Paul Kirchhof prangert die übermäßige Staatsverschuldung in Deutschland an, da das Land hochverschuldet ist und der Gesamtschuldenstand, trotz sprudelnder Steuereinnahmen, von Bund, Ländern und Gemeinden ständig steigt. In den ersten fünfzehn Jahren der Bundesrepublik blieb die Staatsverschuldung noch maßvoll. Seit 1967 setzte sich allerdings in der Politik der Gedanke durch, die Konjunktur durch den Staatshaushalt und Staatskredite zu steuern. Seit Mitte der 70iger Jahre stieg die Verschuldung Deutschlands dann stetig, seitdem ist sie mit einer Ausnahme der Jahre 1990/91 jährlich überproportional gewachsen. Paul Kirchhof ist einer der führenden Finanzexperten und bekanntesten deutschen Autoren. Er ist Professor für Öffentliches Recht sowie Direktor des Instituts für Finanz- und Steuerrecht an der Universität Heidelberg und war zwölf Jahre Richter des Bundesverfassungsgerichts.
Die Staatschulden und die Privatvermögen steigen im Gleichschritt
Besonders in den letzten beiden Dekaden haben sich laut Paul Kirchhof die Schulden hierzulande extrem vermehrt. Der Finanzexperte nennt Zahlen: „Während der Schuldenstand für die Bundesrepublik Deutschland 1991 600 Milliarden Euro betrug, erreichte er 2000 bereits eine Summe von 1.200 Milliarden Euro und hat im Jahre 2010 die 2-Billionen-Grenze überschritten.“ Dieser gigantischen Last an Staatsschulden steht eine stets wachsende Geldmenge in Privatbesitz gegenüber.
Das Geld in privater Hand dient nicht nur mehr der persönlichen Freiheit, beispielsweise eine Immobilie oder ein Unternehmen zu kaufen, den Kindern die beste Ausbildung zu ermöglichen oder mit der Familie in ferne und unbekannte Länder zu reisen. Es gibt daneben immer mehr „überflüssiges“ Geld, mit dem nicht mehr Güter oder Dienstleistungen gekauft werden. Paul Kirchhof erklärt: „Es dient vor allem dazu, das Wissen vom wachsenden Geldkonto zu genießen, die Macht des Geldes zu erleben, immer wieder zu versuchen, Geld gegen Geld gewinnbringend zu tauschen, das Geld im Abenteuer von Spiel und Wette zu mehren.“
Die Stabilität des Geldwerts zu sichern gerät in der EU aus dem Blickfeld
Für Paul Kirchhof besteht kein Zweifel daran, dass die Flüchtigkeit, die Ungebundenheit und die Beliebigkeit des Geldes einen klaren rechtlichen Rahmen brauchen. Er beklagt die Verborgenheit des Finanzmarktes als Akteur, der Geld vermehrt und Kredite in der Anonymität des Globalen gibt. Paul Kirchhof fügt hinzu: „Er kennt kaum Grenzen und folgt in der Gewinnmaximierung einem Prinzip des Nimmersatt. Der Staat hält sich bislang in der Regulierung des Marktes zurück, erfährt auch im weltumspannenden Markt von Geld und Krediten die Grenzen seiner Regelungsmacht.“
Obwohl die Europäische Union klare Regeln der Kapitalverkehrsfreiheit und der Schuldengrenzen kennt, neigt sie gemäß Paul Kirchhof gegenwärtig zu stetigen Grenzüberschreitungen, zum wechselnden Handeln innerhalb und außerhalb des Rechts. Paul Kirchhof kritisiert, dass dabei das Ziel, die Stabilität des Geldwerts zu sichern, aus dem Blickfeld gerät. Der Finanzexperte erläutert: „Die haushaltswirtschaftliche Eigenverantwortlichkeit der Mitgliedstaaten weicht einer Hoffnung auf eine im Irgendwo verankerten Stabilität.“
Von Hans Klumbies