Die Rechtspopulisten verfolgen in Europa unterschiedliche Ziele

Die rechten Parteien und Bewegungen in Europa verbinden zwar mach Gemeinsames, aber sie verfolgen auch ganz unterschiedliche Ziele. Deshalb ist es europaweit noch nie zu einer Einheitsplattform der Rechten gekommen. Der Politologe Anton Pelinka unterscheidet zunächst einmal den osteuropäischen Rechtspopulismus von jenem im reichen West- und Nordeuropa. Anton Pelinka erklärt: „In Osteuropa kommt der Rechtsextremismus aus der Vergangenheit, ist auch an den Universitäten stark. Das rechtspopulistische Phänomen im Westen hingegen hat selten mit Nazi-Renaissance zu tun.“ In West- und Nordeuropa werden seiner Meinung nach immer die sozial Schwächeren, die sogenannten Modernisierungsverlierer angesprochen, die teilweise real, teilweise eingebildet um ihren Wohlstand und ihre soziale Sicherheit fürchten. Anton Pelinka fügt hinzu: „Diese Ängste werden geschürt, die vermeintliche Antwort gleich mitgeliefert.“ Anton Pelinka ist seit September 2006 Professor für Politikwissenschaft und Nationalismusstudien an der englischsprachigen Central European University in Budapest.

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Die Demokratie verkommt zur elitären Zuschauerdemokratie

Der Begriff der Krise ist für Wolfgang Merkel nicht nur umstritten, sondern auch diffus. Er wird überall inflationär verwendet, aber in den seltensten Fällen definiert. Zudem stellt kaum jemand die Frage, wo eine Krise ihren Anfang hat und wo sie endet. Wolfgang Merkel unterscheidet vereinfacht in den Krisentheorien zwei Verwendungen des Begriffs. Da gibt es zum einen die akute Krise, die die Existenz bedroht und entschiedenes Handeln erfordert. In einer Demokratie wird eine solche Krise als Vorbote eines Kollapses angesehen. Es geht um Demokratie oder Diktatur. Zum anderen gibt es die latente Krise, die für die entwickelten Demokratien der alten OECD-Welt meist ins Feld geführt wird. Professor Dr. Wolfgang Merkel ist Direktor der Abteilung „Demokratie“ am Wissenschaftszentrum Berlin und lehrt Politikwissenschaft an der Humboldt-Universität in Berlin.

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Die Demokratie ist immer erheblichen Gefährdungen ausgesetzt

Wolfgang Merkel macht auf ein kleines Büchlein aufmerksam, dass im Jahr 2004 unter dem Titel „Postdemokratie“ erschienen ist. Der Autor, Colin Crouch, behauptet darin, dass der demokratische Moment, der sich in den USA noch vor und in Westeuropa unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg entwickelt hat, verschwunden ist. Die entwickelten Länder nähern sich laut Colin Crouch der „Postdemokratie“ an, die viele vordemokratische Züge trägt. Die Wortschöpfung von Colin Crouch hat vor allem in der Bundesrepublik Deutschland eine beachtliche Karriere gemacht. Wolfgang Merkel erläutert: „Sie gehört wie die Krisenrhetorik längst zum Alltag und hat sich zu einem anschwellenden Rauschen verdichtet. Nicht selten mutieren dabei präzise Begriffe zu leeren Worthülsen, normative Vorurteile lösten die werturteilsfreie Analytik ab.“ Professor Dr. Wolfgang Merkel ist Direktor der Abteilung „Demokratie“ am Wissenschaftszentrum Berlin und lehrt Politikwissenschaft an der Humboldt-Universität in Berlin.

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Die Philosophie muss wieder Alltagsfragen beantworten

Für Julian Nida-Rümelin geht es in der Philosophie um Fragen wie: Was ist gerecht?, Wirkt in der Welt eine Vorsehung oder ist alles durch den Zufall bestimmt? Dies sind uralte Fragen, die sich Philosophen zu jeder Zeit neu stellen müssen. Die Philosophie soll sich seiner Meinung nach nicht nur als akademische Disziplin verstehen, sondern einen Beitrag zu rationaler Handlungs- und Weltorientierung leisten. Vorbildlich haben sich Platon und Aristoteles verhalten, die sich zu allen Lebensfragen äußerten. Julian Nida-Rümelin sagt: „Erst in den vergangen 300 Jahren ist das in den Hintergrund gerückt. Und das Vakuum wird heute durch mehr oder weniger seriöse Angebote gefüllt.“

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