Jürgen Habermas nennt die Schuldigen der Europakrise

Der weltberühmte deutsche Philosoph Jürgen Habermas ist der festen Überzeugung, dass Europa eine gemeinsame Sozialpolitik braucht. Er fordert eine wohlfahrtsstaatliche Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse in der Euro-Zone herzustellen und lehnt sich dabei an den Artikel 106 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland an. Erst dann kann sich laut Jürgen Habermas ein europäisches Bürgerbewusstsein bilden, das zugleich der Ausdruck einer europaweiten staatsbürgerlichen Solidarität wäre. Für ihn ist die gegenwärtige Krise weniger eine ökonomische als vielmehr ein normatives Versagen. Er klagt an: „Europa versagt vor dem demokratischen Pensum, das es seinem Begriff nach zu leisten hat.“ Seine Kritik richtet sich dabei sowohl gegen die politischen Eliten, das Bundesverfassungsgericht als auch gegen die Medien.

Der Einigung Europas fehlt die Zustimmung seiner Bürger

Alle Angeklagten tragen für Jürgen Habermas die Schuld daran, dass dem Schritt zur politischen Einigung Europas die Zustimmung seiner Bürger fehlt. Die europäische Debatte und die europapolitischen Entscheidungen fasst er wie folgt zusammen: „Strategisch, zaghaft, opportunistisch, an transnationalen Perspektiven desinteressiert und auf Wirtschaftsfragen verengt.“ Zu dieser Schlussfolgerung gelangt Jürgen Habermas, weil es für ihn zwei Europas gibt.

Das erste Europa ist für den Philosophen die Idee der Überwindung nationalstaatlicher Engstirnigkeiten. Laut Jürgen Habermas wäre es ein erster Schritt auf dem Weg zu einer politisch verfassten Weltgemeinschaft. Europa könnte zum Vorbild für transnationale Regierungen aufsteigen. Das zweite Europa ist für ihn das empirische. Jürgen Habermas erklärt: „Hier findet Politik hinter verschlossenen Türen statt, was allerdings selbst für Berufungskommissionen, Kabinettssitzungen oder höchstrichterlicher Beratungen gilt.“ Dieser Mangel hat laut Jürgen Habermas in einer echten Demokratie nichts zu suchen.

Der „Pakt für Europa“ ist undemokratisch zustande gekommen

Besonders wütend ist der Philosoph auf die Beschlüsse des „Pakts für Europa“. In ihm wurde am 25. März 2011 vereinbart, die Wirtschaftspolitik und die Steuergesetze der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union einer schärferen Kontrolle zu unterziehen. Jürgen Habermas zürnt: „Dieser Maßnahmenkatalog ist undemokratisch, weil seine Umsetzung eigentlich von nationalen Parlamenten zu diskutieren und nicht auf europäischen Regierungstreffen zu beschließen ist.“ Wenn allerdings das Europaparlament diesen Beschlüssen zustimmen würde, wäre für Jürgen Habermas der Schaden an Legitimation wieder behoben.

Jürgen Habermas sieht in Europa nicht nur ein Modell des transnationalen Regierens, sondern auch eines für ein staatsübergreifendes Bürgerbewusstsein. Idealerweise äußert sich dies seiner Meinung nach in den Europawahlen und in einer Öffentlichkeit, die über die Probleme und Visionen Europas diskutiert. Leider sind die Europäer gemäß Jürgen Habermas noch weit von diesem Ideal entfernt. Das zeigt sich vor allem an dem Desinteresse bei Europawahlen und der Tatsache, dass die Bürger in ihren Nationalstaaten in der Regel anderes zu tun haben, als sich grenzüberschreitend politisch zu engagieren.

Von Hans Klumbies

Ein Gedanke zu „Jürgen Habermas nennt die Schuldigen der Europakrise

  • 1. Juli 2011 um 07:54
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    Auch ist es uberflussig sich in Feuilleton-Reden zu ergieBen und tausendmal Gesagtes ein weiteres Mal zu wiederholen..Bevor ich also einen ganz anderen Blick wahle im Schnellgang lediglich der eine Satz als kurzer Auftakt Jurgen Habermas ist einer der wenigen philosophischen Intellektuellen die das Bild der alten und der neuen Bundesrepublik pragten und immer noch pragen der durch seine Bucher einen Teil dazu beitrug daB einmal von einer Suhrkamp-Kultur gesprochen werden konnte einer der sich einmischt in die Politik und dabei dennoch nicht den Fehler so vieler Intellektueller beging das eigene Denken mit der politischen Wirklichkeit verwechseln zu wollen hierfur zolle ich ihm groBten Respekt und die eigene Philosophie als Lehre zu inthronisieren genannt seien als warnende Beispiele nur Plato Heidegger und Sartre Philosophen auf dem Herrscherthron oder von dem Wunsch beseelt den Fuhrer lenken zu wollen sind gefahrlich wenn ihre Geistertraume wahr werden. Das anfangliche devote Liebdienern vor Stalin und das dann darauf folgende Schweigen Sartres zu Stalins Verbrechen samt der Parteinahme fur Mao geht uber die Grenze des Ertraglichen hinaus..Diese Gefahr bestand bei Habermas nicht. Aber im Gegensatz zu seinem franzosischen Antipoden Foucault bewahrt einen solcher Mangel zuweilen davor im Uberschwang des Gefechtes sich zum politisch gut Gemeinten hinreiBen zu lassen das dann auf das Ende hin zum schlecht Gemachten wird so etwa zu einer persischen Revolution die in eine bis heute fortbestehende widerwartige Diktatur des Politischen Islam ausartete..Geschuldet mag die Zuruckhaltung dieser Ruckbehalt von Leidenschaft in der politischen direkten Parteinahme fur das Extreme jenen Erfahrungen der 1929er-Generation sein und dies lieB Habermas eine gesunde Skepsis entwickeln.

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