Eine antieuropäische Welle droht Europa zu zerreißen

Europa ist ein Paradies für Propheten des Niedergangs. Heute streitet in Europa eine Generation von orientierungslos, kurzatmig zu zänkisch gewordenen Politikern ums Geld, verheddert sich im Dickicht des europäischen Institutionengeflechts und ist in den komplexen Prozessen der „Brüsseler Blase“ eingeschlossen. Thomas Seifert fügt hinzu: „Dieser „Brüsseler Blase“ ist der real existierenden europäischen Außenwelt entfremdet – … Weiterlesen

Die Europäische Union erwägt das Verbot von Plastikbeuteln

Das afrikanische Land Ruanda hat seit dem Jahr 2005 als einer der ersten Staaten Plastiktüten schrittweise verboten. Denn diese hatten Abflüsse verstopft und die Städte zugemüllt. Die Regierung entschied sich deshalb, den Plastikbeuteln den Kampf anzusagen. Jedes Jahr verbrauchen die Menschen weltweit im Durchschnitt rund 500 Milliarden Plastiktüten. Jeder Deutsche verwendet durchschnittlich jährlich 64 dünne Tüten aus Plastik, die er nur einmal benutzt und anschließend wegwirft. Nur sieben Beutel werden mehrfach genutzt. Auf diese Art und Weise produzieren die Deutschen viel Plastikmüll und verbrauchen wertvolle Rohstoffe. Allein in Deutschland benötigt man 260 Millionen Liter Erdöl für die Produktion der Plastiktüten. Der Umweltkommissar der Europäischen Union (EU), Janez Potocnik, sagt: „Sie sind ein Symbol unserer Wegwerfgesellschaft.“ Daher hat er den Vorschlag gemacht, dass die Regierungen der EU-Länder in Zukunft Plastikbeutel gesetzlich verbieten dürfen.  

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Bei der Euro-Rettung sind Rechtsbrüche an der Tagesordnung

Für Gunnar Beck, Rechtsprofessor an der University of London, ist der Rechtsstaat zu einer Schönwetterveranstaltung verkommen. Gunnar Beck lehrt EU-Recht und beschäftigt sich mit der juristischen Auslegung der europäischen Integration. „Die Euro-Rettung ist ungesetzlich“, sagt Gunnar Beck. Als Zeugin der Anklage benennt er Christine Lagarde, die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), die vor zwei Jahren auf dem Höhepunkt der Schuldenkrise öffentlich erklärt hatte: „Wir mussten Gesetze brechen, um den Euro zu retten.“ Gunnar Beck demonstriert die Rechtsbrüche an mehreren Beispielen. Erstens an den Defizitregeln und Schuldengrenzen aus dem für die Währungsunion maßgeblichen Maastrich-Vertrag. Griechenland, Belgien, Italien und Österreich haben ihn seit Einführung des Euro vor dreizehn Jahren immer verletzt, Deutschland fast immer und Frankreich immerhin in neun von dreizehn Jahren.

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Bail-out wird in der Währungsunion zum Gewohnheitsrecht

Bisher wurden Rettungsaktionen für überschuldete Eurostaaten mit einem systemischen Risiko für die Eurozone begründet, wenn einer dieser Staaten Insolvenz anmelden müsste. Thomas Mayer nennt Beispiele: „Deshalb half man Griechenland und Portugal bei der Finanzierung ihrer Haushaltsdefizite, überredete die irische Regierung zu einer weiter gehenden Stützung ihrer Banken, als sie selbst es wollte, und griff Spanien bei der Rekapitalisierung seiner Sparkassen unter die Arme.“ Für Zypern erscheint diese Begründung allerdings mehr als fragwürdig. Doch Thomas Mayer glaubt, dass auch in diesem Fall der europäische Steuerzahler in Haftung genommen werden wird, denn inzwischen scheint der Anspruch auf Finanzhilfe für verschuldete Staaten im Euroland zum Gewohnheitsrecht mutiert zu sein. Thomas Mayer ist Senior Fellow am Center for Financial Studies der Universität Frankfurt und Berater der Deutschen Bank.

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Ein Vier-Punkte-Plan könnte Europas Zukunft sichern

Dennis Snower, der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, hat einen einfachen Vier-Punkte-Plan entwickelt, der einen wichtigen Beitrag zur Zukunftssicherung Europas leisten könnte. Erstens braucht Europa laut Dennis Snower eine „atmende Fiskalregel“. Denn seiner Meinung nach ist ein besonders gravierendes Problem des derzeitigen Fiskalpaktes, dass er von den verschuldeten Ländern verlangt, massive Sparprogramme aufzulegen. Dennis Snower ergänzt: „Dabei stecken die Länder bereits in einer ökonomischen Depression – wie aktuell Griechenland, Portugal, Italien und Spanien. Und die Sparprogramme verschärfen die Krise und führen somit zum Gegenteil dessen, was sie eigentlich erreichen sollen: denn aufgrund des wirtschaftlichen Abschwungs sinken die Steuereinnahmen – und die Transferleistungen steigen.“

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