Deutschland könnte bei den Ausgaben 20 Milliarden Euro sparen

Der Bund der Steuerzahler hat sich die Senkung von Abgaben und Steuern sowie die Verringerung Steuerverschwendung, Bürokratie und Staatsverschuldung zur Aufgabe gemacht. Der Bund der Steuerzahler vertritt die Auffassung, dass Deutschland Flüchtlinge aufnehmen muss. Das ist eine Frage der Ethik, dass die Deutschen Menschen, die berechtigt Asyl suchen, auch helfen. Hier stellt sich allerdings für den Bund der Steuerzahler die Frage, ob das Land überfordert wird – finanziell, aber auch die Menschen. Rolf von Hohenhau fordert: „Das Flüchtlingsproblem muss endlich europäisch, solidarisch und vor allen Dingen strukturiert und besser geplant angegangen werden. Dabei muss man auch an die Außengrenzen der Europäischen Union (EU) schauen und das dortige Desaster in die Überlegungen einbeziehen.“ Rolf von Hohenhau ist seit 1983 der Präsident des bayerischen Verbandes des Bundes der Steuerzahler.

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Joseph Stiglitz vergleicht die USA mit Schweden

Die große Frage in der Weltwirtschaft des 21. Jahrhunderts lautet für Joseph Stiglitz: „Welche Rolle soll der Staat spielen?“ Nur wenn der Staat stärker Einfluss nimmt, lässt sich seiner Meinung nach ein Strukturwandel erfolgreich gestalten, da derartige Veränderungen in der Vergangenheit nie automatisch stattgefunden haben und es auch in der Zukunft nicht tun werden. Joseph Stiglitz ergänzt: „Aber Marktmechanismen können eine zentral Rolle bei der Umsetzung spielen, zum Beispiel beim Aufbau einer neuen umweltverträglichen Wirtschaft. Schon eine einfache Veränderung – dafür zu sorgen, dass Preise die langfristige Knappheit von Umweltressourcen widerspiegeln – würde viel bewirken.“ Der amerikanische Wirtschaftsforscher Joseph Stiglitz gilt als einer der einflussreichsten Ökonomen der Welt. Er lehrt an der New Yorker Columbia University. Im Jahr 2001 erhielt er den Nobelpreis für ein Werk über Informationsökonomie.

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Im Oktober 2008 stand die Weltwirtschaft am Abgrund

Im Oktober 2008 befand sich laut Joseph Stiglitz die Wirtschaft der USA im freien Fall und stand kurz davor, einen großen Teil der Weltwirtschaft mit sich in den Abgrund zu reißen. Während alles gleichzeitig unterzugehen schien, gab es seiner Meinung eine einzige gemeinsame Ursache: „Die leichtfertige Kreditvergabe im Finanzsektor, die die Immobilienblase gespeist hatte, die schließlich platzte.“ Solche Blasen und die Auswirkungen ihres Platzens sind für Joseph Stiglitz so alt wie der Kapitalismus und das Kreditgewerbe. Die Vereinigten Staaten von Amerika waren nach der Großen Depression nur deshalb nicht mit solchen Blasen konfrontiert, weil die US-Regierung nach diesem Wirtschaftszusammenbruch strenge Regeln eingeführt hatte. Nachdem in jüngster Vergangenheit die Deregulierung in allen Bereichen vorangetrieben worden war, war es für Joseph Stiglitz nur eine Frage der Zeit, bis sich die Schrecken der Vergangenheit wiederholen würden.

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Ein Vier-Punkte-Plan könnte Europas Zukunft sichern

Dennis Snower, der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, hat einen einfachen Vier-Punkte-Plan entwickelt, der einen wichtigen Beitrag zur Zukunftssicherung Europas leisten könnte. Erstens braucht Europa laut Dennis Snower eine „atmende Fiskalregel“. Denn seiner Meinung nach ist ein besonders gravierendes Problem des derzeitigen Fiskalpaktes, dass er von den verschuldeten Ländern verlangt, massive Sparprogramme aufzulegen. Dennis Snower ergänzt: „Dabei stecken die Länder bereits in einer ökonomischen Depression – wie aktuell Griechenland, Portugal, Italien und Spanien. Und die Sparprogramme verschärfen die Krise und führen somit zum Gegenteil dessen, was sie eigentlich erreichen sollen: denn aufgrund des wirtschaftlichen Abschwungs sinken die Steuereinnahmen – und die Transferleistungen steigen.“

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Die sieben Kriterien für ein gutes Konjunkturprogramm

Ein gut konzipiertes Konjunkturprogramm sollte laut Joseph Stiglitz sieben Kriterien erfüllen. Erstens sollte es schnell wirksam werden. Seiner Meinung darf man in Krisenzeiten nicht warten, sonder muss sehr schnell Kapital in die Wirtschaft pumpen, damit es nicht Monate dauert, bevor die wirtschaftspolitischen Maßnahmen greifen. Zweitens sollte es wirksam sein. Wirksamkeit bedeutet für Joseph Stiglitz, dass jeder ausgegebene Dollar oder Euro die Beschäftigung und die Produktion einer Volkswirtschaft stark erhöhen sollte. Der Betrag, um den sich das Nationaleinkommen für jeden ausgegebenen Dollar erhöht, heißt Multiplikator. Joseph Stiglitz erläutert: „Im Durchschnitt beträgt der kurzfristige Multiplikator für die US-Wirtschaft etwa 1,5. Wenn die Regierung heute eine Milliarde Dollar ausgibt, wird sich das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in diesem Jahr um 1,5 Milliarden Dollar erhöhen.“

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