Die allgemeine Unzufriedenheit mit dem System prägt viele Wähler der AfD. In der Regel haben sie gar keine negativen Erfahrungen mit Flüchtlingen gemacht. Die AfD schnitt bei Landtagswahlen besonders erfolgreich in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern ab, wo es besonders wenige Fremde und Flüchtlinge gibt. Noch etwas gibt es hier besonders wenig: Wirtschaftskraft und Arbeitsplätze. Alexander Hagelüken erklärt: „Flüchtlinge lassen sich leichter zum Feindbild machen als abstrakte, anonyme Gewalten wie Globalisierung oder Technologie, die das Leben der Unzufriedenen viel stärker durchschütteln als die Migranten.“ Migranten haben ein Gesicht, sie sind optisch und kulturell von den Deutschen abgrenzbar. Der frühere Weltbank-Ökonom Branko Milanović doziert: „Der Frust über die eigene wirtschaftliche Situation kann einfach in nationalistische Gefühle umgemünzt werden.“ Alexander Hagelüken ist als Leitender Redakteur der Süddeutschen Zeitung für Wirtschaftspolitik zuständig.
Wirtschaftskraft
Deutschland fehlen die europäischen Partner
Timothy Garton Ash lobt Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Bundesregierung, dass Deutschland gleich in zwei Krisen Führungsverantwortung übernommen hat. Erstens in der Ukraine. Wenn es überhaupt eine westliche Politik gegenüber Russland gab, dann war es eine deutsch-polnisch-französische. Aber vor allem deutsch und damit natürlich Angela Merkel. Timothy Garton Ash fügt hinzu: „Zweitens und unbestritten in der Flüchtlingskrise. Für mich als Historiker ist es unheimlich ergreifend, dass für diese armen Menschen aus dem Nahen Osten Deutschland das gelobte Land ist.“ Aber was Deutschland und damit der Kanzlerin fehlt, sind die europäischen Partner, denn Deutschland kann die Krisen nicht alleine meistern. Das ist ein klassisches geschichtliches Problem. Timothy Garton Ash lehrt in Oxford europäische Geschichte und ist einer der angesehensten politischen Kommentatoren aus Großbritannien.
Paul Kirchhof fordert einen Subventionsabbau in allen Bereichen
Das Stabilitätsgesetz vom 8. Juni 1967 verpflichtet die Bundesregierung jährlich einen Bericht über die Entwicklung der Finanzhilfen des Bundes und der Steuervergünstigungen, also einen Subventionsbericht, zu veröffentlichen. Paul Kirchhof erklärt: „Dieser unterrichtet über die Fortschritte bei einem Subventionsabbau sowie über die Aufteilung der Förderung auf die einzelnen Wirtschaftsbereiche.“ Eine Subventionsabbauliste ist beigefügt. Paul Kirchhof beklagt, dass bis heute kein substantieller Subventionsabbau gelungen ist. Der Umfang verharrte lange Jahre auf hohem Niveau. Mit der Hälfte der Subventionen wurde die gewerbliche Wirtschaft, mit einem Viertel das Wohnungswesen gefördert. Paul Kirchhof ist einer der führenden Finanzexperten und bekanntesten deutschen Autoren. Er ist Professor für Öffentliches Recht sowie Direktor des Instituts für Finanz- und Steuerrecht an der Universität Heidelberg und war zwölf Jahre Richter des Bundesverfassungsgerichts.
Warum ein Staatsschuldenerlass keine nachhaltige Lösung ist
Griechenland bekommt möglicherweise zwei Jahre Aufschub, um die notwendigen Reformen zu verwirklichen und seine Schulden abzubauen. Um in diesem Zeitraum liquide bleiben zu können, benötigt die griechische Regierung weitere 20 bis 30 Milliarden Euro. Die Schulden der Griechen betragen gegenwärtig circa 180 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Selbst wenn Griechenland seine Wirtschaftskraft wie durch ein Wunder um 100 Prozent steigern würde, blieben immer noch 90 Prozent. Das ist die Grenze der Verschuldung, von der an es für Staaten in der Vergangenheit kaum noch möglich war, sich selbst zu finanzieren. Aber Griechenland ist nur ein Beispiel in einer Welt der enormen Staatschulden. Auch Portugal, Spanien und Italien drücken immense Schulden. Auch die USA haben die Grenze von 90 Prozent schon lange überschritten. Japan liegt über 200 Prozent und Deutschland nähert sich langsam aber sicher den 90 Prozent.
Die Globalisierung existierte schon im 12. Jahrhundert
Der Begriff der Globalisierung, für die einen ein Hoffnungsträger, für die anderen ein Schreckgespenst, dient nach der Überzeugung von Daniel Goeudevert ganz überwiegend als ein Vorhang, der ein Geschehen verdecken soll, das mit Haushaltung, das heißt mit vernünftigen und verantwortlichen Wirtschaften, nicht mehr viel zu tun hat. Er schreibt: „Der Begriff ist eine Wortblüte, die ähnlich wie die Blüten der Seerosen von den zehrenden Vorgängen unterhalb der Oberfläche ablenkt.“ Die Globalisierung ist seiner Meinung nach eine Blendung und eine interessengeleitete Erfindung. Denn das, was die modernen Ökonomen darunter verstanden wissen wollen, existiert entweder gar nicht, wie ein freier, durch und durch liberalisierter Welthandel, oder es gibt es schon seit vielen hundert Jahren. Der Topmanager Daniel Goeudevert war Vorsitzender der deutschen Vorstände von Citroën, Renault und Ford sowie Mitglied des Konzernvorstands von VW.
Marc Beise: "Der Staat plündert die Mittelschicht aus"
Marc Beise stellt in seinem Buch „Die Ausplünderung der Mittelschicht“ die These auf, dass in den Zeiten der Finanzkrise und den daraus resultierenden stetig wachsenden Geldproblemen des Staates, die Mittelschicht immer mehr abgezockt wird. Sein Buch ist ein Hilferuf aus der Mitte der Gesellschaft und ein Plädoyer für eine andere Politik in Deutschland, die die Eigenverantwortung der Bürger fördert und belohnt. Der Autor Marc Beise leitet die Wirtschaftsredaktion der Süddeutschen Zeitung in München und veröffentlichte 2007 das Buch „Deutschland – falsch regiert“. Und an diesem schlechten Zustand hat sich seitdem wenig geändert.