Die Politik schränkt immer mehr Lebensbereiche der Bürger ein

 

Daniel Zimmer vertritt in seinem Buch „Weniger Politik“ die These, dass die bürgerliche Freiheit in Gefahr ist, weil die Politik immer mehr Lebensbereiche mit Regeln und Gesetzen einschränkt. In vielen Bereichen scheint zudem der Politik die Orientierung abhandengekommen zu sein. Deshalb stellt Daniel Zimmer die grundsätzliche Frage danach, was die Aufgabe eines Staatswesens und des Rechts sein kann und was nicht. Sei Buch plädiert für weniger Politik. Daniel Zimmer fügt hinzu: „Es geht von der Prämisse aus, dass das Gemeinwesen im Dienst der Menschen steht – nicht umgekehrt.“ Auf der anderen Seite kommt der Rechtsordnung im Konzept von Daniel Zimmer nicht die Aufgabe zu, die Welt nach den Vorlieben von Politikern und Spitzenbeamten zu gestalten. Das Recht sollte vielmehr den Menschen als eine Art Infrastruktur dienen, die sie zur Ausübung von Freiheiten benötigen. Professor Daniel Zimmer ist Vorsitzender der Monopolkommission und Direktor des Center for Advanced Studies in Law and Economics der Universität Bonn.

Gerechtigkeit kann nicht als Richtschnur für Politik und Gesetzgebung dienen

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Es ist nicht die Aufgabe der Politik, für die Menschen Festlegungen dazu zu treffen, was für sie gut ist. Daniel Zimmer betont: „Die betroffenen Individuen müssen diese Entscheidungen selbst treffen und hierbei von der Rechtsordnung Unterstützung erfahren.“ Im zweiten Kapitel seines Buchs vermittelt der Autor einen Eindruck vom Zustand der Rechtsordnung. Anhand einiger Beispiele legt Daniel Zimmer dar, zu welcher Fülle der Rechtsstaat mittlerweile angewachsen ist. Dabei wirkt seiner Meinung nach manche Regelung skurril, manch andere willkürlich.

Kapitel 3 enthält eine Skizze der Gesetzgebungspraxis und die hierbei maßgeblichen Einflüsse. Daniel Zimmer weist dabei vor allem auf das Ausmaß der Lobbyaktivitäten in Berlin und Brüssel hin. Im nächsten Abschnitt wird der immer lauter werdende Ruf nach sozialer Gerechtigkeit zum Anlass genommen, um die Tauglichkeit eines Ideals von Gerechtigkeit als Ziel der Politik zu untersuchen. Anhand verschiedener Beispiele legt Daniel Zimmer dar, dass Gerechtigkeit nicht als Richtschnur für Politik und Gesetzgebung dienen kann.

Das deutsche Recht sieht keine Plicht der Bürger zur Aufopferung vor

Im 5. Kapitel wird eine für das Gemeinwesen grundsätzliche Frage gestellt und beantwortet: „Hat der Einzelne persönliche Nachteile hinzunehmen, wenn diese durch Vorteile, die bei anderen eintreten, mehr als aufgewogen werden?“ Das in der Bundesrepublik geltende Recht sieht grundsätzlich keine solche Pflicht der Bürger zur Aufopferung vor. Kapitel 6 verdeutlicht Daniel Zimmer noch einmal, dass das Gemeinwesen im Dienst des Menschen steht – und nicht umgekehrt. Staatliches Handeln muss seiner Meinung nach aus den Belangen der davon betroffenen Bürger gerechtfertigt werden können und nicht aus einem Staatsinteresse heraus.

Der vorletzte Abschnitt geht der Frage nach: „Was ist Staatsaufgabe?“ Der Autor schildert dabei die überkommene Lehre der ökonomischen Theorie, wonach nur in ganz genau bestimmten Situationen des Marktversagens der Eingriff des Staates gerechtfertigt ist. Im letzten Kapitel entwickelt Daniel Zimmer einen positiven Entwurf für eine künftige Gestaltung der Politik. Das äußerst lesenswerte und zum Denken anregende Buch „Weniger Politik! plädiert dafür, die Möglichkeit zur Ausübung von Freiheiten zur Richtschnur künftiger Gesetzgebung zu machen. Im abschließenden Epilog zeigt der Autor, dass eine freiheitsorientierte Gesetzgebung auch auf der Ebene der Europäischen Union dringen geboten ist.

Weniger Politik!

Plädoyer für eine freiheitsorientierte Konzeption von Staat und Recht

Daniel Zimmer

Verlag: C. H. Beck

Gebundene Ausgabe: 137 Seiten, Auflage: 2013

ISBN: 978-3-406-65095-6, 19,80 Euro

Von Hans Klumbies