Fremde werden zum Sündenbock der Globalisierung gemacht

Die allgemeine Unzufriedenheit mit dem System prägt viele Wähler der AfD. In der Regel haben sie gar keine negativen Erfahrungen mit Flüchtlingen gemacht. Die AfD schnitt bei Landtagswahlen besonders erfolgreich in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern ab, wo es besonders wenige Fremde und Flüchtlinge gibt. Noch etwas gibt es hier besonders wenig: Wirtschaftskraft und Arbeitsplätze. Alexander Hagelüken erklärt: „Flüchtlinge lassen sich leichter zum Feindbild machen als abstrakte, anonyme Gewalten wie Globalisierung oder Technologie, die das Leben der Unzufriedenen viel stärker durchschütteln als die Migranten.“ Migranten haben ein Gesicht, sie sind optisch und kulturell von den Deutschen abgrenzbar. Der frühere Weltbank-Ökonom Branko Milanović doziert: „Der Frust über die eigene wirtschaftliche Situation kann einfach in nationalistische Gefühle umgemünzt werden.“ Alexander Hagelüken ist als Leitender Redakteur der Süddeutschen Zeitung für Wirtschaftspolitik zuständig.

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Die Auswahl des Essens steht unter gesellschaftlichem Druck

Im neuen Philosophie-Magazin 04/2015 setzt sich das Titelthema mit der Frage „Bin ich, was ich esse? auseinander. Dabei wird festgestellt, dass heute mehr denn je die Auswahl des Essens unter gesellschaftlichem Druck steht. Dabei bilden selbstgewählte Nahrungstabus das Zentrum der menschlichen Identität, ersetzen zunehmend religiöse und auch politische Erkenntnisse. Dr. Catherine Newmark, die am Institut für Philosophie an der Freien Universität Berlin arbeitet, schreibt: „Die damit verbundenen Haltungen pendeln zwischen lebensfroher Heilserwartung und genussferner Hypersensibilität, revolutionärer Energie und Angst vor staatlicher Überregulierung. Sie zitiert in ihrem Beitrag Friedrich Nietzsche, der einst behauptete: „Oft entscheidet ein einziger Bissen Nahrung, ob wir mit einem hohlen Auge oder hoffnungsreich in die Zukunft schauen.“ Viele Menschen sind heutzutage geradezu besessen vom Essen, und das gerade nicht, weil es so schwer zu besorgen wäre.

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Larry Summers warnt vor einer weltweiten säkularen Stagnation

Der amerikanische Starökonom Larry Summers war schon Finanzminister der USA, Chefberater von Präsident Barack Obama, Chefökonom der Weltbank und Präsident der Harvard-Universität. Bei einer Veranstaltung des Internationalen Währungsfonds (IWF) im November 2013 verblüffte er die Zuhörer mit der These, Amerika sei in eine Phase der säkularen Stagnation eingetreten. Der Aufschwung, der in den USA nach der Finanzkrise einsetzte, ist seiner Meinung nach ungewöhnlich schwach ausgefallen. Und diese Wachstumsschwäche hatte schon vor der eigentlichen Krise eingesetzt. Deshalb ist sie laut Larry Summers von säkularer Natur und kann nur mit außergewöhnlichen Maßnahmen bekämpft werden. Das gilt nicht nur für die USA, sondern auch für Japan und Europa. Seitdem wirbt Larry Summers weltweit für seine Theorie. So behauptet er unter anderem, dass die aggressive Geldpolitik der amerikanischen Notenbank Federal Reserve (Fed) unwirksam ist, wenn nicht gar schädlich.

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Im Fall Griechenland haben der Staat und die Märkte versagt

Die Diagnose Staatsversagen trifft für den Wirtschaftsweisen Peter Bofinger auf Griechenland uneingeschränkt zu. Dem Land ist es bis zum Jahr 2007, trotz eines weit überdurchschnittlichen Wirtschaftswachstums nicht gelungen, sein Defizit des Budgets unter die Marke von drei Prozent zu drücken. Das Problem waren dabei nicht einmal in erster Linie die Ausgaben des griechischen Staates, da diese in Relation zur Wirtschaftsleistung in den Jahren 2000 bis 2007 mit 45,8 Prozent sogar etwas unter dem Durchschnitt des Euro-Raums mit 48 Prozent lagen. Peter Bofinger erklärt: „Das hohe Defizit resultierte vor allem aus zu geringen Staatseinnahmen. In Relation zur Wirtschaftsleistung erreichten sie einen Wert von 40,2 Prozent, was erheblich weniger war als der Durchschnitt des Euro-Raums (45,1 Prozent).“ Peter Bofinger ist seit 1992 Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Würzburg. Seit März 2004 ist der Ökonom als sogenannter „Wirtschaftsweiser“ Mitglied im Sachverständigenrat der Bundesregierung zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung.

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Ralf Fücks empfiehlt den EU-Staaten die flexible Zusammenarbeit

Krisen beschleunigen den Wandel. So hat beispielsweise die Finanzkrise die Architektur der Europäischen Union (EU) bereits entscheidend verändert. Dass kein Staat für die Schulden eines anderen haftet, war ein Eckstein des Maastricht-Vertrags, der nach den Worten von Ralf Fücks, dem Vorstand der Heinrich Böll Stiftung, inzwischen zu Staub zerfallen ist. Ergänzend zu den interstaatlichen Rettungsfonds garantiert die Europäische Zentralbank (EZB) die Refinanzierung der überschuldeten südeuropäischen Staaten. Das Modell der Bundesbank gilt nicht mehr. Ralf Fücks prognostiziert: „Eine europäische Bankenaufsicht wird kommen; die Rekapitalisierung angeschlagener Banken erfolgt über den Europäischen Stabilitätsfonds.“ Das sind seiner Meinung nach fast revolutionäre Entwicklungen, die keinem Plan und klarem Konzept der Europäischen Union folgen, sondern durch die normative Kraft der Fakten erzwungen wurden.

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Peter Bofinger will auf keinen Fall zur D-Mark zurück

In seiner Streitschrift „Zurück zur D-Mark?“ vertritt der international renommierte Ökonom und Wirtschaftsweise Peter Bofinger die These, dass eine Rückkehr zur D-Mark für Deutschland in einem verheerenden Desaster enden würde. Er fordert eine grundlegende Reform der Währungsunion und positioniert sich gegen den monetären Nationalismus. Peter Bofinger ist fest davon überzeugt, dass nur der Euro den Wohlstand in Deutschland sichern kann und die Länder Europas nur gemeinsam in der Lage sind, sich gegen die Mächte der Märkte zu behaupten. Zudem tritt Peter Bofinger in seinem Plädoyer für den Euro dafür ein, dass die Arbeitnehmer wieder am wachsenden wirtschaftlichen Wohlstand beteiligt werden müssen. Auch ein schuldenfreies Wachstum ist für ihn nicht im Reich der Utopie angesiedelt. Der Euro ist laut Peter Bofinger nicht das Problem der aktuellen Finanzkrise in Europa, sondern die Lösung.  

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Die große Gefahr der Marginalisierung der europäischen Kultur

Nach einem halben Jahrhundert seit Beginn der europäischen Integration befindet sich die Europäische Union in einer tief greifenden Krise, von der laut Altbundeskanzler Helmut Schmidt fast alle europäischen Institutionen betroffen sind. Alle vertragsgemäßen Institutionen haben seiner Ansicht nach die öffentliche Meinung der europäischen Nachbarn ohne klare Führung gelassen – davon ausgenommen ist einzig und allein die Europäische Zentralbank (EZB). Helmut Schmidt erklärt: „Auf die Bankenkrise, auf die Schuldenkrise, auf die katastrophal divergierende Auseinanderentwicklung der nationalen Leistungsbilanzen haben die europäischen Organe immer wieder zu spät reagiert. Sie haben auch immer wieder allzu zaghaft reagiert.“ Helmut Schmidt war von 1969 bis 1972 Verteidigungsminister und von 1972 bis 1974 Finanzminister. Von 1974 bis 1982 regierte der SPD-Politiker als fünfter Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland.

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Jens Weidmann präsentiert sich als Hüter der Stabilität

Gestern vor einem Jahr hat Jens Weidmann den Posten des Bundesbankpräsidenten übernommen und sich seitdem als präsenter Gegenspieler von Mario Draghi, dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), in Position gebracht. Erst vor kurzem war wieder einmal eine spannende Auseinandersetzung zwischen den beiden Bankmanagern zu beobachten. Die EZB untersucht Möglichkeiten, wie die maroden spanischen Banken Geld aus dem Stabilitätsfonds EMS erhalten könnten. Jens Weidmann kritisiert solche Pläne: „Das kommt überhaupt nicht in Frage. Nur Staaten dürfen EMS-Hilfen erhalten – und auch nur gegen strikte Sparauflagen.“ Ähnliche Duelle gab es auch schon in der Vergangenheit. Zweimal lieh die Europäische Zentralbank Privatbanken rund eine Billion Euro zu einem äußerst günstigen Zinssatz, um eine drohenden Kreditklemme zu verhindern.

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Die Abschottung der Wirtschaft führt in den Untergang

Karl-Heinz Paqué kritisiert die große Anzahl von Ökonomen, die der Überzeugung waren, es könne einer Volkswirtschaft durchaus gut tun, auf Dauer abgeschirmt, abgeschottet und unter der Kontrolle des Staats zu stehen. Das war der Kerngedanke der Planwirtschaft im Sozialismus und Kommunismus. Die Planwirtschaft war keine Theorie abgehobener Intellektueller. Sie war die völlig ernst gemeinte Idee, man könne mit einem Höchstmaß von zentraler Rationalität die Wirtschaft vor Störungen schützen und von oben nach unten mit einem vernünftigen System auf einen erfolgreichen Weg bringen. Karl-Heinz Paqué ist völlig anderer Ansicht und schreibt: „Diese Vorstellung wurde zu einem der folgenschwersten Irrtümer in der Menschheitsgeschichte.“

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Karl-Heinz Paqué verteidigt das Wirtschaftswachstum

Karl-Heinz Paqué stellt sich den Kritikern des Wachstum, in seinem Buch „Wachstum! Die Zukunft des globalen Kapitalismus“, vehement entgegen. Für ihn ist Wirtschaftswachstum der einzige Weg, um im Weltmaßstab die großen Ziele der Menschheit zu erreichen. Und in Deutschland und Europa ist das Wachstum nach Meinung des Autors die einzige Möglichkeit, die hohe Lebensqualität und soziale Sicherheit zu garantieren. Kurz: Wirtschaft ohne Wachstum ist für Karl-Heinz Paqué undenkbar. Denn die drängenden ökologischen und sozialen Probleme sind nur durch Wachstum zu lösen. Karl-Heinz Paqué ist Professor für Volkswirtschaftslehre. Seit 1996 lehrt er Internationale Wirtschaft an der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg. Von 2002 bis 2006 war er Finanzminister in Sachsen-Anhalt.

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