Der Bund der Steuerzahler hat sich die Senkung von Abgaben und Steuern sowie die Verringerung Steuerverschwendung, Bürokratie und Staatsverschuldung zur Aufgabe gemacht. Der Bund der Steuerzahler vertritt die Auffassung, dass Deutschland Flüchtlinge aufnehmen muss. Das ist eine Frage der Ethik, dass die Deutschen Menschen, die berechtigt Asyl suchen, auch helfen. Hier stellt sich allerdings für den Bund der Steuerzahler die Frage, ob das Land überfordert wird – finanziell, aber auch die Menschen. Rolf von Hohenhau fordert: „Das Flüchtlingsproblem muss endlich europäisch, solidarisch und vor allen Dingen strukturiert und besser geplant angegangen werden. Dabei muss man auch an die Außengrenzen der Europäischen Union (EU) schauen und das dortige Desaster in die Überlegungen einbeziehen.“ Rolf von Hohenhau ist seit 1983 der Präsident des bayerischen Verbandes des Bundes der Steuerzahler.
Für die Unterbringung der Flüchtlinge sind Traglufthallen geeignet
Vor den Toren Europas geht es laut Rolf von Hohenhau zu wie einst im 30-jährigen Krieg. Deutschland muss schon aufpassen, dass das nicht ins eigene Land überschwappt. Die Akzeptanz gegenüber den Flüchtlingen wird dann auch in der Bundesrepublik sinken. Für die Unterbringung der Flüchtlinge schlägt der Bund der Steuerzahler Traglufthallen vor, die sehr menschenwürdig ausgestattet sind. Außerdem spart man damit viel Geld. Die Unterbringung eines Flüchtlings kostet hier 8,90 Euro pro Tag, also dramatisch weniger als zum Beispiel in Turnhallen.
Die Kosten, die dabei generell anfallen, sind für Rolf von Hohenhau ein großes Problem: „Zu den sechs Milliarden Euro, die jetzt bewilligt sind, werden viele weitere Milliarden in den nächsten Jahren hinzu kommen. Das wird bei vergleichbaren Flüchtlingszahlen die deutschen Steuerzahler überfordern.“ Der Bund der Steuerzahler befürchtet, dass dann sehr schnell die Forderung nach Steuererhöhungen kommen wird. Rolf von Hohenhau weist darauf hin, dass sein Bund bereits im Bereich der kalten Progression einen Erfolg erzielt hat.
Der Staat ist ein schlechter Unternehmer
Weitere Steuersenkungen wären laut Rolf von Hohenhau möglich, wenn endlich ernsthaft im öffentlichen Bereich gespart werden würde. Der Abbau von Subventionen und die Vereinfachung der Verwaltung sind nur zwei Beispiele. Rolf von Hohenhau stellt fest: „Den politischen Entscheidungsträgern steht aber heute der Sinn nicht nach Steuersenkungen, weil die Flüchtlingsproblematik oder die Rettung des Euro im Vordergrund stehen.“ Der Einsparkatalog des Bundes der Steuerzahler liegt auf dem Tisch mit konkreten Einsparmöglichkeiten in der Größenordnung von 20 Milliarden Euro.
Trotzdem sieht Rolf von Hohenhau für die nächsten Jahre keine Chance, spürbare Einsparmaßnahmen durchzusetzen. Den Bund der Steuerzahler stört, die Rekommunalisierung, das heißt wenn beispielsweise eine Kommune die Müllentsorgung wieder in die eigene Hand nehmen möchte. Rolf von Hohenhau erklärt: „Unsere Gutachten weisen nach, dass der Staat ein schlechterer Unternehmer ist. Öffentliche Betriebe arbeiten nicht so wirtschaftlich wie private. Sie haben zudem Wettbewerbsvorteile, die private Unternehmen nicht haben.“ Quelle: Passauer Neue Presse
Von Hans Klumbies