Das Stabilitätsgesetz vom 8. Juni 1967 verpflichtet die Bundesregierung jährlich einen Bericht über die Entwicklung der Finanzhilfen des Bundes und der Steuervergünstigungen, also einen Subventionsbericht, zu veröffentlichen. Paul Kirchhof erklärt: „Dieser unterrichtet über die Fortschritte bei einem Subventionsabbau sowie über die Aufteilung der Förderung auf die einzelnen Wirtschaftsbereiche.“ Eine Subventionsabbauliste ist beigefügt. Paul Kirchhof beklagt, dass bis heute kein substantieller Subventionsabbau gelungen ist. Der Umfang verharrte lange Jahre auf hohem Niveau. Mit der Hälfte der Subventionen wurde die gewerbliche Wirtschaft, mit einem Viertel das Wohnungswesen gefördert. Paul Kirchhof ist einer der führenden Finanzexperten und bekanntesten deutschen Autoren. Er ist Professor für Öffentliches Recht sowie Direktor des Instituts für Finanz- und Steuerrecht an der Universität Heidelberg und war zwölf Jahre Richter des Bundesverfassungsgerichts.
Subventionen haben Griechenland zerstört
Die Herstellung der inneren Einheit Deutschlands hatte laut Paul Kirchhof Fördermaßnahmen zugunsten der ostdeutschen Wirtschaft zur Folge, die insbesondere Unternehmen privatisieren und Strukturschwächen beheben sollten. Dabei sind die Subventionen für die Wirtschaft deutlich gestiegen, obwohl die Politik immer wieder versucht hat, der Aufgabe auszuweichen, durch Subventionsabbau die Wirtschaftskraft zu stärken und den Finanzstaat zu stabilisieren. Paul Kirchhof kritisiert: „Teilweise hat sie durch Neudefinition des Subventionstatbestandes einen Subventionsabbau ausgewiesen, ohne auch nur eine Subvention abgebaut zu haben.“
Paul Kirchhof gibt zwar zu, dass die Aufgabe, auf Subventionen zu verzichten schwer ist, aber keinen Aufschub mehr verträgt. Sie ist seiner Meinung nach ein wesentlicher Teil des strukturellen Sparens, weil sie dem Unternehmer die Vorstellung nimmt, die Sanierung und Erhaltung seiner Firma müsse von den Steuerzahlern finanziert werden. Auf die Frage, ob Subventionen Griechenland zerstört hätten, antwortete der griechische Wirtschaftsminister Michalis Chrysochoidis mit: „Ja.“
Eine Reform der Steuerstruktur kann die Finanzkrise an der Wurzel bekämpfen
Griechenland hat das Geld der Europäischen Union genommen, aber nicht in innovative und wettbewerbsfähige Technologien investiert. Das ganze Geld ist in den Konsum geflossen. Jene Betriebe, die etwas produzierten, haben geschlossen und anschließend Importfirmen gegründet, durch die sich höhere Gewinne erwarteten. Das sei laut Michalis Chrysochoidis das eigentliche Desaster für Griechenland gewesen. Paul Kirchhof fügt hinzu: „Subventionen wirken zerstörend, wenn sie nicht eine neue Kultur und neue Erwerbsgrundlagen finanzieren, vielmehr einen Konsum ermöglichen, der nicht von ökonomischen und kulturellen Erwerbsgrundlagen getragen und gerechtfertigt wird.“
Eine Reform der Steuerstruktur sollte laut Paul Kirchhof möglichst alle Ausnahme-, Lenkungs- und Privilegientatbestände abschaffen. Allein damit wären bereits viele Subventionen abgebaut. Der Gesetzgeber tut gut daran, staatliche Finanzmacht gegen individuelle Freiheit einzusetzen, die Bestimmtheit und Striktheit des Rechts gegen das Ungefähre eines finanziellen Anreizes einzutauschen. Paul Kirchhof erläutert: „Damit werden im Subventionswesen Rechtsmaßstäbe gerade gerückt, Verwaltungsabläufe erleichtert. Der Anreiz für den Bürger, eigene Risiken und Chancen im Staatshaushalt zu finanzieren, entfällt. Die Finanzkrise wird an der Wurzel bekämpft.“
Von Hans Klumbies