Menschen brauchen Raum zur Entfaltung

John Stuart Mill (1806 – 1873) war ein Vorkämpfer und Ungerechtigkeit und einer der ersten Verfechter des Feminismus. Er war tätig als Politiker und Journalist sowie außerdem einer der größten Philosophen des 20. Jahrhunderts. John Stuart Mill war Utilitarist und stand unter starkem Einfluss von Jeremy Bentham. Nigel Warburton erklärt: „Obwohl Mill mit Bentham darin einer Meinung war, dass die richtige Handlung immer die ist, die am meisten Glück bewirkt, glaubte er, dass die von seinem Lehrer vorgebrachte Darstellung des Glücks als bloße Luststeigerung zu unausgereift sein.“ Also entwickelt John Stuart Mill seine eigen Version der Theorie, die zwischen höherer und geringerer Lust unterschied. Der Philosoph Nigel Warburton ist Dozent an der Open University. Er gibt außerdem Kurse über Kunst und Philosophie am Tate Modern Museum.

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Der Vertrauensverlust in die Politik ist erschreckend

Die etablierten politischen Parteien erleben in Deutschland gerade einen dramatischen Vertrauensverlust und zugleich hat die Polarisierung der Gesellschaft ein bislang unbekanntes Maß erreicht. Auf die Frage, ob Weimarer Verhältnisse drohen, antwortet der Historiker Andreas Rödder: „Es gibt zumindest beunruhigende Analogien. Besonders gefährlich ist eine um sich greifende antiparlamentarische Verachtung für Parteien und Eliten, das finden Sie auf der Linken genauso wie bei den Rechten.“ Und während sich die Extreme radikalisieren, verfällt die gesellschaftliche Mitte seiner Meinung nach in eine merkwürdige Sprachlosigkeit. Andreas Rödder weiß, dass sich die Geschichte nicht wiederholt, aber er weiß auch, dass eine eigentlich stabile politische Ordnung sehr viel schneller erodieren kann, als das das der Mehrheit der Bevölkerung recht ist. Andreas Rödder lehrt Neueste Geschichte an der Universität Mainz und veröffentlichte zuletzt den Bestseller „21.0. Eine kurze Geschichte der Gegenwart“.

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Die alten ökonomischen Regeln scheinen außer Kraft gesetzt

Die Europäische Zentralbank (EZB) kauft bis auf Weiteres jeden Monat für 80 Milliarden Euro Staatsanleihen und neuerdings auch Schuldpapiere von Unternehmen. Das bedeutet letztendlich auch, frisch gedrucktes Geld unter die Leute zu bringen. Für Wolfgang Kaden ist das hochgradig unsolide. Er kritisiert die schöne neue Wirtschaftswelt: „Kredite gibt es zum Nulltarif; die Notenbanken rund um den Erdball bunkern inzwischen tonnenweise Schuldpapiere der Regierenden; und wer Geld spart, muss womöglich mit Strafabschlägen rechnen.“ Die alten ökonomischen Regeln von ehrbarer kaufmännischer Rechnung scheinen außer Kraft gesetzt. Die Verschuldung, die schon in den vergangenen Jahrzehnten eine bemerkenswerte Häufung von Krisen und Crashs beschert hat, wird mit Hilfe der Notenbanken in immer lichtere Höhen getrieben. Wolfgang Kaden, der ehemalige Chefredakteur des „Spiegels“ und des „Manager Magazins“ gehört zu den renommiertesten Wirtschaftsjournalisten in Deutschland.

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Adolf Hitler propagiert die Einheit des deutschen Volkes

Dass es dem neuen Regime unter Adolf Hitler in weniger als einem Jahr gelungen war, einen vollständigen Systemwechsel vorzunehmen, der alle Elemente einer Revolution in sich trug, und dass diese Politik im offenbar überwiegenden Teil der Bevölkerung als außerordentlich erfolgreich angesehen wurde – dies war ein Vorgang von so enormer Wucht und emotionaler Intensität, dass er bereits von den Zeitgenossen in- und außerhalb Deutschlands als Epochenbruch empfunden wurde. Ulrich Herbert erklärt: „Der zentrale Begriff, unter dem die neue Regierung Hitler am 1. Februar 1933 ihr Programm gestellt hatte, war derjenige der Volksgemeinschaft.“ Die oberste Aufgabe der Regierung sei es, über Stände und Klassen hinweg die geistige und willensmäßige Einheit des deutschen Volkes wieder herzustellen. Ulrich Herbert zählt zu den renommiertesten Zeithistorikern der Gegenwart. Er lehrt als Professor für Neuere und Neueste Geschichte an der Albert-Ludwigs-Universität in Freiburg.

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Die Politik hat ihre Vorherrschaft an die Wirtschaft verloren

Die Welt erlebt nun seit einigen Jahren eine dreifache Krise. Thomas Seifert nennt sie beim Namen: „Eine Krise des Kapitalismus, die mit dem Beinahe-Kollaps der Weltwirtschaft nach dem Lehman-Pleite am 15. September 2008 offenbar geworden ist, eine Krise der westlichen (Parteien-) Demokratie, die die Probleme nicht lösen kann, und – durch die Verschiebung des Schwerpunkts des Globus von West nach Ost – eine Krise der Weltordnung, des Global Governance Systems.“ Die drei Krisen sind miteinander verwoben, bedingen und verstärken einander, und ein Ende ist nicht in Sicht. Die Wirtschaft hat die zentrale Funktion der Steuerung der Gesellschaft übernommen, die Vorherrschaft der Politik ist längst verloren. Die Wähler haben verstanden, dass die Politik das Gesetz des Handelns an die Ökonomie abgetreten hat, und strafen die politischen Akteure mit Ignoranz, Misstrauen, Totalverweigerung oder Anti-Politik. Thomas Seifert ist stellvertretender Chefredakteur und Leiter der Außenpolitik bei der Wiener Zeitung.

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Der Kapp-Putsch war ein Staatsstreich der alten Rechten

Am 1. Januar 1920 trat der Friedensvertrag von Versailles in Kraft – und mit ihm auch jene Bestimmungen, welche die Verurteilung der deutschen Kriegsverbrecher und die Reduzierung der deutschen Heeresstärke auf 100.000 Mann regelte. Vor allem die Verringerung der Truppen richtete sich direkt gegen die noch unter Waffen stehenden Freikorps, aber auch gegen Tausende von Offizieren der Reichswehr, die vergebens gehofft hatten, die Regierung werde diese Bestimmungen unterlaufen. Die dadurch entstandene Verbitterung gab den Anlass, den nun schon seit einiger Zeit verfolgten Gedanken in die Tat umzusetzen, nämlich die sogenannte November-Republik zu stürzen. Der seit Längerem vorbereitete Putsch wurde von einigen Politikern der Rechten, darunter Wolfgang Kapp, einem der Führer der Vaterlandspartei, und Oberst Bauer, dem engsten Mitarbeiter Erich Ludendorffs in der Obersten Heeresleitung, in Gang gesetzt.

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Friedrich Ebert wird von Max von Baden zum Reichskanzler ernannt

Friedrich Ebert, der vom Prinzen Max von Baden zum Reichskanzler ernannt wurde, stand seit dem 9. November 1918 einer Übergangsregierung, dem „Rat der Volksbeauftragten“ vor, der einen Tag später von der Vollversammlung der Berliner Arbeiter- und Soldatenräte bestätigt wurde. Ulrich Herbert erklärt: „Sein Hauptziel war zunächst die Eindämmung jener revolutionären Dynamik, der er seine eigene Machtübernahme verdankte. Um Ordnung, Sicherheit und Wohlfahrt herzustellen, wurden daher bereits in den ersten Tagen der Revolution vier Grundsatzentscheidungen getroffen, welche die weitere Entwicklung der deutschen Revolution nachhaltig prägten.“ Entscheidend war hier zunächst die Kontinuität der Behördentätigkeit: Polizei und Krankenhäuser, Finanzämter und Ministerialbürokratie sollten weiterarbeiten. Ulrich Herbert zählt zu den renommiertesten Zeithistorikern der Gegenwart. Er lehrt als Professor für Neuere und Neueste Geschichte an der Albert-Ludwigs-Universität in Freiburg.

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Die Oktoberrevolution wurde zum Vorbild für die extreme Linke

Die deutsche Revolution von 1918/19 vollzog sich vor dem Hintergrund der Ereignisse in Russland, wo seit dem Sommer 1918 der offene Bürgerkrieg herrschte. Ulrich Herbert erklärt: „Antirevolutionäre Kräfte der verschiedensten Richtungen bekämpften dort das neue Regime an allen Fronten, unterstützt von Truppen der Westmächte, die ein Ausgreifen des revolutionären Elans nach Westen fürchteten.“ Die Randstaaten des Reiches erklärten ihre Unabhängigkeit, der russische Vielvölkerstaat schien auseinanderzubrechen. Die Wirtschaft versank im Chaos, die Produktion von Gütern ging dramatisch zurück, die Inflation stieg in schwindelerregende Höhen, wodurch ein riesiger Schwarzmarkt entstand. Der immer heftiger geführte Bürgerkrieg gefährdete auch die Versorgung mit Lebensmitteln in den Städten und führte schließlich zu Hungersnöten, denen rund zwei Millionen Menschen zum Opfer fielen. Ulrich Herbert zählt zu den renommiertesten Zeithistorikern der Gegenwart. Er lehrt als Professor für Neuere und Neueste Geschichte an der Albert-Ludwigs-Universität in Freiburg.

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Boethius schreibt im Gefängnis sein Werk „Trost der Philosophie“

Anicius Manlius Severinus Boethius, der von 475 bis 525 lebte, war einer der letzten römischen Philosophen. Ähnlich wie seine Landsleute Seneca und Cicero sah er in der Philosophie eine Art Selbsthilfe, eine praktische Methode, das Leben zu verbessern, sowie eine Disziplin abstrakten Denkens. Er übersetzte auch Aristoteles und Platon ins Lateinische. So sorgte er dafür, dass ihre wichtigen Theorien nicht in Vergessenheit gerieten. Nigel Warburton ergänzt: „Als Christ sprach er mit seinen Schriften die frommen religiösen Philosophen an, die im Mittelalter seine Bücher lasen. Seine Philosophie schlug eine Brücke zwischen den alten griechischen und neueren römischen Denken und der aktuellen christlichen Philosophie, die nach seinem Tod jahrhundertelang in Westeuropa Gültigkeit haben sollte.“ Der Philosoph Nigel Warburton ist Dozent an der Open University. Er gibt außerdem Kurse über Kunst und Philosophie am Tate Modern Museum.

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Sokrates wendet in seiner Philosophie die Technik der Mäeutik an

Von Sokrates, der von 469 bis 399 vor Christus lebte, gibt es keine schriftlichen Überlieferungen. Deshalb wird er gerne als der „sprechende Philosoph“ bezeichnet. Über seine Gedanken und sein Leben wissen wir durch seinen Schüler Platon. Sokrates wandte in seiner Philosophie als zentrale Methode nicht die Lehre eines systematischen Denkens an, das den Gesetzmäßigkeiten der Logik und Kausalität folgt, sondern er benutzte eine dialogische Technik, die den Gesprächspartner selbst durch die Fragen des Philosophen zu den richtigen Erkenntnissen führt. Den Prozess der Erkenntnisgewinnung machen dabei die Antworten und weitere Fragen aus. Es kommt hierbei auf die genaue Einschätzung des Lehrers in Bezug auf die Antworten des Schülers an, um im Fortlauf des Dialogs den Wandel von Nichtwissen in Wissen zu befördern.

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Abgelaufene Lebensmittel gehören nicht in den Abfall

Abgelaufen, aber doch essbar: Dan Cluderay verdient viel Geld mit dem, was die Hersteller von Lebensmitteln und Großhändler normalerweise wegschmeißen. Der Brite ist Geschäftsführer von Approved Food und betreibt einen Handel mit Lebensmitteln, der Mindesthaltbarkeitsdatum bald erreicht ist oder die es bereits überschritten haben. Dan Cluderay erklärt: „Wir sind der größte Handelsplatz für Produkte mit kurzer Haltbarkeit in Großbritannien. Sie würden in den Müll gehen, wenn wir sie nicht verkaufen würden.“ Der Unternehmer bietet vor allem Konserven, Haushaltswaren und Trockenprodukte an. In seinem Onlineshop sind aber unter anderem auch Zitronen, Äpfel oder Möhren zu finden. Rund 70 Prozent, so wirbt die Firma, können Konsumenten sparen, wenn sie bei Approved Food und nicht im regulären Supermarkt einkaufen. Der 40-Jährige Dan Cluderay profitiert bei seinem Geschäft von zwei Trends.

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Herbert Marcuse erörtert das Verhältnis von Ethik und Revolution

Herbert Marcuse lässt sich von der Frage leiten, ob man eine Revolution als angebracht, vielleicht sogar als notwendig rechtfertigen kann, und zwar nicht nur im politischen Sinne, sondern auch im ethischen. Unter Rechtmäßigkeit versteht Herbert Marcuse etwas, was dazu dient, Freiheit und Glück der Menschen in einem Gemeinwesen, von welcher Form der Regierung auch immer, herzustellen, zu befördern oder zu erweitern. Herbert Marcuse sieht den Zweck einer Regierung darin, nicht nur die größtmögliche Freiheit der Menschen zu garantieren, sondern auch das maximale Glück, das heißt ein Leben ohne Angst und Elend, ein Dasein in Frieden. Denn dass menschliches Glück individuell und Sache selbst sei und bleiben müsse, lässt sich nicht verteidigen, wenn man auch nur einen Augenblick darüber nachdenkt.

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Die Kultur des Rokoko bevorzugt die Sphäre des Weiblichen

Im 18. Jahrhundert nehmen die leidenschaftlichen Versuche kein Ende, die überkommenen Ordnungen und Einrichtungen auf allen Gebieten des öffentlichen und privaten Lebens zu reformieren, die verkrusteten Traditionen in der Politik, den Wissenschaften und Künsten aufzulösen und das Festgefahrene wieder in Fluss zu bringen. Diese Innovationen vollziehen sich in mehreren Phasen an den höfischen Zentren und großen europäischen Residenzen, unter denen die bedeutendsten Paris, München, Berlin, Dresden und Wien sind. Innerhalb einer feudalen Gesellschaft von geistigen und weltlichen Würdenträgern, innerhalb des Hofadels selbst, werden die Umwälzungen, die neuen Denkformen und Lebensstile entwickelt und entfaltet. Dies ist die erste Etappe einer sanften und unblutigen Revolution: die Zeit des Rokoko. Sie bevorzugt im Gegensatz und Widerspruch zum männlich-heroischen Zeitalter des Barock alles, was aus der Sphäre des Weiblichen und aus den Bereichen eines kunstvollen Gefühls für die Natur stammt.

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Der Kaiser wurde zum Symbol der neuen deutschen Nation

Mit der Gründung des Deutschen Reichs im Januar 1871 war das seit Beginn des Jahrhunderts offene Problem eines deutschen Nationalstaats mit dem Schwert gelöst worden. Alle anderen Anläufe, insbesondere der bürgerlich-revolutionäre Versuch von 1848/49 waren vorher gescheitert. Ulrich Herbert erläutert: „Das Reich war von Fürsten, Beamten und Militärs geschaffen worden, nicht von Bürgern, Bauern oder Arbeitern. Das spiegelte sich in Verfassung und politischer Struktur ebenso wider wie in den gesellschaftlichen Rangordnungen.“ Das politische Herrschaftssystem basierte auf vier Verfassungsorganen: Kaiser, Kanzler, Reichstag und Bundesrat. Das Parteiensystem setzte sich aus fünf relativ stabilen Parteirichtungen zusammen: Konservative, Nationalliberale, Linksliberale, Zentrum und Sozialdemokratie. Ulrich Herbert zählt zu den renommiertesten Zeithistorikern der Gegenwart. Er lehrt als Professor für Neuere und Neueste Geschichte an der Albert-Ludwigs-Universität in Freiburg.

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Industriell erzeugte Lebensmittel verursachen Krankheiten

Fast jeder kennt das Gefühl, sich nach dem Kauf eines Produktes geärgert zu haben, weil man es gekauft hat. Dabei gibt es Einzelfälle, die es immer wieder geben wird, wenn beispielsweise das gekaufte Obst nicht reif ist. Was Gerhard Schick dagegen beobachtet, ist, dass es ganze Bereiche gibt, in denen – häufig für den Kunden schwer erkennbar – schlechte Produkte sehr zahlreich sind. Und er fragt sich: „Ist das die Wirtschaft, die wir wollen? Wo es ganze Produktgruppen gibt, die dem Kunden keinen Nutzen bringen oder ihm sogar schaden?“ In dem Discounter gegenüber seiner Wohnung besteht zum Beispiel etwa ein Sechstel der Verkaufsfläche aus Junkfood, also aus süßen Riegeln und Knabbereien und so. Der grüne Politiker Gerhard Schick zählt zu den versiertesten Ökonomen im Deutschen Bundestag.

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Kurt Tucholsky wird als Autor für das Kabarett berühmt (5. Teil)

Kurt Tucholsky beschreibt sich selbst als immer Suchender ohne festgeprägtes Weltbild, als nie zufriedener Aufklärer, angetrieben vom ewigen Imperativ Gerechtigkeit und Freiheit. Weder das marxistische System noch die pragmatische Variante der „Formaldemokratie“ was sein Ziel, sondern ein Kulturstaat im Sinne von Johann Gottlieb Fichte und Ferdinand Lassalle. Freiheitliches Ethos, Sozialreform, das Gefühl der Gemeinschaft, internationale Friedenspolitik und kulturelle Entwicklung waren die Grundpfeiler dieser Demokratievorstellung mit einer liberal-aristokratischen Tendenz. Linksintellektuelle wie Kurt Tucholsky waren keine Politiker, sondern sozial abwägende Ethiker. Das Primat der Ethik steht dabei über allen gesellschaftlichen Realitäten. Kurt Tucholsky fragt beispielsweise: „Habt ihr nicht mehr den Mut, das Ideal zu fordern, als sei es erreichbar?“ Theodor Herzl stellt schon 1895 fest: „Die Macht einer Idee besteht darin, dass es vor ihr kein Entkommen gibt.“

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Kurt Tucholsky rechnet schonungslos mit dem Militär ab (4.Teil)

Kurt Tucholsky kehrt psychisch und physisch angeschlagen aus dem Ersten Weltkrieg zurück. Anfang November 1918 tritt er die Stelle des Chefredakteurs der Zeitschrift „Ulk“ an. Der „Ulk“ teilt seine Schläge in erster Linie gegen die Ewiggestrigen, gegen die Schieber und Kriegsgewinnler und die verschlafenen Bürger aus. Aber schon bald richtete sich die Kritik auch gegen den Militarismus. Kurt Tucholsky fordert permanent während dieser Zeit eine geistige Revolution und die Einlösung der Versprechen der Französischen Revolution. Kurt Tucholskys Ideal vom freiheitlichen Verfassungsstaat, getragen von aufgeklärten Bürgern, kann seiner Meinung nach nur durch das richtige Bewusstsein geschaffen werden. „Gegen Gewalt den Geist!“ heißt seine Devise. Und er fügt hinzu: „Alle positiven Vorschläge nützen nichts, wenn nicht die rechte Redlichkeit das Land durchzieht.“

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Amerikanische Aktien verloren in 3 Jahren 90 Prozent ihres Werts

Am 24. Oktober 1929 lösten sich in kurzer Zeit an der New Yorker Börse elf Milliarden Dollar in Luft auf, was damals 1,5 Prozent des amerikanischen Bruttoinlandsprodukts entsprach. Für Wirtschaftshistoriker ist diese sogenannte „Schwarze Freitag“ der Katastrophentag schlechthin, der Beginn der Weltwirtschaftskrise. Während der heißen Phase der Finanzkrise 2008 schien einiges dafür zu sprechen, dass sich die Katstrophe von 1929 wiederholen würde: Die mit Krediten finanzierten Aktien- und Immobilienkäufe, dazu die Ansteckungsgefahr auf den international verflochtenen Finanzmärkten. Doch der 24. Oktober 1929 war in Wirklichkeit gar nicht der größte Börsencrash der Geschichte, denn der Aktienhandel ging an diesem Tag mit einem verkraftbaren Verlust von 2,1 Prozent vom Parkett. Denn das Schlimme kam erst später. Es wurde durch vermeidbare Fehler der Politik in Amerika und Europa verursacht. Zunächst zeigt es sich mit einer gewissen Verzögerung, dass die Aktienkurse immer noch zu hoch waren.

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Das Verhältnis zwischen Gesetz und Moral ist sehr kompliziert

Obwohl die meisten Menschen erwarten, dass es zwischen Moral und Gesetz eine Beziehung gibt, ist es für Julian Baggini keine einfache Sache, die beiden Dinge so nahe wie möglich zusammenzubringen. Vieles, was Menschen als falsch erachten, ist nicht gesetzwidrig, und vieles, was gesetzwidrig ist, ist in sich nicht falsch. Und die meisten möchten, dass dies so bleibt. Der Philosoph Julian Baggini ist 1968 in Dover, Kent geboren. Er ist Mitbegründer und Herausgeber des „Philosopher´s Magazine“. Er schreibt regelmäßig für große Zeitungen und hat mehrere Bücher veröffentlicht. Eines seiner Bücher trägt den Titel „Der Sinn des Lebens“ und ist 2005 im Piper Verlag erschienen. Sein neuestes Werk trägt den Titel „Ethik“ und ist im Verlag Springer Spektrum veröffentlicht worden.

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George Packer schildert hautnah den Niegergang Amerikas

Seit dem Irakkrieg hat George Packer den Eindruck, dass Amerika die großen Dinge nicht mehr gelingen. Schon im Jahr 2008 als er über die Wahl und die Finanzkrise schrieb, war das Bild in den Vereinigten Staaten von Amerika apokalyptisch. George Packer erklärt: „So viele große Institutionen versagten: die Banken, die Kreditfirmen, die Autoindustrie.“ Die amerikanischen Eliten haben seiner Meinung nach damals total versagt. Heute ist Amerika völlig zersplittert, sein Kapitalismus herzlos. Die Gegenwart ähnelt dem Amerika vor rund 120 Jahren. George Packer wurde durch seine Essays und Reportagen im Wochenmagazin „The New Yorker“ zu einem der bekanntesten politischen Journalisten in den USA. In seinem neunen Buch „Die Abwicklung“ schildert er Amerikas wirtschaftliche und soziale Erosion.

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Yuval Noah Harari erklärt den Kult der freien Marktwirtschaft

Nicht allen Kapitalisten gefällt ein enges Bündnis von Kapital und Politik. Viele ärgern sich darüber, dass die wirtschaftlichen Positionen einer Regierung oft durch ihre politischen Interessen verzerrt werden. Dadurch tätigt sie schlechte Investitionen und behindert das Wachstum. So mancher Wirtschaftsführer klagt, dass manche Regierungen Unternehmen hart besteuert und mit den Einnahmen großzügige Arbeitslosengelder bezahlt, weil dies bei den Wähler gut ankommt. Ihrer Ansicht nach wäre es weit sinnvoller, wenn die Regierung das Geld bei den Firmen belassen hätte, damit diese für die Arbeitslosen neue Arbeitsplätze schaffen. Yuval Noah Harari fügt hinzu: „Nach Ansicht dieser Kritiker sollte sich die Politik aus der Wirtschaft heraushalten, Steuern und staatliche Kontrolle auf ein Minimum reduzieren und die Kräfte des Marktes agieren lassen.“ Yuval Noah Harari ist Professor für Geschichte an der Hebrew University of Jerusalem.

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Erich Fromm beschreibt die Entwicklung Deutschlands nach 1871

Deutschland, der Nachzügler unter den großen westlichen Industrienationen, erlebte nach 1871 seinen aufsehenerregenden Aufstieg. Schon im Jahr 1895 hatte die deutsche Stahlproduktion diejenige Englands erreicht, und 1914 war Deutschland bei der Herstellung von Stahl England und Frankreich weit überlegen. Deutschland besaß laut Erich Fromm ein äußerst leistungsfähiges Industriesystem, wozu seine rational denkende, strebsame und gebildete Arbeiterschaft wesentlich beitrug. Allerdings besaß Deutschland nicht genügend Rohstoffe und hatte nur wenige Kolonien. Erich Fromm fügt hinzu: „Um sein wirtschaftliches Potential maximal zu realisieren, musste es sich ausdehnen, es musste Gebiete erobern, die in Europa und Afrika über Rohstoffe verfügten.“ Gleichzeitig besaß Deutschland ein Offizierkorps, das in der Tradition Preußens ausgebildet worden war und sich durch Disziplin, Loyalität und Hingabe an die Armee auszeichnete.

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Angela Merkel hat die Politik in Deutschland entpolisiert

Das Ansehen der Nichtwähler hat sich in manchen Kreisen deutlich verbessert. Sie werden nicht mehr als Antidemokraten beschimpft. Und das umso mehr, als es innerhalb des Spektrums der politischen Parteien, in der politischen Parallelgesellschaft keine Opposition mehr gibt, die diesen Namen auch verdient hätte und von der sich der Bürger etwas versprechen dürfte. Thomas Rietzschel kritisiert: „Wie auf dem Theater sind die Schaukämpfe in der politischen Arena unserer Tage Vorführungen ein und desselben Ensembles.“ Das dabei bisweilen die Fetzen fliegen, steigert zwar die Spannung, gefährdet aber keinesfalls den Zusammenhalt der Truppe. Nur gemeinsam können sich alle Politiker auf der Bühne behaupten. Thomas Rietzschel lebt als freier Autor in der Nähe von Frankfurt. Zuletzt erschien im Zsolnay Verlag sein Buch „Geplünderte Demokratie. Die Geschäfte des politischen Kartells“.

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Der Einfluss der Interessen auf die Gesetzgebung ist sehr groß

Der idealisierten Auffassung, unabhängige Abgeordnete beschlössen frei und in vollem Wissen der Auswirkungen ihres Tuns Gesetze, kann die Praxis aus verschiedenen Gründen nicht immer gerecht werden. Häufig fehlt den Abgeordneten einfach die Zeit für ein umfassendes Studium der Gesetzesvorlagen. Daniel Zimmer nennt Zahlen: „In einer vierjährigen Legislaturperiode gehen den Abgeordneten mehr als 12.000 sogenannte Bundestag-Drucksachen zu, die Gesetzentwürfe mit Begründungen, Anträge von Fraktionen oder der Bundesregierung und weitere mehr oder weniger wichtige Dokumente enthalten.“ Der Umfang dieser Drucksachen reicht von einer Seite bis zu mehr als 3.000 Seiten eines Haushaltsplans. Wer dies in Rechnung stellt, wird schnell erkennen, dass eine sachliche Auseinandersetzung des Parlaments mit sämtlichen Gesetzesvorlagen ausgeschlossen ist. Professor Dr. Daniel Zimmer ist Vorsitzender der Monopolkommission und Direktor des Center for Advanced Studies in Law and Economics der Universität Bonn.

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In der direkten Demokratie ist das oberste Organ immer das Volk

Christoph P. Gloor, Präsident der Vereinigung Schweizerischer Privatbanken, ist ein Anhänger der in der Schweiz vorgelebten direkten Demokratie: „Die direkte Demokratie sorgt dafür, dass die Politiker nicht abheben und nicht tun und lassen können, was sie wollen! Sie stellt auch das Verhältnis zwischen Bürgern und Regierung klar: Oberstes Organ ist immer das Volk. Die Regierung hat in dessen Interesse zu handeln.“ Es ist nicht vertretbar, dass der Steuerzahler klammen Banken aus der Bredouille hilft. Viel mehr sind laut Christoph P. Gloor diejenigen in die Pflicht zu nehmen, die für diese Misswirtschaft verantwortlich sind. Es ist nicht die Aufgabe des Staates Pleite-Banken zu retten, die nicht systemrelevant sind. Bei Privatbanken in der Schweiz tragen zum Beispiel die Bankiers die volle Konsequenz für ihr Handeln, gerade auch im Konkursfall.

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