Unter Demokratie versteht Ernst Fraenkel ein Regierungssystem, das auf der Annahme beruht, die Förderung des Gemeinwohls sei am besten zu erreichen, wenn allen Bürgern des Gemeinwesens eine gleiche und optimale Mitwirkung bei der Bildung des Gemeinwillens gewährleistet wird. Ernst Fraenkel stellt sich allerdings die Frage, ob und wieweit die öffentliche Meinung das geeignete Mittel darstellt, um dieses Ziel zu erreichen. Der Historiker Hermann Oncken definiert die öffentliche Meinung verkürzt wie folgt: „Öffentliche Meinung ist ein Komplex von gleichartigen Äußerungen größerer oder geringerer Schichten eines Volkes über Gegenstände des öffentlichen Lebens, bald spontan hervorbrechend, bald künstlich gemacht.“ Für Ernst Fraenkel besteht jede Meinung aus purem Meinen und auf einem für wahr halten begründet. Sie beruht weder auf Glauben noch auf Wissen, weder auf Erkenntnis noch auf Offenbarung.
Liberalismus
Tony Judt und Timothy Snyder sprechen über das 20. Jahrhundert
Tony Judt verbindet in seinem Buch „Nachdenken über das 20. Jahrhundert“, das in Zusammenarbeit mit Timothy Snyder entstand, die persönliche Erinnerung mit der kenntnisreichen und kritischen Darstellung der großen politischen Ideen der Moderne wie Kommunismus, Liberalismus und Faschismus. Im Vorwort bezeichnet Timothy Snyder das gemeinsame Werk als Geschichte, Biographie und moralphilosophische Abhandlung. Er schreibt: „Es ist eine politische Ideengeschichte des zwanzigsten Jahrhunderts, in der es um die Themen Macht und Gerechtigkeit geht.“ Das Buch ist zugleich die intellektuelle Biographie des Historikers und Essayisten Tony Judt. Timothy Snyder vertritt die These, dass Tony Judt der einzige war, der eine so breit angelegte Ideengeschichte schreiben konnte. Der britische Historiker Tony Judt lehrte in Cambridge, Oxford und Berkeley. Er starb 2010 in New York. Der amerikanische Historiker Timothy Snyder lehrt an der Yale University.
Zum Tode des Wirtschaftsnobelpreisträgers James M. Buchanan
Der berühmte amerikanische Ökonom James M. Buchanan ist am 9. Januar 2013 im Alter von 93 Jahren gestorben. Er zählt zu den bedeutendsten Wirtschaftswissenschaftlern des 20. Jahrhunderts. Nur wenigen Ökonomen gelingt es ganze Forschungsrichtungen ins Leben zu rufen – James M. Buchanan war einer von ihnen. Im Jahr 1986 erhielt er den Nobelpreis für Wirtschaftswissenschaften. Geboren wurde die spätere ökonomische Koryphäe am 3. Oktober 1919 in Murfreesboro, Tennessee. Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs studierte James M. Buchanan an der University of Chicago. Hier dominierte Milton Friedmans Monetarismus die Wirtschaftswissenschaft, eine Strömung der Ökonomie, die mit der Ordnungspolitik Walter Euckens verwandt war. In Chicago besuchte James M. Buchanan eine Vorlesung von Frank Knight, von der er so beeindruckt war, dass er sich vom flammenden Sozialisten in kurzer Zeit zum überzeugten liberalen Marktwissenschaftler verwandelte.
Eine Regierung aus Experten hat mit Demokratie nichts zu tun
Als politischer Theoretiker betrachtet es der seit Kurzem emeritierte Münchner Philosophie-Professor Henning Ottmann mit Sorge, dass es inzwischen etwa in Italien eine reine Experten-Regierung gibt. Denn das bewährte Grundprinzip der liberalen Demokratie ist die Wahl der Machthabenden. Henning Ottmann kritisiert: „Experten wählen zu lassen, ist aber Unsinn. Dafür bräuchte man nur eine kundige Jury. Das hätte dann aber mit Demokratie nichts mehr zu tun.“ Ein guter Politiker zeichnet sich für Henning Ottmann durch Lebenserfahrung aus, die nicht in der Politik, sondern im bürgerlichen Leben erworben wurde. Seiner Meinung nach ist zum politischen Denken, zur Reflexion jedermann fähig. Zehn Jahre hat Henning Ottmann an den neun Bänden seiner jetzt vollendeten „Geschichte des politischen Denkens“ gearbeitet. Die Bücher sind im Metzler-Verlag erschienen und kosten je Band zwanzig Euro.
Die Nationalsozialisten verabscheuten die Demokratie
Die nationalsozialistische Herrschaft in Deutschland seit dem Jahr 1933, die sich im Zweiten Weltkrieg auch über weite Teile Europas ausdehnte, der Massenmord an sechs Millionen Juden, steht für einen Tiefpunkt in der Geschichte der Menschheit und bildet zugleich den extremsten Gegensatz zur Staatsform der Demokratie. Die Diktatur des Nationalsozialismus ist aber laut Paul Nolte weder als Schicksal noch als historischer Unfall über Deutschland gekommen. Adolf Hitlers Machtübernahme wurde in Deutschland von einer breiten Zustimmung der Bevölkerung getragen und von vielen Menschen als eine angemessene Antwort auf die langgehegten Zweifel an der Zukunftsfähigkeit der Demokratie gesehen. Paul Nolte schreibt: „Ohne die Loyalität und Mitarbeit von Teilen der Bevölkerung ist eine Diktatur nicht vorstellbar, schon gar nicht eine moderne des 20. Jahrhunderts.“ Paul Nolte ist Professor für Neuere Geschichte und Zeitgeschichte an der Freien Universität Berlin.
Sarah Wagenknecht benennt die Übel des Kapitalismus
Die Märkte sind für die Linken-Politikerin Sarah Wagenknecht nicht das Problem der gegenwärtigen Schuldenkrise, sondern der Kapitalismus ist ihrer Meinung daran schuld, dass sich wenige auf Kosten der Mehrheit bereichern können. Wo Märkte funktionieren und ihren Platz haben, erfüllen sie für Sarah Wagenknecht eine wichtige Funktion. Nichts zu suchen haben sie dagegen im Gesundheitsbereich oder im Bildungssektor, wo es um elementare Güter der Gesellschaft geht. Das betrifft auch den Finanzsektor. Sarah Wagenknecht sagt: „Es spricht viel dafür, dass auch Finanzen ein öffentliches Gut sind, dass man nicht Märkten überlassen sollte. Zumal der Finanzmarkt ohnehin kein funktionierender Markt ist.“ Sarah Wagenknecht würde sich allerdings nie als Liberale bezeichnen, auch wenn sie den klassischen Liberalismus im Marxismus verwurzelt sieht.
Andreas Wirsching erklärt das westeuropäische Parteiensystem
In der Geschichte der europäischen Demokratie gehört es laut Andreas Wirsching zu den wichtigsten Funktionen von Parteien, das Massenpublikum in den demokratischen Prozess der Willensbildung zu integrieren. Andreas Wirsching schreibt: „Parteien bilden die entscheidenden Schnittstellen zwischen Politik und Gesellschaft und erfüllen eine zentrale Aufgabe, indem sie gesellschaftliche Anliegen aufnehmen, transportieren und auf die politische Tagesordnung setzen.“ In Westeuropa pendelten sich seiner Meinung nach überraschend schnell nach 1945 entsprechende politische Parteienverhältnisse ein, zum Teil sicherlich auch in Anknüpfung an die Zeit vor dem Zweiten Weltkrieg. Tatsächlich restaurierte sich ein Parteiensystem der Eliten des alten Europas, die noch im 19. Jahrhundert sozialisiert worden waren. Andreas Wirsching ist Professor für Neuere und Neueste Geschichte an der Ludwig-Maximilians-Universität in München.
In Europa wollen sich die Menschen voneinander unterscheiden
Die Entwicklung von Migration und kultureller Verschiedenheit weist laut Andreas Wirsching darauf hin, dass Europa trotz seines langfristigen Trends zum Nationalstaat zugleich auch immer ein transnationaler Raum gewesen ist. Er denkt dabei zum Beispiel an die Vielvölkerreiche in Ost- und Südosteuropa. Zudem resultierte jede nationale Kultur aus konkreten Mischformen vielfältiger Einflüsse. Aber in dem Maße, indem Europa seit den 1970er Jahren raumzeitlich stärker zusammenwuchs, Grenzen abgebaut, Reisen erleichtert und Kommunikationsmittel immer leistungsstärker wurden, stieg auch das Bedürfnis der Menschen sich zu unterscheiden. Andreas Wirsching schreibt: „Wo sich Europa kulturelle beschleunigte und Lebensstile sich anglichen, wo Mobilität und Migration zur Alltagserfahrung wurden, ging es immer auch darum, sich einen eigenen, unverwechselbaren Platz zu sichern.“ Andreas Wirsching ist Professor für Neuere und Neueste Geschichte an der Ludwig-Maximilians-Universität in München.
Die Freiheit darf sich nicht auf die Eliten beschränken
Laut Lisa Herzog muss derjenige, der ein Leben in Freiheit führen möchte, den ungezügelten Markt bekämpfen. Der Grundwert des Liberalismus ist ihrer Meinung nach die Freiheit des Individuums. Rechte sichern diese Freiheit. Sie schützen die Religion, die eigene Meinung und deren Äußerung sowie den Lebensstil vor willkürlichen Zugriffen. Lisa Herzog erklärt: „Diese wiederum müssen selbst durch staatliche Instanzen durchgesetzt werden – schon in diesem Sinne kann ein konsistenter Liberalismus nicht völlig vom Staat absehen. Lisa Herzog hat Philosophie und Ökonomie studiert, an der Universität Oxford über Georg Wilhelm Friedrich Hegel und Adam Smith promoviert und habilitiert sich jetzt an der Universität St. Gallen.
Jonathan Wolff nähert sich dem Begriff der Freiheit an
In liberalen Demokratien wird der Freiheit laut Jonathan Wolff, der am University College London Philosophie lehrt, oft der höchste Wert beigemessen. Aber was ist Freiheit überhaupt? Jonathan Wolff nähert sich der Antwort über die Unfreiheit, indem er sagt: „Alles, was mich davon abhält, etwas zu tun, verringert meine Freiheit.“ Dabei muss man allerdings zwischen dem Mangel an Fähigkeit und einem Defizit an Freiheit unterscheiden. Zu einer genaueren Bestimmung des Freiheitsbegriffs zitiert Jonathan Wolff den litauischen Philosophen Isaiah Berlin, der von 1909 bis 1997 lebte. Dieser unterschied zwischen negativer Freiheit, die die Abwesenheit äußerlicher Zwänge ist, und positiver Freiheit, die rationale Selbstbeherrschung und Meisterung der eigenen Begierden verlangt.
Die geistesgeschichtlichen Quellen des Anarchismus
Für den Politologen Peter Lösche sind die Ursprünge und Vorläufer des Anarchismus ebenso zahlreich wie die sozialen, geistesgeschichtlichen und politischen Bedingungen, unter denen der Anarchismus entstanden ist. Geistesgeschichtlich wird der Anarchismus laut Peter Lösche aus zwei Quellen gespeist, die selbst miteinander verbunden sind. Er schreibt: „Zunächst ist er ein Produkt der Aufklärung: Unter Anlehnung an naturrechtliche Vorstellungen ermöglicht der Rationalismus überhaupt erst ein Gesellschaftskonzept, das die in der Gegenwart vorhandene menschliche Entfremdung für real aufhebbar hält.“ In der Abwendung vom Reich Gottes und des Feudalismus wird die Einzigartigkeit des Individuums entdeckt. Der Liberalismus und der Anarchismus haben an dieser Stelle die gleiche Wurzel. Der Anarchismus allerdings treibt den Individualismus bis zu seiner letzten Konsequenz. Die zweite geistesgeschichtlich Quelle des Anarchismus sieht Peter Lösche, ähnlich dem Marxismus in seinen Ursprüngen, in der Hegel-Kritik.
Der rasante Aufstieg Deutschlands zur Führungsmacht
Deutschland hat außenpolitisch stark an Macht gewonnen. Laut Ulrich Speck hat spätestens die Eurokrise offenbart, dass sich Deutschland zum Schlüsselstaat in Europa entwickelt hat. Ulrich Speck erklärt: „Ökonomische Stärke, zentrale Lage und europäische Integration haben das vereinigte Deutschland in eine Rolle gebracht, die es seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs nicht mehr haben wollte.“ Ohne die Bundesregierung in Berlin herrscht in den wichtigsten Fragen Stillstand in Europa, auch weltweit ist Deutschland zu einem bedeutenden Staat aufgestiegen. Für Ulrich Speck gibt es darum keinen Zweifel, dass sich Deutschland möglichst rasch entscheiden muss, was es mit der ihm zufallenden Macht anfangen will. Ulrich Speck ist außenpolitischer Analyst und Kommentator in Heidelberg.
Der langsame wirtschaftliche Abstieg des Westens
Fast jede westliche Industrienation wird inzwischen von einer Schuldenkrise gequält. Für den Historiker Niall Ferguson, der in Harvard Geschichte lehrt und das Buch „Der Westen und der Rest der Welt“ geschrieben hat, ist das der Anfang vom Ende der westlichen Vorherrschaft auf der Welt. Was seiner Meinung nach aber nicht nur an den übermäßigen Staatsschulden liegt. Niall Ferguson erklärt: „Und diese Schuldenkrise ist auch keine Folge der Finanzkrise. Sie wäre sowieso gekommen, weil die Staaten überaltern und ihre Wohlfahrtssysteme nicht mehr bezahlen können. Der EU-Gipfel hat diese Probleme nicht gelöst.“ Der Westen kann laut Niall Ferguson seine Schuldenkrise auf drei Wegen in den Griff bekommen: die erste Variante wäre dabei eine radikale Reform der Wohlfahrtsstaaten und der Steuersysteme, um mehr Geld in die Staatskassen hereinzuholen.
Ralf Dahrendorf philosophiert über die Lebenschancen
Ralf Dahrendorf zitiert den Philosophen Karl Popper, der einmal gesagt hat, dass die Geschichte keinen Sinn hat, aber der Mensch kann, ja muss ihr einen Sinn geben. Für ihn selbst ist ein geregelter Konflikt mit Freiheit gleichzusetzen, denn er bedeutet, dass niemand seine Ansichten zum Dogma erheben kann. Ralf Dahrendorf schreibt: „Es gibt Institutionen, die es erlauben, nein zu sagen, und mehr, die jeweils Regierenden abzulösen. Die Freiheit von Willkür und Tyrannis ist nicht gering zu schätzen.“ Für Max Weber war es der Begriff der Chance, der über die bloß formalen Bedingungen des Handels hinaus nötig ist, um die freie, die offene Gesellschaft zu begründen. Für ihn waren Chancen mehr als Voraussetzungen des Handelns und doch weniger als tatsächliche Handlungsweisen.
Tony Judt kritisiert den ungeregelten Kapitalismus
Für Tony Judt ist irgendetwas grundfalsch an der Art und Weise, wie die Amerikaner in der Gegenwart leben. Seit dreißig Jahren wird vor allem in den USA ein eigennütziges Gewinnstreben verherrlicht. Wenn die amerikanische Gesellschaft überhaupt ein Ziel hat, ist es seiner Meinung nach die Jagd nach dem Profit. Die Menschen wissen zwar, was die Dinge kosten, kennen aber nicht deren Wert. Wenn Gesetze erlassen oder Gerichtsurteile gesprochen werden, fragen die Menschen nicht danach, ob sie gut, gerecht und vernünftig sind. Oder ob sie vielleicht sogar zu einer besseren Gesellschaft, ja einer besseren Welt beitragen könnten. Tony Judt, der von 1948 bis 2010 lebte, studierte in Cambridge und Paris und lehrte nach Stationen in Cambridge, Oxford und Berkeley seit 1995 als Erich-Maria-Remarque-Professor für Europäische Studien in New York.
In Deutschland radikalisiert sich die Mittelschicht
Die Mittelschicht in Deutschland grenzt sich immer mehr nach unten ab und wird empfänglicher für populistische Parolen rechter Parteien. Das einst liberale Bürgertum droht zu verrohen und hat vor allem die Muslime als Feindbild entdeckt. Das sind die alarmierenden Ergebnisse der umfangreichsten und ältesten Umfrage in Deutschland, der „Deutschen Zustände“, die von Bielefeldern Soziologen unter der Leitung Wilhelm Heitmeyer seit neun Jahren erhoben wird. Die neuesten Daten der aktuellen Befragung zeigen, dass die Islamfeindlichkeit in Deutschland stark zugenommen hat. Besonders deutlich war der Anstieg bei den 20 Prozent der Reichen. Wilhelm Heitmeyer sagte auf einer Pressekonferenz in Berlin: „Es gibt in Deutschland eine zunehmend rohe Bürgerlichkeit.“
Maurice Merleau-Ponty: "Humanismus und Terror"
In den beiden Bänden von „Humanismus und Terror“ formulierte Maurice Merleau-Ponty unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg seine Stellungnahme zum Marxismus, Sozialismus und Kapitalismus. Er forschte nach einem humanistischen Sozialismus, der sich von der Anbetung der Sowjetmacht befreien müsse. Es war für ihn nicht nachvollziehbar, dass man auf dem Wege über eine absolute Diktatur zum Reich der Freiheit gelangen könne. Maurice Merleau-Ponty machte darauf aufmerksam, dass der Marxismus von seiner Ideologiegeschichte her auf den Liberalismus folgte. Die Lehre von der Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit aller Menschen, die von der Französischen Revolution vereinnahmt wurde, war eine Errungenschaft des revolutionären Bürgertums.
Max Weber lehnte jeden Kult um seine Person ab
Es besteht kein Zweifel, dass Max Weber nicht nur zu den herausragenden Denkern des europäischen Liberalismus zählt, sondern auch zu den bedeutendsten politischen Geistesgrößen seiner Zeit. Vor allem ging es ihm darum, ethische Maßstäbe als Richtlinien für politisches Handeln aufzustellen. Seine soziologischen Schriften sind unverändert die Basis einer jeden Sozialwissenschaft. Die Religionssoziologie hat er praktisch erfunden. In seiner ersten großen wissenschaftlichen Arbeit beschäftige sich Max Weber mit den Lebensverhältnissen der ostelbischen Landarbeiter. Mit dieser Arbeit gewann er hohes Ansehen und wurde auch politisch bekannt.