Tatbestand kann unterschiedliche Bedeutungen haben

Das Wort „Tatbestand“ erscheint den meisten Nichtjuristen als Inbegriff eines juristischen Begriffs. Es wird nicht selten mit der angeblichen Lebensfremdheit und Umständlichkeit, gern auch mit Spitzfindigkeit von Juristen assoziiert und in eins gesetzt. Thomas Fischer stellt fest: „Der Tatbestand ist der Schrecken all derer, die sich vom Strafrecht vor allem und sofort Gerechtigkeit im ganz persönlichen Fall und für ihr Anliegen erwarten.“ Aber wie meistens ist es so einfach nicht. Denn der Tatbestand als Rettung vor der puren Willkür ist so tief im Bewusstsein der deutschen Kultur verankert, dass selbst die dezidiert pure Willkür ihn noch als Legitimationsfigur missbrauchen muss. „Tatbestand“ kann, sogar in der Rechtssprache, unterschiedliche Bedeutungen haben. Thomas Fischer war bis 2017 Vorsitzender des Zweiten Senats des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe.

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Die ersten Universitäten entstanden in Bologna und Paris

Die Universität in Europa hatte ihre Anfänge um das Jahr 1200 in Bologna und in Paris, das als „Stadt der Weisheit“ gerühmt wurde und bald alle anderen Denkorte Frankreichs, zeitweilig ganz Europas, überragte. Sie stellte die klerikalen Schulen in den Schatten, verdrängte sie aber nicht. Gelegentlich mag eine bereits existierende Rechts- oder Theologenschule den Anknüpfungspunkt geboten haben. Bernd Roeck erklärt: „So erwuchs die Universität von Bologna aus einer lokalen Juristenschule. Ihr Aufstieg wurde durch eine Mischung von Standortvorteilen, etwa der Lage an einer wichtigen Passstraße über den Apennin, und Zufällen wie der Präsenz kluger Köpfe begünstigt. Entscheidend waren die Rahmenbedingungen.“ Bernd Roeck ist seit 1999 Professor für Neuere Geschichte an der Universität Zürich und einer der besten Kenner der europäischen Renaissance.

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Die meisten Menschen glauben an den freien Willen

Wenn nicht das schlichte Dasein von Übeln als Begründung für das „Strafen“ ausreicht und wenn auch das Eintreten von Schäden im Zusammenhang mit Menschen ein ziemlich grobes und „ungerecht“ erscheinendes Raster ist, muss man, wie auch immer, am Zweck der Handlungen anknüpfen und diesen ihrem Urheber irgendwie „zurechnen“. Thomas Fischer beschreibt dies mit folgenden Worten: „ Man kann einer Person ihre Zwecke oder Motive nur dann zum Vorwurf machen, wenn es auch tatsächlich ihre sind oder man dies jedenfalls annimmt.“ Das ist eine Überlegung, die einen schon recht entwickelten, „modernen“ Begriff vom Strafen hat. Bis vor wenigen Hundert Jahren unterschied man in Europa noch nicht genau zwischen „Verbrechern“ und „Irren“, denn das setzt voraus, dass man die Person als selbstbestimmten Urheber von Zwecken ansieht. Thomas Fischer war bis 2017 Vorsitzender des Zweiten Senats des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe.

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Multikulti versus Monokulti spaltet Deutschland

Als der Göttinger Politikwissenschaftler Bassam Tibi 1998 den Begriff „Leitkultur“ ins öffentliche Gespräch brachte, ging das intellektuelle Ringen um das Selbstverständnis einer erwachsen gewordenen Nation nach dem Historikerstreit Mitte der 80er- Jahre in eine neue Runde. Christian Schüle erläutert: „Bassam Tibi hatte versucht, mit Demokratie, Laizismus, Aufklärung, Menschenrechten und Zivilgesellschaft eine kollektive Identität europäischer Nationen zu begründen.“ Zwei Jahre später nationalisierte Friedrich Merz, der damalige Vorsitzende der CDU-Bundestagsfraktion, den so eingeführten Begriff mit dem Satz, Migranten hätten sich einer „gewachsenen, freiheitlichen deutschen Leitkultur“ anzupassen – was gewiss als Gegenentwurf einer multikulturellen Gesellschaft zu verstehen war. Eine heftige Debatte folgte, Publizisten, Herausgeber, Juristen und Politiker ergriffen das Wort, und die Grünen konterten Merz` Forderungen mit dem Vorwurf, von nun an sei ein „Feuerwerk des Rassismus“ aus der Union zu befürchten. Seit dem Sommersemester 2015 lehrt Christian Schüle Kulturwissenschaft an der Universität der Künste in Berlin.

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Jens Gnisa warnt vor dem Ende der Gerechtigkeit

Das neue Buch „Das Ende der Gerechtigkeit“ von Jens Gnisa handelt vom Ringen der Politik und der Justiz um das Recht. Zu oft sind sie dabei Gegner. Jens Gnisa kritisiert: „Unser Volksvertreter sind dabei, eine der wichtigsten Säulen der Demokratie, die unabhängige Rechtsprechung, einstürzen zu lassen.“ Seiner Meinung nach haben das Recht und seine sorgsame Pflege außerhalb der Justiz nur noch wenige Fürsprecher. Jens Gnisa gibt zwar zu, dass das Recht manchmal unbequem, oft sperrig und häufig langsam ist, aber dennoch ist es in einer funktionierenden Demokratie einfach unentbehrlich. Recht kann nur mit einer unbestechlichen Justiz funktionieren. Und obwohl Deutschland hier Meilensteine setzt, verliert die Bevölkerung mehr und mehr ihr Vertrauen in den Rechtsstaat. Jens Gnisa ist Direktor des Amtsgerichts Bielefeld und seit 2016 Vorsitzender des Deutschen Richterbundes.

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Dem Liberalismus fehlt er nicht an sozialer Sensibilität

Obwohl der frühe Liberalismus zunächst nur einen methodischen, keinen sozialkritischen oder sozialethischen Individualismus vertritt, wirft man ihm gern pauschal, nämlich auf seine unterschiedlichen Gestalten einzugehen, einen Mangel an sozialer Sensibilität vor. Schon ein knapper Blick auf prominente Denker des klassischen Liberalismus kann diesen Vorwurf entkräften. Als ersten Beleg für die angeblich fehlende soziale Sensibilität pflegt man Adam Smith anzuführen. Otfried Höffe hält dagegen: „In Wahrheit hatte Smith nicht bloß viele Jahre einen Lehrstuhl für Moralphilosophie inne und verfasste eine wirkungsmächtige Theorie moralischer Gefühle, in der die Sympathie, also ein ausdrücklich soziales Gefühl, im Vordergrund steht.“ Selbst später, in der berühmten Wirtschaftstheorie „Eine Untersuchung über den Wohlstand der Nationen“ kommt es ihm auf Wohlstand an, was allerdings mehr als nur den materiellen Reichtum meint, und vor allem ist seine Bezugsgruppe des Wohlstands nicht eine kleine Gruppe oder Schicht. Otfried Höffe ist Professor für Philosophie und lehrte in Fribourg, Zürich und Tübingen, wo er die Forschungsstelle Politische Philosophie leitet.

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Gottfried Wilhelm Leibniz gilt als der Optimist unter den Philosophen

Gemeinhin gilt unter den Philosophen Gottfried Wilhelm Leibniz (1646 – 1716) als der Optimist im wahrsten Sinne des Wortes – insbesondere, weil Optimismus vom lateinischen „Optimum“ (das Beste) abgeleitet ist und Gottfried Wilhelm Leibniz die reale Welt als die bestmögliche betrachtet. Dieser Denker zählt zu den letzten Universalgelehrten, der als studierter Jurist leidenschaftlich Mathematik und Naturwissenschaften betrieb. Ludger Pfeil erklärt: „Er erfand das duale Rechnen, dass ausschlich Nullen und Einsen kennt, und eine dazu passende Rechenmaschine.“ Daneben vertiefte er als politischer Berater des Hauses Hannover sein Interesse an Ökonomie und Geschichtswissenschaft. Seine unermüdliche Suche nach Harmonie prädestinierte ihn dabei zum Diplomaten. Der Philosoph Dr. Ludger Pfeil machte nach seinem Studium Karriere in der Wirtschaft als Projektleiter und Führungskraft und ist als Managementberater tätig.

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Der schnellste Markt ist der Finanzmarkt

Märkte können nicht nur durch frühe Transaktionen davon abgehalten werden, jene Dichte zu erreichen, die sie brauchen, um gut zu funktionieren. Manchmal bewegen sich Märkte auch zu schnell. Alvin E. Roth erläutert: „Schnelligkeit kann einen Markt entweder florieren lassen oder zugrunde richten. Schnelligkeit hilft den Teilnehmern in einem dichten Markt, eine Vielzahl potentieller Transaktionen rasch zu beurteilen und zu verarbeiten. Aber manchmal führt die Beschleunigung von Märkten auch dazu, dass sie schlechter funktionieren.“ Schnelligkeit kann potentiell dichte Märkte ausdünnen, weil nicht jedem alles an einem dichten Markt gefällt. Käufer wählen in der Regel gern unter vielen Anbietern aus, und die wiederum sehen gern viele Käufer. Im Jahr 2012 erhielt Alvin E. Roth den Nobelpreis für Wirtschaftswissenschaften. Der Wirtschaftsprofessor lehrt an der Stanford University.

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Die Renaissance brachte ab 1300 ein neues Lebensideal hervor

Zu Beginn der Renaissance entstand schon seit der Zeit um 1300 in den Stadtstaaten Italiens ein neues Ideal des Lebens, in dem sich der Einzelmensch von den Bindungen, die Geburt und Herkunft ihm auferlegten, befreite. An die Stelle der Anonymität des Mittelalters trat allmählich die Persönlichkeit, die nach Ruhm und Ansehen strebte. Die soziale Herkunft war für den gesellschaftlichen Aufstieg nicht mehr von ausschlaggebender Bedeutung. So konnte beispielsweise Taddeo Alderotti, der zunächst seinen kümmerlichen Lebensunterhalt mit dem Verkauf von Wachskerzen bestritt, über den Besuch der Lateinschule und Universität zum berühmten Arzt und Gelehrten aufsteigen. Besonderes Ansehen besaßen damals auch Juristen: ein Doktor der Rechte nahm einen, dem Adel entsprechenden Stand ein. Nach seiner Abkunft fragte ihn niemand mehr. Die politisch und wirtschaftlich Mächtigen förderten zudem Talente aus den untersten Volksschichten.

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Die Überforderung der Europäischen Union ist nicht zu übersehen

Die Finanz- und Staatsschuldenkrise, die der Europäischen Union (EU) noch immer sehr zusetzt, ist für Hans Hugo Klein nur ein Symptom der eigentlichen Krise Europas. Diese ist seiner Meinung nach eine Krise des Vertrauens in die Autorität des Rechts, eine Krise der Demokratie, letztlich eine Sinnkrise. Laut dem Juristen und Politiker Walter Hallstein ist die EU in ihrem Wesen nach eine Rechtsgemeinschaft. Der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck erklärt: „Sie wird getragen von der Idee, dass Regeln eingehalten und Regelbrüche geahndet werden.“ Die mangelnde Treue bei Verträgen trifft die EU damit fundamental in ihren Grundsätzen. So wurde zum Beispiel bei der Aufnahme einiger Staaten wie Belgien, Italien und Griechenland in die Eurozone die Kriterien dieses Prozedere nicht beachtet, der verantwortungslosen Haushaltspolitik nicht weniger Staaten wurde tatenlos zugeschaut. Professor Dr. Hans Hugo Klein lehrte Öffentliches Recht in Göttingen, war CDU-Bundesabgeordneter und Richter des Bundesverfassungsgerichts.

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Die Verfassung der Weimarer Republik hatte große Schwächen

Der Jurist und Politikwissenschaftler Ernst Fraenkel vertritt die These, dass die fundamental wichtigen Entscheidungen schon gefallen waren, als die Nationalversammlung im Januar 1919 in Weimar zusammentrat. Denn es stand fest, dass Deutschland in Zukunft weder eine Monarchie noch eine Rätediktatur, sondern eine rechtsstaatliche Republik sein werde. Ernst Fraenkel fügt hinzu: „Unentschieden war hingegen, ob in der künftigen Verfassung das Schwergewicht auf der repräsentativen oder der plebiszitären Komponente des Regierungssystems liegen werde.“ Die „Denkschrift zum Entwurf des Allgemeinen Teils der Reichsverfassung“ vom 3. Januar 1919, die der Jurist und Politiker Hugo Preuß verfasst hatte, enthielt eine klare Option für das parlamentarische und gegen das präsidentielle Regierungssystem. Die Ablehnung der amerikanischen Verfassung wurde unter anderem damit begründet, dass das in den USA herrschende dualistische System zu einer geistigen Verarmung und politischen Verödung des Kongresses geführt habe.

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Freimaurer wollen wertvollere Mitglieder der Gesellschaft werden

Der promovierte Strafrechtler Christian Baumgartner, der eine Kanzlei im bayerischen Waldkirchen betreibt, ist Freimaurer. Er ist Gründungslogenmeister der Johannes-Loge zum Goldenen Steig in Passau. Er war Kapitel-Meister von Bayern, Thüringen und Sachsen und sogar oberster Richter des deutschen Freimaurer Ordens. Nur wenige Freimaurer in Deutschland sind in eine so hohe Position aufgerückt wie Christian Baumgartner. Den Freimaurern eilt ein gewisser Ruf voraus, da ist die Rede von seltsamen Ritualen und makaberen Prüfungen. Christian Baumgartner widerspricht: „Wir arbeiten in der Freimaurerei zwar mit Symbolen, Begriffen und Bildern. Aber es gibt keine Horrorszenarien.“ Vielmehr beschreibt der Jurist das Wesen der Freimaurerei als die Möglichkeit, zu sich selbst zu finden, an der eigenen Persönlichkeit zu arbeiten, um so ein wertvolleres Mitglied der Gesellschaft zu werden.

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Warum die deutsche Wirtschaft eine neue Moral braucht

Hans Leyendecker kritisiert das Verhalten der deutschen Manager aufs Schärfste: noch nie wurde in Deutschland derart gemauschelt und betrogen wie heute. Weltkonzerne wie VW, Siemens oder EADS ruinieren wegen kurzfristiger Vorteile im Globalisierungswettbewerb ihren Ruf. Die Gier der Manager scheint keine Grenzen zu haben. Dabei wird nicht berücksichtigt, dass durch diese Habsucht der Verlust ganzer Märkte droht. Hans Leyendecker ist davon überzeugt, dass Deutschland eine neue Ethik braucht, damit die Wirtschaft nicht abstürzt.

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