Die Europäische Union muss den Finanzkapitalismus zähmen

Die Konturen der pazifischen Epoche lassen sich bereits erahnen, denn das Schwergewicht der Weltwirtschaft wandert Richtung Osten. Das hat auch für Europa und die USA Auswirkungen. Die Vereinigten Staaten von Amerika sind nicht nur eine atlantische, sondern auch eine pazifische Macht. Thomas Seifert erläutert: „Die Westküste – bereits heute der Motor wirtschaftlicher Dynamik und Innovation in den USA – wird noch weiter an Bedeutung gewinnen.“ Ebenso könnten der Südosten und Osten Europas eines Tages von einer Landverbindung nach China profitieren, auch logistische Knotenpunkte könnten dort entstehen. Thomas Seifert fordert, das die Europäische Union (EU) eine eigenständigere Außenpolitik verfolgen muss, denn die USA und Europa haben in verschiedenen Regionen jeweils ihre eigenen Interessen. Thomas Seifert ist stellvertretender Chefredakteur und Leiter der Außenpolitik bei der Wiener Zeitung.

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In Deutschland herrscht eigentlich keine echte Demokratie mehr

Thomas Rietzschel vertritt in seinem neuen Buch „Die Geschäfte des politischen Kartells“ die provokative These, dass die Demokratie zum Kuhhandel verkomme. Die Parteien haben seiner Meinung nach das demokratische System ausgehöhlt und die Bürger ihre politischen Rechte gegen haltlose Wahlversprechungen eingetauscht. Thomas Rietzschel schreibt: „Abgehoben agiert eine politische Kaste, der es nur mehr um den Selbsterhalt geht. Keiner braucht dafür mehr Verantwortung zu übernehmen. Das Volk darf nur noch zuschauen und für den eventuellen Schaden aufkommen, den ahnungslose Politiker verursacht haben. Munter wird mit der Demokratie im freien Europa Schindluder getrieben. Viele Bürger beschleicht inzwischen die ungute Ahnung, sie könnten womöglich als Untertanen missbraucht werden. Dr. phil. Thomas Rietzschel war eineinhalb Jahrzehnte Kulturkorrespondent der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und lebt heute als freier Autor in der Nähe von Frankfurt.

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Wladimir Putin ist in Russland immer noch relativ populär

Die Regierung Russlands geht immer rigoroser gegen die Opposition und Zivilgesellschaft vor. Dies geschieht laut Lew Gudkow vor allem deshalb, weil das Regime von Wladimir Putin schwächer geworden ist. Lew Gudkow erklärt warum die Unzufriedenheit in Russland aus den verschiedensten Gründen wächst: „In den Millionenstädten fordert die neue Mittelklasse Dinge wie unabhängige Gerichte, Pressefreiheit und freie Wahlen.“ Auf der anderen Seite existieren allerdings Überreste des Sozialismus, wo die alte Industrie zuhause ist. Dort sind die Menschen Anhänger der Staatsmacht, weil sie ohne Unterstützung des Staates nicht überleben können. Dort fordern die Leute sogar mehr Sozialismus. Russland driftet laut Lew Gudkow auseinander: „Die Provinz will zurück in die Sowjetzeit, die Bevölkerung in den Großstädten will Reformen.“ Lew Gudkow ist Direktor des Moskauer Meinungsforschungsinstituts „Lewada-Zentrum“.

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Mohamed El-Erian hält Europa für ein gefährliches Pulverfass

Mohamed El-Erian, Chef des weltgrößten Anleiheninvestors Pimco, traut sich noch, Geld seiner Kunden in europäische Staatsanleihen anzulegen. Aber Pimco investiert nur dann, wenn zwei entscheidende Vorbedingungen erfüllt sind. Erstens müssen die Schuldenkennziffern eines Landes in Ordnung sein und zweitens sollte auch das Niveau der Rendite stimmen. Mohamed El-Erian gibt zu, dass die Anlagemöglichkeiten in Europa derzeit beschränkt sind. Er sagt: „Innerhalb des Euroraumes bringen wir nur noch einigen Ländern wie Deutschland, Österreich und Finnland uneingeschränktes Vertrauen entgegen.“ Zudem hält er norwegische und schwedische Staatsanleihen für hochsolide. Ganz anders sieht es laut Mohamed El-Erian in Südeuropa aus. Anleihen aus Griechenland und Portugal sind für ihn zu riskant, in italienische Staatspapiere investiert Pimco noch, wenn auch nicht im großen Stil.

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Max Otte fordert Griechenlands Austritt aus dem Euro

Für Max Otte stehen die Chancen 50:50, dass Griechenland in der Euro-Zone bleibt, obwohl es seiner Meinung nach besser wäre, wenn Hellas aus der Währungsunion austreten würde. Er glaubt aber, dass die Europäische Union jedes Feigenblatt benutzen wird, damit Griechenland den Euro behalten kann. Den Euro selbst hält Max Otte nicht für gefährdet, zumindest nicht in den nächsten zwei, drei Jahren. Max Otte erklärt warum ein Ausstieg Griechenlands aus dem Euro besser wäre: „Man kann nur durch Abwertung der Währung oder durch reale Lohn- und Leistungskürzungen die Wettbewerbsfähigkeit wieder herstellen.“ Die erzwungenen Reformen, die von der EU den Griechen auferlegt wurden, hält Max Otte für höchst ungerecht, da die steuerehrlichen Griechen jetzt höhere Steuern zahlen müssen.

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Ottmar Issing glaubt an das Überleben des Euro

Der ehemalige Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank (EZB) Ottmar Issing vertritt die These, dass der Euro nicht scheitern wird und es ihn noch lange geben wird. Es stellt sich für ihn nur die Frage, was für ein Euro es sein wird. Für ihn steht auf dem Prüfstand, ob die Währung stabil bleibt. In dieser Hinsicht ist er voller Optimismus. Der Euro wird stabil bleiben, weil es eine unabhängige Notenbank mit dem klaren Auftrag gibt, die Preisstabilität zu garantieren. Ottmar Issing erklärt: „Wir haben das Verbot der monetären Finanzierung. Geldpolitik geschieht aber nicht im politikfreien Raum. Wir brauchen also auch eine solide Finanzpolitik – sowie einen Arbeitsmarkt und eine Kreditwirtschaft, die dazu passen.“

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Lars Feld kritisiert die Europäische Zentralbank

Obwohl die Aktienmärkte taumeln und die Notenbanken Notmaßnahmen ergreifen, macht sich der Ökonom Lars Feld wenig Sorgen, dass eine neue Finanz- und Wirtschaftskrise ausbricht. Er sagt: „Zwar sind viele Industrieländer hoch verschuldet und die Konjunktur schwächt sich ab. Aber ich erwarte nicht, dass jetzt weitere Länder in ähnliche Turbulenzen geraten wie Griechenland oder Portugal. Und wir müssen auch keine große Rezession befürchten.“ Lars Feld glaubt, dass man die Probleme mit Italien und Spanien nicht mit den Schwierigkeiten vergleichen kann, die vor der Lehman-Pleite herrschten. Lars Feld leitet das Walter Eucken Institut in Freiburg und hat ein Faible für solide Staatsfinanzen.

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Günter Grass warnt vor dem Zerfall der Demokratie

Für den Literaturnobelpreisträger Günter Grass sind es nicht zuletzt die großmächtigen Banken, deren Lobbytätigkeit mittlerweile das gewählte Parlament mitsamt der Regierung in Geiselhaft genommen hat. Der Schriftsteller sagt: „Die Banken spielen Schicksal, unabwendbares. Ihre Vorstände und Großaktionäre formieren sich zu einer Parallelgesellschaft.“ Die gravierenden Folgen ihrer Finanzwirtschaft, die hoch riskant ist, haben schließlich die Bürger als Steuerzahler zu begleichen. Die Menschen bürgen für die Banken, deren Milliardengräber ständig neue Geldmittel erfordern. Laut Günter Grass sind auch die Tages- und Wochenzeitungen, also die Journalisten, dieser Allmacht der Banken ausgesetzt. Er erklärt: „Es bedarf keiner altmodischen Zensur mehr, die Vergabe oder Verweigerung von Anzeigen reicht aus, um die ohnehin in Existenznot geratenen Printmedien zu erpressen.“

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José Ortega Y Gasset kritisiert den Buddhismus

Buddhist sein heißt für José Ortega Y Gasset, von vornherein zu glauben, dass in einer Welt bloßer Erscheinungen existieren heißt, in Wirklichkeit nicht wahrhaft da zu sein. Die wirkliche Existenz besteht für einen Buddhisten nicht darin, ein Mensch innerhalb des Universums zu sein, sondern darin, mit dem Weltall zu verschmelzen, in ihm sozusagen aufzugehen. Er strebt also danach nicht zu leben, oder so wenig wie möglich zu existieren. So beschränkt er beispielsweise seine Ernährung auf ein Mindestmaß. Außerdem strebt er nach einem Höchstmaß von Regungslosigkeit, um sich in die Meditation zu versenken, das einzige Mittel, das dem Menschen gestattet, in Ekstase zu gelangen, das heißt in ein Leben außerhalb der Welt zu versetzen.

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In egalitären Gesellschaften herrscht mehr Vertrauen

Damit eine Gemeinschaft funktioniert, muss gemäß Tony Judt gegenseitiges Vertrauen vorhanden sein. Dies gilt sowohl bei spielenden Kindern als auch bei komplexen sozialen Institutionen. Eine erfolgreiche Zusammenarbeit ist nur möglich, wenn die Menschen ihr Misstrauen ablegen. Eine Person vertraut einer anderen Person, weil sie mit Anerkennung rechnen und weil Kooperation zum Vorteil einer Gemeinschaft offenbar in der Natur des Menschen begründet ist. Tony Judt nennt als Beispiel die Steuern. Der Steuerzahler geht von bestimmten Annahmen aus. Erstens glaubt er, dass seine Mitbürger ebenfalls Steuern zahlen, da er sich sonst unfair belastet fühlt und irgendwann selbst auch keine Abgaben mehr entrichten würde. Zweitens nimmt er an, dass die Regierung das Geld vernünftig verwaltet und für sinnvolle Zwecke ausgibt. Würde sich herausstellen, dass Steuergelder verschleudert werden, hätte der Steuerzahler viel Geld verloren.

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Ralf Dahrendorf erklärt den Ausbruch von Revolutionen

Ralf Dahrendorf fasst Revolutionen als bittersüße Momente der Geschichte auf. Denn die Hoffnung flackert nur kurz auf, alsbald wird sie in Enttäuschung und neuen Missständen enden. Das gilt seiner Meinung nach für die großen Revolutionen wie 1789 in Frankreich und 1917 in Russland, aber auch für kleinere politische Umwälzungen. Vor dem Ausbruch der Revolutionen liegen fast immer Jahre der Unterdrückung, der Arroganz der Macht und der böswilligen Missachtung der menschlichen Bedürfnisse. Ralf Dahrendorf schreibt: „Ein erstarrtes altes Regime hängt an seine Privilegien, und wenn es sich zu erneuern versucht, glaubt niemand ihm mehr, und es kann daher seine verspäteten Pläne nicht durchsetzen.“

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Der politische Begriff des Konservatismus

Der Konservatismus galt vor noch gar nicht so langer Zeit in Deutschland als Schimpfwort. Selbst rechte Politiker wehrten sich zuweilen als konservativ bezeichnet zu werden. Mit dem Konservativismus verbanden die Deutschen das Erstarrte und Autoritäre, das Korrupte und ewig Gestrige. Alle diese Behauptungen tragen sicher einen Kern von Wahrheit in sich. Doch eigentlich möchte der Konservatismus nur das Bewährte vor einem zweifelhaften Fortschritt bewahren. Der Konservatismus hat also zwei Gesichter – er kann sowohl etwas Schlechtes wie Vorurteile oder Privilegien schützen als auch etwa gutes wie Rechtsstaatlichkeit und Freiheit verteidigen.

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Ai Weiwei: "Alle Menschen müssen Philosophen werden"

Ai Weiwei, einer der bekanntesten chinesischen Künstler, kommt zu der Schlussfolgerung, dass die absolute Freiheit, wie sie Amerika propagiert hat, der menschlichen Entwicklung schadet. Denn absolute Freiheit ist nicht nachhaltig. Nachhaltigkeit hingegen ist eine sehr praktische Idee, weil ohne sie nichts mehr Fortbestand haben wird. Sie ist heute der Maßstab aller Dinge. Ai Weiwei stellt sich die Frage, wie die Menschheit den amerikanischen Eroberungsdrang, der sie bislang so ungeheuer fasziniert hat, abschütteln und in Frieden mit dem Universum leben kann.

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