In der direkten Demokratie ist das oberste Organ immer das Volk

Christoph P. Gloor, Präsident der Vereinigung Schweizerischer Privatbanken, ist ein Anhänger der in der Schweiz vorgelebten direkten Demokratie: „Die direkte Demokratie sorgt dafür, dass die Politiker nicht abheben und nicht tun und lassen können, was sie wollen! Sie stellt auch das Verhältnis zwischen Bürgern und Regierung klar: Oberstes Organ ist immer das Volk. Die Regierung hat in dessen Interesse zu handeln.“ Es ist nicht vertretbar, dass der Steuerzahler klammen Banken aus der Bredouille hilft. Viel mehr sind laut Christoph P. Gloor diejenigen in die Pflicht zu nehmen, die für diese Misswirtschaft verantwortlich sind. Es ist nicht die Aufgabe des Staates Pleite-Banken zu retten, die nicht systemrelevant sind. Bei Privatbanken in der Schweiz tragen zum Beispiel die Bankiers die volle Konsequenz für ihr Handeln, gerade auch im Konkursfall.

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Politik und Wirtschaft knüpfen sich ein Spinnennetz der Macht

Jürgen Roth enthüllt in seinem Buch „Spinnennetz der Macht“ unkontrollierte Machtgefüge, die ganz Deutschland überspannen. Er erklärt, wie sie sich ausbreiten und wer zum erlauchten Zirkel gehört. In einem Beispiel beschreibt er höchste Richter, die sich nicht für die Wahrheit interessieren oder nur die Interessen von Finanzinstituten vertreten. In einem anderen Fall weist er auf staatliche Institutionen hin, die junge Firmen in den Konkurs treiben, anstatt ihren Aufbau zu unterstützen. Die politische Elite verbiegt die Gesetze ohne Skrupel ganz nach ihrem Wohlgefallen. Umgekehrt bieten die Rechtsvorschriften laut Jürgen Roth keinen Schutz mehr für die Bürger, von denen immer mehr das Vertrauen in den demokratischen Rechtsstaat verlieren. Der Autor kommt zu dem Schluss, dass die Demokratie, der Rechtsstaat und der Sozialstaat in Deutschland von den politischen und wirtschaftlichen Eliten systematisch ausgehöhlt werden. Jürgen Roth, geboren 1945, ist einer der bekanntesten investigativ arbeitenden Journalisten und Mafia-Experten in Deutschland.  

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Die Finanzkrise hat die Laune der Menschen nur kurz getrübt

Fragt man Banker oder Politiker danach, welches Jahr das dramatischste für ihr Land war, das sie je erlebt haben, werden die meisten vermutlich das Jahr 2008 nennen. Lisa Nienhaus kennt den Grund: „Im Oktober 2008 stürzte nach der Pleite der Bank Lehman Brothers das Finanzsystem der Welt zusammen – und zog diverse Firmen mit sich.“ So mussten beispielsweise Banken und Versicherungskonzerne mit Steuergeldern gerettet werden, Autokonzerne und mittelständische Unternehmen gingen in Konkurs. Allein in den USA verloren im Jahr 2008 mehr als zwei Millionen Menschen ihren Arbeitsplatz, in Deutschland brach ein Boom bei der Kurzarbeit aus. In Island mussten die großen Banken abgewickelt werden. Das Land, einst eines der reichsten Nationen der Welt, musste sich Geld beim Internationalen Währungsfonds besorgen. Lisa Nienhaus ist Wirtschaftsredakteurin der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

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Die Geldpolitik der EZB ist durch ihr Mandat nicht gedeckt

Für den renommierten Ökonomen Hans-Werner Sinn ist es äußerst zweifelhaft, ob die letztlich fiskalische Kreditverlagerung zwischen den Euroländern, die die Europäische Zentralbank (EZB) mit den Target-Krediten ermöglicht hat, durch ihr Mandat gedeckt wird. Denn im Maastrichter Vertrag sind der EZB die Geldpolitik, die Aufrechterhaltung des Devisenverkehrs sowie die Devisenbewirtschaftung als Aufgaben zugewiesen. Hans-Werner Sinn fügt hinzu: „Öffentlich besicherte Kredite vom einen Land zum anderen zu lenken, wie sie es mit den Target-Krediten tu, gehört gerade nicht zu ihren Aufgaben.“ Die EZB rechtfertigt ihre Refinanzierungspolitik damit, dass sie den geldpolitischen Transmissionsmechanismus gestört sieht, wenn die Zinsen der Euroländer voneinander abweichen. Hans-Werner Sinn ist seit 1984 Ordinarius in der volkswirtschaftlichen Fakultät der Ludwig-Maximilians-Universität München. Im Jahr 1999 wurde er Präsident des ifo Instituts für Wirtschaftsforschung in München und Leiter des CESifo-Forscher-Netzwerks, weltweit eines der größten seiner Art.

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Die Europäische Zentralbank rettete die peripheren Krisenländer

Die Europäische Union, die ohne wirksame private und öffentliche Schuldenbremsen agierte, kam ins Wanken, als die amerikanische Finanzkrise die europäischen Banken erreichte. Durch die  Abschreibungsverluste auf toxisch gewordene amerikanische Wertpapiere verloren die Finanzinstitute in Europa ihr Eigenkapital. Zudem mussten sie die Illusion aufgeben, dass AAA-Ratings Sicherheit bedeuten. Die zunehmende Zahl der Banken, die in Schieflage gerieten, trug erheblich zur Verunsicherung in Europa bei. Hans-Werner Sinn schreibt: „Die vielen Bankenpleiten waren besonders spektakulär. Nachdem die Europäische Zentralbank (EZB) im August 2007 den ersten kleinen Kollaps des Interbankenmarktes durch die großzügige Bereitstellung von Liquidität geheilt hatte, kam es ab September 2007 zu einem ersten Bank Run bei der britischen Bank Northern Rock.“ Hans-Werner Sinn ist seit 1984 Ordinarius in der volkswirtschaftlichen Fakultät der Ludwig-Maximilians-Universität München. Im Jahr 1999 wurde er Präsident des ifo Instituts für Wirtschaftsforschung in München und Leiter des CESifo-Forscher-Netzwerks, weltweit eines der größten seiner Art.

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Tania Blixen greift die Idee paradiesischer Zustände auf

Tania Blixen behauptet, dass in der ganzen Geschichte der Menschheit kein Ideal aufgegeben wurde, weil zu hohe Hürden mit ihm verbunden waren, sondern es sind alte Ideale verworfen worden, die ihren Glanz verloren hatten und kein Mensch mehr Lust auf sie hatte oder sich wirklich von ihnen angezogen fühlte. Tania Blixen schreibt: „Es gibt keine Anstrengung, Gefahr oder Qual, die die Menschheit dauerhaft auf ihrem Wege zum Erreichen eines Ideals aufhalten kann, aber die Stunde des Ideals hat geschlagen, wenn allgemein gefragt wird: wozu soll das gut sein?“ Wenn es heutzutage keine Menschen mehr gibt, die sich um des Paradieses willen verbrennen oder sich aus der Gesellschaft verbannen lassen, hat das ihrer Meinung nach den Grund, dass die Menschen keine Lust mehr auf das Paradies haben und überhaupt nicht hineingelangen wollen, selbst wenn der Eintritt kostenlos wäre.

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Der Unterschied zwischen der freien Liebe und der Ehe

Die Ehe ist für Tania Blixen eine ehrwürdige Institution, bei der der Name deshalb am längsten lebt, weil der Begriff der Ehe für die meisten Menschen mehr Bedeutung erlangt hat als die Idee, die dahinter steckt. Sie schreibt: „Dass der Inhalt ausgezehrt ist, die Schale sich aber aufrechterhalten kann, das ist bisweilen ein Zustand, der alle Teile zufrieden stellt, und ein Vorschlag, sich des Namens zu entledigen, würde vielleicht aufrührerisch wirken zu einem Zeitpunkt, an dem der Gedanke und das Ding schon verwittert sind wie Staub im Grabe.“ Klopft dagegen eine neue Idee an die Pforten der Gesellschaft, selbst wenn sie bescheiden und mit besten Erklärungen auftritt, bricht drinnen oft ein beispielloser Aufstand aus.

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