Jede Meinung ist zunächst zu gut wie jede andere

Die Idee einer parlamentarischen Demokratie ist darauf angelegt, durch Debatten einen Konsens zu erzeugen, der vorher nicht bestand. In den Konsens sollen, wie bei einem Kompromiss, verschiedene Perspektiven mit einfließen. Damit soll sichergestellt werden, dass möglichst viele Bevölkerungsgruppen, in die sich die Wählerschaft einteilt, repräsentiert sind. Markus Gabriel erklärt: „Im Raum der freien Meinungsäußerung ist somit zunächst einmal jede Meinung so gut wie jede andere.“ Ob sie auch wahr ist, spielt scheinbar keine Rolle. Deshalb führt diese Vorstellung dazu, dass man den Wert der Wahrheit in ethisch dringlichen und schwierigen Fragen durch Strategien der Kompromisslösung ersetzt. Markus Gabriel hat seit 2009 den Lehrstuhl für Erkenntnistheorie und Philosophie der Neuzeit an der Universität Bonn inne. Zudem ist er dort Direktor des Internationalen Zentrums für Philosophie.

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Jens Gnisa warnt vor dem Ende der Gerechtigkeit

Das neue Buch „Das Ende der Gerechtigkeit“ von Jens Gnisa handelt vom Ringen der Politik und der Justiz um das Recht. Zu oft sind sie dabei Gegner. Jens Gnisa kritisiert: „Unser Volksvertreter sind dabei, eine der wichtigsten Säulen der Demokratie, die unabhängige Rechtsprechung, einstürzen zu lassen.“ Seiner Meinung nach haben das Recht und seine sorgsame Pflege außerhalb der Justiz nur noch wenige Fürsprecher. Jens Gnisa gibt zwar zu, dass das Recht manchmal unbequem, oft sperrig und häufig langsam ist, aber dennoch ist es in einer funktionierenden Demokratie einfach unentbehrlich. Recht kann nur mit einer unbestechlichen Justiz funktionieren. Und obwohl Deutschland hier Meilensteine setzt, verliert die Bevölkerung mehr und mehr ihr Vertrauen in den Rechtsstaat. Jens Gnisa ist Direktor des Amtsgerichts Bielefeld und seit 2016 Vorsitzender des Deutschen Richterbundes.

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Wolfgang Hetzer ruft einen drastischen Notstand für Europa aus

Europa befindet sich nicht nur in einer finanziellen Schieflage. Der Kontinent hat auch ein moralisches Problem. Selbst bei einer gelingenden Rettung des Euro wäre für Wolfgang Hetzer eine Stärkung der Europäischen Union (EU) keineswegs garantiert. Dem Wunschbild von Sonntagsrednern unter den Politikern steht nicht nur eine gigantische Summe umverteilter Schulden gegenüber. Zur Schadensbilanz gehört auch eine gedemütigte und abgewertete Demokratie, die in der Eile der Rettungsmanöver überall mit Füßen getreten wurde. Es geht dabei vor allem um die Erfahrung der Ohnmacht der Volksvertretung vor den Gesetzen der Wirtschaft. Wolfgang Hetzer fügt hinzu: „Noch ohnmächtiger scheinen die angeblichen Volksvertreter gegenüber der Unverantwortlichkeit und Unbelangbarkeit der Wirtschaftsführer zu sein.“ Wolfgang Hetzer, Dr. der Rechts- und Staatswissenschaft, leitete von 2002 bis 2011 die Abteilung „Intelligence: Strategic Assessment & Analysis“ im Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) in Brüssel.

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Die Bürgerbeteiligung in einer Demokratie ist begrenzt

Eine so genannte Expertenregierung wie in Italien unter der Führung des Wirtschaftsprofessors Mario Monti wird es in Griechenland nicht geben. In Italien soll sie die Politik des Sparens durchsetzen und so die Finanzen des Staates konsolidieren. Doch Armin Nassehi, Professor für Soziologie an der Ludwig-Maximilians-Universität München und Herausgeber der Zeitschrift „Kursbuch“ hat große Zweifel am Erfolg dieser Bemühungen. Er behauptet: „An der Dynamik der Krise hat das wenig geändert, wie die Herabstufung mehrerer italienischer Banken durch Moodys vor wenigen Tagen gezeigt hat. Diese Dynamik besteht darin, dass die Sparpolitik jene Rezession begünstigt, die sie selbst verhindern soll – weil ihre Sparprogramme die Nachfrage schwächen.“

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