Ein Vier-Punkte-Plan könnte Europas Zukunft sichern

Dennis Snower, der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, hat einen einfachen Vier-Punkte-Plan entwickelt, der einen wichtigen Beitrag zur Zukunftssicherung Europas leisten könnte. Erstens braucht Europa laut Dennis Snower eine „atmende Fiskalregel“. Denn seiner Meinung nach ist ein besonders gravierendes Problem des derzeitigen Fiskalpaktes, dass er von den verschuldeten Ländern verlangt, massive Sparprogramme aufzulegen. Dennis Snower ergänzt: „Dabei stecken die Länder bereits in einer ökonomischen Depression – wie aktuell Griechenland, Portugal, Italien und Spanien. Und die Sparprogramme verschärfen die Krise und führen somit zum Gegenteil dessen, was sie eigentlich erreichen sollen: denn aufgrund des wirtschaftlichen Abschwungs sinken die Steuereinnahmen – und die Transferleistungen steigen.“

Dennis Snower schlägt eine atmende Fiskalregel vor

Daher ist es für Dennis Snower notwendig, Ländern, die sich in einer Rezession befinden, zu erlauben, die Wirtschaft durch staatliche Ausgaben und Steuersenkungen anzukurbeln. Er erklärt: „Eine atmende Fiskalregel würde genau das ermöglichen: Jedes Land der Eurozone sollte eine Fiskalregel in seine Verfassung aufnehmen, die eine langfristige Schuldenquote von maximal 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes vorsieht und beschreibt, wie schnell diese erreicht werden soll. Zugleich muss definiert werden, wie stark antizyklisch die Fiskalpolitik sein darf.“

Zweitens müssen gemäß Dennis Snower Solvenzkriterien für EU-Länder definiert werden. Diese soll die Europäische Zentralbank (EZB) auf transparente und nachvollziehbare Weise der Öffentlichkeit vorlegen. Dennis Snower fordert: „Im Fall einer Insolvenz müsste das betroffene Land ein geordnetes Insolvenzverfahren durchlaufen und dürfte in dieser Zeit kein Geld von der EZB bekommen.“ Damit wäre seiner Meinung nach die finanzielle Ansteckungsgefahr gebannt, da andere Euroländer unter ihren Fiskalregeln die Solvenzkriterien erfüllen könnten.

Banken sollen ihre Schulden in Form von Wandelanleihen aufnehmen

Drittens schlägt Dennis Snower vor, dass die EU-Kommission ihre Strukturfonds nutzen sollte, um damit durch gezielte Investitionen das Wachstum in Ländern mit bestehenden Leistungsbilanzdefiziten zu unterstützen. Seiner Meinung nach könnte dazu auch die Europäische Investitionsbank herangezogen werden. Dennis Snower ergänzt: „Mit einem solchen Wachstumspakt könnte die EU-Kommission für mehr Wettbewerbsfähigkeit in schwächeren Euro-Mitgliedsländern sorgen.“

Der vierte Punkt des Plans von Dennis Snower sieht eine Gewährleistung vor, dass große Finanzinstitute nicht mehr scheitern können, deren Pleite gesamtwirtschaftliche Probleme erzeugen und so eine Gefahr für die staatliche Solvenz bedeuten würde. Eine Möglichkeit, dieses Problem zu lösen, sieht Dennis Snower darin, solchen Banken vorzuschreiben, ihre Schulden in Form von Wandelanleihen aufzunehmen. Der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft erklärt: „Sobald minimale Eigenkapitalforderungen nicht mehr erfüllt werden, würden diese Anleihen automatisch in Aktien umgewandelt werden – bilanziell betrachtet, würde also Fremdkapital in Eigenkapital verwandelt.“ Dadurch würden die Kosten der Schulden auf die Aktionäre abgewälzt und müssten nicht mehr vom Steuerzahler getragen werden.

Von Hans Klumbies