In der Gegenwart herrscht unter vielen Ökonomen nicht nur für den Markt große Begeisterung, sondern auch für den Wettbewerb. Ihr Motto lautet: „Je mehr Wettbewerb, desto besser.“ Denn mehr Wettbewerb, so glauben sie, bedeutet, dass sich das Beste durchsetzt. Daraus ergäbe sich ihrer Meinung nach dann automatisch mehr Effizienz, mehr Innovation, mehr Wachstum und es ginge allen immer besser und besser. Die Wettbewerbsfähigkeit ist laut Mathias Binswanger zunehmend zur wichtigsten Eigenschaft von Unternehmen, Menschen und öffentlichen Organisationen geworden. Mathias Binswanger ergänzt: „Selbst politische Programme tendieren dazu, sich nur noch in der Frage zu unterscheiden, mit welchen Maßnahmen die kollektive Wettbewerbsfähigkeit eines Landes gesteigert werden kann. Mathias Binswanger ist Professor für Volkswirtschaftslehre an der Fachhochschule Nordwestschweiz in Olten und Privatdozent an der Universität St. Gallen.
Regierung
Die Idee der großen Koalition lähmte die Weimarer Republik
Die Deutschen, so ein weit verbreitetes Urteil, mögen keine politischen Konflikte. Und geradezu allergisch reagieren sie laut Andrea Wirsching, wenn sich der Streit als „Parteiengezänk“ darstellt. Der sozialdemokratische Staatsrechtler Gustav Radbruch hat dieses Phänomen schon in der Weimarer Republik aufgespürt und als „Parteienprüderie“ bezeichnet. Er beschreibt mit diesem Begriff den Unwillen, Parteien als legitime Organe politischer Willensbildung zu akzeptieren. In der Weimarer Zeit suchte deshalb die parlamentarische Elite gegen diesen Unwillen ein Patentrezept und erfand die große Koalition. Viele Politiker der damaligen Zeit erhoben die Idee der großen Koalition zum Maß aller Dinge, wenn es um die Existenzbedrohung des stets prekären Weimarer Parlamentarismus ging. Andreas Wirsching ist Direktor des Instituts für Zeitgeschichte München/Berlin und Inhaber des Lehrstuhls für Neuere und Neueste Geschichte an der Ludwig-Maximilians-Universität München.
Martin Rees warnt vor vielfältigen Bedrohungen der Menschheit
Der britische Astrophysiker Sir Martin John Rees warnt vor Risiken, die zum Untergang der Menschheit führen könnten. Vor einigen Jahren erregte er Aufsehen mit seinem Buch „Unsere letzte Stunde“. Sein Pessimismus ist ihm bis heute erhalten geblieben. Martin Rees betont: „Die Menschheit ist mit großen Bedrohungen konfrontiert. Naturkatastrophen hat es schon immer gegeben, doch es gibt immer mehr Risiken, die nicht von der Natur, sondern vom Menschen ausgehen.“ Als Beispiel nennt er die schnell wachsendende Weltbevölkerung und die damit einhergehenden Probleme bei der Versorgung mit Nahrung, Wasser und Energie. Eng damit im Zusammenhang stehen die Umweltprobleme und die globale Klimaänderung. Zusätzlich gibt es noch viele andere Probleme. Martin Rees denkt dabei an die unglaubliche Macht, die heute kleine Gruppen oder Individuen durch bestimmte Technologien erlangen können.
Das europäische Modell droht seine Strahlkraft zu verlieren
Eine wichtige Triebkraft der europäischen Integration war das Bestreben der Europäer, sich gemeinsam in der Welt an der Spitze zu behaupten. Zusammen wollten die Staaten Europas weiter eine entscheidende Rolle als globale Macht spielen, die ein Einzelstaat nicht mehr ausfüllen konnte. Politisch ging es laut Dominik Geppert darum, sich als eigenständige diplomatische und geostrategische Kraft zu etablieren. Zunächst gegen die beiden Supermächte USA und Sowjetunion, in jüngster Zeit gegen den machtpolitischen Aufstieg Chinas. Wirtschaftlich stand anfangs vor allem das Ziel im Vordergrund, durch die Europäische Union ein Gegengewicht zu den USA zu schaffen und im 21. Jahrhundert auch gegen aufstrebende Wirtschaftsmächte wie China und Indien bestehen zu können. Dominik Geppert ist seit 2010 ordentlicher Professor für Neuere und Neueste Geschichte an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität in Bonn.
Ludwig XIV. vertritt politisch die Idee der absoluten Monarchie
Wenn Historiker das 17. Jahrhundert als das Zeitalter Ludwig XIV. bezeichnen, bedeutet das nicht, dass andere Herrscher, die zu seinen Lebzeiten regierten, ein nur geringes Format besaßen. Es genügt schon, einzig und allein auf die außergewöhnliche Bedeutung hinzuweisen, die Frankreich und sein König während jener Epoche hatten. In Frankreich nennt man das 17. Jahrhundert auch gerne „Das große Jahrhundert“, weil die Handlungen des Sonnenkönigs und alles, was er politisch und zivilisatorisch in die Tat umsetzte, das Kennzeichen eines unbestreitbaren Willens zur Größe aufweist, der jedoch nicht nur ihn allein als individuelle Ausnahme beherrscht, sondern sich im europäischen Denken jener Zeit häufig wiederfindet. Diese Größe offenbart sich in der Politik der Gesellschaftsordnung, selbst in Handlungen des Alltags, in den Entwürfen der Gelehrten und Wissenschaftlern, der Philosophen und der Poeten sowie in den Schöpfungen der Architektur, der bildenden Kunst und der Musik.
Wolfgang Hetzer untersucht das Verhalten der Kapitalisten
Um die aktuelle Weltwirtschaftskrise zu verstehen wird man wohl auf die Geschichte des Kapitalismus als System zurückblicken müssen. Wolfgang Hetzer gibt durchaus zu, dass sich dessen Geschichte möglicherweise nicht wiederholen wird. Allerdings gilt dies für die Verhaltensweisen der kapitalistischen Akteure augenscheinlich nicht. Wolfgang Hetzer schreibt: „Die demonstrative Überraschung angesichts des Ausbruchs einer Krise offenbart eine Eigenschaft, die in der kapitalistischen Wirtschaftsordnung offensichtlich kultiviert wird.“ Die amerikanische Historikerin Joyce Appleby hat herausgefunden, dass es sich dabei um einen Geist von Optimismus handelt, der die Realität verneint. Zum Geist des Kapitalismus wird jeher der Verkäufer gezählt, der Vertrauen und Zuversicht verströmt. Wolfgang Hetzer, Dr. der Rechts- und Staatswissenschaft, leitete von 2002 bis 2011 die Abteilung „Intelligence: Strategic Assessment & Analysis“ im Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) in Brüssel.
Günter Grass hat seinen Roman „Hundejahre“ neu illustriert
Vor fünfzig Jahren ist der Roman „Hundejahre“ des Literaturnobelpreisträgers Günter Grass erschienen. Jetzt hat der weltberühmte Autor davon eine Jubiläumsausgabe mit neuen bildnerischen Arbeiten dazu herausgebracht. Von seinen drei ersten Prosabüchern „Die Blechtrommel“, „Katz und Maus“ und „Hundejahre“ sind die „Hundejahre“ für Günter Grass das Buch, das ihm in seinem fragmentarischen Charakter am längsten beschäftigt und zeichnerisch immer wieder interessiert hat. Das hat vor allem damit zu tun, dass es ein sehr bildhafter Roman ist. Günter Grass fügt hinzu: „Als ich „Grimms Wörter“ fertig hatte – ich wechsle ja immer wieder das Handwerkszeug, wenn ich nach ein paar Jahren ein Prosabuch beendet habe –, war für mich der Zeitpunkt gekommen: Jetzt will ich die „Hundejahre“ illustrieren.“ Danach stellte sich für ihn nur noch die Frage der Technik.
Ernst Fraenkel untersucht die Geschichte der öffentliche Meinung
Ernst Fraenkel definiert die öffentliche Meinung als die unorganische Weise, wie sich das, was ein Volk will und meint, zu erkennen gibt. Was sich wirklich im Staat geltend macht, muss sich seiner Meinung nach allerdings auf organische Weise betätigen, und das ist in der Verfassung der Fall. Aber zu allen Zeiten war die öffentliche Meinung eine große Macht und ist es besonders in der Demokratie, wo das Prinzip der subjektiven Freiheit diese Wichtigkeit und Bedeutung hat. Ernst Fraenkel schreibt: „Was jetzt gelten soll, gilt nicht mehr durch Gewalt, wenig durch Gewohnheit und Sitte, wohl aber durch Einsicht und Gründe.“ Ernst Fraenkel weist auf Georg Wilhelm Friedrich Hegel hin, der die eigentliche Bedeutung der Stände darin erblickte, dass der Staat dadurch in das subjektive Bewusstsein der Bürger tritt und dass er an demselben teilzunehmen anfängt.
Die Europäische Union erwägt das Verbot von Plastikbeuteln
Das afrikanische Land Ruanda hat seit dem Jahr 2005 als einer der ersten Staaten Plastiktüten schrittweise verboten. Denn diese hatten Abflüsse verstopft und die Städte zugemüllt. Die Regierung entschied sich deshalb, den Plastikbeuteln den Kampf anzusagen. Jedes Jahr verbrauchen die Menschen weltweit im Durchschnitt rund 500 Milliarden Plastiktüten. Jeder Deutsche verwendet durchschnittlich jährlich 64 dünne Tüten aus Plastik, die er nur einmal benutzt und anschließend wegwirft. Nur sieben Beutel werden mehrfach genutzt. Auf diese Art und Weise produzieren die Deutschen viel Plastikmüll und verbrauchen wertvolle Rohstoffe. Allein in Deutschland benötigt man 260 Millionen Liter Erdöl für die Produktion der Plastiktüten. Der Umweltkommissar der Europäischen Union (EU), Janez Potocnik, sagt: „Sie sind ein Symbol unserer Wegwerfgesellschaft.“ Daher hat er den Vorschlag gemacht, dass die Regierungen der EU-Länder in Zukunft Plastikbeutel gesetzlich verbieten dürfen.
Joseph Stiglitz benennt die wesentlichen Kernaufgaben des Staates
Es gehört für den amerikanischen Ökonomen Joseph Stiglitz, der 2001 mit dem Nobelpreis für Wirtschaft ausgezeichnet wurde, zu den Kernaufgaben des Staates, das effiziente Funktionieren der Märkte zu gewährleisten, denn die offenkundigsten Manifestationen von Marktversagen sind die regelmäßig wiederkehrenden Episoden von Arbeitslosigkeit und unzureichender Auslastung der Produktionskapazitäten, der Rezessionen und Depressionen, die den Kapitalismus kennzeichnen. Allerdings besteht Streit darüber, wie sich dieses Ziel am besten erreichen lässt. Joseph Stiglitz erklärt: „Konservative haben versucht, den staatlichen Einfluss möglichst zu begrenzen.“ Zudem plante der Monetarismus Milton Friedmans die Zentralbanken auf eine starre Regel festzulegen, nämlich die Ausweitung der Geldmenge um eine feste Quote. Joseph Stiglitz ergänzt: „Als das nicht den erwünschten Erfolg brachte, verfielen Konservative auf eine andere einfache Regel – die Geldpolitik sollte an einem Zielkorridor der Inflationsrate ausgerichtet werden.
Die Währungsunion ist für Dominik Geppert eine Fehlkonstruktion
Dominik Geppert vertritt in seinem Buch „Ein Europa, das es nicht gibt“ die These, dass der Euro nationale Ressentiments geweckt hat, die man längst überwunden glaubte, statt die Mitgliedsstaaten zu einen. Dominik Geppert beschreibt nicht nur die politischen Irrtümer und historischen Trugschlüsse, die mit der gemeinsamen Währung einhergingen, sondern skizziert auch Wege zu einer tragfähigen Ordnung der Europäischen Union. Der Autor weist darauf hin, dass momentan noch der Konsens der traditionellen europäischen Eliten dafür sorgt, die überkommenen Formen der Integration um beinahe jeden Preis zu bewahren und auch an der Gemeinschaftswährung und ihrer jetzigen Zusammensetzung nicht zur rütteln. Aber zugleich erodieren die Fundamente, auf denen die Konstruktion ruht. Deshalb fordert Dominik Geppert: „Das Europa der Zukunft muss zur Einhaltung der Verträge zurückfinden. Die Einzelstaaten müssen in ihm als Träger von Demokratie, Recht und Sozialstaat weiter eine zentrale Rolle spielen.“ Dominik Geppert ist seit 2010 ordentlicher Professor für Neuere und Neueste Geschichte an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn.
Wolfgang Hetzer analysiert die Arbeit von Politikern und Experten
Wolfgang Hetzer weist mit Recht darauf hin, dass der Versuch, politische Entscheidungen an Expertengremien auszulagern, an einem grundlegenden Missverständnis zum Scheitern verurteilt ist. Niemand kann seiner Meinung nach den Politikern die Arbeit abnehmen, für die sie selbst die zuständigen Experten sind, beziehungsweise sein sollten. Ihre Tätigkeit beginnt damit, die Wahrscheinlichkeiten mit Blick auf die Zukunft abzuwägen und sie zu politischen Risiken ins Verhältnis zu setzen. Daran kommt kein Politiker vorbei. Der Expertenrat als Hilfe für politische Entscheidungen ist für Wolfgang Hetzer wertlos geworden. Selbst wenn unter den Sachverständigen Einstimmigkeit bestände, kommt für den Politiker eine Umsetzung der Empfehlungen der Experten „eins zu eins“ nicht in Frage. Der Politiker muss als Experte für das Aushandeln und Austarieren gesellschaftlicher Interessen selbstständig handeln. Wolfgang Hetzer, Dr. der Rechts- und Staatswissenschaft, leitete von 2002 bis 2011 die Abteilung „Intelligence: Strategic Assessment & Analysis“ im Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) in Brüssel.
Institutionen verursachen den Unterschied zwischen Zivilisationen
Der Historiker Niall Ferguson vertritt die These, dass die modernen historischen Ereignisse weniger von den Kräften der Natur, wie dem Wetter, der Geografie oder dem Auftreten von Krankheiten, sondern vielmehr von Institutionen bestimmt werden. Das ist seine Antwort auf die Frage, warum sich die westliche Zivilisation in den streitsüchtigen Kleinstaaten Westeuropas und in deren kolonialen Niederlassungen in der Neuen Welt seit etwa 1500 so viel besser entwickelt hat als andere Zivilisationen. Niall Ferguson fügt hinzu: „Vom Beginn des 16. Jahrhunderts an bis zu den 1970er Jahren gab es eine erstaunliche Divergenz des globalen Lebensstandards: Die Menschen im Westen wurden wesentlich reicher als die übrige Menschheit.“ Niall Ferguson ist Professor für Neuere Geschichte an der Harvard University mit dem Schwerpunkt Finanz- und Wirtschaftsgeschichte sowie Senior Research Fellow an der Oxford University.
Otto von Bismarck und Bejamin Disraeli erneuern das Wahlrecht
Das gestörte Gleichgewicht der verschiedenen Komponenten des neuzeitlichen deutschen Regierungssystems geht laut Ernst Fraenkel auf die Frühzeit Otto von Bismarcks zurück. Damals wurde dem Parlament zwar ein sachlicher Einfluss auf die Gesetzgebung, aber kein personeller Einfluss auf die Regierung eingeräumt. Daher verkümmerte das Machtstreben der Parteien und gleichzeitig verdichtete sich ihre Tendenz zur Prinzipientreue. Ernst Fraenkel schreibt: „Ihrem weltanschaulichen Charakter entsprechend verlagerten die politischen Parteien ihr Schwergewicht vom Parlament in selbstständige Parteiorganisationen, die Instruktions- und Kontrollfunktionen über die Parlamentsfraktionen ausübten.“ Die Schwäche des Parlaments hatte demnach zwei Ursachen: erstens die zunehmende Macht der Staatsbürokratie und zweitens die sich anbahnende Stärke der Parteibürokratien. Schritt für Schritt mit der zweifach bedingten Entmachtung des Parlaments vollzog sich ein Prozess der Zersetzung der öffentlichen Meinung.
Der Finanzkapitalismus ist ein Phänomen ausufernden Geldes
Die bislang relativ erfolglosen Bemühungen, die Finanz- und Schuldenkrise einzudämmen, scheinen Europa dazu zu führen, den Glauben an sich selbst zu verlieren. Das provoziert für Wolfgang Hetzer die Frage, ob eine Währungsgemeinschaft, in der sich der Zweifel eingenistet hat, überhaupt noch funktionieren kann. Geld kann der Angst alles zu verlieren nur damit begegnen, wenn alle von der Glaubwürdigkeit der Währung überzeugt sind. Schwindet das Vertrauen kann laut Wolfgang Hetzer jede Währung zusammenbrechen. In der Geschichte beruhte der Glaube der Gemeinschaft immer auf einem Herrscher oder einer Regierung. In der Gegenwart fehlt es aber an einer derartigen Inkarnation der Gemeinschaft. Wolfgang Hetzer, Dr. der Rechts- und Staatswissenschaft, leitete von 2002 bis 2011 die Abteilung „Intelligence: Strategic Assessment & Analysis“ im Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) in Brüssel.
Der Kapitalismus ist noch nicht in seine Endphase eingetreten
Wirtschaftskrisen sind für Wolfgang Hetzer wiederkehrende und prägende Ereignisse in der Geschichte der Ökonomie. Sie sind so vielfältig, das es schwerfällt, hierfür das Verhalten einzelner Menschen verantwortlich zu machen, geschweige denn eine aussagekräftige Theorie darüber zu entwickeln. Wolfgang Hetzer warnt davor, pauschal die Spekulation als Wurzel allen Übels zu bezeichnen, denn sie ist seiner Meinung nach ein wichtiges Moment allen wirtschaftlichen Handelns. Spekulation ist sogar eine notwendige Vorraussetzung dafür, dass es überhaupt zu wirtschaftlicher Entwicklung und nicht zu einer Wiederholung des bereits Bekannten kommt. Wolfgang Hetzer behauptet zudem, dass nicht nur in Kreisen der politischen Linken verzerrte Vorstellungen über das Wesen kapitalistischer Krisen herrschen. Wolfgang Hetzer, Dr. der Rechts- und Staatswissenschaft, leitete von 2002 bis 2011 die Abteilung „Intelligence: Strategic Assessment & Analysis“ im Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) in Brüssel.
Klaus von Beyme prüft die Verflechtung von Politik und Medien
Neben den direkten Einflüssen durch die Politik der Parteien entwickeln sich Verflechtungen zwischen Politik und Medien durch die ständige Ausweitung ihrer Kommunikation. Gefälligkeitsjournalismus ist bei weitem keine Seltenheit. Die Eliten sitzen sozusagen in einem Boot. Klaus von Beyme weist darauf hin, dass in Europa schon darüber diskutiert wird, ob die Medienvertreter nicht schon ein Teil der politischen Klasse sind. Der Politikwissenschaftler schreibt: „Je mehr die entideologisierte Politik über Ereignisse und Personen vermittelt wird, umso mehr wächst die Tendenz in den Medien, Kooperation statt Kontrolle zu suchen.“ Dazu kommt ein weiterer Punkt. Je professioneller die Medienarbeit der Regierung und der Parteien wurde, desto stärker wurde die Tendenz der Journalisten, angesichts der Überflutung mit Informationen schlicht die offizielle Verlautbarung in großen Teilen zu übernehmen. Der deutsche Politikwissenschaftler Klaus von Beyme war von 1974 bis 1999 Professor am Institut für Politische Wissenschaft der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg.
Die Geschichte der USA hat viele Licht- und Schattenseiten
Das Buch „Geschichte der USA“ von Alexander Emmerich bietet einen Schlüssel zum Verständnis der Supermacht, die trotz ihrer europäischen Wurzeln den Europäern unverständlich erscheint. Der Historiker Alexander Emmerich führt den Leser durch amerikanische Geschichte, angefangen bei den ersten Kolonien bis in die Gegenwart. Der Autor hat keine reine Erfolgsgeschichte der USA geschrieben, sondern setzt sich auch kritisch mit dem Umgang der Amerikanern mit den Indianern und den Anfängen der Sklaverei auseinander. Zum Ende seines Buchs erklärt Alexander Emerich in kurzen Kapiteln, was er für „Typisch Amerikanisch“ hält. Er zählt dazu die Freiheit, den Puritanismus, The American Dream, Frontier, Melting Pot, Feiertage, Mount Rushmore, Hollywood und die Nationalparks der USA. Der Historiker Alexander Emmerich lehrt an der Universität Augsburg am Lehrstuhl für transatlantische Kulturgeschichte.
Ernst Fraenkel prüft das Verhältnis von Parlament und Bürokratie
Ernst Fraenkel kritisiert, dass in Deutschland die Tradition der großartigen Parlamentsdebatten fehlt, in denen in offener Feldschlacht um Sieg oder Niederlage einer Regierung gefochten wurde. Ebenso wenig gibt es seiner Meinung nach hierzulande die Flexibilität der parlamentarischen Taktik auf sich selbst gestellter Abgeordneter. Auch nicht vorhanden ist ein parlamentarischer Stil, der aus dem esprit de corp von Angehörigen der verschiedenen Parlamentsgruppierungen erwächst, die sich mit Augenzwinkern und Augurenlächeln zusichern, dass sie Bescheid wissen und den Comment parlamentarischer Solidarität nicht verletzen werden. Ernst Fraenkel schreibt: „Der deutsche Parlamentsstil ist von Ehrenmännern entwickelt worden, deren auf Prinzipientreue basierendem Ernst der Gedanke eines politisches Spiels als frivol erschienen wäre.“ Dazu kommt, dass seit den Tagen des Frühparlamentarismus in Deutschland, eine beispiellos hoch entwickelte Bürokratie dem Parlament, seinen Mitgliedern und Parteien, den Weg zur Exekutive versperrt hatte.
Wladimir Putin ist in Russland immer noch relativ populär
Die Regierung Russlands geht immer rigoroser gegen die Opposition und Zivilgesellschaft vor. Dies geschieht laut Lew Gudkow vor allem deshalb, weil das Regime von Wladimir Putin schwächer geworden ist. Lew Gudkow erklärt warum die Unzufriedenheit in Russland aus den verschiedensten Gründen wächst: „In den Millionenstädten fordert die neue Mittelklasse Dinge wie unabhängige Gerichte, Pressefreiheit und freie Wahlen.“ Auf der anderen Seite existieren allerdings Überreste des Sozialismus, wo die alte Industrie zuhause ist. Dort sind die Menschen Anhänger der Staatsmacht, weil sie ohne Unterstützung des Staates nicht überleben können. Dort fordern die Leute sogar mehr Sozialismus. Russland driftet laut Lew Gudkow auseinander: „Die Provinz will zurück in die Sowjetzeit, die Bevölkerung in den Großstädten will Reformen.“ Lew Gudkow ist Direktor des Moskauer Meinungsforschungsinstituts „Lewada-Zentrum“.
Die moderne Marktwirtschaft bedarf einer ethischen Grundlage
Über Weisheit verfügt nach den Vorstellungen der klassischen Ethik derjenige Mensch, der die Kräfte seines Gemüts unter Kontrolle hält und sich in einen harmonischen Ausgleich mit der Welt bringt. Wolfgang Kersting ergänzt: „Weise ist der Mensch, der seine Bedürfnisse den Gegebenheiten anpasst, in allen das natürliche Maß einhält und seine Seele durch ein vernünftiges Regime seines Begehrens ruhigstellt.“ Bändigung der Leidenschaften, Ruhe der Seele und Zügelung der Bedürfnisse lauten daher die Zielvorstellungen der klassischen Ethik. Wolfgang Kersting weist darauf hin, dass sie meisten modernen Individuen die Fähigkeit zur Seelenruhe verloren haben, denn die Gier nach immer mehr und immer Besserem ist ihnen zur zweiten Natur geworden. Wolfgang Kersting, emeritierter Professor für Philosophie an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel hat sich vor allem mit den Themen Sozialstaat, Gerechtigkeit und Gesellschaftsordnung beschäftigt. Er veröffentlichte Bücher über Platon, Machiavelli, Thomas Hobbes, John Rawls sowie über Immanuel Kants Rechts- und Staatsphilosophie.
Die Spritpreise werden in den kommenden Jahren kräftig steigen
Seit über 60 Jahren marschieren die Spritpreise nur in eine Richtung – nach oben. Vor allem seit 1990 sind sie explosionsartig in die Höhe geschossen. Vorher hatte sich der Benzinpreis innerhalb von 40 Jahren gerade einmal verdoppelt, der Dieselpreis verdreifacht. So billigen Sprit wird es nie wieder geben. Denn allein seit 2009 hat sich der Preis für Superbenzin um fast 30 Prozent erhöht. Das entspricht einem Preisanstieg von über 8 Prozent pro Jahr. Immer mehr Autofahrer werden deshalb zu Wutbürgern und schimpfen über die Abzockermentalität der Mineralölkonzerne und über die Unfähigkeit der Politiker, etwas dagegen zu unternehmen. Automobilverbände wie der ADAC unterstützen die Klagen der Autofahrer. Nicht nur die Ölmultis, auch der Staat verdient kräftig an den steigenden Spritpreisen mit. Beträgt sein Anteil beim Diesel knapp unter 50 Prozent des Literpreises, sind es beim Benzin nahezu 60 Prozent.
Alexander Mitscherlich ist mit der Demokratie nicht zufrieden
Die Demokratie ist für Alexander Mitscherlich ein Prozess der Bewusstseinsentwicklung angesichts bisher unbekannter Probleme. Das heißt, die Demokratie dient vorerst nur dazu, ein Gleichgewicht der Interessen zu arrangieren. Der Wettstreit der Meinungen wird noch nicht dazu benutzt, die Grundprobleme der Fortexistenz der Demokratie diskutieren zu lassen. Stattdessen überbieten sich laut Alexander Mitscherlich was die Fragen der Zukunft und der Gegenwart betrifft, Regierung und Opposition in einer christlich dekorierten Unterwürfigkeit vor den Besitzern von Grund und Boden. Alexander Mitscherlich schreibt: „Jedoch könnte nur auf dem Wege über die parlamentarische Diskussion das Bewusstsein der Allgemeinheit erreicht und ihr Vorschläge einer gerechten Lösung der Eigentumsansprüche auf städtischen Grund und Boden zur Kenntnis gebracht werden.“ Ohne Zweifel würde dies allerdings die heftigsten Reaktionen auslösen.
Hugette Labelle bekämpft seit Jahren die Korruption auf der Welt
Seit siebeneinhalb Jahren ist Huguette Labelle (73) Vorstandsvorsitzende der Anti-Korruptionsorganisation Transparency International. Jedes Jahr veröffentlicht die Organisation einen Index, der Bestechung auf dem ganzen Erdball misst. Sie selbst ist noch nie bestochen worden, aber es gibt Vorfälle, die sie wütend oder tieftraurig machen. Huguette Labelle nennt ein Beispiel: „Kinder sterben, weil ihre Eltern kein Schmiergeld haben. Sie müssen Leute bestechen, damit ihre Kinder medizinische Behandlung erhalten. Arme Leute bekommen ohne Schmiergeld oft keinen Zugang zu Wasser oder Schulen.“ Schrecklich findet es die Präsidentin von Transparency International auch, wenn Geld, das den Bürgern gehört, gestohlen und gewaschen wird, um Waffen zu kaufen und Konflikte zu schüren. Transparency International wurde vom früheren Direktor der Weltbank, Peter Eigen, gegründet und hat heute Büros in über hundert Nationen.
Bei der Euro-Rettung sind Rechtsbrüche an der Tagesordnung
Für Gunnar Beck, Rechtsprofessor an der University of London, ist der Rechtsstaat zu einer Schönwetterveranstaltung verkommen. Gunnar Beck lehrt EU-Recht und beschäftigt sich mit der juristischen Auslegung der europäischen Integration. „Die Euro-Rettung ist ungesetzlich“, sagt Gunnar Beck. Als Zeugin der Anklage benennt er Christine Lagarde, die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), die vor zwei Jahren auf dem Höhepunkt der Schuldenkrise öffentlich erklärt hatte: „Wir mussten Gesetze brechen, um den Euro zu retten.“ Gunnar Beck demonstriert die Rechtsbrüche an mehreren Beispielen. Erstens an den Defizitregeln und Schuldengrenzen aus dem für die Währungsunion maßgeblichen Maastrich-Vertrag. Griechenland, Belgien, Italien und Österreich haben ihn seit Einführung des Euro vor dreizehn Jahren immer verletzt, Deutschland fast immer und Frankreich immerhin in neun von dreizehn Jahren.