungen gelegen hatten.
In der Demokratie bleiben die Bürger meist Zuschauer
Das Misstrauen gegen Formen der direkten Demokratie ist in Deutschland tief verwurzelt. Laut Lutz Wingert werden Volksabstimmungen schnell mit der Herrschaft von Stimmungen der leicht erregbaren, launischen Bürger gleichgesetzt. Folgerichtig hat der Gesetzgeber Sicherungen gegen ein Übergreifen von unberechenbaren politischen Laien auf die komplizierte Gesetzgebung eingebaut. So müssen sich in Baden-Württemberg zum Beispiel 33 Prozent der Stimmberechtigten an einer Volksabstimmung über ein Gesetz beteiligen. Nur dann wird eine Mehrheit unter ihnen für ein Ja zu einem bindenden Volksentscheid. In Deutschland wird Demokratie scheinbar noch immer maßgeblich als Regieren für das Volk und nicht durch das Volk verstanden. Lutz Wingert ist Professor für Philosophie an der Eidgenössischen Technischen Hochschule (ETH) Zürich und Mitglied des Zentrums für Geschichte des Wissens an der Universität und ETH Zürich.
Tony Judt beklagt die Privatisierung von Staatsbetrieben
Eine allgemeine Folge der geistigen Wende, die das letzte Drittel des 20. Jahrhunderts geprägt hat, ist für Tony Judt die Verherrlichung des Privatunternehmers und der Privatisierungskult. Für die Anhänger dieser Ideen ist die Abschaffung staatlicher Dienstleistungen rein pragmatisch gewesen. Man verspricht sich in Zeiten knapper öffentlicher Kassen, Einsparungen. Unwirtschaftliche Staatsunternehmen oder teure öffentliche Dienstleistungsbetriebe wie zum Beispiel Wasserwerke oder Eisenbahn werden privatisiert. Auf diese Weise fließt sofort Geld in die leeren öffentlichen Kassen und durch das Interesse der neuen Eigentümer am Profit steht das privatisierte Unternehmen bald viel effizienter da. Auf den ersten Blick ist die Privatisierung gemäß Tony Judt eine Abkehr von der politischen Ideologie und eine Hinwendung zu strikter Wirtschaftlichkeit.
Ralf Dahrendorf fordert eine Weltbürgergesellschaft
Unter allen wichtigen Dingen, die es zu tun gibt, sind für Ralf Dahrendorf diejenigen am wichtigsten, die Menschen in bisher benachteiligten Teilen der Welt helfen, den Weg zu freien Bürgergesellschaften zu finden. Die Bewohner in unterentwickelten Staaten brauchen nicht nur ein größeres wirtschaftliches Angebot, sondern auch die vollen Anrechte des Bürgerstatus und beide müssen in einem breiten Spektrum von Assoziationen und autonomen Institutionen verankert werden. Ralf Dahrendorf schreibt: „Regierungen können helfen, den Angebotsprozess in Gang zu bringen; internationale Organisationen können bürgerliche Anrechte stabilisieren helfen. Alles Übrige aber ist die Aufgabe von nationalen und internationalen „NGOs“, also Nicht-Regierungs-Organisationen.“
Tony Judt moniert die Verwahrlosung der Öffentlichkeit
In den letzten dreißig Jahren hat der private Reichtum laut Tony Judt in den Industrienationen deutlich zugenommen. In Amerika, Großbritannien und einigen anderen Ländern haben Finanzgeschäfte die Industrie oder den Dienstleistungssektor als Quelle von Privatvermögen verdrängt und zu einer verzerrten Wertschätzung ökonomischen Handels geführt. Reiche hat es seiner Meinung nach schon immer gegeben, aber heute ist ihr Vermögen größer als zu irgendeiner anderen Zeit. Es fällt Tony Judt leicht, diese privaten Privilegien zu verstehen und zu beschreiben. Schwerer ist es für ihn, die öffentliche Verwahrlosung zu beschreiben, in die viele Staaten versunken sind. Er zitiert Adam Smith, der gesagt hat: „Keine Gesellschaft kann gedeihen und glücklich sein, in der der weitaus größte Teil ihrer Mitglieder arm und elend sind.“
Kein Staat entsteht durch freiwillige Verträge
Der Kultur- und Kunstgeschichtler Jacob Burckhardt vertritt die These, dass noch kein Staat durch einen wahren, von allen Seiten freiwilligen Kontrakt entstanden ist. Denn Abtretungen und Ausgleichungen zwischen rivalisierenden Völkern sind keine Kontrakte. Er schließt daraus, dass auch künftig kein Staat auf diese Weise entstehen wird. Auch der optimistischen Ansicht, wonach der Staat zum Schutz der Gesellschaft entstanden wäre, als ihre negative, abwehrende, verteidigende Seite, so dass der Staat und das Strafrecht identischen Ursprung hätten, kann sich Jacob Burckhardt nicht anschließen. Eher sieht Jacob Burckhardt den Ursprung des Staates durch die Gewalt gegeben, da diese durch die Ungleichheit der menschlichen Anlagen von selbst entsteht.
Die Staatsverfassungen des Philosophen Platon
Im achten Buch seines Werks „Politeia“ zeigt der Philosoph Platon, auf welchem Wege sich gute in schlechte Verfassungsformen verwandeln können. Er beschreibt dort den Verfassungsverfall von der Aristokratie bis hin zur brutalen Diktatur einer Tyrannis. Als Grundlage seiner Schilderung der Entartung von Verfassungen wiederholt er ein Faktum, dass ihm sehr am Herzen zu liegen scheint. Zuerst geht es ihm darum, den ungerechtesten Menschen zu betrachten und diesen anschließend mit dem aller gerechtesten zu vergleichen. Es geht auch in diesem Kapitel eigentlich um das Wesen der Gerechtigkeit, das die ganzen zehn Bücher der „Politeia“ wie eine Klammer umschließt.
Ralf Dahrendorf erklärt den Ausbruch von Revolutionen
Ralf Dahrendorf fasst Revolutionen als bittersüße Momente der Geschichte auf. Denn die Hoffnung flackert nur kurz auf, alsbald wird sie in Enttäuschung und neuen Missständen enden. Das gilt seiner Meinung nach für die großen Revolutionen wie 1789 in Frankreich und 1917 in Russland, aber auch für kleinere politische Umwälzungen. Vor dem Ausbruch der Revolutionen liegen fast immer Jahre der Unterdrückung, der Arroganz der Macht und der böswilligen Missachtung der menschlichen Bedürfnisse. Ralf Dahrendorf schreibt: „Ein erstarrtes altes Regime hängt an seine Privilegien, und wenn es sich zu erneuern versucht, glaubt niemand ihm mehr, und es kann daher seine verspäteten Pläne nicht durchsetzen.“
In einer echten Demokratie gibt es immer Alternativen
Der Ausgangspunkt zur Verteidigung des Begriffs der Demokratie ist für die Philosophin Juliane Rebentisch das Paradox, dass die Demokratie aus Gründen ihrer Struktur, alle Normen in einer sozialen Ordnung zerstört, wenn man das Wort Demokratie wörtlich nimmt. Wenn wirklich alle oder die Masse herrschen, entsteht Willkür und Chaos. Dennoch gilt für Juliane Rebentisch folgender Anspruch: „Eine demokratische Sozialordnung kann nur demokratisch genannt werden, wenn in ihr auch die Möglichkeit eingeräumt wird, sie infrage zu stellen.“ Verbesserungen und Veränderungen sind ein wesentlicher Bestandteil der Demokratie. In einer funktionierenden Demokratie gibt es immer Alternativen.
Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland
Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland ist in der Zeit seines Bestehens zu einem leuchtenden Vorbild für viele Länder in der ganzen Welt geworden. Die Demokratie garantiert wie keine andere Staatsform die Verwirklichung des größtmöglichen Maßes an gleicher Freiheit, aktiver Mitbestimmung der Bürger an öffentlichen Angelegenheiten und eine weitgehende soziale Gerechtigkeit. An erster Stelle des Grundgesetzes stehen unverrückbar die Würde des einzelnen Menschen und seine Freiheit. Die Menschen sollen sich frei nach ihrem Willen zu einer Persönlichkeit entwickeln und für sich einen Sinn im Leben finden.
Die verfehlte Förderpolitik der Ein-Euro-Jobs
Mit dem Leid der Arbeitslosen verdienen clevere Geschäftsleute viel Geld. Milliarden von Euros versickern in Ein-Euro-Jobs und in einer Hartz-IV-Bürokratie, die sich immer mehr in ein zügelloses Monster verwandelt. Im vergangen Jahr haben der Bund und die Kommunen 49 Milliarden Euro für Hartz-IV-Empfänger ausgegeben, drei Milliarden Euro mehr als im Jahr davor. Doch nur 24 Milliarden Euro erhalten die Bedürftigen direkt. Die übrigen 25 Milliarden Euro fließen in eine Branche, der es umso besser geht, desto höher die Zahl der Arbeitslosen steigt. Dazu zählen Fortbildungseinrichtungen, private Arbeitsvermittler, Wohlfahrtskonzerne und Rechtsanwälte, die sich auf Hartz IV spezialisiert haben.
John Locke bringt die Aufklärung nach England
John Locke gilt inzwischen als ein Klassiker des politischen Denkens. Er war Empiriker, Philosoph des Liberalismus, ein Befürworter der religiöser Toleranz, ein Anwalt des Prinzips der Gewaltenteilung und ein Verkünder des bürgerlich, frühkapitalistischen Gesellschaftssystems. Nach Auskunft der Encyclopaedia Britannica gegründete Locke das Zeitalter der Aufklärung und der Vernunft in England. John Locke wurde 1632 in Wrington bei Bristol geboren. Fünfzehnjährig trat er in die berühmte Londoner Westminster School ein. Im Alter von 20 Jahren begann er ein Studium in Oxford, das er 1657 als Master of Arts abschloss.
Die Staatengemeinschaft will den Regenwald schützen
Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle setzt sich vor dem Klimagipfel der Vereinten Nationen, die im November in Cancún stattfindet, für einen neuen Klimaschutzvertrag ein. Auf einem Vorbereitungstreffen sagte er: „Die Erderwärmung kann mehr Schaden anrichten als Panzer und Kanonen. Ein internationales und rechtlich bindendes Klimaabkommen ist die einzige Lösung.“ Die Chancen allerdings, dass in Cancún ein umfassendes Abkommen beschlossen wird, sind verschwindend gering. Ein deutscher Diplomat bringt das Dilemma auf den Punkt: „Das Klimagesetz in den USA ist tot, und solange sich Amerika nicht bewegt, werden auch die Chinesen keinen Finger rühren.“
Die Staatstheorie des Jean-Jacques Rousseau
Der Gesellschaftsvertrag wird nach Jean-Jacques Rousseau von den einzelnen Menschen abgeschlossen, die in ihrer Gesamtheit das Volk bilden, wodurch die Souveränität des Volkes zum Ausdruck kommt. Die Endeckung der Volkssouveränität durch Jean-Jacques Rousseau ist für das heutige Staatsverständnis von großer Bedeutung. Die Volkssouveränität ist nicht nur mit Rechten verbunden, sondern auch mit Pflichten. Der Souverän des Staates ist der absolute Befehlshaber, dem die Regierung unterstellt ist.
Die sechs Staatsverfassungen des Aristoteles
Für Aristoteles gibt es drei Arten der Polisverfassung und eine gleiche Anzahl von Abarten. Die Grundformen sind das Königtum, die Aristokratie und an dritter Stelle, die auf der Einstufung nach dem Vermögen beruhende Politie, auch Timokratie genannt. Von den drei Verfassungen ist die beste das Königtum, die schlechteste die Politie. Die Abart des Königtums ist die Tyrannis. Obwohl beide die Herrschaft eines einzigen bedeuten, ist ihr Unterschied doch außerordentlich groß: Der Tyrann schaut nur auf seinen eigenen Vorteil, der König aber auf das Wohl der Untertanen, denn König ist nur, wer nach allen Seiten hin unabhängig und an allen Gütern überlegen ist. In einer solchen Stellung hat er nichts weiter vonnöten, das heißt, er wird nicht auf persönlichen Vorteil bedacht sein, dagegen auf das Wohl derer, die unter seiner Herrschaft leben.
In Deutschland fehlt eine moderne Zuwanderungspolitik
Regelmäßig klagen die deutschen Unternehmen über den Mangel an Fachkräften. Die Manager fordern von der Politik eine moderne Zuwanderungspolitik. Denn noch immer sind am Industriestandort qualifizierte Arbeitskräfte aus dem Ausland nur bedingt erwünscht. Doch mit dieser Haltung könnte sich Deutschland seiner Zukunft berauben. Denn in einer Wissensgesellschaft sind gut ausgebildete Fachkräfte das wichtigste Kapital und zugleich eine immer knapper werdende Ressource. Während andere Länder schon seit längerer Zeit um Experten aus aller Welt mit allen Bandagen kämpfen, schreckt Deutschland hochqualifizierte Arbeitnehmer eher ab. Doch der demografische Wandel, die Erfordernisse der Industrie und der Globalisierung machen ein neues und modernes Zuwanderungsgesetz für die Bundesrepublik Deutschland unumgänglich.
Die Staatstheorie von Georg Wilhelm Friedrich Hegel
Sittlichkeit und Freiheit sind laut Georg Wilhelm Friedrich Hegel voneinander abhängig und bilden eine untrennbare Einheit. Für ihn ist jedoch erst im Rahmen des Staates die sittliche Freiheit in ihrer besten Form möglich. Den Staat definiert Georg Wilhelm Friedrich Hegel als die selbstbewusste sittliche Substanz, die Vereinigung des Prinzips der Familie und der bürgerlichen Gesellschaft. Der Staat ist das an und für sich Vernünftige, in dem die Freiheit zu ihrem höchsten Recht kommt, wobei dem einzelnen Menschen die höchste Pflicht zukommt, Mitglied des Staates zu sein. Liebe und Einheit, Freiheit und Pflicht halten das Staatswesen zusammen.
Cicero strebt im Staat eine gerechte Herrschaft an
Cicero definiert die Begriffe Staat und Volk wie folgt: „Staat, das ist die Sache des Volkes; Volk aber, das ist nicht ein jeder irgendwie zusammen gewürfelte Haufen von Menschen, sondern eine Versammlung einer Menge, die sich in der Anerkennung des Rechts und in der Gemeinsamkeit des Nutzens zusammengefunden hat“. Politik ist nach Ciceros Auffassung der Ausgleich zwischen egoistischem Denken an den eigenen Vorteil und dem Recht, das die Gleichheit des Gesetzes garantiert. In der Römischen Republik gab es eine Verfassung, die sich aus Elementen der Monarchie (Konsuln), der Aristokratie (Senat) und der Demokratie (Volk) zusammensetzte.
Der politische Begriff des Konservatismus
Der Konservatismus galt vor noch gar nicht so langer Zeit in Deutschland als Schimpfwort. Selbst rechte Politiker wehrten sich zuweilen als konservativ bezeichnet zu werden. Mit dem Konservativismus verbanden die Deutschen das Erstarrte und Autoritäre, das Korrupte und ewig Gestrige. Alle diese Behauptungen tragen sicher einen Kern von Wahrheit in sich. Doch eigentlich möchte der Konservatismus nur das Bewährte vor einem zweifelhaften Fortschritt bewahren. Der Konservatismus hat also zwei Gesichter – er kann sowohl etwas Schlechtes wie Vorurteile oder Privilegien schützen als auch etwa gutes wie Rechtsstaatlichkeit und Freiheit verteidigen.
Der Politiker und Erfinder Benjamin Franklin
Benjamin Franklin ist die beispielhafte Verkörperung, der Prototyp und Urahn der amerikanischen Vorstellung vom erfolgreichen Leben. Bereits als Zwanzigjähriger war Benjamin Franklin von der Notwendigkeit überzeugt, sein Leben nach den Prinzipien von Sparsamkeit und Fleiß führen zu müssen, wollte er den gewünschten Erfolg erreichen. Zu Wohlstand gekommen, er hatte Anteile an einer Druckerei, an mehreren Zeitungen und anderen profitablen Unternehmungen, konnte er sich mit 42 Jahren aus dem aktiven Geschäftsleben zu zurückziehen und sich ganz seinen physikalischen Versuchen widmen. Die Erfindung des Blitzableiters machte ihn weltberühmt.