Rettungsschirme schützen Banken und Anleger vor Privatverlusten

Bisher hat der Staat der privaten Hand Gelder nur zugewendet, um einen Preis für empfangene Güter zu bezahlen. Es handelt sich dabei um Subventionen, um zum Beispiel zu erreichen, dass private Untenehmen in einem staatlich kontrollierten Leistungsprogramm mitwirken. Es kann sich dabei auch um eine Entschädigung bei Enteignung oder theoretisch um einen Finanzausgleich bei einer Sozialisierung handeln. Die Zeiten haben sich aber geändert. Paul Kirchhof schreibt: „Doch dieses System von Gütertausch, Enteignung, Subvention oder Sozialisierung scheint nunmehr durch staatliche Geldleistungen großen Stils erweitert zu werden, neue Formen staatlicher Geldzuwendungen zwischen Wirtschaftsfreiheit, Feudalherrschaft und Sozialisierung zu entwickeln.“ Paul Kirchhof ist einer der führenden Finanzexperten und bekanntesten deutschen Autoren. Er ist Professor für Öffentliches Recht sowie Direktor des Instituts für Finanz- und Steuerrecht an der Universität Heidelberg und war zwölf Jahre Richter des Bundesverfassungsgerichts.

Die Banken gewinnen Einfluss auf staatliche Entscheidungen

Staatliche Rettungsschirme geben laut Paul Kirchhof Privateigentümern Geldmittel aus dem Staatshaushalt, ohne vorher einen Anlass für Ausgleich oder Entschädigung geschaffen zu haben. Er erklärt: „Sie sichern den gefährdeten oder gescheiterten Unternehmen einen wirtschaftlichen Erfolg, der nicht freiheitsrechtlich erwirtschaftet ist, auch nicht gemeinwirtschaftliche einen allgemeinen Bedarf befriedigt.“ Die Rechtsfolgen werden dabei nicht in der Kompetenz und Transparenz des Gesetzgebers entschieden, sondern zwischen Regierung und Unternehmen, Staaten und weltweit tätigen Konzernen, Insolvenzverwaltern und Kreditgebern verhandelt.

Die Gespräche, die von den Begünstigten dabei geführt werden, dringen kaum in die Öffentlichkeit. Paul Kirchhof erklärt: „Die Rettung gilt Unternehmen und neuerdings auch Staaten, schützt aber stets kreditgebende Institute und Anleger vor Forderungsausfall und Verlusten, bietet Erwerbschancen aus der Not der anderen.“ Diese Banken sind oft Kreditgeber des Staates, gewinnen dadurch Einfluss auf staatliche Entscheidungen, beeinflussen den Verhandlungspartner Staat und belasten den unbeteiligten Steuerzahler.

Die Verbundgeschäfte zwischen Staat und Finanzmarkt sind paradox

Paul Kirchhof erläutert, dass diese Verbundgeschäfte in ihrer Paradoxie erkennbar werden, wenn man die Beteiligten, den Staat und den Finanzmarkt, gegenüberstellt. Er schreibt: „Der Finanzmarkt beansprucht vom Staat Finanzzuweisungen, weil er den Kreditbedarf der Privatwirtschaft oder eines anderen Staates nicht befriedigen könne. Der Staat verweist aus seine überhöhte Verschuldung, die ihm weitere Finanzhilfen nicht erlaube.“ Der Finanzmarkt bietet deshalb dem Staat verzinsliche Kredite an, die der Staat entgegennimmt, um die Kreditsumme dem Finanzmarkt zu geben.

Anschließend sucht sich der Finanzmarkt für die so gewonnenen Finanzmittel einen möglichst verlässlichen Schuldner mit hohem unbefriedigtem Finanzbedarf und bietet deshalb das Geld dem Staat oder staatlich getragenen Einrichtungen als Kredit an. Paul Kirchhof kritisiert: „Der Staat nimmt das Angebot an und zahlt erneut Zinsen. Getilgt wird nicht. Staatsschuld und Zinsen steigen. Die kaum überschaubaren Verbindungen zwischen dem Finanzmarkt und den Staaten verstetigen diese Entwicklung.“

Von Hans Klumbies