Eine der Thesen von Axel Honneth, einem der bedeutendsten Philosophen der Gegenwart, lautet: „Nur wenn der Mensch um Anerkennung kämpft, kann er sein Recht auf Freiheit verwirklichen.“ Der Philosoph zählt zu den wichtigsten lebenden Vertretern der Kritischen Theorie. In seinem neuen Buch „Das Recht der Freiheit“ schreibt er: „Das Prinzip der Gerechtigkeit kommt immer stärker zur Entfaltung, da die Menschen nicht müde werden, bestehendes Unrecht einzuklagen.“ Zu den geistigen Vätern von Axel Honneth zählen Max Horkheimer und Theodor W. Adorno, die Begründer der Frankfurter Schule und sein Doktorvater Jürgen Habermas, den er schon am Anfang seines Studiums für den stärksten Vertreter der Frankfurter Schule hielt.
Staat
Der rasante Aufstieg Deutschlands zur Führungsmacht
Deutschland hat außenpolitisch stark an Macht gewonnen. Laut Ulrich Speck hat spätestens die Eurokrise offenbart, dass sich Deutschland zum Schlüsselstaat in Europa entwickelt hat. Ulrich Speck erklärt: „Ökonomische Stärke, zentrale Lage und europäische Integration haben das vereinigte Deutschland in eine Rolle gebracht, die es seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs nicht mehr haben wollte.“ Ohne die Bundesregierung in Berlin herrscht in den wichtigsten Fragen Stillstand in Europa, auch weltweit ist Deutschland zu einem bedeutenden Staat aufgestiegen. Für Ulrich Speck gibt es darum keinen Zweifel, dass sich Deutschland möglichst rasch entscheiden muss, was es mit der ihm zufallenden Macht anfangen will. Ulrich Speck ist außenpolitischer Analyst und Kommentator in Heidelberg.
Die Bürger wenden sich mit Grauen von ihren Eliten ab
Ein Großteil der so genannten Eliten hat sich laut Daniel Goeudevert längst aus der Gesellschaft verabschiedet und dabei seine Raffgier und Interessenpolitik mit allerlei Globalisierungsrhetorik nur dürftig kaschiert. Und was die da oben vormachen, animiert seiner Meinung nach geradezu zu sozialem Missbrauch im Kleinen und damit zu einer Entwertung sozialstaatlicher Normen. Daniel Goeudevert schreibt: „Gigantische Managergehälter, Korruptionsskandale, Massenentlassungen, feindliche Übernahmen, Steueraffären, das Versagen von Aufsichtsräten in der Bankenkrise und so weiter treiben auch den zu ihren eigenen Unternehmern degradierten Bürgern jeden Anstand aus.“ Der Topmanager Daniel Goeudevert war Vorsitzender der deutschen Vorstände von Citroën, Renault und Ford sowie Mitglied des Konzernvorstands von VW.
Die neue Denkhaltung der griechischen Sophisten
Die Forscher, die sich mit der Geschichte der Philosophie befassen, sind sich bis heute nicht darüber einig geworden, was Sophistik eigentlich ist. Das Wort hängt mit dem griechischen sophía, der Weisheit zusammen und sophistás wurden ursprünglich in Griechenland ganz allgemein kundige Männer genannt, die über ein Spezialwissen und besondere Erfahrungen in einem Wissensgebiet verfügten. Etwas Spezielleres meint aber die spätere Sophistik. Die ersten Weisen in der Geschichte der Philosophie, die vor der Epoche des Sokrates lebten, wurden nicht nur Vorsokratiker, sondern auch Physiker genannt, also als Naturphilosophen bezeichnet. Ihr Denken umschließt den ganzen Kosmos, einschließlich des Menschen. Ihre Weisheit entsprach oft noch dem Wissen einer Offenbarung.
Für Karl Jaspers gibt es keine absolute Unabhängigkeit
Der deutsche Philosoph Karl Jaspers vertritt die These, dass die Unabhängigkeit des Menschen scheinbar lautlos verloren geht, in einer Welt, in der das Dasein durch das Typische, die Gewohnheiten des Alltags und die ungefragten sich wiederholenden Selbstverständlichkeiten überflutet wird. Dieser um sich greifenden Tendenz setzt er das Philosophieren entgegen, in der der denkende Mensch unter allen Bedingungen um seine innere Unabhängigkeit ringt. Denn das Bild des Philosophen wird seit der Antike von seiner Unabhängigkeit geprägt, weil er sich der Welt der Güter entsagt, von der animalischen Herrschaft der Triebe befreit und wie ein Asket befürfnislos lebt.
Die Kriterien der Zumutbarkeit von Nebenwirkungen
Für den Philosophen Robert Spaemann stellen moderne Technologien auf physikalischem und biologischem Gebiet, insbesondere die Atomspaltung und die genetische Manipulation, moralische Probleme dar. Deren Lösung mit traditionellen philosophischen und theologischen Argumenten kann seiner Meinung nach nur gelingen, wenn man sie in ihren abstraktesten und allgemeinsten Formen heranzieht. Robert Spaemann schreibt: „Das gilt insbesondere dort, wo die moralischen Probleme sich mit den politisch-rechtlichen überschneiden, das heißt mit der Frage nach der Verantwortlichkeit des Staates für die möglichen Folgen und Nebenfolgen der Anwendung dieser Technologien.“ Er liegt zufolge von Robert Spaemann im Wesen menschlicher Handlungen, dass sie Nebenwirkungen hervorbringen und Handeln auf Zwecke ausgerichtet ist.
Roland Berger nennt drei Alternativen für den Euro
Für den Unternehmensberater Roland Berger bedroht die Euro-Krise den Wohlstand in Deutschland. Er schließt eine Rettung der Währung zwar nicht aus, aber die Zeit läuft davon und die Kosten werden auf jeden Fall hoch sein. Dass der Euro heute wie ein Sprengsatz in der Europäische Union wirkt liegt seiner Meinung nach daran, weil der Euro auch eine Geschichte der gebrochenen Versprechen ist. Roland Berger sagt: „Es sollte ursprünglich ja eine Währungsunion im Paket mit einer politischen Union geben, Helmut Kohl hatte das 1991 im Deutschen Bundestag mehrfach zugesichert.“ Es hat sich herausgestellt, dass man über das Geld keine gemeinsame Europapolitik erzwingen kann. Laut Roland Berger funktioniert eine Währungsunion nicht ohne fiskal- und wirtschaftspolitischer Union.
Stefan Loipfinger legt sich mit der Spendenmafia an
Stefan Loipfinger behauptet in seinem neuen Buch „Die Spendenmafia“, dass sich Spendensammler skrupellos bereichern und der Staat nichts dagegen unternimmt. Von den fünf Milliarden Euro, die Deutsche jedes Jahr spenden, erreicht nur ein Bruchteil die Notleidenden, da zweifelhafte Hilfsorganisationen große Beträge in die eigene Tasche stecken. Der Verbraucherschützer und Journalist Stefan Loipfinger, Gründer und Chef von CharityWatch.de, prangert den Missbrauch von Spendengeldern an und nennt die Namen der Hilfsorganisationen, die skrupellos die Hilfsbereitschaft der Spender ausnutzen. Stefan Loipfinger beschreibt den Inhalt seiner Aufklärungsschrift im Vorwort mit folgenden Worten: „Dieses Buch schildert in zahlreichen Beispielen, wie sich Vorstände, Hintermänner, Schattenfiguren und dubiose Geschäftemacher – alle mit Gutmenschen-Maske – pappsatt verdienen am Milliardenkuchen des Spendenmarkts.“
Die Macht wandert von den Finanzzentren in die Politik
Der amerikanische Wissenschaftler und Publizist Ian Bremmer hat herausgefunden, dass der Einfluss staatlich gelenkter Konzerne weltweit wächst. Seiner Meinung nach provoziert der neue Staatskapitalismus politische Krisen und könnte sich sogar zu einem globalen Wachstumsrisiko entwickeln. Vor allem im Verlauf der vergangen zehn Jahre hat eine neue Art von Unternehmen die internationale Bühne betreten. Sie gehören entweder der heimischen Regierung oder sind zumindest eng mit ihr verflochten. Ian Bremmer nennt als Beispiele den mexikanischen Zementhersteller Cemex und die brasilianischen Minengesellschaft Vale. Die beiden Konzerne pflegen enge Kontakte zu ihren Regierungen, wodurch sie ihre marktbeherrschende Stellung durch die feindliche Übernahme kleinerer inländischer Konkurrenten festigen können. Ian Bremmer schreibt, dass beide Unternehmen im Grunde genommen nationale Champions in Privatbesitz sind.
Die Märkte haben in Europas Finanzkrise versagt
Der Ökonom Paul de Grauwe, der an der Katholischen Universität Leuven lehrt, findet es ganz in Ordnung, dass Griechenland ein Teil seiner Schulden erlassen wird. Er kritisiert, dass die Politiker bisher immer gesagt haben, die Griechen müssten sparen. Er nennt den Grund: „Aber deswegen schrumpft ihre Wirtschaft, und dann werden die Schulden nur noch drückender.“ Laut Paul de Grauwe hilft es nur noch, Griechenland von rund 50 Prozent seiner Verbindlichkeiten organisiert zu entheben. Die Banken müssen dann ihre Verluste einräumen. Ein Schuldenerlass für Griechenland wirft allerdings die Frage auf, warum dann Länder wie Irland, Portugal oder Spanien ihre Schulden zu 100 Prozent zurückzahlen sollten. Paul de Grauwe sagt zwar, dass man kein Land zwingen kann, seine Schulden zu begleichen, da die Staaten souverän sind. Er schränkt allerdings ein: „Aber wenn es nicht bezahlt, wird das Leben bald unangenehm. Das Land verliert den Zugang zum Kapitalmarkt und kann auf Jahre hinaus kaum noch Kredite aufnehmen.“
Die Abschottung der Wirtschaft führt in den Untergang
Karl-Heinz Paqué kritisiert die große Anzahl von Ökonomen, die der Überzeugung waren, es könne einer Volkswirtschaft durchaus gut tun, auf Dauer abgeschirmt, abgeschottet und unter der Kontrolle des Staats zu stehen. Das war der Kerngedanke der Planwirtschaft im Sozialismus und Kommunismus. Die Planwirtschaft war keine Theorie abgehobener Intellektueller. Sie war die völlig ernst gemeinte Idee, man könne mit einem Höchstmaß von zentraler Rationalität die Wirtschaft vor Störungen schützen und von oben nach unten mit einem vernünftigen System auf einen erfolgreichen Weg bringen. Karl-Heinz Paqué ist völlig anderer Ansicht und schreibt: „Diese Vorstellung wurde zu einem der folgenschwersten Irrtümer in der Menschheitsgeschichte.“
Heiner Flassbeck entlarvt den Wettbewerb als Dogma
Heiner Flassbeck behauptet, dass in der Welt der heutigen Mainstream-Ökonomen alles dem Prinzip des Wettbewerbs unterworfen werden muss. Dabei ist es nicht von Interesse, ob der Wettbewerb überhaupt zu einer Verbesserung führt, was folglich nicht mehr überprüft wird. Die meisten Ökonomen behaupten auch, dass sich der Wettbewerb nicht entfalten könne, wenn der Staat massiv in den Markt eingreift. Heiner Flassbeck kann an dieser These nichts Wahres erkennen und erklärt: „Das ist eine seltsame Begründung, weil es praktisch überhaupt keinen Wettbewerb ohne staatliche Eingriffe gibt.“ Um einen in den Augen der meisten Menschen vernünftigen Wettbewerb auszutragen, braucht man laut Heiner Flassbeck extrem strenge Regeln. Diese sollen helfen, herauszufinden, wer der Bessere bezüglich der Kernkompetenz ist, um die es jeweils geht. Heiner Flassbeck arbeitet seit dem Jahr 2000 bei den Vereinten Nationen in Genf und ist dort als Direktor zuständig für die Division Globalisierung und Entwicklung.
Ein Zahlungsausfall Griechenlands ist unvermeidlich
An einem Schuldenschnitt für Griechenland geht für den amerikanischen Ökonomen und Harvard-Professor Kenneth Rogoff kein Schritt vorbei. Er vertritt die Meinung, dass die Gläubiger von einem Euro Schulden maximal 40 Cent zurückerhalten werden. Er ist davon überzeugt, dass es einen dramatischen Zahlungsausfall geben wird, der unvermeidlich ist. Kenneth Rogoff sagt: „Ob Griechenland im Euro bleibt, ist eine politische Frage. Ich finde, Griechenland und auch Portugal hätten niemals in die Eurozone zugelassen werden sollen.“ Eine ebenso große Tragödie war es, die Slowakei und Estland in den Euroverbund aufzunehmen. Für Kenneth Rogoff sind das zwar wundervolle Länder, aber eben doch immer noch Schwellenländer.
Globalisierung sorgt weder für Gleicheit noch Wohlstand
Für Tony Judt ist die Dynamik globalisierter Wirtschaftsmärkte die Illusion unseres Zeitalters. Vor allem stimmt es seiner Meinung nach nicht, dass die Globalisierung zu einer gerechteren Einkommensverteilung führt, wie das von ihren liberalen Verfechtern gerne behauptet wird. Tony Judt erklärt: „Zwar verringern sich die Ungleichheiten zwischen einzelnen Ländern, doch die Ungleichheiten innerhalb eines Landes verschärfen sich eher noch. Wirtschaftswachstum an sich garantiert weder Gleichheit noch Wohlstand, ist keineswegs ein zuverlässiger Motor der wirtschaftlichen Entwicklung.“ Der Amerikaner Tony Judt, der von 1948 bis 2010 lebte, studierte in Cambridge und Paris und lehrte nach Stationen in Cambridge, Oxford und Berkeley seit 1995 als Erich-Maria-Remarque-Professor für Europäische Studien in New York.
Joseph Stiglitz glaubt an den Fortbestand des Euro
Der Ökonom Joseph Stiglitz, der im Jahr 2001 den Wirtschaftsnobelpreis erhielt, sieht für Amerika eine große Rezessionsgefahr heraufziehen. Die Wahrscheinlichkeit, dass sie eintritt, liegt seiner Meinung nach bei 30 Prozent. Auch in Europa sei die Lage kritisch. Auf die Frage, ob der Euro die Krise überstehen wird, antwortet Joseph Stiglitz: „Das hängt davon ab, wie entschieden sich die europäischen Politiker zum Euro bekennen.“ Er glaubt, dass sie sich für den Euro engagieren und das Notwendige für dessen Erhalt tun werden. Joseph Stiglitz gibt zu, dass es sehr viel Geld kosten wird, die europäische Gemeinschaftswährung zu erhalten, aber noch viel teurer würde es werden, wenn die Währungsunion auseinander bräche.
Märkte und Staaten können an ihren Aufgaben scheitern
Der entscheidende Unterschied zwischen Politik und Ökonomie liegt für Ralf Dahrendorf darin begründet, dass politische Prozesse auf menschlichem Eingreifen beruhen, während ökonomische Prozesse naturwüchsig ablaufen. Politik geschieht in Institutionen, Ökonomie im Markt. Bei beiden handelt es sich dennoch um zwei Formen sozialer Prozesse und auch um zwei Perspektiven auf die Gesellschaft. Ralf Dahrendorf zitiert Adam Smith, der glaubte, dass es einen natürlichen Fortschritt des Reichtums geben würde. Adam Smith meinte, dass der Markt die Kraft zu seiner eigenen Ausweitung enthält, so dass sich am Ende alle Ungleichheiten auflösen und sich ein allgemeiner Wohlstand durch alle Schichten der Gesellschaft verbreitet.
Vier prinzipielle Wege aus der staatlichen Schuldenkrise
Eine Antwort auf die Frage, wie die westlichen Industrienationen ihre Schuldenkrise bewältigen könnten, ist der so genannte Schuldenschnitt. Diesen fordert zum Beispiel Daniel Steltner, Partner der Unternehmensberatung Boston Consulting Croup, für die gesamte Weltwirtschaft. Wenn die verschuldeten Staaten einfach einen Teil ihrer Schulden nicht zurückzahlen würden, wäre seiner Meinung nach das Schuldenproblem gelöst. Doch so verlockend sich der Plan anhört so gefährlich ist er auch. Denn die Schulden sind nur ein Teil des Problems. Ein Staat, der Schulden macht, leiht sich Geld, bei den heimischen Banken, bei seinen Bürgern, bei ausländischen Banken und ausländischen Bürgern. Jedem Schuldeneuro eines Staates steht derselbe Betrag an Forderungen der Gläubiger gegenüber.
Paul Kirchhof fordert ein gerechteres Steuerrecht
Der frühere Bundesverfassungsrichter und Steuerrechtler Paul Kirchhof fordert die Politiker auf, bei der Rettung des Euro und somit der Europäischen Währungsunion nicht nur an einer kleinen Schraube zu drehen, sondern sich mit Kühnheit, Mut und Entschlossenheit für ein großes Erneuerungswerk einzusetzen. Zudem beklagt er die aktuelle Ungerechtigkeit bei der Rettung des Euro und sagt: „Wir werden aufgefordert, Solidarität mit Griechenland zu üben. Aber im Kern üben wir Solidarität mit dem Finanzmarkt.“ Und dies, obwohl jener für den Normalbürger völlig undurchsichtig ist. Im Moment muss der Staat laut Paul Kirchhof allerdings dieses marode System finanzieren, um die Stabilität des Augenblicks zu bewahren. Tragisch ist es seiner Meinung nach, dass der Staat dafür noch nicht einmal auf Steuergelder zurückgreifen kann, sondern dafür neue Kredite auf dem Finanzmarkt aufnehmen und dafür Zinsen bezahlen muss. Dieses System muss eines Tages zusammenbrechen.
In der Krise verlor Deutschland weniger Jobs als die USA
In Deutschland stieg die Arbeitslosenquote selbst während der Rezession in den Jahren 2008/2009 nur gemäßigt von 7,5 auf 7,9 Prozent an, um schon vom Frühsommer 2009 an wieder zu sinken. In den USA dagegen verdoppelte sich die Arbeitslosenrate während der Weltwirtschaftskrise von 2007 bis 2009 auf etwa 10 Prozent. Auch andere Indikatoren des Arbeitsmarktes zeigen deutliche Unterschiede zwischen Deutschland und Amerika auf. Während in Deutschland die Beschäftigung nur leicht zurückging, um anschließend fast sofort wieder zu steigen, stürzte sie in den USA um 5,6 Prozent ab. In Deutschland ging die Zahl der Arbeitsstunden während der Krise nur um 3,4 Prozent zurück, in Amerika dagegen betrug das Minus 7,6 Prozent. Die Zahlen sind umso erstaunlicher, da die Rezession Deutschland wesentlich stärker in Mitleidenschaft zog als die USA. Obwohl die Wirtschaftsleistung in Deutschland stark einbrach, hat sich der Arbeitsmarkt anschließend besser entwickelt als in Amerika.
Thomas Mayer will einen Europäischen Währungsfonds
Der Chefvolkswirt der Deutschen Bank Thomas Mayer nennt die Gründe für die aktuellen Turbulenzen an den Finanzmärkten der Welt. Die Zahlen für das zweite Quartal in den USA sind seiner Meinung nach besorgniserregend schlecht ausgefallen. Im Euroraum zeichnet sich ebenfalls eine deutliche Abschwächung der Konjunktur im dritten Quartal ab. Zudem gehen in den meisten Schwellenländern die Wachstumsraten zurück. Er sagt: „Diese globale Konjunkturabschwächung, gewürzt mit der amerikanischen und europäischen Schuldenkrise, das fliegt uns in den Finanzmärkten um die Ohren.“ Ein kleiner Hoffnungsschimmer sind für ihn allerdings die neuen, überraschend guten Arbeitsmarktzahlen. Als Chefvolkswirt der Deutschen Bank leitet Thomas Mayer seit Januar 2010 den Think Tank der Bank DB Research.
Der Multikulturalismus degradiert Kultur zur Staffage
Für Bernhard Giesen, Professor für Makrosoziologie an der Universität Konstanz, sind Religion und Kultur nicht nur hübsche Traditionen. Sie bestimmen seiner Meinung nach das Bild vom guten Leben. Die meisten Menschen wünschen sich Integration, streiten sich aber darüber, wie dies funktionieren soll. In der Regel werden drei Strategien vertreten. Bernhard Giesen zählt sie auf: „Assimilation, Säkularisierung und Multikulturalismus.“ Die Sympathien sind dabei klar verteilt. Es gibt Befürworter der These, dass die Assimilation an eine deutsche Leitkultur mit dem Toleranzgebot und der Idee der Glaubensfreiheit, ja der Menschlichkeit im Ganzen, nicht zu vereinbaren ist. Als Alternative zur Assimilation schlagen manche Menschen vor, die private und öffentliche Religionsausübung strikt zu trennen. Bei diesem so genannten Säkularisierungsmodell ist nur ganz schwer zu entscheiden, wo sich denn die Grenze zwischen privaten und öffentlichen Räumen befinden soll.
Die Macht der Ratingagenturen ist unglaublich groß
Die drei amerikanischen Ratingagenturen Fitch, Moody`s und Standard & Poor haben einen immensen Einfluss auf das Geschehen in der internationalen Finanzwelt. Sie haben eine ungeheurere Macht. Der Amerikaner Dennis Snower, Präsident des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel, schreibt: „Bewerten sie die Bonität eines Schuldners positiv, bekommt dieser von jeder Bank der Welt einen Kredit, und Anleger reißen sich um seine Anleihen und Schuldverschreibungen. Umgekehrt kann der Schuldner den Laden dichtmachen, wenn er ein negatives Rating erhält. Niemand würde ihnen mehr Geld geben.“ Der Effekt des Ratings auf die Märkte ist also enorm. Doch es ist völlig undurchsichtig, wie diese gebildet werden.
Kenneth Rogoff erwartet in Europa einige Staatspleiten
Für den amerikanische Ökonomen Kenneth Rogoff war die aktuelle Finanzkrise nicht die schlimmste Verschuldungskrise aller Zeiten. Seiner Meinung nach war die Große Depression in den dreißiger Jahren viel schlimmer. Kenneth Rogoff erklärt: „Die Finanzkrise war zwar global, doch das Erstaunliche an ihr war ihre Normalität: Zusammenbruch des Immobilienmarkts, Einbruch der Aktienkurse, steigende Arbeitslosigkeit, starke Zunahme der Verschuldung. Typisch war auch, dass vorher jeder sagte, dieses Mal gebe es keine Probleme.“ Kenneth Rogoff hatte schon im Jahr 2007 festgestellt, dass alle Indikatoren auf eine große Krise hinweisen, und davor auch gewarnt. Kenneth Rogoff ist Ökonomieprofessor in Harvard und hat zusammen mit seiner Kollegin Carmen Reinhart den 2009 veröffentlichten Bestseller „This Time is Different“, der erstmals systematisch die Schuldenkrisen der letzten 800 Jahre untersuchte.
Montesquieu unterscheidet drei Regierungsformen
Montesquieu definiert das Wesen des Staates über seine verschiedenen Abhängigkeiten wie vom Klima, von der Wirtschaft und Gesellschaft sowie der Religion. Seiner Meinung nach gibt es ein politisches Recht, dass für jede einzelne Gesellschaft verschieden ist. Die Zusammenfassung aller Rechte einer Gesellschaft nennt er Staat, der für ihn eine Verkörperung von Macht und Gesetz darstellt. Montesquieu unterscheidet drei Formen der Regierung: Republik, Monarchie und Despotie. In einer Republik ist das gesamte Volk oder ein Teil des Volkes im Besitz der souveränen Macht. Die Souveränität des Volkes in der Republik wird vor allem dadurch deutlich, dass die Gesetze, auf dem Wege der Abstimmung, allein vom Volk beschlossen werden.
Bürgerliches Engangement kann die Welt verändern
Die Autoren der 50 Kapitel des Buchs „50 einfache Dinge, die Sie tun können, um die Gesellschaft zu verändern“ fordern die Menschen auf, die Dinge wieder selbst in die Hand zu nehmen und demonstrieren, was getan werden kann, um die zivilgesellschaftliche, soziale und ökologische Entwicklung in Deutschland voranzutreiben und das Gemeinwohl wieder in den Mittelpunkt der Politik zu stellen. Die Beiträge stammen unter anderen vom Europaparlamentarier Dany Cohn-Bendit, der ehemalige Berliner Kultur- und Wissenschaftssenatorin Adrienne Goehler, dem Diplom-Agraringenieur Haiko Pieplow und dem Historiker Michael Sontheimer. Die Herausgeberin des Buchs, die studierte Germanistin Ines Pohl, ist seit 2009 Chefredakteurin der taz.