Der Euro ist aus ökonomischer Sicht nur ein Verrechnungssystem

Die Finanzsysteme der Eurozone sind inzwischen so eng miteinander verwoben, dass laut Hans-Werner Sinn eine Rückrechnung der Schuldenkontrakte auf alte Währungen nicht einfach wäre. Außerdem hat der Euro seiner Meinung nach so viel Symbolkraft für die weitere politische Integration, dass man ihn zu vernünftigen Bedingungen wird erhalten können. Hans-Werner Sinn erklärt: „Der Euro ist aus ökonomischer Sicht nur ein Verrechnungssystem für den Austausch von Waren. Aber politisch steht er für eine ambitionierte Phase der historischen Entwicklung in Europa, die hoffentlich noch ein gutes Ende finden wird.“ Hans-Werner Sinn ist seit 1984 Ordinarius in der volkswirtschaftlichen Fakultät der Ludwig-Maximilians-Universität München. Im Jahr 1999 wurde er Präsident des ifo Instituts für Wirtschaftsforschung in München und Leiter des CESifo-Forscher-Netzwerks, weltweit eines der größten seiner Art.

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Rettungsschirme schützen Banken und Anleger vor Privatverlusten

Bisher hat der Staat der privaten Hand Gelder nur zugewendet, um einen Preis für empfangene Güter zu bezahlen. Es handelt sich dabei um Subventionen, um zum Beispiel zu erreichen, dass private Untenehmen in einem staatlich kontrollierten Leistungsprogramm mitwirken. Es kann sich dabei auch um eine Entschädigung bei Enteignung oder theoretisch um einen Finanzausgleich bei einer Sozialisierung handeln. Die Zeiten haben sich aber geändert. Paul Kirchhof schreibt: „Doch dieses System von Gütertausch, Enteignung, Subvention oder Sozialisierung scheint nunmehr durch staatliche Geldleistungen großen Stils erweitert zu werden, neue Formen staatlicher Geldzuwendungen zwischen Wirtschaftsfreiheit, Feudalherrschaft und Sozialisierung zu entwickeln.“ Paul Kirchhof ist einer der führenden Finanzexperten und bekanntesten deutschen Autoren. Er ist Professor für Öffentliches Recht sowie Direktor des Instituts für Finanz- und Steuerrecht an der Universität Heidelberg und war zwölf Jahre Richter des Bundesverfassungsgerichts.

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Ralf Fücks empfiehlt den EU-Staaten die flexible Zusammenarbeit

Krisen beschleunigen den Wandel. So hat beispielsweise die Finanzkrise die Architektur der Europäischen Union (EU) bereits entscheidend verändert. Dass kein Staat für die Schulden eines anderen haftet, war ein Eckstein des Maastricht-Vertrags, der nach den Worten von Ralf Fücks, dem Vorstand der Heinrich Böll Stiftung, inzwischen zu Staub zerfallen ist. Ergänzend zu den interstaatlichen Rettungsfonds garantiert die Europäische Zentralbank (EZB) die Refinanzierung der überschuldeten südeuropäischen Staaten. Das Modell der Bundesbank gilt nicht mehr. Ralf Fücks prognostiziert: „Eine europäische Bankenaufsicht wird kommen; die Rekapitalisierung angeschlagener Banken erfolgt über den Europäischen Stabilitätsfonds.“ Das sind seiner Meinung nach fast revolutionäre Entwicklungen, die keinem Plan und klarem Konzept der Europäischen Union folgen, sondern durch die normative Kraft der Fakten erzwungen wurden.

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Die Staatengemeinschaft will den Regenwald schützen

Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle setzt sich vor dem Klimagipfel der Vereinten Nationen, die im November in Cancún stattfindet, für einen neuen Klimaschutzvertrag ein. Auf einem Vorbereitungstreffen sagte er: „Die Erderwärmung kann mehr Schaden anrichten als Panzer und Kanonen. Ein internationales und rechtlich bindendes Klimaabkommen ist die einzige Lösung.“ Die Chancen allerdings, dass in Cancún ein umfassendes Abkommen beschlossen wird, sind verschwindend gering. Ein deutscher Diplomat bringt das Dilemma auf den Punkt: „Das Klimagesetz in den USA ist tot, und solange sich Amerika nicht bewegt, werden auch die Chinesen keinen Finger rühren.“

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