Viele Funktionäre, die in der Wirtschaft tätig sind und zahlreiche Ökonomen betonen gern, wie sehr eine Marktwirtschaft der Gegensätze bedarf. Wer wenig verdient, wird durch erfolgreiche Vorbilder angespornt und steigert dadurch das Wirtschaftsprodukt. Wer in einer Villa wohnt, darf daher nicht durch hohe Steuern belastet werden, denn das mindert die Leistungsbereitschaft aller. Aus dieser Sicht ist finanzielle Ungleichheit kein Problem, sondern ein Anreiz. Alexander Hagelüken kritisiert: „Viele Wirtschaftsfunktionäre und Ökonomen gehen aber zu weit, weil sie Ungleichheit gleich zum Mantra erfolgreicher Marktwirtschaften erheben.“ Sie sehen nur die glänzenden Oberflächen, nicht die Ambivalenz der Ungleichheit. Sie konzentrieren sich auf Ungleichheit als Anreiz und vernachlässigen, wie sehr zu große Ungleichheit zum Problem wird. Alexander Hagelüken ist als Leitender Redakteur der Süddeutschen Zeitung für Wirtschaftspolitik zuständig.
IWF
Nach dem 2. Weltkrieg wird Europa zweigeteilt
Vom 4. bis zum 11. Februar 1945, drei Monate vor der bedingungslosen Kapitulation Deutschlands, trafen die Staats- und Regierungschefs der Sowjetunion, der USA und Großbritanniens, Josef Stalin, Franklin D. Roosevelt und Winston Churchill, in Jalta zusammen, um die Nachkriegsordnung festzulegen. Thomas Seifert erklärt: „Die Welt sollte hinkünftig aufgeteilt werden, wobei die USA und die Sowjetunion de facto die Spaltung Europas in zwei Einflusssphären, zwei Wirtschaftsblöcke und zwei Militärallianzen beschlossen.“ Aber nicht nur die Landkarte Europas sollte neu gezeichnet werden, auch die Weltwirtschaft sollte neu geordnet werden. Die USA und Großbritannien legten auf dem Reißbrett fest: Mehr Macht über die Märkte für Regierungen, ein Ende der Spekulationen und der Panikattacken an den Börsen durch Kapitalverkehrskontrollen und eine straffe Kontrolle des neue geschaffenen Internationalen Währungsfonds (IWF) würden darüber wachen, dass kein Land seinen Wechselkurs zum eigenen Vorteil manipuliert. Thomas Seifert ist stellvertretender Chefredakteur und Leiter der Außenpolitik bei der Wiener Zeitung.
Die Politik hat ihre Vorherrschaft an die Wirtschaft verloren
Die Welt erlebt nun seit einigen Jahren eine dreifache Krise. Thomas Seifert nennt sie beim Namen: „Eine Krise des Kapitalismus, die mit dem Beinahe-Kollaps der Weltwirtschaft nach dem Lehman-Pleite am 15. September 2008 offenbar geworden ist, eine Krise der westlichen (Parteien-) Demokratie, die die Probleme nicht lösen kann, und – durch die Verschiebung des Schwerpunkts des Globus von West nach Ost – eine Krise der Weltordnung, des Global Governance Systems.“ Die drei Krisen sind miteinander verwoben, bedingen und verstärken einander, und ein Ende ist nicht in Sicht. Die Wirtschaft hat die zentrale Funktion der Steuerung der Gesellschaft übernommen, die Vorherrschaft der Politik ist längst verloren. Die Wähler haben verstanden, dass die Politik das Gesetz des Handelns an die Ökonomie abgetreten hat, und strafen die politischen Akteure mit Ignoranz, Misstrauen, Totalverweigerung oder Anti-Politik. Thomas Seifert ist stellvertretender Chefredakteur und Leiter der Außenpolitik bei der Wiener Zeitung.
In der direkten Demokratie ist das oberste Organ immer das Volk
Christoph P. Gloor, Präsident der Vereinigung Schweizerischer Privatbanken, ist ein Anhänger der in der Schweiz vorgelebten direkten Demokratie: „Die direkte Demokratie sorgt dafür, dass die Politiker nicht abheben und nicht tun und lassen können, was sie wollen! Sie stellt auch das Verhältnis zwischen Bürgern und Regierung klar: Oberstes Organ ist immer das Volk. Die Regierung hat in dessen Interesse zu handeln.“ Es ist nicht vertretbar, dass der Steuerzahler klammen Banken aus der Bredouille hilft. Viel mehr sind laut Christoph P. Gloor diejenigen in die Pflicht zu nehmen, die für diese Misswirtschaft verantwortlich sind. Es ist nicht die Aufgabe des Staates Pleite-Banken zu retten, die nicht systemrelevant sind. Bei Privatbanken in der Schweiz tragen zum Beispiel die Bankiers die volle Konsequenz für ihr Handeln, gerade auch im Konkursfall.
Larry Summers warnt vor einer weltweiten säkularen Stagnation
Der amerikanische Starökonom Larry Summers war schon Finanzminister der USA, Chefberater von Präsident Barack Obama, Chefökonom der Weltbank und Präsident der Harvard-Universität. Bei einer Veranstaltung des Internationalen Währungsfonds (IWF) im November 2013 verblüffte er die Zuhörer mit der These, Amerika sei in eine Phase der säkularen Stagnation eingetreten. Der Aufschwung, der in den USA nach der Finanzkrise einsetzte, ist seiner Meinung nach ungewöhnlich schwach ausgefallen. Und diese Wachstumsschwäche hatte schon vor der eigentlichen Krise eingesetzt. Deshalb ist sie laut Larry Summers von säkularer Natur und kann nur mit außergewöhnlichen Maßnahmen bekämpft werden. Das gilt nicht nur für die USA, sondern auch für Japan und Europa. Seitdem wirbt Larry Summers weltweit für seine Theorie. So behauptet er unter anderem, dass die aggressive Geldpolitik der amerikanischen Notenbank Federal Reserve (Fed) unwirksam ist, wenn nicht gar schädlich.
Bei der Euro-Rettung sind Rechtsbrüche an der Tagesordnung
Für Gunnar Beck, Rechtsprofessor an der University of London, ist der Rechtsstaat zu einer Schönwetterveranstaltung verkommen. Gunnar Beck lehrt EU-Recht und beschäftigt sich mit der juristischen Auslegung der europäischen Integration. „Die Euro-Rettung ist ungesetzlich“, sagt Gunnar Beck. Als Zeugin der Anklage benennt er Christine Lagarde, die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), die vor zwei Jahren auf dem Höhepunkt der Schuldenkrise öffentlich erklärt hatte: „Wir mussten Gesetze brechen, um den Euro zu retten.“ Gunnar Beck demonstriert die Rechtsbrüche an mehreren Beispielen. Erstens an den Defizitregeln und Schuldengrenzen aus dem für die Währungsunion maßgeblichen Maastrich-Vertrag. Griechenland, Belgien, Italien und Österreich haben ihn seit Einführung des Euro vor dreizehn Jahren immer verletzt, Deutschland fast immer und Frankreich immerhin in neun von dreizehn Jahren.
Christine Lagarde wirbt für den Schuldentilgungspakt
Christine Lagarde, Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF), bezeichnet die aktuelle wirtschaftliche Situation in Europa nicht als Endspiel um die Währungsunion. Denn in den vergangen zwölf bis 18 Monaten wurden von den Regierungen Beachtliches geschaffen. Christine Lagarde erklärt: „Die Haushaltskonsolidierung hat überall begonnen, genauso ist es mit den Strukturreformen, zum Beispiel in Italien und Spanien. Auch auf der Ebene der Währungsunion ist viel geschehen. Das alles zeigt die Entschlossenheit der Politiker, an der Stärkung der Währungsunion zu arbeiten.“ Dennoch könnte ihrer Meinung nach noch mehr getan werden. Zum Beispiel sollte es laut Christine Lagarde eine europäische Garantie für Einlagen bei Banken geben, die darauf achtet, dass die Banken rekapitalisiert werden.
Mohamed El-Erian fordert von der EU mehr Initiative
Laut Mohamed El-Erian, dem Chef des weltgrößten Anleihe-Investors Pimco, gibt es für Europa zwei Wege, sich in einer neuen Form zu repräsentieren. Erstens kann sich der Kontinent geschlagen geben und in seine Teile zerfallen. Das ist für den promovierten Ökonomen allerdings die unwahrscheinlichere Variante. Zweitens kann die Eurozone stärker und zukunftsfähiger werden, aber auch kleiner sein. Mohamed El-Erian sagt: „Dorthin scheint es derzeit zu gehen, denn wir sehen immer mehr eine klare Unterscheidung zwischen Italien und Spanien auf der einen Seite und Griechenland und Portugal auf der anderen.“ Mohamed El-Erian leitet die Fondsgesellschaft Pimco vom kalifornischen Newport Beach aus. Der Anleihe-Investor verwaltet über 1,3 Billionen Dollar. Einen großen Teil des Geldes hat das Unternehmen in Staatsanleihen investiert.
Daniel Goeudevert nennt die Regeln der Globalisierung
Auf den internationalen Märkten geht es scheinbar zu wie immer. Es wird gekauft und verkauft, es gibt Angebot und Nachfrage, Produzenten und Konsumenten. Und dennoch hat dies laut Daniel Goeudevert immer weniger mit der Ökonomie im klassischen Sinne zu tun, auch wenn die Verfechter der Globalisierung ständig das Gegenteil behaupten. Die Anhänger des weltweiten Freihandels fordern ständig Programme und Maßnahmen, die Länder fit machen sollen, um den Stürmen der Globalisierung zu trotzen. Daniel Goeudevert schreibt: „Die Antreiber solcher Fitnesskuren sind multinationale Konzerne und eine weltweit sehr agile Finanzindustrie sowie deren Lobbyisten in den einflussreichen internationalen Organisationen wie dem Internationalen Währungsfonds (IWF), der Welthandelsorganisation (WHO) und der Weltbank. Der Topmanager Daniel Goeudevert war Vorsitzender der deutschen Vorstände von Citroën, Renault und Ford sowie Mitglied des Konzernvorstands von VW.
Die EU verschreibt Griechenland eine tödliche Therapie
In Griechenland droht laut dem Wirtschaftsweisen Peter Bofinger ein wirtschaftlicher und politischer GAU, der das Potential hat, die Stabilität des gesamten Euroraums zu gefährden. Er sagt: „Wenn dieser Prozess gestoppt werden soll, muss man die Ursachen für die Fehlentwicklungen diagnostizieren.“ Seiner Meinung nach hat Griechenland bei der Umsetzung von Sparpaketen und Reformen nicht versagt. Peter Bofinger stützt sich bei dieser Aussage auf die „Reviews“ des Internationalen Währungsfonds (IWF) zu Griechenland, aus denen hervorgeht, dass das Land einen Großteil der vorgegebenen Maßnahmen unbeirrt umgesetzt hat. Peter Bofinger gehört seit dem Jahr 2004 zu den so genannten „fünf Wirtschaftsweisen“, einem Beratungsgremium der Bundesregierung. Er gilt als einer der führenden Ökonomen in Deutschland, die eine nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik vertreten.
Die nach oben offene Spirale des Wirtschaftskreislaufs
Der Schweizer Ökonom Hans Christoph Binswanger erwartet keine Staatspleiten, obwohl Griechenland, Portugal, Irland und selbst die USA hoch verschuldet sind. Pleite gehen kann seiner Meinung nach nur eine Institution, für die es definitive Grenzen der Verschuldung gibt. Für den Staat trifft dies nicht zu, weil die Zentralbanken nicht mehr dem Zwang unterstehen, die Banknoten in Gold einzulösen. Hans Christoph Binswanger sagt: „Sie können daher das Geld unendlich vermehren und so auch dem Staat, wenn er sich verschuldet, im Prinzip immer unter die Arme greifen, indem sie Staatsschulden ankaufen.“ Der Ökonom schränkt allerdings ein, dass dies nicht für alle Länder in gleicher Weise gilt. Man muss zwischen Ländern wie den USA, die eine eigene Währung haben, und Staaten, die ein Teil einer Währungsunion sind, unterscheiden.