Die Politik Merkels und Putins führte ins Verderben

Thomas Mayer erzählt in seinem Buch „Russlands Werk und Deutschlands Beitrag“ die deutsch-russische Geschichte bis zum Ukraine-Krieg. Er beschreibt das Geschehen anhand der Biografien von Angela Merkel und Wladimir Putin. Auf ihre Weisen waren die beiden Politiker Repräsentanten einer Zeit des unechten Friedens. Thomas Mayer hat ein Buch geschrieben, das deutlich macht, wie sehr die liberale Demokratie des Muts bedarf. In den frühen Morgenstunden des 24. Februars überfielen die Truppen des russischen Präsidenten Wladimir Putin die Ukraine. Der Berliner Politikbetrieb war geschockt. Die Vorhersage des Angriffs durch die US-amerikanischen Nachrichtendienste hatte man als Kriegsgeheul beiseitegeschoben. Nun war man fest davon überzeugt, dass die ukrainischen Truppen dem Überfall ein paar Stunden oder höchstens wenige Tage standhalten könnten. Der promovierte Ökonom Thomas Mayer leitet das Research Institute der Vermögensverwaltung Flossbach von Storch.

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Das Antikorrekte lebt vom Unterschwelligen

Das Korrekte kennt Übertreibungen, das Antikorrekte lebt vom Unterschwelligen. Der reaktionäre Kampf gegen die politische Korrektheit setzt auf das Unausgesprochene, den Subtext. Denn der insistiert, was viele Konservative zwar denken, aber nicht allzu deutlich formulieren möchten. Der „Gutmensch“ ist gefährlicher als der Brutalo, die Feministin schlimmer als der Diskriminierer oder Belästiger, Antirassisten sind Rassisten. Ihr Antirassismus ist Rassenhass auf weiße Männer. Roger de Weck ergänzt: „Das wirkliche Opfer ist der früher dominante und heute missachtete Mann. Ihm die Führung streitig zu machen, bringt jedoch nicht Gleichstellung, sondern Unfreiheit.“ Emanzipation stürzt die Frauen in einen repressiven Genderwahn, die Afroamerikaner in eine kulturrassistische Gefangenschaft und verzagte Weiße in Trumps Arme. Derlei Botschaften verkünden die wenigsten Reaktionäre und Konservativen rundheraus. Roger de Weck ist ein Schweizer Publizist und Ökonom.

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Die Autoritären sehnen sich nach Stärke

Die Wähler von rechtspopulistischen Parteien hegen eine besondere Faszination für autokratische Führungspersönlichkeiten. Dazu zählt Philipp Hübl den Russen Wladimir Putin, den Ungarn Viktor Orbán und den Türken Recep Tayyip Erdoğan. Die Alternative für Deutschland (AfD) lehnt zwar den Internationalismus und damit oft auch den Amerikanismus ab. Sie bewundert aber gleichzeitig Donald Trump für sein autoritäres Auftreten. Einige Forscher beobachten bei den Neuen Rechten eine heimliche Eifersucht gegenüber den islamisch regierten Ländern. Diese sind zwar ihre erklärten Feinde, aber mit ihrer streng patriarchalischen Gesellschaftsform haben sie dennoch eine Vorbildfunktion inne. Die Autoritären sehnen sich nicht nur nach einem starken Herrscher, sondern auch nach einer starken eigenen Nation. Diese sollte auf jeden Fall internationale Bedeutung haben. Philipp Hübl ist Philosoph und Autor des Bestsellers „Folge dem weißen Kaninchen … in die Welt der Philosophie“ (2012).

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Autoritäre Anwandlungen bedrohen die Demokratie

Das Archaische prägt auch das 21. Jahrhundert. Zum Beispiel, wenn Donald Trump den tribalen Siegerkult betreibt. Wenn er den Stammesschrei: „Build that Wall!“ ausstößt. Baut diese Mexiko-Mauer, um das amerikanische Territorium zu markieren. Roger de Weck warnt: „Rupert Murdoch und seine Propaganda-Meute bei Fox News befallen die liberale Demokratie von Westen her, während aus Osten russische Internettrolle ausreiten.“ Wladimir Putin müht sich, mit grimmigen Antlitz den Zaren zu mimen, dem die Macht ein patrimoniales Eigentum ist. Auch vor der sakralen Unfehlbarkeit des Sultans Recep Tayyip Erdogan hat die Demokratie das Knie zu beugen. Manchmal ist es auch nur Verstaubtes, das aufscheint. An den beiden Enden der k.-u.-k.-Achse Wien – Budapest neigt man zum Monarchischen. Roger de Weck ist ein Schweizer Publizist und Ökonom.

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Timothy Snyder kritisiert die Politik der Unausweichlichkeit

Die Politik der Unausweichlichkeit beruht auf der Annahme, dass es keine Ideen gibt. Wer sich sklavisch der Unausweichlichkeit unterwirft, leugnet, dass Ideen von zentraler Bedeutung sind, und zeigt damit nur, dass er seinerseits dem Einfluss einer mächtigen Idee unterliegt. Der Leitspruch der Politik der Unausweichlichkeit lautet: „Es gibt keine Alternativen.“ Timothy Snyder kritisiert: „Wer das akzeptiert, leugnet, dass er als Individuum Verantwortung dafür trägt, geschichtliche Entwicklungen zu erkennen und verändernd einzugreifen. Er wird zum Schlafwandler, der seinem bereits markierten, vorab gekauften Grab entgegenwankt.“ Die kapitalistische Version einer Politik der Ungleichheit, in der der Markt an die Stelle der Politik tritt, schafft eine ökonomische Ungleichheit, die jeden Glauben an Fortschritt unterminiert. Timothy Snyder ist Professor für Geschichte an der Yale University und Autor der Bücher „Über Tyrannei“, „Black Earth“ und „Bloodlands“.

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Russland bedroht die globale liberale Ordnung

Das wiederauferstandene Russland betrachtet sich in weitaus stärkerem Maße als die aufstrebende chinesische Supermacht als Rivalen der globalen liberalen Ordnung, doch obwohl es seine militärische Macht zurückgewonnen hat, ist es ideologisch bankrott. Yuval Noah Harari erläutert: „Wladimir Putin ist in Russland, aber auch bei verschiedenen rechten oder rechtspopulistischen Bewegungen vor allem in Europa ohne Zweifel populär doch er verfügt über keine Weltanschauung, die für arbeitslose Spanier, unzufriedene Brasilianer oder wohlmeinende Studenten in Cambridge irgendwie attraktiv sein könnten.“ Russland bietet zwar ein Gegenmodell zur freiheitlichen Demokratie, doch dieses Modell stellt keine kohärente politische Ideologie dar. Vielmehr handelt es sich um eine politische Praxis, bei der eine Reihe von Oligarchen einen Großteil des Reichtums und der Macht eines Landes monopolisieren. Yuval Noah Harari ist Professor für Geschichte an der Hebrew University of Jerusalem.

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Das Verhältnis zwischen den USA und anderen Ländern wird sich rasant verändern

Auf die Frage, ob die Welt mit dem neuen US-Präsidenten Donald Trump gefährlicher wird, antwortet Anne Applebaum: „Die Welt war immer gefährlich. Aber jetzt wird sie auf andere Art unsicher. Die existierende Ordnung, wie wir sie seit dem Ende des Kalten Krieges gewohnt waren, wird sich radikal transformieren. Die Institutionen, die Frieden brachten und Freihandel ermöglichten, werden schwächer – die Nato, die EU, die Handelszone zwischen den USA, Mexiko und Kanada.“ Das Verhältnis zwischen den USA und anderen Staaten wird sich rasant verändern.“ Zwar möchte Anne Applebaum das Elend nicht vorhersagen, macht sich aber Sorgen um eine neuerliche Besetzung von Teilen Osteuropas. Auch um eine neue russische Kampagne, Einfluss auf Deutschland und andere Teile des Kontinents zu nehmen, um die Demokratien zu schwächen. Die Historikerin Anne Applebaum ist Russland-Expertin und hat für ihr Buch „Gulag“ den Pulitzerpreis bekommen.

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Die Macht muss umsichtig kontrolliert und begrenzt werden

In fast allen seinen Büchern erkundet der britische Bestsellerautor Robert Harris die Natur der Macht und sagt dazu folgendes: „Ich war schon immer interessiert an Geschichte und Politik. Diese Faszination hat sich nicht geändert, als ich mich entschloss Schriftsteller zu werden. Das ist mein Gebiet.“ Robert Harris denkt, dass Macht so etwas wie Plutonium ist, ein unglaublich starkes Element und höchst destruktiv, wenn man ihm zulange ausgesetzt ist. Deshalb muss Macht umsichtig kontrolliert und begrenzt werden. Robert Harris erklärt: „Bei uns im Westen kann Macht glücklicherweise nur schrittweise verschoben werden.“ Aber zum Beispiel im Römischen Reich konnten wenige Menschen, oder auch nur einer, die Macht komplett an sich reißen. Robert Harris debütierte 1992 mit dem Roman „Vaterland“. Es folgten Bestseller wie „Enigma“, „Ghost“ und „Angst“. Mit „Dictator“ legt er gerade den Abschluss einer Cicero-Trilogie vor.

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Die Krisen an Europas Grenzen häufen sich besorgniserregend

Beobachter aus dem Westen hat das Kriegsgebahren Wladimir Putins in der Ukraine ziemlich verwirrt. Ob es nun hybrid genannt wird, mehrdeutig oder getarnt, spielt dabei keine Rolle. Jean-Marie Guéhenno, Präsident der International Crisis Group, erklärt: „Unerklärte Konflikte sind ein wichtiger Bestandteil heutiger Kriege. Diese Konflikte fordern Europa heraus. Wie verteidigt man sich politisch und rechtlich gegen verdeckte Aggression?“ Ein Vierteljahrhundert nach dem Ende des Kalten Krieges ist Europa plötzlich mit einer ganzen Reihe neuer Bedrohungen konfrontiert. Die Destabilisierung durch Russland an der Ostgrenze ist nur eine davon, wenn auch eine spektakuläre. Höchste Bedeutung geben Sicherheitsexperten der Bedrohung durch Cyber-Angriffe, weil auch hier viele neue Probleme des internationalen Rechts, in den Freiheitsrechten der Bürger und im technologischen Wettlauf um Sicherheit und Vorherrschaft aufgeworfen werden.

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Wladimir Putin ist in Russland immer noch relativ populär

Die Regierung Russlands geht immer rigoroser gegen die Opposition und Zivilgesellschaft vor. Dies geschieht laut Lew Gudkow vor allem deshalb, weil das Regime von Wladimir Putin schwächer geworden ist. Lew Gudkow erklärt warum die Unzufriedenheit in Russland aus den verschiedensten Gründen wächst: „In den Millionenstädten fordert die neue Mittelklasse Dinge wie unabhängige Gerichte, Pressefreiheit und freie Wahlen.“ Auf der anderen Seite existieren allerdings Überreste des Sozialismus, wo die alte Industrie zuhause ist. Dort sind die Menschen Anhänger der Staatsmacht, weil sie ohne Unterstützung des Staates nicht überleben können. Dort fordern die Leute sogar mehr Sozialismus. Russland driftet laut Lew Gudkow auseinander: „Die Provinz will zurück in die Sowjetzeit, die Bevölkerung in den Großstädten will Reformen.“ Lew Gudkow ist Direktor des Moskauer Meinungsforschungsinstituts „Lewada-Zentrum“.

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