Die Überforderung der Europäischen Union ist nicht zu übersehen

Die Finanz- und Staatsschuldenkrise, die der Europäischen Union (EU) noch immer sehr zusetzt, ist für Hans Hugo Klein nur ein Symptom der eigentlichen Krise Europas. Diese ist seiner Meinung nach eine Krise des Vertrauens in die Autorität des Rechts, eine Krise der Demokratie, letztlich eine Sinnkrise. Laut dem Juristen und Politiker Walter Hallstein ist die EU in ihrem Wesen nach eine Rechtsgemeinschaft. Der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck erklärt: „Sie wird getragen von der Idee, dass Regeln eingehalten und Regelbrüche geahndet werden.“ Die mangelnde Treue bei Verträgen trifft die EU damit fundamental in ihren Grundsätzen. So wurde zum Beispiel bei der Aufnahme einiger Staaten wie Belgien, Italien und Griechenland in die Eurozone die Kriterien dieses Prozedere nicht beachtet, der verantwortungslosen Haushaltspolitik nicht weniger Staaten wurde tatenlos zugeschaut. Professor Dr. Hans Hugo Klein lehrte Öffentliches Recht in Göttingen, war CDU-Bundesabgeordneter und Richter des Bundesverfassungsgerichts.

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Nur eine politische Union kann den Euro stabilisieren

Für den weltberühmten deutschen Philosophen Jürgen Habermas ist bisher die europäische Einigung von den politischen Eliten mehr oder weniger über die Köpfe ihrer Bevölkerung hinweg betrieben worden. Zunächst waren seiner Meinung nach ja auch nur die Staaten handlungsfähig, obwohl es auf der anderen Seite schon lange ein europäisches Parlament gibt. Jürgen Habermas stellt fest: „Trotzdem haben die politischen Parteien bisher in allen Mitgliedsländern die europäischen Wahlen und Referenden so angelegt, dass die Wähler nur über nationale Fragestellungen und Personen abstimmen konnten. Es hat bisher keine europäische Wahl gegeben, die diesen Namen verdient hätte.“ Jürgen Habermas war bis zu seiner Emeritierung im Jahr 1994 Professor für Philosophie in Frankfurt am Main. Er gilt as bekanntester Vertreter der so genannten „Frankfurter Schule“. Ende 2011 erschien im Suhrkamp Verlag sein Essay „Zur Verfassung Europas“.

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Der Euro wird die aktuelle Finanzkrise nicht überleben

Der Finanzwissenschaftler Stefan Homburg, der zu den bedeutendsten Ökonomen in Deutschland zählt, warnt davor, dass sich eine Schuldenkrise nicht mit noch mehr Schulden lösen lässt. Zudem sieht er, aufgrund historischer Parallelen ein böses Ende für den Euro voraus. Er sagt: „Ein Kollaps der Währungsunion erscheint kaum noch abwendbar.“ Gar nichts hält der Ökonom von dem Ausspruch der Bundeskanzlerin Angela Merkel, die gesagt hat, dass die Situation ernst sei, aber eine gemeinsame Währung lohne jede Anstrengung. Er glaubt, dass die Kanzlerin mit einer solchen Aussage lediglich Illusionen schürt. Stefan Homburg zitiert den Finanzpsychologen Günter Schmölders, der einmal geschrieben hat, dass es erstaunlich sei, wie lange Regierungen die Bevölkerung im Glauben wiegen könne, es werde alles gut. Noch im März 1948 glaubten die meisten Menschen in Deutschland, dass ihre Sparguthaben sicher seien. In Wirklichkeit war die neue D-Mark schon längst gedruckt.

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