Der Gesellschaftsvertrag wird nach Jean-Jacques Rousseau von den einzelnen Menschen abgeschlossen, die in ihrer Gesamtheit das Volk bilden, wodurch die Souveränität des Volkes zum Ausdruck kommt. Die Endeckung der Volkssouveränität durch Jean-Jacques Rousseau ist für das heutige Staatsverständnis von großer Bedeutung. Die Volkssouveränität ist nicht nur mit Rechten verbunden, sondern auch mit Pflichten. Der Souverän des Staates ist der absolute Befehlshaber, dem die Regierung unterstellt ist.
Regierung
In Deutschland fehlt eine moderne Zuwanderungspolitik
Regelmäßig klagen die deutschen Unternehmen über den Mangel an Fachkräften. Die Manager fordern von der Politik eine moderne Zuwanderungspolitik. Denn noch immer sind am Industriestandort qualifizierte Arbeitskräfte aus dem Ausland nur bedingt erwünscht. Doch mit dieser Haltung könnte sich Deutschland seiner Zukunft berauben. Denn in einer Wissensgesellschaft sind gut ausgebildete Fachkräfte das wichtigste Kapital und zugleich eine immer knapper werdende Ressource. Während andere Länder schon seit längerer Zeit um Experten aus aller Welt mit allen Bandagen kämpfen, schreckt Deutschland hochqualifizierte Arbeitnehmer eher ab. Doch der demografische Wandel, die Erfordernisse der Industrie und der Globalisierung machen ein neues und modernes Zuwanderungsgesetz für die Bundesrepublik Deutschland unumgänglich.
Die Staatstheorie von Georg Wilhelm Friedrich Hegel
Sittlichkeit und Freiheit sind laut Georg Wilhelm Friedrich Hegel voneinander abhängig und bilden eine untrennbare Einheit. Für ihn ist jedoch erst im Rahmen des Staates die sittliche Freiheit in ihrer besten Form möglich. Den Staat definiert Georg Wilhelm Friedrich Hegel als die selbstbewusste sittliche Substanz, die Vereinigung des Prinzips der Familie und der bürgerlichen Gesellschaft. Der Staat ist das an und für sich Vernünftige, in dem die Freiheit zu ihrem höchsten Recht kommt, wobei dem einzelnen Menschen die höchste Pflicht zukommt, Mitglied des Staates zu sein. Liebe und Einheit, Freiheit und Pflicht halten das Staatswesen zusammen.
John Stuart Mill tritt für die Frauenrechte ein
John Stuart Mill geht in seinen Schriften zur politischen Ökonomie von der Annahme aus, dass die ökonomische Entwicklung seiner Zeit allgemeine Mängel beseitigt habe, und es nur noch darum gehe, die erarbeiteten Güter menschlich verträglich zu verteilen. Die Arbeitervereinigungen sind für ihn ein unerlässliches Mittel zu Wahrung der Interessen der Menschen, die nichts außer ihrer Arbeitskraft anzubieten haben. Handlungen sind für John Stuart Mill moralisch richtig, wenn sie das Glück fördern, moralisch falsch, wenn sie das Gegenteil von Glück bewirken.
Hartz IV soll ein menschenwürdiges Leben sichern
Der kommissarische Vorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Nikolaus Schneider, fordert, dass Politiker damit aufhören müssen, Hilfsbedürftige, die von Hartz IV leben, pauschal zu verdächtigen. Aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz IV geht hervor, dass der Sozialstaat eine Grundsicherung für alle Bürgerinnen und Bürger zu organisieren habe, sodass ihnen ein menschenwürdiges Existenzminimum garantiert ist. Für Nikolaus Schneider ist die Menschenwürde der zentrale Orientierungsgedanke für alles rechtliche und staatliche Handeln in Deutschland. Zur Garantie eines menschenwürdigen Existenzminimums ist eine materielle Basis notwendig.
Bertolt Brecht revolutioniert das moderne Theater
Die Uraufführung von Bertolt Brechts Theaterstück „Trommeln in der Nacht“ fand am 29. September in den Münchner Kammerspielen statt. Der bedeutende Kritiker Herbert Ihering war von der Aufführung begeistert und schrieb: „Der vierundzwanzigjährige Dichter Bert Brecht hat über Nacht das dichterische Antlitz Deutschlands verändert“, und verlieh ihm den bedeutenden Kleist-Preis. Die weitere Geschichte des Theatermanns sollte zeigen, dass Bertolt Brecht wie kein anderer Autor und Regisseur das moderne Theater auf der ganzen Welt richtungweisend beeinflusst hat.
Alain Badiou tritt für eine Politik der Wahrheit ein
Alain Badiou ist überzeugter Kommunist und schreibt von der „Demokratie“ nur in Anführungszeichen, da sie für ihn eine Oligarchie der undurchsichtigen Finanzleute, der aalglatten Berufspolitiker und der angepassten Fernsehmoderatoren sei. Eigentlich sind für den Philosophen Alain Badiou alle Staatsformen konservativ, denn sie dienen der Erhaltung der alles dominierenden Staatsmacht, was für grausame Despotien nicht anders gilt als für Demokratien. Der Wechsel zwischen Regierung und Opposition sowie zwischen links und rechts verleiht laut Alain Badiou der Demokratie nur mehr Geschmeidigkeit. Die Demokratie passt passt deshalb seiner Meinung nach besser zum liberalen Kapitalismus als jede andere Staatsform und sichert seinen Erhalt.
Union und FDP setzen auf die Kernkraft
In der Energie- und Klimapolitik hält die neue Regierung an einer Technologie von gestern feste – der Kernenergie. Die Kanzlerin Angela Merkel, der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle und ihre Parteigenossen glauben den Beteuerungen der Energieindustrie. Die Unternehmen versichern, dass sich mit längeren Laufzeiten der Atomkraftwerke Milliarden verdienen ließen. Von diesen Gewinnen könnten die Energieriesen einen Teil in die Entwicklung zukunftsfähiger Energien stecken. Dabei sind sich viele Energieexperten einig, dass mehr gegen die Wiederbelebung der Kernkraft spricht. Die Renaissance der Atommeiler steht vor allem dem Ausbau erneuerbarer Energie im Weg.