Ralf Fücks empfiehlt den EU-Staaten die flexible Zusammenarbeit

Krisen beschleunigen den Wandel. So hat beispielsweise die Finanzkrise die Architektur der Europäischen Union (EU) bereits entscheidend verändert. Dass kein Staat für die Schulden eines anderen haftet, war ein Eckstein des Maastricht-Vertrags, der nach den Worten von Ralf Fücks, dem Vorstand der Heinrich Böll Stiftung, inzwischen zu Staub zerfallen ist. Ergänzend zu den interstaatlichen Rettungsfonds garantiert die Europäische Zentralbank (EZB) die Refinanzierung der überschuldeten südeuropäischen Staaten. Das Modell der Bundesbank gilt nicht mehr. Ralf Fücks prognostiziert: „Eine europäische Bankenaufsicht wird kommen; die Rekapitalisierung angeschlagener Banken erfolgt über den Europäischen Stabilitätsfonds.“ Das sind seiner Meinung nach fast revolutionäre Entwicklungen, die keinem Plan und klarem Konzept der Europäischen Union folgen, sondern durch die normative Kraft der Fakten erzwungen wurden.

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Peter Bofinger will auf keinen Fall zur D-Mark zurück

In seiner Streitschrift „Zurück zur D-Mark?“ vertritt der international renommierte Ökonom und Wirtschaftsweise Peter Bofinger die These, dass eine Rückkehr zur D-Mark für Deutschland in einem verheerenden Desaster enden würde. Er fordert eine grundlegende Reform der Währungsunion und positioniert sich gegen den monetären Nationalismus. Peter Bofinger ist fest davon überzeugt, dass nur der Euro den Wohlstand in Deutschland sichern kann und die Länder Europas nur gemeinsam in der Lage sind, sich gegen die Mächte der Märkte zu behaupten. Zudem tritt Peter Bofinger in seinem Plädoyer für den Euro dafür ein, dass die Arbeitnehmer wieder am wachsenden wirtschaftlichen Wohlstand beteiligt werden müssen. Auch ein schuldenfreies Wachstum ist für ihn nicht im Reich der Utopie angesiedelt. Der Euro ist laut Peter Bofinger nicht das Problem der aktuellen Finanzkrise in Europa, sondern die Lösung.  

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Marcel Fratzscher: „Den Euro wird es noch in 100 Jahren geben“

Marcel Fratzscher, der künftige Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) hat die Vision von Europa, dass eines Tages alle 27 EU-Länder dem Euro angehören werden. Er sagt: „Langfristig wäre es schon mein Wunsch, dass alle Länder, die der EU beitreten, auch den Euro einführen.“ Aber genau dies sieht der EU-Vertrag ohnehin vor. Also hält Marcel Fratzscher seine Vorstellung auch nicht für besonders originell. Er ist allerdings fest davon überzeugt, dass der Euro der richtige Weg für die Integration in Europa ist. Die Frage ist seiner Meinung nach nur, wie man ihn beschreitet und wie man sicherstellt, dass er von Erfolg gekrönt ist. Ab Februar 2013 soll der Ökonom Marcel Fratzscher, der in Kiel, Oxford, Harvard und Florenz studiert hat, das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) leiten.

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Paul Kirchhof will Deutschland aus dem Schuldensog befreien

Dass Deutschland so hoch verschuldet ist, liegt unter anderem daran, dass die Bürger einerseits vom Staat immer mehr Leistungen fordern, andererseits jedoch immer weniger Steuern zahlen wollen. Der Staat nimmt Kredite auf, um der heutigen Generation mehr zu bieten, als ihr zusteht, belastet aber damit die nächsten Generationen mit den Rückzahlungs- und Zinspflichten der Darlehen. Die Schulden wachsen ständig, da die Kultur des Maßes verloren gegangen ist. Paul Kirchhof schreibt in seinem neuen Buch „Deutschland im Schuldensog“, dass zu hohe Staatsschulden die Souveränität eines Landes mindert und die Entscheidungsmacht des Staatsvolkes bedroht. Paul Kirchhof ist einer der führenden Finanzexperten und bekanntesten deutschen Autoren. Er ist Professor für Öffentliches Recht sowie Direktor des Instituts für Finanz- und Steuerrecht an der Universität Heidelberg und war zwölf Jahre Richter des Bundesverfassungsgerichts.

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Hans-Werner Sinn wettet auf den Euro-Austritt Griechenlands

Der Ökonom und Chef des Ifo-Instituts Hans-Werner Sinn sagt, dass es besser für die Griechen und für Deutschland wäre, wenn Griechenland aus der Euro-Zone austreten würde. Allerdings liegt diese Entscheidung allein bei den Griechen selbst. Hans-Werner Sinn traut sich sogar zu wetten, das Griechenland am Ende freiwillig geht, denn die ökonomischen Probleme, die entstehen, wenn Griechenland in der Währungsunion bleibt, sind seiner Meinung nach schlicht nicht lösbar. Hans-Werner Sinn erklärt: „Die Politik denkt immer, es gebe ein Primat der Politik über die ökonomischen Gesetze. Das ist eine Einbildung. Auf Dauer siegen immer die ökonomischen Gesetze.“ Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts sieht in dem Schlamassel von heute das Ergebnis einer Politik, die glaubte, die ökonomischen Gesetze missachten zu können.

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Amerika will in Europa handfeste Interessenpolitik durchsetzen

Stefan Fröhlich, Professor für Internationale Politik an der Universität Erlangen-Nürnberg, behauptet, dass die ökonomische Grundphilosophie der amerikanischen Regierung in Deutschland oftmals unterschätzt wird. Zu ihr gehören ein gemäßigter Keynesianismus und eine undogmatische Geldpolitik, die Inflationsrisiken bewusst in Kauf nimmt, um in wirtschaftlich schlechten Zeiten Wachstum zu stimulieren. Stefan Fröhlich glaubt auch die Ursachen der momentanen Krise zu kennen. Er erklärt: „Die seit 2009 anhaltende Wirtschaftskrise entstand nicht zuletzt aus dem amerikanischen Versuch, die relativen Verlierer der Globalisierung in Amerika durch eine allzu großzügige Förderung des Wohneigentums zu entschädigen.“ Es waren seiner Meinung nach eben nicht allein deregulierte und ungezügelte Kapital- und Investmentmärkte, die mit ihren Spekulationen die Finanzkrise auslösten. Verantwortlich dafür war auch eine allzu spendable amerikanische Regierung und kurzsichtige Zentralbank in Washington, die bereits unter Präsident Bill Clinton damit begann, wachsende Unterschiede beim Einkommen durch die massive Ausweitung von Hypothekenkrediten mit geringer Bonität auszugleichen.

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Mohamed El-Erian hält Europa für ein gefährliches Pulverfass

Mohamed El-Erian, Chef des weltgrößten Anleiheninvestors Pimco, traut sich noch, Geld seiner Kunden in europäische Staatsanleihen anzulegen. Aber Pimco investiert nur dann, wenn zwei entscheidende Vorbedingungen erfüllt sind. Erstens müssen die Schuldenkennziffern eines Landes in Ordnung sein und zweitens sollte auch das Niveau der Rendite stimmen. Mohamed El-Erian gibt zu, dass die Anlagemöglichkeiten in Europa derzeit beschränkt sind. Er sagt: „Innerhalb des Euroraumes bringen wir nur noch einigen Ländern wie Deutschland, Österreich und Finnland uneingeschränktes Vertrauen entgegen.“ Zudem hält er norwegische und schwedische Staatsanleihen für hochsolide. Ganz anders sieht es laut Mohamed El-Erian in Südeuropa aus. Anleihen aus Griechenland und Portugal sind für ihn zu riskant, in italienische Staatspapiere investiert Pimco noch, wenn auch nicht im großen Stil.

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Der Souverän sollte über die Euro-Politik abstimmen

Der Journalist und Schriftsteller Dirk Kurbjuweit, Leiter des Spiegel-Hauptstadtbüros in Berlin, erläutert in einem Essay in der Wochenzeitschrift „Der Spiegel“, warum eine Volksabstimmung über die Euro-Politik notwendig ist. Zu Beginn seines Artikels stellt der Autor fest, dass die bundesdeutsche Demokratie noch nie in einem so schlechten Zustand war wie heute. Er fordert die Menschen dazu auf, nicht zuzulassen, dass die Demokratie und Europa gleichzeitig verkommen. Dirk Kurbjuweit nennt den Grund: „Demokratie und europäische Integration sind die Grundlagen unseres Staates.“ Der Autor stellt außerdem fest, dass die Rettungspolitik für den Euro das Machtgefüge des Staates verändert hat. Als Sieger ist die Exekutive hervorgegangen, also die Regierung. Im Zirkel der Staats- und Regierungschefs fallen die großen Entscheidungen, die meist in bilateralen Gesprächen vorbereitet werden.

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Deutschland kann auch vier Prozent Inflation gut vertragen

Der amerikanische Ökonom Barry Eichengreen glaubt nicht, dass der Weltwirtschaft eine so große Depression droht wie nach der letzten großen Finanzkrise in den 30er Jahren. Aber er sieht viele Zeichen, die darauf hindeuten, dass ein verlorenes Jahrzehnt droht, mit weltweit niedrigem Wirtschaftswachstum in Amerika, Europa und Japan. Sogar in China werden die hohen Wachstumsraten kaum noch zu erreichen sein. Barry Eichengreen rät den betroffenen Regierungen folgendes: „Wir brauchen eine Mischung aus Reformen verkrusteter Strukturen und einer Politik, die das Wirtschaftswachstum fördert.“ In Europa muss seiner Meinung nach die Europäische Zentralbank eingreifen, weil es dort nicht gelingt, die Regierungen in Ländern wie Italien zu Reformen zu ermutigen. Barry Eichengreen ist einer der renommiertesten Analytiker der Weltwirtschaft. Er lehrt Ökonomie und politische Wissenschaften an der University of California in Berkeley.

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Abgeordnete sollen für neue Schulden zur Kasse gebeten werden

Peter Heesen von Beamtenbund hat vom Staatsrechtler Paul Kirchhof ein Gutachten ausarbeiten lassen, wie Deutschland seine Altschulden loswerden kann. Den Gewerkschaftler beschäftigt dieses Thema, weil das Gemeinwesen nur in einem geordneten Staat funktioniert. Das ist seine feste Überzeugung als Bürger. Peter Heesen fügt hinzu: „Als Beamter will ich, dass der Staat funktioniert. Deshalb mache ich mir schon seit geraumer Zeit gewaltige Sorgen wegen der Verschuldung unseres Landes. Wenn wir so weitermachen, wird der Staat am Ende handlungsunfähig.“ Es gibt Bereiche im öffentlichen Dienst, wo heute schon zu wenig Personal eingesetzt wird. Peter Heesen nennt als Beispiel die Lebensmittelkontrolle: ein Kontrolleur auf tausend fleischverarbeitende Unternehmen, das kann nicht funktionieren. Peter Heesen ist Vorsitzender des gewerkschaftlichen Dachverbandes dbb Beamtenbund und Tarifunion.

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Der Euro ist ein Unglück und könnte bald zerbrechen

Der Schweizer Vermögensverwalter Felix Zulauf warnte noch vor der Einführung des Euros, dass sich diese Währungsunion als eine der kürzesten der Geschichte herausstellen könnte. Dabei verfügt Felix Zulauf keineswegs über hellseherische Fähigkeiten, sondern vielmehr über gute Kenntnisse in Wirtschaftsgeschichte. Der Anlagestratege kritisiert die Politiker, die sich bei der Einführung des Euro einer großen Fantasterei hingegeben hätten, anstatt die Geschichte der Währungsunionen zu studieren. Felix Zulauf sagt: „Wirtschaftliche und kulturelle Unterschiede haben in der Vergangenheit noch jede Währungsunion zu Fall gebracht.“ Felix Zulauf erwartet, dass der Druck auf den Euro in den nächsten zwei Jahren deutlich zunimmt. Im Jahr 1990 gründete Felix Zulauf seine eigene Vermögensverwaltung. Er zählt weltweit zu den angesehensten Geldprofis.

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Clemens Fuest fordert eine zentrale Bankenaufsicht im Euroraum

Für den Ökonomen Clemens Fuest war es eine gute Idee den Euro einzuführen. Leider wurde sie seiner Meinung nach schlecht umgesetzt. Viele Ökonomen haben vorausgesagt, dass es so nicht funktionieren wird. Schon 1993 hat er selbst auf viele Konstruktionsfehler hingewiesen. Clemens Fuest erklärt: „Bei einer Währungsunion schafft man entweder einen zentralen Staat, in dem alle gemeinsam für Schulden haften, oder man lässt die Finanzpolitik dezentral – dann muss man aber Insolvenzen zulassen.“ Clemens Fuest weist darauf hin, wenn jetzt kurzfristig eine Solidarhaftung für Staatsschulden eingeführt würde, könnte die Politik das nicht mehr rückgängig machen. Es würden dann für die Staaten enorm große Reize entstehen, sich weiter zu verschulden. Clemens Fuest ist Professor für Unternehmensbesteuerung an der Universität Oxford, Forschungsdirektor des dortigen Centre for Business Taxation und geschäftsführender Direktor des Finanzwissenschaftlichen Forschungsinstitut an der Universität Köln.

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Der Roman ist das Medium gegen die Zerstreuung des Sinns

Auf die Frage, was das Besondere an der europäischen Gegenwartsliteratur sei, antwortet die mit vielen Preisen ausgezeichnete Schriftstellerin Sibylle Lewitscharoff, dass sie nicht besonders erpicht auf europäische Literatur sein, da sie neue Bücher aus allen Weltgegenden lese. Doch wenn, dann liest sie talentierte Autoren aus Osteuropa. Zu ihren Lieblingen zählen dort der Rumäne Mircea Cărtărescu, der Ungar Lászlá Davarsi sowie der Ukrainer Juri Andruchowytsch. Es sind Schriftsteller, die aus dem Leidensdruck ihrer Lage wirklich etwas machen. Sibylle Lewitscharoff sagt: „Literarisch bedeutet das einen Donnerschlag wie seinerzeit in den siebziger Jahren, als plötzlich die Lateinamerikaner zu lesen waren.“ Ihrer Meinung nach entsteht in jüngster Zeit in Osteuropa eine literarische Bösartigkeit, die sich von dem L`art pour l`art und von den pornographischen Versuchen im Westen Europas deutliche unterscheiden.

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Wirtschaftsprofessor Manfred Neumann kritisiert die EZB

Manfred Neumann, emeritierter Professor für Volkswirtschaft an der Universität Bonn, ist in sehr großer Sorge darüber, dass die Europäische Zentralbank (EZB) bei ihren Rettungsmaßnahmen in der Euro-Schuldenkrise zu eng mit der Politik verflochten ist. Er teilt nicht den Glauben vieler Notenbanker, die meinen, dass nur die EZB die verschuldeten Staaten in Europa retten könne. Manfred Neumann sagt: „Deren Präsident Mario Draghi spricht gerne über Rettung, aber nicht über Inflationsgefahren, die zweifellos bestehen, wenn man mit so großen Zahlen hantiert.“ Es gefällt dem Wirtschaftsprofessor auch nicht, dass sich die Notenbank jetzt immer nur mit dem Unmittelbaren beschäftigt wie derzeit mit den Nöten in Spanien und Italien. Seiner Meinung nach ist die Europäische Zentralbank überheblich geworden und unterschätzt die Gefahr der Inflation.

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Paul Nolte beschreibt die scheinbaren Vorzüge der Diktatur

Selbst in Großbritannien und Amerika kamen in der Zwischenkriegszeit neue Zweifel an der Demokratie auf, doch diese Zweifel griffen im kontinentalen Europa viel weiter und grundsätzlicher um sich und mündeten häufiger, über Skepsis hinaus, in Gegnerschaft gegen die Demokratie oder jedenfalls Gleichgültigkeit gegenüber ihrer möglichen Zerstörung. Die Aussicht auf eine Diktatur erschien in den 1920er Jahren des vergangenen Jahrhunderts nicht so schrecklich wie in der Gegenwart. Erst aus der konkreten Erfahrung des Nationalsozialismus, der für Verfolgung und Massenmord verantwortlich war, teils auch aus den parallelen Gegebenheiten im Stalinismus der Sowjetunion, entstand laut Paul Nolte jenes Bild der Diktatur als alles umgreifender und kontrollierender, totaler Herrschaft, die sich auf Willkür und die Entfesslung von Gewalt stützt. Paul Nolte ist Professor für Neuere Geschichte und Zeitgeschichte an der Freien Universität Berlin.

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Paul Nolte beleuchtet die Krisenanfälligkeit der Demokratie

„Demokratie ist immer in der Krise“, schreibt Paul Nolte. Zeiten, in denen ihre Selbstverständlichkeit nicht hinterfragt wurde, hat es seiner Meinung nach kaum gegeben – vor allem nicht in Europa. Und dennoch hat sich die Demokratie nach 1945 zu einer Art Standardmodell entwickelt, allerdings nur in Westeuropa. Am Ende des 20. Jahrhunderts eroberte die demokratische Freiheit sogar Osteuropa. Dennoch tauchten immer wieder Zweifel an der Tauglichkeit der Demokratie im Westen auf. In ihre tiefste Krise geriet die Demokratie laut Paul Nolte, als eigentlich alle Vorzeichen für ihren endgültigen Siegeszug über alle Kontinente sprachen. Der Durchbruch einer Massengesellschaft ebnete zum Beispiel alte soziale Hierarchien ein. Aber paradoxerweise galt die Demokratie plötzlich selbst in Deutschland als ein Auslaufmodell, das einer hochkomplexen und zugleich nivellierten Gesellschaft nicht mehr gerecht zu werden schien. Paul Nolte ist Professor für Neuere Geschichte und Zeitgeschichte an der Freien Universität Berlin.

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Percy Barnevik will zehn Millionen Arbeitsplätze schaffen

Früher war Percy Barnevik, der langjährige Chef der ABB, ein Starmanager. Nun möchte er die Ärmsten der Armen zu Unternehmern machen und dabei zehn Millionen neue Jobs schaffen. Den Vorwurf von Kritikern, er sei einst ein brutaler Sanierer und Kostenkiller gewesen, lässt der Schwede Percy Barnevik nicht gelten. Er sagt: „Ich habe bei ABB, General Motors, AstraZeneca, Skanska und DuPont gearbeitet und dabei Hunderttausende Arbeitsplätze geschaffen, die meisten in Osteuropa und den Entwicklungsländern.“ Vor zehn Jahren hat Percy Barnevik die Nonprofitorganisation „Hand in Hand“ gegründet, weil er die Welt verändern möchte. Er will unter anderem beweisen, dass man mit relativ wenig Geld viele Jobs erschaffen kann. Percy Barnevik war in den neunziger Jahren der einflussreichste Manager Europas. Unter ihm fusionierten die beiden Industriefirmen Asea (Schweden) und Brown Boveri (Schweiz) zur ABB, die er in einem horrenden Tempo ausbaute.

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Sarah Wagenknecht benennt die Übel des Kapitalismus

Die Märkte sind für die Linken-Politikerin Sarah Wagenknecht nicht das Problem der gegenwärtigen Schuldenkrise, sondern der Kapitalismus ist ihrer Meinung daran schuld, dass sich wenige auf Kosten der Mehrheit bereichern können. Wo Märkte funktionieren und ihren Platz haben, erfüllen sie für Sarah Wagenknecht eine wichtige Funktion. Nichts zu suchen haben sie dagegen im Gesundheitsbereich oder im Bildungssektor, wo es um elementare Güter der Gesellschaft geht. Das betrifft auch den Finanzsektor. Sarah Wagenknecht sagt: „Es spricht viel dafür, dass auch Finanzen ein öffentliches Gut sind, dass man nicht Märkten überlassen sollte. Zumal der Finanzmarkt ohnehin kein funktionierender Markt ist.“ Sarah Wagenknecht würde sich allerdings nie als Liberale bezeichnen, auch wenn sie den klassischen Liberalismus im Marxismus verwurzelt sieht.

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In Europa konkurrieren viele verschiedene Identitäten miteinander

Andreas Wirsching zweifelt daran, dass sich die Frage nach einer europäischen Identität überhaupt sinnvoll beantworten lässt. Für ihn ist allzu offenkundig, dass es in Europa zumindest viele und miteinander konkurrierende Identitäten gibt und dass sich diese Identitäten seit dem Ende des Kommunismus nachhaltig gewandelt haben. Andreas Wirsching ergänzt: „Überdies scheint auch die kulturelle Identifikation der Bürger in Europa mit ihrem Kontinent noch nicht soweit vorangeschritten zu sein, dass sich ohne weiteres ein Gemeinschaftsgefühl, europäischer Zugehörigkeit, geschweige denn von Öffentlichkeit sprechen ließe.“ Andreas Wirsching ist Professor für Neuere und Neueste Geschichte an der Ludwig-Maximilians-Universität in München. Zu seinen bekanntesten Büchern zählen „Deutsche Geschichte im 20. Jahrhundert“ und „Der Preis der Freiheit. Geschichte Europas in unserer Zeit.“

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Andreas Wirsching erklärt das westeuropäische Parteiensystem

In der Geschichte der europäischen Demokratie gehört es laut Andreas Wirsching zu den wichtigsten Funktionen von Parteien, das Massenpublikum in den demokratischen Prozess der Willensbildung zu integrieren. Andreas Wirsching schreibt: „Parteien bilden die entscheidenden Schnittstellen zwischen Politik und Gesellschaft und erfüllen eine zentrale Aufgabe, indem sie gesellschaftliche Anliegen aufnehmen, transportieren und auf die politische Tagesordnung setzen.“ In Westeuropa pendelten sich seiner Meinung nach überraschend schnell nach 1945 entsprechende politische Parteienverhältnisse ein, zum Teil sicherlich auch in Anknüpfung an die Zeit vor dem Zweiten Weltkrieg. Tatsächlich restaurierte sich ein Parteiensystem der Eliten des alten Europas, die noch im 19. Jahrhundert sozialisiert worden waren. Andreas Wirsching ist Professor für Neuere und Neueste Geschichte an der Ludwig-Maximilians-Universität in München.

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Die große Gefahr der Marginalisierung der europäischen Kultur

Nach einem halben Jahrhundert seit Beginn der europäischen Integration befindet sich die Europäische Union in einer tief greifenden Krise, von der laut Altbundeskanzler Helmut Schmidt fast alle europäischen Institutionen betroffen sind. Alle vertragsgemäßen Institutionen haben seiner Ansicht nach die öffentliche Meinung der europäischen Nachbarn ohne klare Führung gelassen – davon ausgenommen ist einzig und allein die Europäische Zentralbank (EZB). Helmut Schmidt erklärt: „Auf die Bankenkrise, auf die Schuldenkrise, auf die katastrophal divergierende Auseinanderentwicklung der nationalen Leistungsbilanzen haben die europäischen Organe immer wieder zu spät reagiert. Sie haben auch immer wieder allzu zaghaft reagiert.“ Helmut Schmidt war von 1969 bis 1972 Verteidigungsminister und von 1972 bis 1974 Finanzminister. Von 1974 bis 1982 regierte der SPD-Politiker als fünfter Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland.

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Stephan Bierling kritisiert die Außenpolitik Deutschlands

Stephan Bierling, Professor für Internationale Politik an der Universität Regensburg, fasst die aktuelle weltpolitische Lage wie folgt zusammen: „Chinas Einfluss steigt von Tag zu Tag, Indien und Brasilien wachsen zu Großmächten heran, die Krisen und Konflikte im Mittleren Osten werden immer unüberschaubarer. Die Umbrüche in der Weltpolitik verlaufen in rasender Geschwindigkeit, selten in der Geschichte hat sich die Macht global so schnell verschoben.“ Stephan Bierling kritisiert, dass Deutschland – zweitgrößte Exportnation, Führungsmacht der Europäischen Union, Anführer im Kampf um den Erhalt des Euros und mit seinem Soldaten vom Kosovo bis Afghanistan im Einsatz – in diesem Zusammenhang für die Welt des 21. Jahrhunderts keine Gestaltungskonzepte zu bieten hat. Stephan Bierlings Erklärung dafür lautet, dass Deutschland seit dem Scheitern der EU-Verfassung vor allem mit der Lösung europäischer Krisen beschäftigt ist.

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In Europa wollen sich die Menschen voneinander unterscheiden

Die Entwicklung von Migration und kultureller Verschiedenheit weist laut Andreas Wirsching darauf hin, dass Europa trotz seines langfristigen Trends zum Nationalstaat zugleich auch immer ein transnationaler Raum gewesen ist. Er denkt dabei zum Beispiel an die Vielvölkerreiche  in Ost- und Südosteuropa. Zudem resultierte jede nationale Kultur aus konkreten Mischformen vielfältiger Einflüsse. Aber in dem Maße, indem Europa seit den 1970er Jahren raumzeitlich stärker zusammenwuchs, Grenzen abgebaut, Reisen erleichtert und Kommunikationsmittel immer leistungsstärker wurden, stieg auch das Bedürfnis der Menschen sich zu unterscheiden. Andreas Wirsching schreibt: „Wo sich Europa kulturelle beschleunigte und Lebensstile sich anglichen, wo Mobilität und Migration zur Alltagserfahrung wurden, ging es immer auch darum, sich einen eigenen, unverwechselbaren Platz zu sichern.“ Andreas Wirsching ist Professor für Neuere und Neueste Geschichte an der Ludwig-Maximilians-Universität in München.

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Ein Vier-Punkte-Plan könnte Europas Zukunft sichern

Dennis Snower, der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, hat einen einfachen Vier-Punkte-Plan entwickelt, der einen wichtigen Beitrag zur Zukunftssicherung Europas leisten könnte. Erstens braucht Europa laut Dennis Snower eine „atmende Fiskalregel“. Denn seiner Meinung nach ist ein besonders gravierendes Problem des derzeitigen Fiskalpaktes, dass er von den verschuldeten Ländern verlangt, massive Sparprogramme aufzulegen. Dennis Snower ergänzt: „Dabei stecken die Länder bereits in einer ökonomischen Depression – wie aktuell Griechenland, Portugal, Italien und Spanien. Und die Sparprogramme verschärfen die Krise und führen somit zum Gegenteil dessen, was sie eigentlich erreichen sollen: denn aufgrund des wirtschaftlichen Abschwungs sinken die Steuereinnahmen – und die Transferleistungen steigen.“

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Christine Lagarde wirbt für den Schuldentilgungspakt

Christine Lagarde, Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF), bezeichnet die aktuelle wirtschaftliche Situation in Europa nicht als Endspiel um die Währungsunion. Denn in den vergangen zwölf bis 18 Monaten wurden von den Regierungen Beachtliches geschaffen. Christine Lagarde erklärt: „Die Haushaltskonsolidierung hat überall begonnen, genauso ist es mit den Strukturreformen, zum Beispiel in Italien und Spanien. Auch auf der Ebene der Währungsunion ist viel geschehen. Das alles zeigt die Entschlossenheit der Politiker, an der Stärkung der Währungsunion zu arbeiten.“ Dennoch könnte ihrer Meinung nach noch mehr getan werden. Zum Beispiel sollte es laut Christine Lagarde eine europäische Garantie für Einlagen bei Banken geben, die darauf achtet, dass die Banken rekapitalisiert werden.

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