In der direkten Demokratie ist das oberste Organ immer das Volk

Christoph P. Gloor, Präsident der Vereinigung Schweizerischer Privatbanken, ist ein Anhänger der in der Schweiz vorgelebten direkten Demokratie: „Die direkte Demokratie sorgt dafür, dass die Politiker nicht abheben und nicht tun und lassen können, was sie wollen! Sie stellt auch das Verhältnis zwischen Bürgern und Regierung klar: Oberstes Organ ist immer das Volk. Die Regierung hat in dessen Interesse zu handeln.“ Es ist nicht vertretbar, dass der Steuerzahler klammen Banken aus der Bredouille hilft. Viel mehr sind laut Christoph P. Gloor diejenigen in die Pflicht zu nehmen, die für diese Misswirtschaft verantwortlich sind. Es ist nicht die Aufgabe des Staates Pleite-Banken zu retten, die nicht systemrelevant sind. Bei Privatbanken in der Schweiz tragen zum Beispiel die Bankiers die volle Konsequenz für ihr Handeln, gerade auch im Konkursfall.

Die Zwangsenteignung von Sparern widerspricht jeder wirtschaftlichen Logik

Der International Währungsfonds (IWF) hat vor kurzem einen Vorschlag zur Zwangsenteignung der Sparer gemacht, um die europäische Schuldenkrise in den Griff zu bekommen. Christoph P. Gloor bewertet diesen Vorgang wie folgt: „Die Enteignung der Sparer ist ein ganz ungerechter, schädlicher und nicht zu Ende gedachter Lösungsvorschlag. Die Sparer legen ihr Geld ja gerade deshalb zur Seite, damit sie dem Staat eben nicht zur Last fallen, was sie als Enteignete dann ja tun. Außerdem steht das Geld der Sparer der Wirtschaft zur Verfügung, sei es durch direkte Investitionen der Sparer oder durch Ausleihungen der Sparguthaben durch die Banken selbst.“

Der Schaden durch eine Enteignung der Sparer steht für Christoph P. Gloor daher in keinem Verhältnis zum Nutzen. Dieser Vorschlag widerspricht seiner Meinung nach nicht nur dem Rechtsempfinden, sondern auch jeder wirtschaftlichen Logik und ist ungerecht und abzulehnen. Für den einzelnen Staat gilt dasselbe, was für jeden privaten Haushalt auch gilt, wenn die Finanzen aus dem Ruder gelaufen sind. Dann heißt es sparen, vernünftig wirtschaften und nicht ständig auf die Suche nach neuen Zwangseinnahmequellen gehen, die die Abwärtsspirale noch beschleunigen.

Gewisse Regierungen in der EU fürchten den Willen des Volkes

Auf die Frage, warum das Schweizer Modell der direkten Demokratie in den Staaten der Europäischen Union keine Verbreitung findet, antwortet Christoph P. Gloor: „Weil die Gegner der direkten Demokratie im Ausland um ihre Macht bangen. Darum geht es. Gerade im Zusammenhang mit den Fragen zur Europäischen Union wollen gewisse Regierungen ihre Bürger von den Entscheidungen fernhalten. Man fürchtet den Machtverlust und den Willen des Volkes.“ Vor einigen Wochen hat es in der Schweiz ein Referendum gegeben, das die Zuwanderung begrenzt hat.

Dem Vorwurf des Rassismus tritt Christoph P. Gloor vehement entgegen. Mit einem Ausländeranteil von 25 Prozent der Bevölkerung kann man seiner Meinung nach die Schweizer beim besten Willen nicht als Rassisten bezeichnen. Für Christoph P. Gloor war das Abstimmungsergebnis kein Votum gegen Ausländer, sondern gegen Missstände, die die Politik und die Behörden seit Jahren dulden. Das Abstimmungsresultat ist zudem in der Schweiz sehr knapp ausgefallen. Christoph P. Gloor traut sich zu wetten, dass dieselbe Abstimmung in vielen EU-Ländern sehr viel deutlicher für eine Begrenzung ausfallen würde. Quelle: Kronen Zeitung