Otfried Höffe fordert eine ökosoziale Marktwirtschaft

Zu den Menschenrechten gehören Rechte wie das Recht auf Eigentum und eine freie Entfaltung der Persönlichkeit. Diese schließen die freie Teilnahme am Wirtschaftsleben, dabei sowohl die Berufsfreiheit des Konsumenten als auch die Unternehmerfreiheit, ein. Otfried Höffe fügt hinzu: „Mit den negativen Freiheitsrechten nicht zufrieden, verlangt der Gedanke der Menschenrechte aber nach zusätzlichen Markteinschränkungen. Damit sich die Freiheitsvision des Marktes nicht in Unfreiheit verkehrt.“ Deshalb erweitert ein sensibles Gemeinwesen seine wirtschaftspolitische Verantwortung. Außerdem verpflichtet es sich auf das Leitbild der sozialen Marktwirtschaft. Dank dieses Leibildes ist die vor allem in West- und Nordeuropa vorherrschende Wirtschaftsgestalt zu einer Mischform von Privat- und Gemeinwirtschaft geworden. Otfried Höffe ist Professor für Philosophie und lehrte in Fribourg, Zürich und Tübingen, wo er die Forschungsstelle Politische Philosophie leitet.

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Deregulierte Finanzmärkte verteilen Geld von unten nach oben

Eine Schuldenkrise ist nicht nur eine Vermögenskrise, sondern immer zugleich auch eine Verteilungskrise. Denn wenn Schulden und Geldvermögen auf der einen Seite wachsen, nimmt auch auf der anderen Seite die Ungleichheit zu. Zieht man bei Privathaushalten von deren Geld- und Sachvermögen die Schulden ab, erhält man das Reinvermögen. Gerhard Schick nennt Zahlen: „Die obersten 10 Prozent der Deutschen besitzen davon heute 66,6 Prozent. Das vermögendste Prozent allein nennt 33,5 Prozent sein Eigen. Dagegen kommt die ärmere Hälfte der Bevölkerung auf gerade einmal 1,4 Prozent. In den USA ist das Bild ganz ähnlich. Und auch auf globaler Ebene verfestigt sich diese eklatante Schieflage. Laut Schätzungen der Credit Suisse besitzt die Hälfte der Weltbevölkerung gerade einmal 1 Prozent des Weltvermögens, während die reichsten 10 Prozent 86 Prozent auf sich vereinigen. Der grüne Politiker Gerhard Schick zählt zu den versiertesten Ökonomen im Deutschen Bundestag.

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Joseph Stiglitz benennt die wesentlichen Kernaufgaben des Staates

Es gehört für den amerikanischen Ökonomen Joseph Stiglitz, der 2001 mit dem Nobelpreis für Wirtschaft ausgezeichnet wurde, zu den Kernaufgaben des Staates, das effiziente Funktionieren der Märkte zu gewährleisten, denn die offenkundigsten Manifestationen von Marktversagen sind die regelmäßig wiederkehrenden Episoden von Arbeitslosigkeit und unzureichender Auslastung der Produktionskapazitäten, der Rezessionen und Depressionen, die den Kapitalismus kennzeichnen. Allerdings besteht Streit darüber, wie sich dieses Ziel am besten erreichen lässt. Joseph Stiglitz erklärt: „Konservative haben versucht, den staatlichen Einfluss möglichst zu begrenzen.“ Zudem plante der Monetarismus Milton Friedmans die Zentralbanken auf eine starre Regel festzulegen, nämlich die Ausweitung der Geldmenge um eine feste Quote. Joseph Stiglitz ergänzt: „Als das nicht den erwünschten Erfolg brachte, verfielen Konservative auf eine andere einfache Regel – die Geldpolitik sollte an einem Zielkorridor der Inflationsrate ausgerichtet werden.

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Der Kapitalismus ist noch nicht in seine Endphase eingetreten

Wirtschaftskrisen sind für Wolfgang Hetzer wiederkehrende und prägende Ereignisse in der Geschichte der Ökonomie. Sie sind so vielfältig, das es schwerfällt, hierfür das Verhalten einzelner Menschen verantwortlich zu machen, geschweige denn eine aussagekräftige Theorie darüber zu entwickeln. Wolfgang Hetzer warnt davor, pauschal die Spekulation als Wurzel allen Übels zu bezeichnen, denn sie ist seiner Meinung nach ein wichtiges Moment allen wirtschaftlichen Handelns. Spekulation ist sogar eine notwendige Vorraussetzung dafür, dass es überhaupt zu wirtschaftlicher Entwicklung und nicht zu einer Wiederholung des bereits Bekannten kommt. Wolfgang Hetzer behauptet zudem, dass nicht nur in Kreisen der politischen Linken verzerrte Vorstellungen über das Wesen kapitalistischer Krisen herrschen. Wolfgang Hetzer, Dr. der Rechts- und Staatswissenschaft, leitete von 2002 bis 2011 die Abteilung „Intelligence: Strategic Assessment & Analysis“ im Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) in Brüssel.

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Hans-Werner Sinn erklärt die Funktion der Refinanzierungskredite

So umstritten die Käufe von Staatspapieren durch die Europäische Zentralbank (EZB) auch waren, stellen sie für Hans-Werner Sinn doch nur die Spitze des Eisbergs der öffentlichen Kreditmittel dar, die den Krisenländern gewährt wurden. Gerettet wurden diese Staaten vorübergehend durch die Refinanzierungskredite der EZB, die den Geschäftsbanken der Krisenländer von Anfang an großzügig gegeben wurden und es ihnen ermöglichten, die fehlenden privaten Kreditmittel des Kapitalmarktes zu ersetzen. Hans-Werner Sinn erklärt: „Ein Refinanzierungskredit ist ein Kredit, den eine nationale Notenbank den Geschäftsbanken ihres Hoheitsgebiets gegen Sicherheiten mit neu geschaffenem Geld gewährt und den diese Geschäftsbanken an ihre Kundschaft weiterreichen können.“ Hans-Werner Sinn ist seit 1984 Ordinarius in der volkswirtschaftlichen Fakultät der Ludwig-Maximilians-Universität München. Im Jahr 1999 wurde er Präsident des ifo Instituts für Wirtschaftsforschung in München und Leiter des CESifo-Forscher-Netzwerks, weltweit eines der größten seiner Art.

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Rettungsschirme schützen Banken und Anleger vor Privatverlusten

Bisher hat der Staat der privaten Hand Gelder nur zugewendet, um einen Preis für empfangene Güter zu bezahlen. Es handelt sich dabei um Subventionen, um zum Beispiel zu erreichen, dass private Untenehmen in einem staatlich kontrollierten Leistungsprogramm mitwirken. Es kann sich dabei auch um eine Entschädigung bei Enteignung oder theoretisch um einen Finanzausgleich bei einer Sozialisierung handeln. Die Zeiten haben sich aber geändert. Paul Kirchhof schreibt: „Doch dieses System von Gütertausch, Enteignung, Subvention oder Sozialisierung scheint nunmehr durch staatliche Geldleistungen großen Stils erweitert zu werden, neue Formen staatlicher Geldzuwendungen zwischen Wirtschaftsfreiheit, Feudalherrschaft und Sozialisierung zu entwickeln.“ Paul Kirchhof ist einer der führenden Finanzexperten und bekanntesten deutschen Autoren. Er ist Professor für Öffentliches Recht sowie Direktor des Instituts für Finanz- und Steuerrecht an der Universität Heidelberg und war zwölf Jahre Richter des Bundesverfassungsgerichts.

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Joseph Stiglitz vergleicht die USA mit Schweden

Die große Frage in der Weltwirtschaft des 21. Jahrhunderts lautet für Joseph Stiglitz: „Welche Rolle soll der Staat spielen?“ Nur wenn der Staat stärker Einfluss nimmt, lässt sich seiner Meinung nach ein Strukturwandel erfolgreich gestalten, da derartige Veränderungen in der Vergangenheit nie automatisch stattgefunden haben und es auch in der Zukunft nicht tun werden. Joseph Stiglitz ergänzt: „Aber Marktmechanismen können eine zentral Rolle bei der Umsetzung spielen, zum Beispiel beim Aufbau einer neuen umweltverträglichen Wirtschaft. Schon eine einfache Veränderung – dafür zu sorgen, dass Preise die langfristige Knappheit von Umweltressourcen widerspiegeln – würde viel bewirken.“ Der amerikanische Wirtschaftsforscher Joseph Stiglitz gilt als einer der einflussreichsten Ökonomen der Welt. Er lehrt an der New Yorker Columbia University. Im Jahr 2001 erhielt er den Nobelpreis für ein Werk über Informationsökonomie.

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Karl-Heinz Paqué verteidigt das Wirtschaftswachstum

Karl-Heinz Paqué stellt sich den Kritikern des Wachstum, in seinem Buch „Wachstum! Die Zukunft des globalen Kapitalismus“, vehement entgegen. Für ihn ist Wirtschaftswachstum der einzige Weg, um im Weltmaßstab die großen Ziele der Menschheit zu erreichen. Und in Deutschland und Europa ist das Wachstum nach Meinung des Autors die einzige Möglichkeit, die hohe Lebensqualität und soziale Sicherheit zu garantieren. Kurz: Wirtschaft ohne Wachstum ist für Karl-Heinz Paqué undenkbar. Denn die drängenden ökologischen und sozialen Probleme sind nur durch Wachstum zu lösen. Karl-Heinz Paqué ist Professor für Volkswirtschaftslehre. Seit 1996 lehrt er Internationale Wirtschaft an der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg. Von 2002 bis 2006 war er Finanzminister in Sachsen-Anhalt.

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